Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2022

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***
Gesamt 5.209.541.634 44.480.189 5.254.021.824
Dezernat-OB
01 - Amt der Oberbürgermeisterin 26.167.466 445.000 26.612.466
0101 - Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten 26.167.466 445.000 26.612.466
Die Sanierung des historischen Rathauses hat sich verschoben. Eine vollständige Finanzierung aus 
veranschlagten Mitteln 2022 ist nicht möglich. MEÜ 0 250.000 250.000 X
Es handelt sich hier um einmalige Projektkosten für die Optimierung des Beteiligungsportals. Durch 
die Verschiebung der Umstellung verzögert sich auch die Optimierung. Eine Finanzierung aus 
veranschlagten Mitteln 2022 ist nicht möglich. 0 100.000 100.000
Es handelt sich hier um einmalige Projektkosten für einen Vertrag mit der Kölner Freiwilligen 
Agentur über zwei Jahre. Das Projekt hat sich verzögert. Eine Finanzierung aus veranschlagten 
Mitteln 2022 ist nicht möglich. 0 50.000 50.000
Es handelt sich hier um einmalige Projektkosten für einen zweijährigen Vertrag mit Zebralog. Das 
Projekt hat sich verzögert. Eine Finanzierung aus veranschlagten Mitteln 2022 ist nicht möglich.
0 25.000 25.000
Es handelt sich hier um einmalige Projektkosten für die Umstellung des Beteiligungsportals. Die 
Umstellung hat sich verschoben. Eine Finanzierung aus veranschlagten Mitteln 2022 ist nicht 
möglich. 0 20.000 20.000
16 - Amt für Integration und Vielfalt 13.975.567 409.959 14.385.525
0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 13.975.567 409.959 14.385.525
Das Projekt "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" verzögert sich. Der Ansatz 2022 kann den 
Bedarf nicht decken. 0 285.459 285.459
Das Verwaltungsreformprojekt -Konzept Integrative Stadtgesellschaft- hat sich verzögert. Im Jahr 
2022 stehen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung.MEÜ 0 100.000 100.000 X
Das Projekt KOKIP verzögert sich. Es sind keine ausreichenden Mittel in 2022 vorhanden. 0 24.499 24.499
Übertragung von Aufwandsermächtigungen 2021 nach 2022
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 1/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernatsbüros
Dezernatsbüros 22.066.428 252.152 22.318.580
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 17.218.226 29.000 17.247.226
Die Mittel konnten aufgrund der unterjährigen Gründung des Dezernates VIII in 2021 nicht 
verausgabt werden. Da die veranschlagten Mittel in 2022 nicht ausreichen ist eine 
Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 29.000 29.000
1501 - Wirtschaft und Tourismus 1.410.815 223.152 1.633.967
Wegen der Corona-Pandemie und des Jubiläums wurden für die Jahre 2020/2021 einmalig Mittel 
zur Struktursicherung und Neuaufstellung der LitCologne bereitgestellt. Der Mittelabruf hat sich 
verzögert. In 2022 sind hierfür keine Mittel veranschlagt. MEÜ 0 151.152 151.152 X
Die Mittel zur Förderung der Kreativwirtschaft wurden zum Haushaltplan 2020/2021 zugesetzt. Die 
Umsetzung der Maßnahme hat sich verzögert. In 2022 sind hierfür keine Mittel veranschlagt. MEÜ
0 50.000 50.000 X
Das Gamescom Festival 2021 ist coronabedingt ausgefallen. Derzeit ist davon auszugehen, dass das 
Festival in 2022 durchgeführt wird. In 2022 sind hierfür keine Mittel veranschlagt. MEÜ
0 22.000 22.000 X
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 2/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-I
02 - Bürgerämter 27.021.972 487.359 27.509.331
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 12.478.067 34.199 12.512.266
Der Umzug des Bezirksrathauses Rodenkirchen in ein zusätzliches Ausweichquartier hat sich 
verzögert. Der Ansatz im Jahr 2022 ist nicht auskömmlich, um den Bedarf zu decken. tlw. MEÜ
0 34.199 34.199 X
0301 - Schulträgeraufgaben 1.931.481 11.927 1.943.408
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Innenstadt über die Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 11.927 11.927
0416 - Kulturförderung 784.533 191.419 975.951
Durch die anhaltende Corona-Pandemie konnten die in 2021 veranschlagten Mittel für die Schull- 
und Veedelszöch in den Bezirken nicht verausgabt werden. Im Jahr 2022 stehen hierfür keine 
Mittel zur Verfügung. 0 90.000 90.000
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie sind diverse Theaterveranstaltungen im Jahr 2021 
ausgefallen, die in 2022 nachgeholt werden sollen. Die im Jahr 2021 ursprünglich eingeplanten 
Honoraraufwendungen werden hierfür übertragen. MEÜ 0 39.784 39.784 X
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Innenstadt über die Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 18.340 18.340
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie sind diverse Theaterveranstaltungen im Jahr 2021 
ausgefallen, die in 2022 nachgeholt werden sollen. Die im Jahr 2021 ursprünglich eingeplanten 
Mittel werden hierfür übertragen. MEÜ 0 15.216 15.216 X
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Porz über die sonstigen Kulturmittel bei einigen Maßnahmen verzögert. Die 
Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 9.872 9.872
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Porz über die Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 8.995 8.995
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Lindenthal über die sonstigen Kulturmittel bei einigen Maßnahmen verzögert. 
Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 5.562 5.562
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 3/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
0416 - KulturförderungAufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen über die sonstigen Kulturmittel bei einigen Maßnahmen verzögert. 
Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 3.649 3.649
0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 357.441 41.132 398.573
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Kalk über die Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 15.610 15.610
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Chorweiler über die Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 14.251 14.251
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Innenstadt über die Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 11.271 11.271
0507 - Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. -zentren 43.806 23.778 67.585
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Porz über die Zuschüsse für Bürgervereine bei einigen Maßnahmen verzögert. 
Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 6.127 6.127
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Innenstadt über die Zuschüsse für Bürgervereine bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 5.371 5.371
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Lindenthal über die Zuschüsse für Bürgervereine bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 5.315 5.315
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Innenstadt über die Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 4.150 4.150
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen über die Zuschüsse für Bürgervereine bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 2.815 2.815
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 4/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
0604 - Kinder- und Jugendarbeit 542.283 142.794 685.077
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Nippes über die Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 55.000 55.000
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Chorweiler über die Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 28.496 28.496
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Porz über die Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 26.423 26.423
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Innenstadt über die Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 14.928 14.928
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen über die Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 6.903 6.903
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Mülheim über die Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 6.016 6.016
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Lindenthal über die Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 5.029 5.029
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 2.133.421 41.952 2.175.374
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen über die Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 27.950 27.950
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Innenstadt über die Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 14.002 14.002
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 5/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 60.400 158 60.558
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie im Jahr 2021 hat sich die Beschlussfassung der 
Bezirksvertretung Innenstadt über die Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2022 erfolgen. 0 158 158
11 - Personal- und Verwaltungsmanagement 179.593.876 3.150.000 182.743.876
0103 - Personal- und Organisationsmanagement 174.602.492 3.150.000 177.752.492
Die Ermächtigungsübertragung erfolgt zur Umsetzung von verzögerten Maßnahmen des 
Bewerbercenters, welches inzwischen stadtweit alle Stellenbesetzungsverfahren durchführt. 
Die in 2022 veranschlagten Mittel decken den Bedarf zur Erfüllung dieser Aufgabe nicht.
0 1.300.000 1.300.000
Die Umsetzung der Maßnahmen "Neuanmietung der Aachener Str. 1042", "Umbau des 
Jakordenhauses" sowie der "Neubezug des Objektes Gürzenichstr. 6-16"  verzögert sich. In 2022 
stehen hierfür keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. MEÜ 0 980.000 980.000 X
Die Entwicklung eines gesamtstädtischen Flächenkonzeptes sowie die Umsetzung des Projektes 
"Begleitung in eine zukunftsorientierte Arbeitswelt-Change-Güterhaus" konnten nicht 
abgeschlossen werden. Der Ansatz 2022 ist dafür nicht ausreichend. 0 590.000 590.000
Aufgrund einer Verschiebung des Assessment Centers von 2021 nach 2022 ist mangels 
veranschlagter Mittel in 2022 eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 280.000 280.000
32 - Amt für öffentliche Ordnung 73.017.157 600.000 73.617.157
0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung 31.061.246 415.000 31.476.246
Der Umzug des Ordnungsdienstes nach Junkersdorf hat sich verzögert. Außerdem konnten 
gesetzlich verpflichtende Schulungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Die im Jahr 
2022 veranschlagten Mittel decken diesen Bedarf nicht zusätzlich. 0 225.000 225.000
Durch Verzögerungen bei Digitalisierungsmaßnahmen sowie Lieferengpässen bei der Bestellung im 
Rahmen der Digitalisierung ist eine Mittelübertragung erforderlich. Hierfür stehen in 2022 keine 
Mittel zur Verfügung. MEÜ 0 190.000 190.000 X
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 6/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
0202 - Gewerbewesen 4.584.470 35.000 4.619.470
Der Umzug des Gewerbebereiches in die ehemaligen Räumlichkeiten des Ordnungsdienstes hat 
sich verzögert, da die Räumlichkeiten noch nicht frei geworden sind. Für erforderliche 
Beschaffungen ist der Ansatz 2022 nicht ausreichend. 0 35.000 35.000
0205 - Verkehrsüberwachung 35.463.523 150.000 35.613.523
Der Umzug des Verkehrsdienstes in die ehemaligen Räumlichkeiten des Ordnungsdienstes hat sich 
verzögert, da die Räumlichkeiten noch nicht frei geworden sind. Für erforderliche Beschaffungen 
ist der Ansatz 2022 nicht ausreichend. 0 150.000 150.000
33 - Ausländeramt 36.243.191 50.000 36.293.191
0209 - Ausländerangelegenheiten 36.243.191 50.000 36.293.191
Möblierung Außendienststelle; einmalige verzögerte Maßnahme, für die das Budget 2022 nicht 
ausreicht. 0 50.000 50.000
34 - Bürgerdienste 59.829.863 172.859 60.002.722
0106 - Zentrale Dienstleistungen 10.817.034 106.759 10.923.793
Die Migration auf ein neues Release für das Wissensmanagement des Bürgertelefons hat sich 
durch die Corona-Pandemie verzögert. Der Ansatz im Jahr 2022 ist nicht auskömmlich, um den 
Bedarf zu decken. 0 66.759 66.759
Für die Schulung der Mitarbeiter*innen für die neue Software des gesamtstädtischen 
Beschwerdemanagements sind aufgrund der Corona-Pandemie digitale Schulungsformen 
notwendig. 
Der Ansatz im Jahr 2022 ist nicht auskömmlich, um den Bedarf zu decken. 0 40.000 40.000
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 2.230.502 66.100 2.296.602
Diverse Beschaffungen für die Ausstattung des zentralen Front Office Standortes haben sich 
verzögert. Der Ansatz im Jahr 2022 ist nicht auskömmlich, um den Bedarf zu decken. 0 66.100 66.100
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 7/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-II
20 - Kämmerei 809.050.865 3.556.170 812.607.035
0110 - Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und Vollstreckung 37.102.570 1.107.657 38.210.227
Ablösung der veralteten Finanz-IT-Struktur Cognos. Der Projektstart hat sich verzögert. Die 
Durchführung des Projektes in 2022 ist aus Gründen der IT-Sicherheit dringend geboten. In 2022 
stehen hierfür keine Mittel zur Verfügung. 0 392.700 392.700
Das Projekt "Erneuerung IT-Struktur" hat sich verzögert. In 2022 stehen hierfür keine Mittel zur 
Verfügung. MEÜ 0 331.964 331.964 X
Mit der Einführung von SAP BW/4HANA wird die veraltete Finanz-IT-Struktur erneuert. Die Arbeit 
konnte erst im Januar 2022 aufgenommen werden. In 2022 stehen hierfür keine Mittel zur 
Verfügung. 0 214.200 214.200
Das Projekt "Zukunftsfähige Struktur für das Rechnungswesen" hat sich verzögert. Der Ansatz 2022 
ist hier nicht auskömmlich. MEÜ 0 98.000 98.000 X
Der Abschluss des Vergabeverfahrens für die externe Beratung im Projekt "Neuregelung des § 2b 
UStG" hat sich verzögert. Der Ansatz 2022 ist dafür nicht auskömmlich. MEÜ
0 45.000 45.000 X
Das Projekt "Unterstützung Jahresabschlussarbeiten" durch externe Beratung hat sich verzögert. In 
2022 stehen hierfür keine Mittel zur Verfügung. MEÜ 0 25.793 25.793 X
0401 - Museumsreferat 3.700.000 416.513 4.116.513
Durch eine erheblich verzögerte Vorlage des Wirtschaftsplans 2021 kam es zu einer zeitlich 
versetzten unterjährigen Bedarfsprüfung und -deckung des Betriebskostenzuschusses.
0 416.513 416.513
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 8/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 4.821.000 1.332.000 6.153.000
Etwaige pandemiebedingte Aufstockungen des Betriebskostenzuschusses 2021 können aus dem 
Ansatz 2022 nicht finanziert werden. 0 1.332.000 1.332.000
1501 - Wirtschaft und Tourismus 31.459.740 700.000 32.159.740
Die Durchführung geplanter Instandhaltungen verzögert sich. Der Ansatz 2022 ist dafür nicht 
ausreichend. 0 700.000 700.000
30 - Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen 17.554.550 430.800 17.985.350
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 0 430.800 430.800
Die Einführung der Software c-Vergabe hat sich auch in 2021 verzögert. Zur Finanzierung ist eine 
teilweise erneute Ermächtigungsübertragung erforderlich. MEÜ 0 430.800 430.800 X
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 9/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-IV
40 - Amt für Schulentwicklung 478.970.463 2.225.364 481.195.827
0301 - Schulträgeraufgaben 465.849.661 2.052.364 467.902.025
Die Mittel werden für die Umsetzung des ab 01.08.21 geltenden neuen Beförderungsvertrages mit 
der Kölner Schulbusverkehr GmbH benötigt. Diesbezügliche Mittel sind in der Hpl.-Veranschlagung 
2022 nicht vorgesehen. 0 1.447.500 1.447.500
Die Umsetzung d. Förderprogramms "Infrastrukturausbau der  Ganztagsbetreuung" hat sich zeitlich 
verzögert. Der Durchführungszeitraum wurde bis Ende 2022 verlängert. Für die Restabwicklung in 
2022 ist der städt. Eigenanteil nicht veranschlagt. 0 604.864 604.864
0604 - Kinder- und Jugendarbeit 12.138.659 173.000 12.311.659
Die geplante Umsetzung der Anpassung der Zuschüsse an freie Träger der Schulsozialarbeit an 
Grundschulen hat sich verzögert. Der Ansatz 2022 kann diesen Bedarf nicht decken.
0 173.000 173.000
51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 999.806.468 929.422 1.000.735.890
0603 - Kindertagesbetreuung 659.606.811 585.000 660.191.811
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da sich die  Maßnahme Planungsaufnahme Kita 
Franz-Werfel-Str. 18, Köln Holweide in 2021 verzögert hat. In 2022 ist das Budget nicht 
ausreichend. 0 374.000 374.000
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da sich die  Maßnahme Kita Langenbergstr. 18, Köln 
Blumenberg in 2021 verzögert hat. In 2022 ist das Budget nicht ausreichend.
0 211.000 211.000
0604 - Kinder- und Jugendarbeit 40.866.134 344.422 41.210.556
Die Umsetzung der Maßnahme Schülerferienfreizeitkarte (polit. VN 2019) hat sich aufgrund der 
Coronakrise verzögert. In 2022 stehen hierfür keine Mittel zur Verfügung. MEÜ
0 249.741 249.741 X
Mittelübertragung erfolgt für die Erneuerung des Messestands für die nächste in Präsenz 
stattfindende Gamescom. In 2022 sind hierfür keine Mittel eingeplant. 0 60.000 60.000
Die Umsetzung der Maßnahme Internationale Begegnungen (polit. VN 2019) hat sich aufgrund der 
Coronakrise verzögert. In 2022 stehen hierfür keine Mittel zur Verfügung. MEÜ
0 34.681 34.681 X
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 10/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
5111 - Kinder- u. Jugendpädagog. Einrichtung d.Stadt Köln 27.431.374 747.894 28.179.268
0601 - Kinder- und jugendpädagogische Einrichtung 27.431.374 747.894 28.179.268
Die Umsetzung der Maßnahme Möblierung/Neueinrichtung der 
generalsanierten Gebäude in Brück verzögert sich. Zur abschließenden Finanzierung der 
Maßnahme werden die  Mittel in das Haushaltsjahr 2022 übertragen. MEÜ 0 747.894 747.894 X
52 - Sportamt 31.583.411 625.434 32.208.846
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 31.583.411 625.434 32.208.846
Die FIBA EuroBasket 2022 (Basketball EM 2021) wurde durch die Covid-19-Pandemie von 2021 auf 
2022 verschoben. Eine Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2022 nicht möglich.
0 275.434 275.434
Die Mittel dienen der Fortführung von Sanierungsmaßnahmen an der denkmalgeschützten Anlage - 
Fort Deckstein. Eine Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2022 nicht möglich. MEÜ
0 200.000 200.000 X
Die Mittel für den Aufbau des Sportanlagenkatasters konnten noch nicht vollumfänglich 
verausgabt werden. Im Arbeitsprogramm der Stadt Köln war die Umsetzung in 2021 vorgesehen. 
Eine Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2022 nicht möglich. MEÜ 0 150.000 150.000 X
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 11/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-V
50 - Amt für Soziales und Senioren 1.138.145.880 3.595.834 1.141.741.714
0507 - Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. -zentren 13.087.230 3.595.834 16.683.064
Die Sanierungsarbeiten an den Bürgerhäusern u. -zentren haben sich verzögert. Der Ansatz 2022 
kann den Bedarf nicht decken. 0 3.479.615 3.479.615
Zum Erhalt der Bürgerhäuser in freier Trägerschaft wurden Mittel (Strukturerhaltende Maßnahme 
"Corona-Pandemie") bereitgestellt. Die Mittel werden weiterhin benötigt. 2022 stehen hierfür 
keine Mittel zur Verfügung. 0 116.219 116.219
53 - Gesundheitsamt 45.904.244 2.995.255 48.899.499
0701 - Gesundheitsdienste 45.904.244 2.995.255 48.899.499
Eine Ermächtigungsübertragung ist erforderlich zur Finanzierung des in 2021 errichteten 
Impfzentrums in der Lanxess Arena zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die veranschlagten 
Mittel 2022 sind nicht auskömmlich. 0 1.086.035 1.086.035
Um die Impfbereitschaft in den Stadtteilen mit Hochinzidenzrisiko zu steigern wurden 2021 
überplanmäßige Aufwendungen beschlossen. Die Mittel dienen der weiteren Finanzierung der 
Maßnahme, da diese aus veranschlagten Mitteln 2022 nicht möglich ist.
0 1.075.427 1.075.427
Die Mittel dienen der Fortführung von 2021 ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Corona-Pandemie. Die veranschlagten Mittel 2022 sind nicht auskömmlich.
0 720.198 720.198
Die wissenschaftlichen Begleitung des Drogenhilfekonzeptes hat sich verzögert. Im Jahr 2022 
stehen keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. MEÜ 0 113.595 113.595 X
56 - Amt für Wohnungswesen 132.714.356 200.000 132.914.356
1003 - Wohnraumförderung, Wohnungserhaltung u. -pflege, Hilfen für Wohnungssuchende 13.484.122 200.000 13.684.122
Die Umsetzung der Maßnahme "Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels" (pol. VN 2020/2021) 
verzögert sich. Der Ansatz 2022 kann den Bedarf nicht decken. 0 200.000 200.000
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 12/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-VI
61 - Stadtplanungsamt 16.841.064 230.000 17.071.064
0901 - Stadtplanung 16.841.064 230.000 17.071.064
Für die Finanzierung der im Rahmen des Winterprogramms 2021 errichteten Eisbahn am Ebertplatz 
ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. Der Ansatz im Jahr 2022  ist nicht auskömmlich, 
um den Bedarf zu decken. 0 150.000 150.000
Für das Projekt "Höhenentwicklungskonzept für Köln" sind im politischen VN zum HPL-Entwurf 
2020/2021 für das Jahr 2020 Mittel bereitgestellt worden. Die Umsetzung der Maßnahme hat sich 
verzögert. Der Ansatz 2022 ist nicht auskömmlich. MEÜ 0 80.000 80.000 X
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 13/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-VII
41 - Kulturamt 17.257.894 1.352.790 18.610.684
0416 - Kulturförderung 17.257.894 1.352.790 18.610.684
Diese Mittel aus der Kulturförderabgabe wurden im Haushaltsjahr 2020 zugesetzt. Die Umsetzung 
der Maßnahme "Theater der Keller" hat sich verzögert. Eine Finanzierung ist aus veranschlagten 
Mitteln 2022 nicht möglich. MEÜ 0 300.000 300.000 X
Diese Mittel aus der Kulturförderabgabe wurden im Haushaltsjahr 2021 zugesetzt. Die Umsetzung 
der Maßnahme "Theater der Keller" hat sich verzögert. Eine Finanzierung ist aus veranschlagten 
Mitteln 2022 nicht möglich. 0 300.000 300.000
Diese Mittel aus der Kulturförderabgabe wurden 2021 zugesetzt. Die Umsetzung des 
"Musiktheaterfestivals" wurde bedingt durch die Covid-19-Pandemie auf 2022 verschoben. Eine 
Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2022 nicht möglich. 0 200.000 200.000
Diese Mittel aus der Kulturförderabgabe wurden im Haushaltsjahr 2020 zugesetzt. Die Umsetzung 
der Maßnahme "Zamus" hat sich verzögert. Eine Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2022 
nicht möglich. MEÜ 0 150.000 150.000 X
Diese Mittel aus der Kulturförderabgabe wurden im Haushaltsjahr 2019 zugesetzt. Die Umsetzung 
der Maßnahme "Stadtgarten" hat sich verzögert. Eine Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 
2022 nicht möglich. MEÜ 0 150.000 150.000 X
Die Umsetzung der Maßnahme "Umzug und Herrichtung der Räumlichkeiten Theater der Keller"  
hat sich verzögert. Eine Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2022 nicht möglich. MEÜ
0 120.000 120.000 X
Diese Mittel aus der Kulturförderabgabe wurden 2021 zugesetzt. Die Umsetzung des "Festivals 
Globale Musik" wurde bedingt durch die Covid-19-Pandemie auf 2022 verschoben. Eine 
Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2022 nicht möglich. 0 100.000 100.000
Die Maßnahme zur Integration v. Kreativräumen u. kulturellen Raumbedarfen in die Stadtplanung 
(Mittel aus Kulturförderabgabe 2019) hat sich durch die Covid-19-Pandemie verzögert. Die 
Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2022 nicht möglich.MEÜ
0 19.323 19.323 X
Auf Grund einer technischen Störung kam es zur Zahlungsverzögerung. Eine Finanzierung ist aus 
veranschlagten Mitteln in 2022 nicht möglich. 0 13.467 13.467
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 14/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
44 - Historisches Archiv 18.857.538 17.120 18.874.658
0412 - Historisches Archiv 18.857.538 17.120 18.874.658
Diese Mittel aus der Kulturförderabgabe wurden im Haushaltsjahr 2021 zugesetzt. Die Umsetzung 
der Maßnahme "Umzug des Kölner  Frauengeschichtsvereins" hat sich Corona bedingt verzögert. 
Der Ansatz 2022 kann den Bedarf nicht decken. 0 8.620 8.620
Bereitstellung der konsumtiven Finanzmittel für die noch ausstehende Rechnung zur Bewachung 
des öffentlichen Bereiches am Historischen Archiv. 0 8.500 8.500
450 - Referat für übergreifende Museumsangelegenheiten 8.712.399 2.193.285 10.905.683
0401 - Museumsreferat 8.712.399 2.193.285 10.905.683
Die Aufwandsermächtigungen des Renovierungsprogramms/der Technischen Infrastruktur für die 
Beleuchtungsanlage und den Blend-/Verschattungsschutz im MAK werden aufgrund von 
Verzögerungen erneut übertragen. Der Ansatz 2022 ist nicht auskömmlich. MEÜ
0 1.180.000 1.180.000 X
Der Ausbau der IT-Infrastruktur in den Museen (u.a. Museumsportal, Online Collection, W-LAN) 
wird fortgeführt. Die Mittel aus dem Digitalisierungsetat werden aufgrund von Verzögerungen 
übertragen, da der Ansatz 2022 nicht ausreicht. MEÜ 0 663.285 663.285 X
Die Mittel des Renovierungsprogramms/der Technischen Infrastruktur für das Zentraldepot der 
Museen (Grundlagenermittlung und Projektsteuerung) werden aufgrund von Verzögerungen 
erneut übertragen. Der Ansatz 2022 kann den Bedarf nicht decken. MEÜ
0 200.000 200.000 X
Die Aufwandsermächtigungen des Renovierungsprogramms/der Technischen Infrastruktur für die 
(Wieder-)Herrichtung der Sammlungsbereiche im MAK werden aufgrund von Verzögerungen 
erneut übertragen. Der Ansatz 2022 reicht nicht aus. MEÜ 0 150.000 150.000 X
4512 - Römisch-Germanisches Museum 6.974.558 61.499 7.036.057
1002 - Denkmalpflege 2.425.697 61.499 2.487.196
Nicht verausgabte Zuweisungen des Landes aus dem Denkmalförderprogramm 2021 müssen 
zurückgezahlt werden. Hierfür werden die entsprechenden Ermächtigungen bereitgestellt. Der 
Ansatz 2022 kann den Bedarf nicht decken. 0 61.499 61.499
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 15/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
4513 - Rautenstrauch-Joest-Museum 9.016.925 162.738 9.179.663
0404 - Rautenstrauch-Joest-Museum 9.016.925 162.738 9.179.663
Für die Abrechnung der Sonderausstellung "Resist! Die Kunst des Widerstands" werden noch nicht 
verausgabte Mittel übertragen. Der Ansatz 2022 kann den Bedarf nicht decken.
0 83.089 83.089
Die Sonderausstellung "Liebe Global - Zwischen Neurococktail und göttlicher Ekstase" findet 
Corona-bedingt erst in 2022 statt. Der Ansatz 2022 ist nicht auskömmlich. 0 61.152 61.152
Die nicht in Anspruch genommenen Mittel aus dem Sonderausstellungsetat werden für die 
Sonderausstellung "Eine Seele in Allem - Die Ainu, die Ainu Nordjapans" übertragen. Der Ansatz 
2022 reicht nicht aus. 0 18.496 18.496
4516 - Museum Schnütgen 2.068.792 105.000 2.173.792
0407 - Museum Schnütgen 2.068.792 105.000 2.173.792
Für "Audience development beim Museum Schnütgen" sind Mittel aus der Kulturförderabgabe 
zugesetzt worden. Das Projekt wird Corona-bedingt erst in 2022 umgesetzt. Die Mittel werden 
erneut übertragen. In 2022 ist kein Ansatz eingeplant. MEÜ
0 50.000 50.000 X
Die Sonderausstellung "Franka Hörnschemeyer: Gipskartonfeuerschutz" wird Corona-bedingt erst 
in 2022 präsentiert. Die Mittel aus dem Sonderausstellungsetat werden übertragen. Der Ansatz 
2022 reicht nicht aus. 0 30.000 30.000
Der Ausbau der Online Collection wird in 2022 fortgeführt. Die aus dem Budget der 
Kulturentwicklungsplanung bereitgestellten Mittel werden übertragen. Der Ansatz 2022 kann den 
Bedarf nicht decken. 0 25.000 25.000
4518 - Kölnisches Stadtmuseum 4.944.965 3.307.446 8.252.411
0408 - Kölnisches Stadtmuseum 4.944.965 3.307.446 8.252.411
Die Herrichtung des Interims "Modehaus Sauer" verzögert sich. Die in 2019 und 2020 für diesen 
Zweck zugesetzten Mittel werden erneut übertragen. In 2022 ist dafür kein Budget veranschlagt. 
MEÜ 0 2.747.446 2.747.446 X
Ein Zuschuss an den Kölner Funken Artillerie blau-weiß von 1870 e.V. wird Corona-bedingt erst in 
2022 geleistet. Die Aufwandsermächtigungen werden erneut übertragen. Der Ansatz 2022 ist nicht 
auskömmlich. MEÜ 0 260.000 260.000 X
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 16/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
0408 - Kölnisches StadtmuseumEin Zuschuss an den "Gemeinnützigen Bauverein Sachsenturm e.V." wird in 2022 geleistet. Die 
Mittel aus der Kulturförderabgabe (Bauliche Maßnahmen für Sanierung/Erhaltung/Ergänzung von 
Denkmälern) werden übertragen. Der Ansatz 2022 reicht nicht aus.
0 250.000 250.000
Die einmalig bereitgestellten Aufwandsermächtigungen aus der Kulturförderabgabe für den 
"Kölner Geschichtspfad" werden erst in 2022 in Anspruch genommen. Die Mittel werden erneut 
übertragen. Der Ansatz 2022 kann den Bedarf nicht decken. MEÜ 0 50.000 50.000 X
4520 - NS-Dokumentationszentrum 3.309.765 14.860 3.324.625
0410 - NS-Dokumentationszentrum 3.309.765 14.860 3.324.625
Die Präsentation der Sonderausstellung "Philibert & Fifi. Karikaturen und Zeichnungen eines 
französischen Zwangsarbeiters" wird in 2022 fortgesetzt. Die Mittel für Sonderausstellungen 
werden übertragen. Der Ansatz 2022 kann den Bedarf nicht decken.
0 14.860 14.860
4522 - Museumsdienst 3.766.942 221.228 3.988.169
0411 - Museumsdienst 3.766.942 221.228 3.988.169
Die Besucherstrukturanalyse für den Museumsstandort verzögert sich Corona-bedingt. Die für 
diesen Zweck aus dem Budget der Kulturentwicklungsplanung bereitgestellten Mittel werden 
übertragen. In 2022 ist dafür kein Budget eingeplant. 0 77.350 77.350
Der Ausbau der Online Collection und die Schaffung anderer Zugänge wie Multimediaguides 
verzögern sich. Die für diesen Zweck bereitgestellten Mittel der Kulturentwicklungsplanung werden 
übertragen. Der Ansatz 2022 ist nicht auskömmlich. 0 64.678 64.678
Der Ausbau der Online Collection durch die Entwicklung einer zentralen Basiskomponente 
verzögert sich. Die für diesen Zweck aus dem Budget der Kulturentwicklungsplanung 
bereitgestellten Mittel werden übertragen. Der Ansatz 2022 reicht nicht aus.
0 50.000 50.000
Im Zuge des Leitprojekts "Museen, Menschen, Medien" verzögern sich Corona-bedingt die Projekte 
bei der Bildung und Vermittlung in den Programmbereichen Inklusion/Barrierefreiheit, Diversität 
und Outreach. Der Ansatz 2022 kann den Bedarf nicht decken.
0 29.200 29.200
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 17/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
4523 - Kunst- und Museumsbibliothek 3.363.041 488.601 3.851.642
0409 - Kunst- und Museumsbibliothek / Rheinisches Bildarchiv 3.363.041 488.601 3.851.642
Das Rheinische Bildarchiv konnte die Ausstattung der Fachräume im Archivneubau 2021 nicht 
abschließen. Der Ansatz 2022 kann den Bedarf nicht decken. 0 314.201 314.201
Der Umzug der Kunst- und Museumsbibliothek verschiebt sich. Die für diesen Zweck 
bereitgestellten Mittel werden erneut übertragen. In 2022 ist hierfür kein Budget veranschlagt. 
MEÜ 0 98.900 98.900 X
Im Rheinischen Bildarchiv verzögert sich die Einführung eines elektronischen Bezahlsystems für die 
vollständige Digitalisierung des Fotobetriebs. Der Ansatz 2022 kann den Bedarf nicht decken.
0 50.000 50.000
Die Sonderausstellung "Chargesheimer fotografiert Jazz" wird Corona-bedingt erst in 2022 
präsentiert. Die Mittel aus dem Sonderausstellungsetat werden übertragen. Der Ansatz 2022 ist 
nicht auskömmlich. 0 24.000 24.000
Die nicht verausgabten Mittel aus dem Sonderausstellungsetat werden für die Sonderausstellung 
"Artist meets Archive #2: Image Cycle - Philipp Goldbach" übertragen. Der Ansatz 2022 kann den 
Bedarf nicht decken. 0 1.500 1.500
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 18/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-VIII
23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 55.759.554 936.105 56.695.659
0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 33.525.756 936.105 34.461.861
Mit der Umsetzung der Maßnahme Bahnhof Belvedere wurde bereits begonnen. Weitere Arbeiten 
werden in 2022 durchgeführt. Die in 2022 hierfür veranschlagten Mittel reichen nicht aus. MEÜ
0 486.105 486.105 X
Die Herrichtung der Liegenschaft, die für die Bereitstellung von Kreativräumen vorgesehen ist, 
erfolgt erst in 2022. In 2022 sind hierfür keine Mittel veranschlagt. MEÜ 0 450.000 450.000 X
236 - Marktwesen 4.113.922 271.234 4.385.155
0203 - Märkte 4.113.922 271.234 4.385.155
Notwendige Sanierungsarbeiten an der Großmarkthalle haben sich verzögert. Die in 2022 hierfür 
veranschlagten Mittel reichen nicht aus. 0 201.234 201.234
Diese Mittel aus der Kulturförderabgabe wurden im Haushaltsplan 2020/2021 zur Entwicklung von 
Wochenmarktkonzepten zugesetzt. Die Umsetzung der Maßnahme hat sich verzögert. In 2022 sind 
hierfür keine Mittel veranschlagt. 0 70.000 70.000
67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 96.051.093 10.805.584 106.856.677
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 71.071.140 10.482.742 81.553.882
Korrespondierende Festwertaufwendungen zur Fortführung diverser begonnener, verzögerter 
investiver Maßnahmen im städtischen Grünvermögen (Festwert). Der Ansatz 2022 ist hierfür nicht 
auskömmlich. 0 3.472.630 3.472.630
Umsetzung der im Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke beschlossenen, verzögerten 
Maßnahmen aus Polit. VN KFA (Mehrfachübertragung 968.130,93 €). Der Ansatz 2022 ist hierfür 
nicht auskömmlich. MEÜ 0 2.266.360 2.266.360 X
Korrespondierende Festwertaufwendungen für begonnene investive Maßnahmen im 
Grünvermögen; hier: Umsetzung Artenreiche Wiesen, Maßnahmen Biodiversität (Polit. VN, 
Mehrfachübertragung 467.988,39 €). Der Ansatz 2022 ist hierfür nicht auskömmlich. MEÜ
0 1.467.988 1.467.988 X
Korrespondierende Festwertaufwendungen für begonnene investive Maßnahmen im 
Grünvermögen; hier: Fortführung Baumpflanzungen (Polit. VN, Mehrfachübertragung 654.814,74 
€). Der Ansatz 2022 ist hierfür nicht auskömmlich. MEÜ 0 1.154.815 1.154.815 X
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 19/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, ErholungsanlagenFortführung der verzögerten Baumaßnahme Installation der Fontäne auf dem Neumarkt (Polit. VN, 
Mehrfachübertragung 551.250,71 €). In 2022 stehen hierfür keine Mittel zur Verfügung. MEÜ
0 740.251 740.251 X
Korrespondierende Festwertaufwendungen für begonnene investive Maßnahmen im 
Grünvermögen; hier: Fortführung Hecken und Säume (Polit. VN, Mehrfachübertragung 198.165,54 
€). Der Ansatz 2022 ist hierfür nicht auskömmlich. MEÜ 0 398.166 398.166 X
Korrespondierende Festwertaufwendungen für begonnene investive Maßnahmen im 
Grünvermögen; hier: Abwicklung beschlossener, verzögerter Maßnahmen im 
Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke. Der Ansatz 2022 ist hierfür nicht auskömmlich.
0 307.832 307.832
Korrespondierende Festwertaufwendungen für begonnene investive Maßnahmen im 
Grünvermögen; hier: Umsetzung des Förderprojektes Wasser muss zum Baum. Der Ansatz 2022 ist 
hierfür nicht auskömmlich. 0 216.000 216.000
Umsetzung des vom Rat beschlossenen Konzepts "12 Trinkbrunnen für Köln" (Polit. VN). Der Ansatz 
2022 ist hierfür nicht auskömmlich. 0 157.011 157.011
Fortführung der Sanierung und Inbetriebnahme weiterer Brunnen (Polit. VN KFA, 
Mehrfachübertragung 29.998,63 €). Der Ansatz 2022 ist hierfür nicht auskömmlich. MEÜ 0 140.999 140.999 X
Fortführung des Leitprojekts "Köln Aufräumen" des Dezernates Umwelt, Klima und Liegenschaften. 
Der Ansatz 2022 ist nicht auskömmlich. 0 86.356 86.356
Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit Parkstadt Süd Innerer Grüngürtel. In 2022 stehen hierfür 
keine Mittel zur Verfügung. 0 74.335 74.335
1303 - Friedhöfe und Krematorium 24.607.884 322.843 24.930.727
Korrespondierende Festwertaufwandsermächtigung für begonnene Investivmaßnahmen im als 
Festwert aktivierten Grünvermögen der Friedhöfe. Der Ansatz 2022 ist hierfür nicht auskömmlich.
0 257.784 257.784
Fortführung von bereits in 2021 beauftragten, teilweise verkehrssichernden Arbeiten, die aufgrund 
der Corona Pandemie erst im Frühjahr 2022 durchgeführt werden können. Der Ansatz 2022 ist 
hierfür nicht auskömmlich. 0 65.059 65.059
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 20/21

