Antrag auf aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: Verkehrssituation in Porz

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz 
 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Tel: 0221 / 22197 - 303 
Fax: 0221 / 22197 - 304 
Mail: SPD-BV7@stadt-koeln.de  
 www.porzspd.de  
 
 
 
 
Porz, 15. Mai 2017 
 
 
Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Sitzung der Bezirksvertre-
tung Porz am 16.05.2017 
Hiermit beantragt die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema: 
 Verkehrssituation in Porz 
 
Dabei sind seitens der Verwaltung die folgenden Fragen zu beantworten: 
1. Wann soll der „Verkehrsgipfel“ stattfinden und wie setzt sich der Teilnehmerkreis 
zusammen? Wie werden die Bürgervereine, Bürgerbündnisse und Interessengrup-
pen beteiligt? 
2. Warum wurde die zwischenzeitlich vorliegende Machbarkeitsstudie bereits am 
03. April 2017 im Rhein-Sieg-Kreis den beteiligten Nachbargemeinden, nicht jedoch 
den zuständigen Porzer Gremien oder der Porzer Öffentlichkeit vorgestellt? Welche 
Ergebnisse beinhaltet das Gutachten? 
3. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen der gleichzeitigen Abbrucharbei-
ten und der anstehenden Umbauarbeiten auf der Hauptstraße angesichts einer et-
wa 18-monatigen Dauer und zusätzlicher Verkehrslast bedingt durch die Abbrucht-
ransporte?  
4. Welche kurzfristigen verkehrslenkenden Maßnahmen plant die Verwaltung? Wie 
beurteilt die Verwaltung die eingebrachten Vorschläge aus der Bürgerschaft, die ein 
Einbahnstraßensystem für die Porzer Mitte mit Tempolimit 30 vorsehen, um zur 
Entschärfung der Verkehrsbelastung beizutragen? 
5. Wie ist der aktuelle Stand der Beteiligung der Stadt am Planungsverfahren für die 
neue Rheinbrücke mit eigener Autobahnzuführung zum Porzer Süden zur A59, die 
in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde?

Begründung: 
Die Planungen der Stadtverwaltung zur Lösung der Verkehrsproblematik in Porz sind de-
saströs und nicht mehr nachzuvollziehen. Auch werden weder die Bürgerinnen und Bürger 
noch die Politik über aktuelle Planungen zeitnah unterrichtet. 
 
Dies gilt sowohl für mögliche Entlastungsstraßen im Porzer Süden als auch für die Ver-
kehrssituation in der Porzer Innenstadt, die sich während der ab Ende 2017 stattfindenden 
Abbruch- und der anschließenden Neubauarbeiten verschärfen wird.  
 
Zu den Entlastungen im Porzer Süden stellt sich die Frage, ob und falls ja warum die 
Stadtverwaltung für die Machbarkeitsuntersuchung alle Streckenführungen vorgegeben 
hat und warum bisher niemand in Köln über die Ergebnisse unterrichtet wurde.  
 
Zur Porzer Innenstadt gibt es keine Informationen, bis wann die Planung der Hauptstraße 
fertig gestellt und wann welche Bereiche umgestaltet werden sollen.  
 
 
 
Dr. Simon Bujanowski    Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender