10 Jahre Städte- und Klimapartnerschaft Köln - Rio de Janeiro - Teilnahme von Ratsmitgliedern an der Delegationsreise nach Rio de Janeiro

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0670/2022 
Freigabedatum 
 08.03.2022 
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Oberbürgermeisterin und den Ausschussvorsitzenden bzw. ein Mitglied des 
Ausschusses gemäß § 60 Absatz 3 Satz 1 GO NRW und Genehmigung gemäß § 60 Absatz 3 Satz 2 
GO NRW. 
Betreff 
10 Jahre Städte- und Klimapartnerschaft Köln - Rio de Janeiro - Teilnahme von 
Ratsmitgliedern an der Delegationsreise nach Rio de Janeiro 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 21.03.2022 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Die Vorlage konnte bisher nicht eingebracht werden, da pandemiebedingt eine verlässliche langfristi-
ge Reiseplanung nicht möglich war. Aufgrund der sowohl in Köln als auch in Rio derzeit sinkenden 
Covid-19 Fälle ist eine Durchführung der Reise nun realistisch. Aus reiseorganisatorischen und Kos-
tengründen ist es dringlich, die Vorlage vor der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 
21.03.2022 zu beschließen, damit die Flugbuchungen möglichst kurzfristig vorgenommen werden 
können.  
 
Beschluss: 
Die im zuständigen Fachausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internatio-
nales stimmberechtigt vertretenen Fraktionen können jeweils ein Ratsmitglied als Begleitung der ge-
planten Delegationsreise von Oberbürgermeisterin Reker vom 10.-16.04.2022 in Rio de Janeiro be-
nennen. 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
08.03.2022    gez. Reker  gez. Hammer 
 
Genehmigung: 
 
Der Hauptausschuss genehmigt die vorstehende Dringlichkeitsentscheidung und erteilt die Dienst-
reisegenehmigungen für die von den Fraktionen benannten Ratsmitglieder.

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  13.200 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
2011 wurde die Städtepartnerschaft Köln – Rio de Janeiro, Brasilien gegründet, 2012 ergänzend die 
Klimapartnerschaft. Da Corona-bedingt in 2021 die Jubiläums-Delegationsreise nicht stattfinden 
konnte, soll diese vom 10.-16.04.2022 (inkl. An- und Abreise) nachgeholt werden. 
 
Das Programm in Rio de Janeiro und die Jubiläumsdelegation wird vom Amt der Oberbürgermeiste-
rin, Europa und Internationales organisiert und begleitet. Aufgrund der vorgelagerten Messereise wird 
die Oberbürgermeisterin die Delegation in Rio ab dem 13.04.2022 begleiten. 
 
Die Reise der Jubiläumsdelegation dient allgemein der Pflege der Städtepartnerschaft, der Vertiefung 
der Projektbeziehungen, dem Austausch zu Themen für künftige Projekte und Identifizierung von 
Themen, die in den nächsten Jahren für beide Partner von Interesse sind, orientiert an den SDGs. 
Schwerpunkte sollen hierbei die Themen Klimapartnerschaft, Klimaschutz sowie Sicherheit und Ord-
nung sein. Einzelheiten des Programmes werden derzeit mit der Stadtverwaltung Rio abgestimmt. 
 
In seiner Sitzung vom 10.12.2020 hat der Rat unter TOP 5.6 beschlossen, dass in Workshops, Foren 
oder Konferenzen, in denen eine Beteiligung von Rats- oder Ausschussmitgliedern vorgesehen ist, 
eine Benennung durch die im jeweiligen Fachausschuss stimmberechtigt vertretenen Fraktionen er-

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folgen soll. Zuständiger Fachausschuss für den Bereich Städtepartnerschaften ist der Ausschuss All-
gemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe /Internationales. 
 
Die Reisekosten (Flug, Übernachtung, Pauschale Verpflegungsmehraufwand) belaufen sich nach 
Schätzung 01/3 auf ca. 2.200 Euro pro reisendes Ratsmitglied. 
 
Die Finanzierung erfolgt aus der Finanzposition 0100.574.0300.7, Finanzkonto 540300 
 
 
Bei der Auswahl der teilnehmen Reisenden ist die Erforderlichkeit eines COVID-19 Impfschutzes zu 
beachten. Hinweis des Auswärtigen Amtes zur Einreise nach Brasilien: 
„…Reisende, die nach Brasilien ein- oder durchreisen, sind verpflichtet, bereits beim Check-in gegen-
über der Fluglinie einen Impfnachweis und ein negatives PCR-Test- oder Antigen-Schnelltestergebnis 
in englischer, portugiesischer oder spanischer Sprache nachzuweisen…“ 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/brasiliensicherheit/201092 
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
Die Reise hat durch den CO2 Ausstoß der Flüge negative Auswirkungen auf das Klima. Es erfolgt 
jedoch eine CO2 Kompensation.