Plan 2022* Genehmigte EÜ** Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-IX
12 - Amt für Informationsverarbeitung 68.888.831 760.000 69.648.831
0104 - IT- und Kommunikationsdienste 68.866.853 760.000 69.626.853
Diverse Digitalisierungsprojekte haben sich verzögert. Der Ansatz im Jahr 2022 ist nicht 
auskömmlich, um den Bedarf zu decken. 0 760.000 760.000
15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik 13.046.745 2.679.200 15.725.945
0210 - Statistik und Informationsmanagement 4.060.803 279.200 4.340.003
Im pol. VN zum Hpl.-Entwurf 2020/2021 wurden für das Projekt Köln baut in 2020 und 2021 
Finanzmittel zugesetzt. Da sich das Projekt seither verzögert, wird zur Fortführung der Maßnahme 
eine EÜ genehmigt. MEÜ 0 279.200 279.200 X
0902 - Stadtentwicklung 8.985.942 2.400.000 11.385.942
Im Zuge des Stadtentwicklungsprogramms Parkstadt Süd sollte u.a. eine 
Entwicklungsträgergesellschaft gegründet werden. Die Umsetzung hat sich verzögert. Der Ansatz 
2022 kann diesen Bedarf nicht decken. MEÜ 0 1.000.000 1.000.000 X
Bei den Maßnahmen Bürgerhaus MüTZe und Kulturbunker Mülheim kam unterjährig heraus, dass 
weite Teile der Kostenarten entgegen der bisherigen Planung konsumtiv einzustufen sind. Der 
Ansatz 2022 kann diesen Bedarf nicht decken. 0 900.000 900.000
Um an zeitkritischen Förderaufrufen teilzunehmen, muss gegenüber den Fördergeldgebern 
fristgerecht ein Finanzierungsnachweis erbracht werden. Der Ansatz 2022 kann diesen Bedarf nicht 
decken. 0 500.000 500.000
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 21/21

