Autonomes Zentrum - Beantwortung von Anfragen zum Standort in Köln-Kalk

Dezernat, Dienststelle  
VIII/23/230 
230/1/Ob 
Vorlagen-Nummer   23.02.2023 
 0283/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 21.03.2023 
 
Autonomes Zentrum - Beantwortung von Anfragen zum Standort in Köln-Kalk 
Mündliche Anfragen von Herrn Marx (CDU-Fraktion) und Frau Oedingen (SPD-Fraktion) aus 
der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 06.12.2022 zur Vorlagen-Nr. 
3714/23022 (TOP 6.4) 
 
Die Mitteilung „Autonomes Zentrum - Sachstandsbericht über den Dialog zur Alternativstand-
ortfrage“ (Vorlagen-Nr. 3054/2022) wurde verschiedenen Ausschüssen zur Kenntnis gegeben. 
Zu mündlichen Anfragen aus dem Bauausschuss vom 24.10.2022 und Stadtentwicklungsaus-
schuss vom 27.10.2022 wurde unter der Vorlagen-Nr. 3714/2022 Stellung genommen und die 
Beantwortung unter anderem in die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 
06.12.2022 unter TOP 6.4 eingebracht und zur Kenntnis genommen.  
 
In der Sitzung wurden seitens Herrn Marx (CDU-Fraktion) und Frau Oedingen (SPD-Fraktion) 
Fragen in Bezug auf den Umgang mit den (gewerblichen) Mietern und die Überlassung der 
Räume an das Autonome Zentrum gestellt (ein Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des 
Rechnungsprüfungsausschusses vom 06.12.2022 ist als Anlage 1 beigefügt).  
 
Herr Marx fragt nach, wie die Stadt angesichts der angespannten Lage hinsichtlich Aus-
gleichsflächen und Ersatzsandorten damit umgehe, dass Gewerbetreibende ihre Flächen ver-
lieren könnten und gegebenenfalls einen Geschäftssitz außerhalb von Köln suchen müssen.  
 
Frau Oedingen erkundigt sich danach, was es bedeute, dem Autonomen Zentrum die Räume 
zu überlassen. Sie möchte wissen, wer die Nebenkosten zahle.  
Zudem kritisiert Frau Oedingen, dass sich die Mieter*innen zur Suche eines Ersatzstandortes 
mit der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH ins Benehmen setzen müssten. Sie dach-
te, die Stadtverwaltung würde sich um die Mieter*innen kümmern und sie nicht an eine andere 
Instanz verweisen.  
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung hat wie in der Vorlage Nr. 3714/2022 erläutert, alle Mieter*innen über eine 
perspektivische Umnutzung der Liegenschaft In den Reihen 16 informiert und Unterstützung 
der gewerbetreibenden Mieter*innen durch die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH 
(KBW) zugesagt. Die KBW ist eine Tochtergesellschaft der Stadt Köln und Bindeglied zwi-
schen Stadtverwaltung und Wirtschaft. Sie ist Partnerin für eine starke Wirtschaft und unter-
stützt Unternehmen, Gründer*innen, Investor*innen und Projektentwickler*innen in Köln unter 
anderem bei der Immobiliensuche. Insofern ist es legitim, dass die Verwaltung Unterstützung 
durch ihre Tochtergesellschaft mit ihren fachspezifischen Kenntnissen anbietet, um die ge-
werblichen Mieter*innen bei der Findung neuer Räumlichkeiten bestmöglich behilflich zu sein.

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In der Vorlage Nr. 3714/2022 wurde bereits erläutert, dass nicht alle gewerbetreibenden Mie-
ter*innen an dem Standort In den Reihen 16 ihren Betriebssitz haben, da es zum Teil auch 
gewerbliche Mieter*innen gibt, die lediglich Lagerräume angemietet haben. Die Verwaltung 
wird unter Zuhilfenahme der KBW insbesondere die Gewerbetreibenden, die ihren Betriebs-
sitz an dem Standort In den Reihen 16 haben, bei der Findung neuer Räumlichkeiten unter-
stützen.  
 
Es ist vorgesehen, dem Autonomen Zentrum eine Teilfläche an dem Grundstück In den Rei-
hen 16 im Wege einer Erbbaurechtsbestellung zu überlassen. Der Erbbaurechtsvertrag sieht 
grundsätzlich vor, dass die auf das Erbbaugrundstück entfallenden laufenden öffentlich-
rechtlichen und privatrechtrechtlichen Lasten und Abgaben, insbesondere Grundsteuer sowie 
Straßenreinigungs-, Müllabfuhr- und Kanalbenutzungsgebühren, die*der Erbbauberechtigte 
für die Dauer des Erbbaurechts trägt.  
 
 
Gez. Wolfgramm

Geschäftsführung  
Rechnungsprüfungsausschuss 
Naiga Ngawanzu 
Telefon:  (0221) 221 22928 
Fax:   (0221) 221 25501 
E-Mail: naiga.ngawanzu@stadt-koeln.de 
Datum: 12.01.2023 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung des 
Rechnungsprüfungsausschusses vom 06.12.2022 
öffentlich 
6.4 Autonomes Zentrum - Beantwortung von Anfragen zum Standort in 
Köln-Kalk  
Rechnungsprüfungsausschuss 08.11.2022, TOP 6.2 
3714/2022 
Jörg Detjen weist darauf hin, das Thema „Autonomes Zentrum“ in der Sitzung des 
Hauptausschusses am 16.01.2023 abgeschlossen werden solle. 
 
Werner Marx habe der Vorlage entnommen, dass die bisherigen Mieter über den per-
spektivisch anstehenden Umzug informiert wurden seien. Da es mit Ausgleichsflächen 
und Ersatzstandorten schlecht aussehe, möchte Werner Marx wissen, wie die Verwal-
tung damit umgehe, dass Gewerbetreibende ihre Flächen verlieren könnten und gege-
benenfalls einen Geschäftssitz außerhalb von Köln suchen müssten. 
 
Erika Oedingen erkundigt sich, was es bedeute, dem Autonomen Zentrum die Räume 
zu überlassen. Sie möchte wissen, wer die Nebenkosten zahle. 
Dass Mieter*innen sich zur Suche eines Ersatzstandortes mit der KölnBusiness Wirt-
schaftsförderungs-GmbH ins Benehmen setzen müssten, kritisiert Erika Oedingen. 
Sie dachte die Stadtverwaltung würde sich um die Mieter*innen kümmern und sie 
nicht an eine andere Instanz verweisen. 
 
Nach einem Hinweis von Andrea Blome schlägt Jörg Detjen vor, die Fragen zur Be-
antwortung an die Verwaltung weiterzugeben, damit die Fragen in der nächsten Sit-
zung des Hauptausschusses beantwortet werden können. 
 
Jörg Detjen lobt die Verwaltung, dass sie für das Autonome Zentrum wieder einen 
Standort in Kalk gefunden habe. Das Autonome Zentrum war vorher in Kalk und eine 
Rückkehr dorthin war gewünscht. 
 
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.