Übertragung von investiven Auszahlungsermächtigungen 2021 nach 2022
Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
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Gesamtergebnis 938.073.672 € 115.936.892 € 1.054.010.565 €
Dezernat-I 51.322.622 € 4.376.444 € 55.699.066 €
02 - Bürgerämter 893.772 € 231.355 € 1.125.127 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 153.000 € 97.158 € 250.158 €
0000-0111-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Beschaffungen für die Ausstattung des Sitzungssaales im Bezirksrathaus Rodenkirchen haben sich verzögert. Eine 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung 
stehen. MEÜ 87.000 € 71.700 € 158.700 € X
Die Beschaffungen für die Ausstattung des Bezirksrathauses Rodenkirchen haben sich aufgrund von Lieferengpässen 
verzögert. Eine Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. MEÜ 5.000 € 25.458 € 30.458 € X
0416 - Kulturförderung 118.000 € 116.640 € 234.640 €
0272-0416-0-0200 - Erwerb von Vermögensgegenständen
Diverse Beschaffungen für die Optimierung des Theaterbetriebes im Rathaussaal Porz haben sich im Jahr 2021 
verzögert. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. MEÜ 118.000 € 116.640 € 234.640 € X
0602 - Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 52.000 € 17.557 € 69.557 €
0000-0602-0-0002 - Erwerb v. Vermögensg. DV
Die Beschaffung eines Posteingangsscanners sowie die Einführung einer interaktiven digitalen Teleberatung haben 
sich verzögert. Eine Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel in ausreichender Höhe 
zur Verfügung stehen. 47.000 € 17.557 € 64.557 €
1000 - Zentrale Dienste 108.000 € 65.500 € 173.500 €
0106 - Zentrale Dienstleistungen 108.000 € 65.500 € 173.500 €
0000-0106-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Beschaffung eines Neufahrzeugs für den Postservice sowie von IT-Ausstattung verzögert sich. Zur Finanzierung 
der Maßnahmen im Haushaltsjahr 2022 werden  Auszahlungsermächtigungen übertragen. 108.000 € 65.500 € 173.500 €
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
11 - Personal- und Verwaltungsmanagement 691.900 € 163.508 € 855.408 €
0103 - Personal- und Organisationsmanagement 651.900 € 145.270 € 797.170 €
0000-0103-0-0003 - Gesamtstädtische Möblierung
Aufgrund baulicher Verzögerungen bei der Neuanmietung der Objekte Aachener Str. und Jakordenhaus sowie 
Verzögerungen bei der Fertigstellung des Bewerbercenters ist eine erneute Ermächtigungsübertragung erforderlich. 
MEÜ 0 € 145.270 € 145.270 € X
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 40.000 € 18.238 € 58.238 €
1101-0111-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Zur Finanzierung erforderlicher Hardwarebeschaffungen beim Personalrat, für deren Finanzierung keine Mittel in 
2022 veranschlagt sind, ist eine Ermächtigungsübertragung notwendig. 40.000 € 18.238 € 58.238 €
32 - Amt für öffentliche Ordnung 3.484.000 € 2.610.680 € 6.094.680 €
0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung 1.537.000 € 2.060.996 € 3.597.996 €
0000-0201-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Aufgrund von Verzögerungen beim Umzug des Ordnungsdienstes konnten die entsprechenden Möbel erst verspätet 
beschafft werden. Außerdem verzögern sich  Softwarebeschaffungen. Zum Teil ist eine nochmalige Übertragung 
erforderlich. MEÜ 434.950 € 460.000 € 894.950 € X
0000-0201-0-0100 - Beschaffung KFZ Ordnungsdienst
Die vom Rat am 09.11.2021 beschlossenen KFZ-Beschaffungen konnten nicht mehr im Jahr 2021 erfolgen. Mit 
einem Mittelabfluss wird im Jahr 2022 gerechnet. Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses ist teilweise eine nochmalige 
Übertragung notwendig. MEÜ 702.050 € 1.600.996 € 2.303.046 € X
0202 - Gewerbewesen 40.000 € 35.000 € 75.000 €
0000-0202-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Aufgrund zeitlicher Verzögerungen bei der Auslieferung von Hardware werden die Mittel benötigt, um bereits in 
2021 bestellte Beschaffungen bezahlen zu können. Zum Teil ist eine nochmalige Übertragung erforderlich. MEÜ 40.000 € 35.000 € 75.000 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
0205 - Verkehrsüberwachung 1.867.000 € 514.684 € 2.381.684 €
0000-0205-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Im Jahr 2021 sind im Bereich der Radartechnik sowie für Hardwarebeschaffungen diverse Aufträge vergeben 
worden, deren Abwicklung erst in 2022 erfolgt. Zum Teil ist eine nochmalige Übertragung erforderlich. MEÜ 325.000 € 243.000 € 568.000 € X
Zeitliche Verzögerungen bei der Umsetzung einiger Geschwindigkeitsmessanlagen sowie bei der Umrüstung auf 
Lasertechnik machen eine Mittelübertragung erforderlich. Der Mittelabfluss erfolgt erst im Jahr 2022. 350.000 € 20.000 € 370.000 €
0000-0205-0-0100 - Beschaffung KFZ Verkehrsdienst
Bei der Auslieferung der bereits im Jahr 2021 bestellten Fahrzeuge ist es zu Verzögerungen gekommen, so dass der 
Mittelabfluss erst im Jahr 2022 erfolgen wird.  Es ist teilweise eine Mehrfachübertragung notwendig. MEÜ 322.000 € 251.684 € 573.684 € X
33 - Ausländeramt 965.000 € 193.000 € 1.158.000 €
0209 - Ausländerangelegenheiten 965.000 € 193.000 € 1.158.000 €
0000-0209-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Lieferengpässe führten zu einer zeitlichen Verschiebung notwendiger Beschaffungen. Die Auszahlungen können 
nicht aus der Veranschlagung 2022 gedeckt werden. Der Bedarf wird daher anerkannt. MEÜ 545.000 € 193.000 € 738.000 € X
34 - Bürgerdienste 1.401.950 € 1.042.499 € 2.444.449 €
0106 - Zentrale Dienstleistungen 231.600 € 289.224 € 520.824 €
3400-0106-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Beschaffungen zur Ausstattung des zukünftigen Standortes des Bürgerbüros haben sich verzögert. Eine 
Ermächtigungsübertragung ist notwendig, da im Jahr 2022 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung 
stehen. tlw. MEÜ 182.600 € 289.224 € 471.824 € X
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 228.000 € 460.000 € 688.000 €
3400-0111-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Einführung der neuen Software für das gesamtstädtische  Beschwerdemanagement hat sich verzögert. Eine 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung 
stehen. MEÜ 114.000 € 460.000 € 574.000 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
0204 - Verkehrs- u. Kfz.-Wesen 93.650 € 65.000 € 158.650 €
3400-0204-0-0002 - Besch.bewegli.Anlageverm.Zulassungstelle
Die Einführungen der Zulassungssoftware OK.Verkehr und der Online-Terminvereinbarung haben sich verzögert. 
Eine Ermächtigungsübertragung ist notwendig, da im Jahr 2022 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung 
stehen. MEÜ 93.650 € 65.000 € 158.650 € X
0207 - Einwohnerangelegenheiten 374.600 € 200.275 € 574.875 €
3400-0207-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Diverse Beschaffungen für das Projekt "Kundenzentren der Zukunft" haben sich verzögert. Eine 
Ermächtigungsübertragung ist notwendig, da im Jahr 2022 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung 
stehen. tlw. MEÜ 351.000 € 200.275 € 551.275 € X
0208 - Personenstandswesen 158.900 € 28.000 € 186.900 €
3400-0208-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Einführung der neuen Software Orchestra für die Anrufanlage und die Online-Terminvereinbarungen hat sich 
verzögert. Eine Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. MEÜ 158.900 € 28.000 € 186.900 € X
37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdien 43.750.000 € 60.000 € 43.810.000 €
0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst 43.750.000 € 60.000 € 43.810.000 €
3701-0212-1-5200 - Neubau FW 10
Aufgrund ausstehender Schlussrechnungen ist eine erneute Ermächtigungsübertragung erforderlich. MEÜ 0 € 10.000 € 10.000 € X
3702-0212-0-0300 - Sirenenanlage
Aufgrund einer ausstehenden Schlussrechnung ist eine erneute Ermächtigungsübertragung notwendig. MEÜ 0 € 10.000 € 10.000 € X
3703-0212-0-0400 - Mobidat
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 ist eine erneute Ermächtigungsübertragung erforderlich. MEÜ
0 € 10.000 € 10.000 € X
3703-0212-8-1000 - Neubau RTH-Station
Aufgrund bestehender Rechtsstreitigkeiten mit Baufirmen ist eine erneute Ermächtigungsübertragung erforderlich. 
MEÜ 0 € 30.000 € 30.000 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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Plan 2022* Genehmigte 
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Plan 2022* plus 
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-I 5.000 € 5.000 € 10.000 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 5.000 € 5.000 € 10.000 €
0000-0111-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Der Auftrag zur Ausstattung des Dezernatsbüros wurde in 2021 erteilt. Da die  Lieferung in 2022 erfolgt, ist eine 
Ermächtigungsübertragung erforderlich. 5.000 € 5.000 € 10.000 €
I/2 - Gesundheitsmanagement und Arbeitsschutz 18.000 € 4.903 € 22.903 €
0103 - Personal- und Organisationsmanagement 18.000 € 4.903 € 22.903 €
0000-0103-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Zur Finanzierung der ursprünglich für 2021 geplanten Beschaffung eines digitalen Whiteboards ist eine 
Ermächtigungsübertragung erforderlich. 18.000 € 4.903 € 22.903 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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Plan 2022* Genehmigte 
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Plan 2022* plus 
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-II 294.561.432 € 51.698.444 € 346.259.876 €
20 - Kämmerei 293.651.152 € 51.163.444 € 344.814.596 €
0110 - Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und Vollstreckung 2.623.160 € 594.114 € 3.217.274 €
0000-0110-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Einführung einer Software verzögert sich. Zahlungen, die erst bei Inbetriebnahme geleistet werden 
müssen,verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 2.573.160 € 247.500 € 2.820.660 € X
2000-0110-0-0002 - Einführung elektr. Rechnungseingangsbuch
Geplante Umsetzungen/ Anpassungen für das Haushaltsjahr 2021 konnten aufgrund von externen und internen 
Personalengpässen nicht umgesetzt werden. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 50.000 € 346.614 € 396.614 € X
0416 - Kulturförderung 0 € 5.050.000 € 5.050.000 €
2010-0416-0-0002 - AG  Zoologischer Garten Köln
Die Umsetzung der Baumaßnahmen Südamerikahaus, Direktorenvilla und Jaguargehege verzögert sich. Die 
Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 5.050.000 € 5.050.000 € X
0701 - Gesundheitsdienste 41.900.000 € 17.782.330 € 59.682.330 €
2010-0701-0-0001 - Klinken der Stadt Köln
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Auszahlungen für das Gesellschafterdarlehen an die Kliniken der 
Stadt Köln verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 41.900.000 € 17.782.330 € 59.682.330 €
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 43.624.892 € 21.978.000 € 65.602.892 €
2010-1202-0-0002 - KVB Niederflurwagen
Aufgrund von Lieferverzögerungen für die Niederflurwagen verzögert sich die Umsetzung der Maßnahme. Die 
Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 43.624.892 € 21.978.000 € 65.602.892 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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Plan 2022* Genehmigte 
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Plan 2022* plus 
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MEÜ 
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 149.615.800 € 5.759.000 € 155.374.800 €
9000-1601-0-0030 - Kapitalrücklage KVB f. N-S-Stadtbahn
Die Tilgungsleistungen für das Haushaltsjahr 2021 konnten nicht vollständig ausgezahlt werden. Die Zahlungen 
verschieben sich daher entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden die 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 19.615.800 € 5.759.000 € 25.374.800 €
30 - Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen 382.280 € 535.000 € 917.280 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 0 € 535.000 € 535.000 €
2700-0111-0-0003 - Software c-Vergabe
Die Umsetzung des Projektes verzögert sich. Da keine Mittel für 2022 veranschlagt sind, ist eine erneute 
Ermächtigungsübertragung erforderlich. MEÜ 0 € 535.000 € 535.000 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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Plan 2022* Genehmigte 
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Plan 2022* plus 
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MEÜ 
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-III 167.441.688 € 6.925.903 € 174.367.591 €
66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 59.880.668 € 6.850.428 € 66.731.096 €
1201 - Straßen, Wege, Plätze 51.320.668 € 966.737 € 52.287.405 €
6601-1201-0-AZ01 - aRAP Lastenfahrräder Zuwendungen
Die Abwicklung der bewilligten Anträge aus dem Förderaufruf 2021 ist noch nicht abgeschlossen. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 224.842 € 224.842 €
6601-1201-1-1043 - Maastrichter Str.,Umgestalt.(Masterplan)
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 
keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 200 € 200 €
6601-1201-1-1073 - Waidmarkt/Blaubach, Umbau Knotenpunkt
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die erneute Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im 
Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 0 € 5.000 € 5.000 € X
6601-1201-1-1113 - Umgestaltung des Altstadtufers
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen erneut übertragen. MEÜ 0 € 20.000 € 20.000 € X
6601-1201-1-2140 - Bahnübergang Ulrepforte/ Vorgebirgsstr.
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die erneute Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im 
Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 0 € 19.015 € 19.015 € X
6601-1201-1-5030 - Opladener Straße, Verlegung
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die erneute Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im 
Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 0 € 100 € 100 € X
6601-1201-1-5041 - Regionale 2010 - Ottoplatz
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die erneute Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im 
Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 0 € 5.000 € 5.000 € X
6601-1201-2-1004 - Bayenthalg./Alteburger Schulwegsicherung
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 
keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 374.565 € 374.565 €
6601-1201-2-1018 - Umgestaltg. Barbarastr. (incl. Kreisel)
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 
keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 35.000 € 35.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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Plan 2022* Genehmigte 
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Plan 2022* plus 
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
6601-1201-3-1039 - Waldsiedlung, Generalsanierung
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die erneute Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im 
Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 0 € 5.000 € 5.000 € X
6601-1201-6-1069 - Weichselring(Mercatorstr-StockholmAllee)
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 36.515 € 36.515 €
6601-1201-6-5036 - Industriestr (Merianstraße -  Mennweg)
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die erneute Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im 
Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 0 € 86.500 € 86.500 € X
6601-1201-8-1036 - Germaniastr. (Ausbau)
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 
keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 100.000 € 100.000 €
6601-1201-8-1083 - Kreisverk.Hans-Schulten-Str/Dattelfelder
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 
keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6601-1201-9-1121 - ÄndVerkehrsf.BergGladbacher/Buschfeldstr
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 
keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 35.000 € 35.000 €
6601-1201-9-5815 - Markgrafenstraße
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die erneute Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im 
Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 0 € 5.000 € 5.000 € X
6603-1201-8-5582 - Lützerathstr, Rösrather Str-Am Burgacker
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die erneute Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im 
Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 0 € 5.000 € 5.000 € X
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 8.560.000 € 5.883.692 € 14.443.692 €
6608-1202-0-AZ01 - aRAP pRAP - ÖPNV-Aufg. gem. 11 ÖPNVG NRW
Es handelt sich um eine laufende Fördermaßnahme, welche durch zweckgebundene Zuwendungen des Landes 
refinanziert ist. Die Auszahlung erfolgt in 2022 an die KVB nach Mittelabruf. 8.560.000 € 5.883.692 € 14.443.692 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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Plan 2022* Genehmigte 
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Plan 2022* plus 
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 92.183.700 € 72.600 € 92.256.300 €
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 83.783.700 € 72.600 € 83.856.300 €
6901-1202-0-0220 - Erneuerung Asphaltdecke Zoobrücke
Die Abwicklung von Nachträgen zu der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ
0 € 10.000 € 10.000 € X
6901-1202-1-0250 - Neubau Br.Deutzer Ring/Östl.Zubr.A559
Die Abwicklung von Nachträgen zu der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ
0 € 10.000 € 10.000 € X
6901-1202-1-0290 - Ertüchtigung Tunnel Rheinuferstr.
Die Abwicklung von Nachträgen zu der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen.
0 € 10.000 € 10.000 €
6901-1202-1-0320 - Grunderneuerung Rampe Deutzer Brücke
Die Abwicklung von Nachträgen zu der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ
0 € 10.000 € 10.000 € X
6901-1202-3-0440 - Neubau Stützwand Alter Militärring
Die Abwicklung von Nachträgen zu der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ
0 € 2.600 € 2.600 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
10/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
6902-1202-2-5102 - P&R-Anlage im Zuge N/S-Stadtbahn 3.BA
Die Abwicklung von Nachträgen zu der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen.
0 € 10.000 € 10.000 €
6903-1202-1-6305 - Umbau Hst. Severinstr.
Die Abwicklung von Nachträgen zu der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ
0 € 10.000 € 10.000 € X
6903-1202-8-7114 - Hst. Vingst - Einbau von Aufzügen
Die Abwicklung von Nachträgen zu der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ
0 € 10.000 € 10.000 € X
Dezernat-III 10.000 € 2.875 € 12.875 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 10.000 € 2.875 € 12.875 €
0000-0111-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Der Auftrag zur Ausstattung des Dezernatsbüros mit IT-Komponenten wurde in 2021 erteilt. Da die  Lieferung in 
2022 erfolgt, ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 10.000 € 2.875 € 12.875 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
11/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-IV 175.832.714 € 19.877.677 € 195.710.392 €
40 - Amt für Schulentwicklung 134.922.747 € 10.779.229 € 145.701.977 €
0301 - Schulträgeraufgaben 134.917.947 € 10.773.289 € 145.691.237 €
4010-0301-6-2720 - GS Fühlinger Weg 7 -Neubau-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 40.000 € 40.000 € X
4010-0301-7-2601 - GGS Breitenbachstr. 3 Einr.b.Neubau
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 125.400 € 125.400 € X
4012-0301-9-5035 - RS Fürstenbergstr. 26 -Instands. ÖPP
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 412.000 € 38.000 € 450.000 € X
4012-0301-9-5040 - RS Lassallestr. 59 -Instandsetzung ÖPP-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 440.000 € 56.000 € 496.000 € X
4013-0301-1-2540 - GYM Kartäuserwall -Erweiterung-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 59.464 € 59.464 € X
4013-0301-1-2580 - Einrichtung b. Neubau BAN
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 1.154.400 € 1.154.400 € X
4013-0301-3-5010 - GYM Ostlandstr. 39 -Instandsetzung ÖPP-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 734.029 € 364.545 € 1.098.574 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
12/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
4013-0301-8-3055 - GYM Kantstr. 2 -Erweiterung-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 1.098 € 1.098 € X
4013-0301-9-3045 - GYM Genovevastr. 58-62 -Erweiterung-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 16.391 € 16.391 € X
4013-0301-9-4526 - GYM Düsseldorfer Str.- Einr. b. Ganztag
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 40.000 € 40.000 € X
4014-0301-5-1124 - Ges.Schule Ossietzkystr. - Einr.b.Neubau
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 760 € 760 € X
4014-0301-9-1123 - Ges.Schule Im Weidenbruch -Neubau-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 220.955 € 220.955 € X
4031-0301-0-0001 - Ausst. u Geräte OGTS
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 154.500 € 1.786.017 € 1.940.517 € X
4031-0301-0-7000 - Offene Ganztagsschule
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 1.000.000 € 430.136 € 1.430.136 € X
4050-0301-0-6010 - Einrichtung Ganztag Sek I
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 1.110.181 € 1.110.181 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
13/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
4050-0301-0-6012 - Einrichtung Inklusion
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 177.100 € 7.937 € 185.037 € X
4050-0301-0-6013 - Gute Schule 2020
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 2.116.546 € 2.116.546 € X
4050-0301-0-6017 - Präsent.-/Anzeigetechnik - DigitalPakt
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 3.825.000 € 3.205.459 € 7.030.459 €
0416 - Kulturförderung 0 € 5.940 € 5.940 €
4050-0416-0-0001 - Ausstattung und Geräte
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 5.940 € 5.940 € X
403 - Rheinische Musikschule 33.000 € 66.028 € 99.028 €
0415 - Rheinische Musikschule 33.000 € 66.028 € 99.028 €
4004-0415-0-0001 - Beschaffungen bewegl. Anlagevermögen
In 2021 sollte das 17 Jahre alte Transportfahrzeug (mit Dieselmotor) durch einen Elektrotransporter ersetzt werden.  
Auf Grund von Lieferengpässen verzögert sich die Beschaffung. Die Beschaffung kann aus dem Ansatz 2022 nicht 
finanziert werden. 33.000 € 50.000 € 83.000 €
4004-0415-0-0002 - Beschaffungen JeKits-Projekt
Es handelt sich um zweckgebundene Nachlassmittel aus der Erbschaft Conzen, die als Auszahlungsermächtigung für 
das Projekt JeKits in 2022 zur Verfügung stehen müssen. Die Mittel werden zum wiederholten Mal übertragen. MEÜ
0 € 16.028 € 16.028 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
14/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
42 - Amt für Weiterbildung 368.650 € 130.000 € 498.650 €
0414 - Volkshochschule 368.650 € 130.000 € 498.650 €
0000-0414-0-0001 - Beschaffung bewegliches Anlagevermögen
Die Digitalisierung/W-LAN Ausstattung von Unterrichtsräumen hat sich verzögert, so dass sich die Zahlungen in das 
Jahr 2022 verschieben. Teilweise ist eine nochmalige Übertragung erforderlich. MEÜ 130.000 € 130.000 € 260.000 € X
51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 23.789.508 € 1.093.141 € 24.882.649 €
0604 - Kinder- und Jugendarbeit 7.016.000 € 1.093.141 € 8.109.141 €
5100-0604-0-4100 - Rollsportanlage in den Abenteuerhallen
Die Maßnahme Rollsportanlage in den Abenteuerhallen Kalk konnte in 2021 nicht beendet werden und wird im Jahr 
2022 fortgeführt. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. 
MEÜ 0 € 431.985 € 431.985 € X
5100-0604-0-4101 - Neubau Alte Schule Widdersdorf
Die Maßnahme Alte Schule Widdersdorf konnte in 2021 nicht beendet werden und wird im Jahr 2022 fortgeführt. 
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ
0 € 661.156 € 661.156 € X
5110 - Familienberatung und Schulpsychologischer Dienst 76.700 € 8.801 € 85.501 €
0605 - Familienberatung und Schulpsychologischer Dienst 76.700 € 8.801 € 85.501 €
0000-0605-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 76.700 € 8.801 € 85.501 € X
5111 - Kinder- u. Jugendpädagog. Einrichtung d.Stadt Köln 300.000 € 1.861.955 € 2.161.955 €
0601 - Kinder- und jugendpädagogische Einrichtung 300.000 € 1.861.955 € 2.161.955 €
5111-0601-0-1000 - Kanalsanierung Brück
Die Maßnahme Kanalsanierung Brück konnte in 2021 nicht beendet werden und wird im Jahr 2022 fortgeführt. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 0 € 320.878 € 320.878 € X
5111-0601-8-2000 - Generalsanierung Brücker Mauspfad
Die Maßnahme konnte in 2021 nicht beendet werden und wird im Jahr 2022 fortgeführt. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 0 € 1.541.077 € 1.541.077 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
15/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
52 - Sportamt 16.337.109 € 5.938.523 € 22.275.632 €
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 16.337.109 € 5.938.523 € 22.275.632 €
5200-0801-0-AZ01 - aRAP pRAP - Sportbaubeihilfe
Baubeihilfen wurden bewilligt. Die Inanspruchnahme verzögert sich, wodurch sich die Zahlungen entsprechend 
verschieben. Zur Finanzierung der Maßnahmen im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 900.000 € 975.127 € 1.875.127 €
5201-0801-0-5253 - Höhenverstellbare Korbanlage
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 27.983 € 27.983 €
5201-0801-2-5172 - SpoAnl. Kendenicher Str.
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 
keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 10.000 € 99.500 € 109.500 € X
5201-0801-2-5193 - Umplanung SpA Zaunhofstr./KRP
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 
keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 8.235 € 8.235 €
5201-0801-2-5281 - SpA Kapellenstr.-Errichtung Vereinsheim
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 157.500 € 157.500 €
5201-0801-3-5171 - Beregnungsanlage Müngersdorf
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 5.000 € 5.000 € X
5201-0801-3-5222 - KRP Stadion Nordfeld, östl. Platz
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 
keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 0 € 41.000 € 41.000 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
16/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
5201-0801-3-5256 - SpA Nordfeld Umwandlung westl.Platz in K
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 
keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 0 € 13.542 € 13.542 € X
5201-0801-3-5283 - SpA Widdersdorfer Landstr,Umgestaltung
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 
keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 10.986 € 10.986 €
5201-0801-6-5177 - SpoAnl.Merianstr.(Umkleidehaus)
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 10.589 € 10.589 € X
5201-0801-6-5192 - SpA Martinusstr. Sanierung
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 
keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 0 € 35.000 € 35.000 € X
5201-0801-6-5198 - Generalsanierung Sporthalle Worringen/Er
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 200.000 € 395.000 € 595.000 €
5201-0801-6-5277 - Carport Fühlinger See
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 41.000 € 41.000 €
5201-0801-6-5286 - Kugelstoßring SpA St.-Tönnis-Str.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 6.000 € 6.000 €
5201-0801-7-5166 - Naturrasen Humboldtstr.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 1.980.671 € 1.980.671 € X
5201-0801-7-5209 - Errichtung Doppelgarage SpA Brucknerstr.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 500 € 500 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
17/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
5201-0801-7-5216 - SpA Humboldtstr. Platz 1
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 2.180.000 € 420.000 € 2.600.000 €
5201-0801-7-5232 - SpA Stresemannstr.; KRP/Generalsanierung
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 5.000 € 5.000 € X
5201-0801-7-5243 - SpA Brucknerstr., 2.KRP
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 30.000 € 30.000 € X
5201-0801-8-5242 - SpA Mielenf.Kirchweg, KRP
Baubeihilfe wurde bewilligt. Die Inanspruchnahme verzögert sich, wodurch sich die Zahlungen entsprechend 
verschieben. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. MEÜ 0 € 857 € 857 € X
5201-0801-8-5246 - Sportpark Höhenberg II, KRP
Baubeihilfe wurde bewilligt. Die Inanspruchnahme verzögert sich, wodurch sich die Zahlungen entsprechend 
verschieben. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. MEÜ 0 € 249.416 € 249.416 € X
5201-0801-8-5280 - SpA Rather Kirchweg Errichtung Naturrase
Baubeihilfe wurde bewilligt. Die Inanspruchnahme verzögert sich, wodurch sich die Zahlungen entsprechend 
verschieben. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 600.000 € 600.000 €
5201-0801-8-5284 - SpA Pohlstadtsweg,KRP
Baubeihilfe wurde bewilligt. Die Inanspruchnahme verzögert sich, wodurch sich die Zahlungen entsprechend 
verschieben. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 674.778 € 674.778 €
5201-0801-9-5164 - KRP SpoAnl. Egonstr.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 5.000 € 5.000 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
18/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
5201-0801-9-5203 - SpA Wuppertaler Str., Neubau Vereinsheim
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 3.165 € 3.165 € X
5201-0801-9-5224 - UKH Rixdorfer Str.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 106.139 € 106.139 € X
5201-0801-9-5247 - SpA Von-Bodelschwingh-Str.; KRP
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 2.000 € 2.000 € X
5201-0801-9-5287 - Waldbad Dünnwald,Err.Kassenhäuschen
Baubeihilfe wurde bewilligt. Die Inanspruchnahme verzögert sich, wodurch sich die Zahlungen entsprechend 
verschieben. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 34.534 € 34.534 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
19/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-V 58.551.489 € 2.567.035 € 61.118.523 €
50 - Amt für Soziales und Senioren 994.329 € 2.065.001 € 3.059.329 €
0501 - Leistungen nach dem  SGB XII 543.579 € 156.421 € 700.000 €
0000-0501-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die geplante Beschaffung zur Ausweitung der aktuellen DV-Ausstattung (z.B. zur Einführung der E-Akte) verzögert 
sich. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. MEÜ 543.579 € 156.421 € 700.000 € X
0507 - Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. -zentren 254.250 € 47.565 € 301.815 €
0000-0507-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Mittel werden für DV-Ausstattung benötigt. Die Mittel im Haushaltsjahr 2022 reichen hierfür nicht aus. 54.250 € 2.155 € 56.405 €
Die Umsetzung der Maßnahme hat sich verzögert. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung 
der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 1.474 € 1.474 €
5030-0507-1-0003 - Sonderprogramm NRW - BZ Alte Feuerwache
Die Umsetzung der Maßnahme hat sich verzögert. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung 
der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 21.840 € 21.840 €
5030-0507-1-0005 - Bürgerhaus Stollwerck
Die Umsetzung der Maßnahme hat sich verzögert. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung 
der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 4.206 € 4.206 €
5030-0507-6-0001 - Sanierung Bürgerzentrum Chorweiler
Für die Bauunterhaltung des Bürgerzentrums Chorweiler sind verspätet Rechnungen eingegangen. Im Jahr 2022 
stehen hierfür keine Mittel zur Verfügung. MEÜ. 0 € 10.070 € 10.070 € X
Die Umsetzung der Maßnahme hat sich verzögert. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung 
der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 7.820 € 7.820 €
0508 - Leistungen für Bildung und Teilhabe 21.700 € 10.520 € 32.220 €
0000-0508-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anschaffungsverm
Es liegt eine zeitliche Verzögerung der Beschaffungen vor. Da inhaltlich nicht alle Beschaffungen über eine unechte 
Deckung per Investitionszuweisung des Bundes abgedeckt werden und die Veranschlagung 2022 nicht ausreicht, ist 
eine EÜ erforderlich. 21.700 € 10.520 € 32.220 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
20/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
1501 - Wirtschaft und Tourismus 144.800 € 1.850.494 € 1.995.294 €
8040-1501-0-5000 - Stadtverschönerungsprogramm / Win-Win
Für die Restarbeiten zur Sanierung des Thurner Hofs werden die Mittel in 2022 weiterhin benötigt. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 0 € 42.588 € 42.588 € X
Die geplante Beschaffung mehrerer Fahrzeuge verzögert sich und wird im Jahr 2022 fortgeführt (z.B. 
Ersatzbeschaffung Dieselfahrzeuge). Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 2022 keine ausreichenden 
Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 0 € 228.209 € 228.209 € X
8040-1501-1-5001 - Sanierung Rheinpark-Café / Win-Win
Die Maßnahme Sanierung Rheinpark-Café/Win-Win konnte im Jahr 2021 nicht beendet werden und wird im Jahr 
2022 fortgeführt. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. 
MEÜ 0 € 1.549.697 € 1.549.697 € X
8040-1501-6-5002 - Win-Win Sanierung Krebelshof
Der bauliche Zustand für die Sanierung Krebelshof/Win-Win wird erneut geprüft zwecks Entscheidung für das 
weitere Vorgehen innerhalb der Maßnahme. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine 
Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 0 € 30.000 € 30.000 € X
53 - Gesundheitsamt 200.000 € 403.966 € 603.966 €
0701 - Gesundheitsdienste 200.000 € 403.966 € 603.966 €
0000-0701-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
2021 gab es eine Einzahlung vom Land für die Digitalisierung des Gesundheitsamtes. Für die noch offenen 
Beschaffungen ist die Ermächtigungsübertragung erforderlich, da im Jahr 2022 nicht ausreichend Mittel zur 
Verfügung stehen. 150.000 € 282.508 € 432.508 €
5301-0701-0-0001 - Gesundheitssoftware
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 50.000 € 50.000 € X
5302-0701-0-0002 - Drogenkonsumraum
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 0 € 71.458 € 71.458 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
21/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
56 - Amt für Wohnungswesen 57.350.160 € 98.068 € 57.448.228 €
1003 - Wohnraumförderung, Wohnungserhaltung u. -pflege, Hilfen für Wohnungssuchende 136.000 € 98.068 € 234.068 €
0000-1003-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Digitalisierungsprojekte haben sich zeitlich verzögert. Die Veranschlagung 2022 ist nicht ausreichend, daher ist eine 
Ermächtigungsübertragung erforderlich. MEÜ 136.000 € 98.068 € 234.068 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
22/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-VI 3.105.000 € 537.056 € 3.642.056 €
63 - Bauaufsichtsamt 650.000 € 533.470 € 1.183.470 €
1001 - Baugenehmigungen, Bauordnungsbehördliche Maßnahmen 650.000 € 533.470 € 1.183.470 €
0000-1001-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Installation der neuen Software für das Verbundprojekt "Beschleunigung von Baugenehmigungsprozessen" hat 
sich verzögert. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel in ausreichender Höhe 
zur Verfügung stehen. MEÜ 150.000 € 533.470 € 683.470 € X
Dezernat-VI 20.000 € 3.586 € 23.586 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 20.000 € 3.586 € 23.586 €
0000-0111-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Der Auftrag einer technischen Bestellung  für die Stabstelle IX/3 wurde in 2021 erteilt. Da die  Lieferung in 2022 
erfolgt, ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 20.000 € 3.586 € 23.586 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
23/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-VII 51.713.938 € 5.108.377 € 56.822.315 €
4101 - Puppenspiele 29.200 € 2.479 € 31.679 €
0417 - Puppenspiele 29.200 € 2.479 € 31.679 €
0000-0417-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Beschaffung einer Absauganlage für die Theaterwerkstatt konnte aufgrund von Lieferverzögerungen in 2021 
nicht abgeschlossen werden. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 2022 keine Mittel in 
ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 29.200 € 2.479 € 31.679 €
44 - Historisches Archiv 403.500 € 380.500 € 784.000 €
0412 - Historisches Archiv 403.500 € 380.500 € 784.000 €
4103-0412-0-2000 - Einrichtung Neubau Archiv
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 100.000 € 380.500 € 480.500 € X
4512 - Römisch-Germanisches Museum 3.403.500 € 2.375.398 € 5.778.898 €
0403 - Römisch-Germanisches Museum 3.385.500 € 2.317.262 € 5.702.762 €
4512-0403-0-1000 - Sanierung Römisch-Germanisches Museum
Die Sanierung wird in 2022 fortgeführt. Eine Übertragung ist erneut notwendig, da der Ansatz 2022 nicht ausreicht. 
MEÜ 3.373.500 € 2.317.262 € 5.690.762 € X
1002 - Denkmalpflege 18.000 € 58.136 € 76.136 €
0000-1002-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Zwei in 2020 bestellte Grabungsfahrzeuge können wegen des Chipmangels erst im 3. Quartal 2022 geliefert werden. 
Die in 2020 einmalig bereitgestellten Mittel werden erneut übertragen, da der Ansatz 2022 nicht ausreicht. MEÜ
18.000 € 58.136 € 76.136 € X
4518 - Kölnisches Stadtmuseum 9.766.218 € 1.967.000 € 11.733.218 €
0408 - Kölnisches Stadtmuseum 9.766.218 € 1.967.000 € 11.733.218 €
4518-0408-0-1001 - Neueinrichtung Schausammlung
Die Neueinrichtung der Schausammlung wird in 2022 erfolgen. Die Mittel werden erneut übertragen, da 2022 kein 
Ansatz zur Verfügung steht. MEÜ 0 € 1.967.000 € 1.967.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
24/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
4523 - Kunst- und Museumsbibliothek 1.633.300 € 383.000 € 2.016.300 €
0409 - Kunst- und Museumsbibliothek / Rheinisches Bildarchiv 1.633.300 € 383.000 € 2.016.300 €
0000-0409-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die für die Einrichtung des Neubaus einmalig bereitgestellten Mittel werden erneut übertragen. Zusätzlich erfolgt 
eine Übertragung für die Anschaffung einer Bild- und Mediendatenbank. Der Ansatz 2022 kann die Bedarfe nicht 
decken. MEÜ 46.500 € 383.000 € 429.500 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
25/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-VIII 107.793.554 € 23.471.326 € 131.264.880 €
23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 53.847.875 € 15.676.219 € 69.524.094 €
0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 52.088.375 € 15.676.219 € 67.764.594 €
2301-0108-0-0160 - Software Liegenschaftsmanagement
Die Softwareschnittstelle wurde bereits in 2021 beauftragt, wird aber erst in 2022 implementiert und in Rechnung 
gestellt. Die hierfür benötigten Mittel werden übertragen. MEÜ 0 € 50.000 € 50.000 € X
2301-0108-0-0180 - Software Ersatz GMS
Die Umsetzung der Maßnahme startete bereits verspätet in 2021. Zum Abschluss des Projektes in 2022 werden 
vorhandene Restmittel benötigt. Daher werden diese Mittel übertragen. MEÜ 0 € 626.219 € 626.219 € X
2301-0108-0-5000 - Grundstücksgeschäfte
Die Verhandlungen zum Ankauf zweier Grundstücke im Wert von insgesamt 15 Mio. € haben sich verzögert. Zudem 
wird in 2022 mit vermehrten Grundstücksankäufen auf Grundlage des Vorkaufsrechtes gerechnet. Daher werden die 
Restmittel  übertragen. 50.000.000 € 15.000.000 € 65.000.000 €
236 - Marktwesen 52.000 € 102.500 € 154.500 €
0203 - Märkte 52.000 € 102.500 € 154.500 €
0000-0203-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
In 2021 wurden mehrere Laptops sowie ein Gabelstapler bestellt. Aufgrund von Lieferverzögerungen werden die 
hierfür vorgesehenen Mittel erst in 2022 benötigt. Die Mittel werden daher übertragen. 12.000 € 62.500 € 74.500 €
2360-0203-2-0010 - Schrankenanlage Großmarkt
Für 2022 ist die Errichtung eines Schrankenhäuschens geplant. Zur Umsetzung der Maßnahme werden Restmittel 
aus 2021 benötigt. Diese Mittel werden übertragen. 0 € 40.000 € 40.000 €
57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt 21.595.700 € 973.457 € 22.569.157 €
0206 - Verbraucherschutz und Veterinäraufsicht 77.400 € 22.600 € 100.000 €
5701-0206-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Mittel werden für die Anpassung und Regelwerksänderungen des Software-Programms GKS-Mate benötigt, da 
die Mittel im Haushaltsjahr 2022 hierfür nicht ausreichen. 77.400 € 22.600 € 100.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
26/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
1401 - Umweltordnung, -vorsorge 21.512.300 € 950.857 € 22.463.157 €
5704-1401-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Mittel werden im Wesentlichen für die notwendige Ersatzbeschaffung eines Dienstfahrzeuges (für den 
Umweltalarmeinsatz) und für bereits erteilte Aufträge für DV-Ausstattungungen benötigt, da die Mittel im Jahr 2022 
hierfür nicht ausreichen. 191.300 € 68.122 € 259.422 €
5704-1401-0-0003 - Beschaffung DV/Auriga+/KOMVOR/Gekos
Die Umsetzung der Maßnahme hat sich verzögert. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung 
der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 620.000 € 49.482 € 669.482 €
5704-1401-0-1000 - Errichtung von Beobachtungsbrunnen
Die Umsetzung der Maßnahme hat sich verzögert. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung 
der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 91.000 € 149.000 € 240.000 €
5704-1401-0-AZ01 - ARAP-Umwelt und Verbraucherschutzamt
Die Umsetzung der Maßnahme "GRÜN hoch 3" hat sich verzögert. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 
Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 600.000 € 684.253 € 1.284.253 €
67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 20.080.779 € 2.778.268 € 22.859.046 €
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 16.697.011 € 964.331 € 17.661.342 €
6700-1301-0-1400 - Ersatzmaßn. Baumschutzsatzung (Festwert)
Die beauftragten Baumpflanzungen aus zweckgebundenen Ersatzgeldern werden 2022 fortgeführt. Die 
Ermächtigungsübertragung - hiervon 37.092,12 € Mehrfachübertragung - ist erforderlich, da in 2022 keine 
ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ 500.000 € 612.908 € 1.112.908 € X
6700-1301-0-9740 - Regionale 2010 - Regio Grün
Die Fertigstellungspflege der investiven Herstellungsmaßnahme Frechener Bach ist in 2022 fortzuführen. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 2022 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 1.992 € 1.992 €
6700-1301-0-9820 - EFRE REACT-EU Artenreiche Wiesen
Die in 2021 begonnenen investiven Maßnahmen zur Herstellung Artenreicher Wiesen werden fortgeführt. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 2022 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 20.000 € 20.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
27/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
6700-1301-1-1024 - Hafenpark Deutz Bewegungsparcour
Im Polit. VN wurden Mittel für die Herstellung des Bewegungsparcours bereitgestellt. Die Maßnahme konnte in 
2021 nicht beendet werden. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 2022 keine ausreichenden Mittel 
zur Verfügung stehen. 0 € 264.900 € 264.900 €
6700-1301-3-1019 - Einfriedung Klettenbergpark FW
Die investive Herstellungsmaßnahme konnte 2021 nicht beendet werden und wird fortgeführt. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 2022 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 60.578 € 60.578 €
6700-1301-3-1025 - Jahnwiese Bewegungsparcours
Im Polit. VN wurden Mittel für die Herstellung des Bewegungsparcours bereitgestellt. Für die Fertigstellungspflege 
ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich, da in 2022 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 3.953 € 3.953 €
1303 - Friedhöfe und Krematorium 3.383.768 € 1.813.936 € 5.197.704 €
0000-1303-0-0002 - Beschaffung bewegl. Anlagevermögens(KFZ)
Die in 2021 beauftragten Fahrzeugbeschaffungen konnten nicht vollständig abgewickelt werden. 2022 stehen nicht 
ausreichend Mittel zur Verfügung. 388.290 € wurden bereits nach 2021 übertragen. MEÜ 1.168.141 € 1.803.897 € 2.972.038 € X
6710-1303-0-0003 - Festwert Friedhöfe
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 310.627 € 10.039 € 320.666 €
Dezernat-VIII 20.000 € 88.083 € 108.083 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 20.000 € 88.083 € 108.083 €
0000-0111-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Übertragung der Mittel ist erforderlich, da diese auf Grund der unterjährigen Gründung des Dezernats in 2021 
nicht abfließen konnten. Die Mittel werden unter anderem für die Ausstattung der im Dezember 2021 bezogenen 
Räumlichkeiten benötigt. 20.000 € 88.083 € 108.083 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
VIII/3 - Eigenbetriebsähnl. Einrichtung AWB 12.197.200 € 3.852.800 € 16.050.000 €
1101 - Ver- und Entsorgung 12.197.200 € 3.852.800 € 16.050.000 €
5705-1101-0-0019 - Erweiterung Gasfassung
Die Umsetzung der Maßnahme hat sich verzögert. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung 
der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 2.975.000 € 2.852.800 € 5.827.800 €
5705-1101-0-0024 - Schwachgasanlage(Nachfolge BHKW)
Die Umsetzung der Maßnahme hat sich verzögert. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung 
der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 1.000.000 € 1.000.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
29/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-IX 27.064.687 € 1.374.629 € 28.439.316 €
12 - Amt für Informationsverarbeitung 8.880.000 € 668.529 € 9.548.529 €
0104 - IT- und Kommunikationsdienste 8.880.000 € 668.529 € 9.548.529 €
1200-0104-0-0008 - Hardware für Netzausbau
Die Umsetzung der Maßnahme Netzausbau verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Beschaffungen im Jahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 1.950.000 € 192.000 € 2.142.000 €
1200-0104-0-0009 - Lichtwellenleiter-Anbindungen
Die Umsetzung der Maßnahme Lichtwellenleiteranbindungen verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Beschaffungen im Jahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 275.000 € 256.258 € 531.258 €
1200-0104-0-0010 - Erneuerung der Firewall
Die Umsetzung der Maßnahme Erneuerung der Firewall hat sich verzögert. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 515 € 515 €
1200-0104-0-0011 - Serverbeschaffungen
Diverse Beschaffungen haben sich verzögert. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Beschaffungen im Jahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 205.000 € 219.756 € 424.756 €
15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik 18.184.687 € 706.100 € 18.890.787 €
0210 - Statistik und Informationsmanagement 125.000 € 86.700 € 211.700 €
0000-0210-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Umsetzung der DataWarehouse-Architektur verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden  Auszahlungsermächtigungen übertragen. 125.000 € 86.700 € 211.700 €
0902 - Stadtentwicklung 18.059.687 € 619.400 € 18.679.087 €
0000-0902-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Lieferung dringend benötigter IT-Ausstattung wurde vom Lieferanten verschoben. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 25.000 € 20.000 € 45.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
30/31

Plan 2022* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2022* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
1502-0902-2-1000 - Starke Veedel - Spielplatz Alte Kölnerst
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden  Auszahlungsermächtigungen übertragen. 38.000 € 93.600 € 131.600 €
1502-0902-6-0020 - Neugest. Pariser Platz (NPS)
Bei der abgeschlossenen Maßnahme stehen noch Schlussrechnungen aus. Diese können in 2022 mangels investiver 
Veranschlagung nicht beglichen werden. MEÜ 0 € 200.000 € 200.000 € X
1502-0902-7-1004 - Starke Veedel-Generalsanierung Humboldts
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 312.000 € 99.900 € 411.900 €
1502-0902-8-1002 - Starke Veedel-Spiel-u.Bolzplatz Eythstr.
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2022 
keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 127.100 € 127.100 €
1502-0902-8-1012 - Starke Veedel - Spielplatz Georgestr.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme im Haushaltsjahr 2022 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 283.000 € 56.300 € 339.300 €
1502-0902-9-1009 - Starke Veedel - Spielplatz Rixdorfer Str
Die Maßnahme ist abgeschlossen. Es stehen jedoch noch Schlussrechnungen aus, die aus der Veranschlagung 2022 
nicht beglichen werden können. 0 € 22.500 € 22.500 €
Gesamtergebnis 938.073.672 € 115.936.892 € 1.054.010.565 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/4 
 
Vorlagen-Nummer 02.05.2022 
 0831/2022 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 02.05.2022 
Rat 05.05.2022 
 
Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2022 
 
A. Allgemeines: 
 
Gemäß § 22 KomHVO sind Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen übertragbar, die Genehmi-
gung der Übertragungen erfolgt durch die Stadtkämmerin. 
Übertragene Ermächtigungen verstärken die entsprechende Position im Haushaltsplan des Folgejah-
res, die Haushaltsbelastung entsteht bei Inanspruchnahme. 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.07.2013 die Grundsätze zur Übertragung von Ermächtigungen 
für Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 22 Abs. 1, Satz 2 KomHVO beschlossen. So-
fern von den darin vorgesehenen Ausnahmen Gebrauch gemacht wird, ist bei der jeweiligen Position 
in Anlage 1 bzw. Anlage 2 ein entsprechender Hinweis enthalten. Fälle mehrmaliger Übertragung sind 
seit diesem Jahr mit einer zusätzlichen Kennzeichnung versehen, damit diese auf Anhieb identifizier-
bar sind. Soweit sich die erneute Übertragung auf Teilbeträge bezieht, ist dies dem entsprechendem 
Hinweis im Erläuterungstext zu entnehmen. 
 
Die Ermächtigungsübertragungen sind mit dem Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen 
Kommunalen Finanzmanagements zum festen Bestandteil des Jahresabschlusses erklärt worden. 
Sie werden in den entsprechenden Druckwerken ausgewiesen und in der Anlage zum Jahresab-
schluss dargestellt und erläutert. Die Verwaltung beabsichtigt daher, zukünftig auf eine separate 
haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates zu verzichten, sofern eine zeitnahe Einbringung des Jah-
resabschlusses in den Rat erfolgt. 
 
B. Ermächtigungsübertragung in den Ergebnisplan 2022 (Anlage 1): 
 
Anlage 1 enthält die erforderlichen Übertragungen von Aufwandsermächtigungen. Die Darstellung er-
folgt organisationsbezogen (Dezernat/Amt) und teilplanscharf. Darunter werden die einzelnen Über-
tragungsfälle aufgeführt. 
Neben den zu übertragenden Ermächtigungen werden je Amt und Teilplan der ursprüngliche Haus-
haltsplanwert 2022 sowie die sich nach Addition der Übertragungen ergebende Gesamtermächtigung 
der ordentlichen Aufwendungen ausgewiesen. 
 
Eine Übertragung von Aufwandsermächtigungen aufgrund Zweckbindung wurde vor dem Hintergrund 
der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr vorgenommen. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel wer-
den, soweit sie noch nicht zweckentsprechend eingesetzt wurden, als erhaltene Anzahlungen in der 
Bilanz ausgewiesen. In Folgejahren werden diese im Rahmen der Bewirtschaftung bei Verwendung 
ertragswirksam aufgelöst und erhöhen die korrespondierende Aufwandsermächtigung.

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Die aufwandsseitigen Übertragungen mit einem Volumen von 44,5 Mio. Euro erhöhen die Ermächti-
gungen des Haushaltsjahres 2022 in den jeweiligen Teilergebnisplänen. Mit den Aufwandsermächti-
gungen werden regelmäßig auch die korrespondierenden konsumtiven Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. Darüber hinaus werden für Sachverhalte, die bereits in Vorjahren aufwandswirksam, aber 
noch nicht zahlungswirksam wurden (z. B. Instandhaltungs-/Restaurierungsrückstellungen), zusätz-
lich konsumtive Finanzmittel übertragen, um die anstehende Rechnungsabwicklung zu gewährleisten. 
Eine Ergebnisbelastung entsteht durch diese zusätzlichen reinen Zahlungsermächtigungen nicht 
mehr. In Summe werden konsumtive Finanzmittel in Höhe von 160,2 Mio. Euro übertragen. 
 
C. Ermächtigungsübertragung in den investiven Finanzplan 2022 (Anlage 2): 
 
Mit der Weiterentwicklung der Verfahren zur finanzwirtschaftlichen Abwicklung von Investitionsmaß-
nahmen erfolgt seit letztem Jahr unter anderem die Ermittlung notwendiger Ermächtigungsübertra-
gungen im Rahmen einer integrativen Maßnahmenplanung, die auf Basis der Fortschreibung der Mit-
telabflüsse (insbesondere Anpassungen wegen Verzögerungen) eine zeitlich ganzheitliche Betrach-
tung ermöglicht. So wurden unter Berücksichtigung der neu zu veranschlagenden Planwerte für 2023 
ff., der aktuellen Veranschlagungen 2022 sowie der übergreifenden Budgetbetrachtung und der dar-
aus resultierenden Möglichkeiten der unterjährigen flexiblen Haushaltsführung die erforderlichen 
Übertragungswerte abgeleitet. Hierdurch konnte die gesamtstädtische Investitionsplanung weiter opti-
miert und die Ermächtigungsübertragungen gegenüber dem bereits reduzierten Niveau des Vorjahres 
nochmals gesenkt werden. 
 
In der Anlage 2 sind die Einzelmaßnahmen und Pauschalansätze des Haushaltsjahres 2021 darge-
stellt, bei denen die noch verfügbaren Auszahlungsermächtigungen – ggf. anteilig – weiterhin zur Ver-
fügung stehen müssen. Auszahlungsermächtigungen aus Pauschalansätzen, die jährlich wiederkeh-
rend eingeplant sind, werden grundsätzlich nicht übertragen. Soweit ausnahmsweise bei diesen An-
sätzen Auszahlungsermächtigungen weiterhin zur Verfügung gestellt werden müssen, ist dies ent-
sprechend begründet. 
 
In der Summe handelt es sich um insgesamt rd. 115,9 Mio. Euro bisher nicht verfügter investiver Aus-
zahlungsermächtigungen, die in das Haushaltsjahr 2022 übernommen werden. Zur Finanzierung die-
ser Auszahlungsermächtigungen stehen nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen gem. § 
86 Abs. 2 GO NRW aus 2021 in ausreichender Höhe zur Verfügung. 
 
Auswirkungen der Ermächtigungsübertragung bei den investiven Maßnahmen auf den Ergebnisplan 
2022 ff. entstehen grundsätzlich nicht, da die jährlichen Abschreibungsraten in der bisherigen Pla-
nung bereits berücksichtigt sind. 
 
 
Anlage 1 Übertragung von Aufwandsermächtigungen 2021 nach 2022 
Anlage 2 Übertragung von investiven Auszahlungsermächtigungen 2021 nach 2022 
 
Gez. Reker