Änderungsantrag von CDU, Grüne und Frau Bastian (FDP) zu TOP 7.2: ISEK Porz Mitte

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
Gleichlautend: 
Herrn Bezirksbürgermeister         
Henk van Benthem          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den  
 
 
 
Änderungsantrag zu Top 7.2 der Sitzung der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 
09.07.2018 
Integriertes Stadtentwicklungskonzept für das Programmgebiet „Soziale Stadt“ Porz-Mitte   
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
 
Beschlußentwurf: 
 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, nachfolgende Fragen sowie nachfol-
gende Punkte zu prüfen und zu untersuchen und die Ergebnisse bis spätestens zum 
01.09.2018 der Bezirksvertretung Porz und den weiteren Gremien schriftlich vorzulegen: 
 
 Maßnahme 1.01 (Seite 55) 
 Wo soll die Außengastronomie am Rheinboulevard angesiedelt werden? 
 Ist die Ansiedlung von Außengastronomie am unteren Rheinufer trotz der Be-
 schränkung des Landschaftsplanes möglich? 
 
 Maßnahme 3.01 (Seite 66) 
 Wurde der Beschluß aus der Bezirksveretretung Porz vom 06.12.2016 zu TOP 6.2 
 berücksichtigt? 
 
 Maßnahme 3.02 (Seite 68) 
 Kann die nördlich des Jugendzentrums gelegene Fläche entlang der KVB-Trasse für 
 die Jugendeinrichtung mit einbezogen werden?  
 
 Maßnahme 4.01 (Seite 72) 
 Für das gesamte Quartier stehen  Finanzmittel von 500.000 € für die Haus-, Hof- 
 und Fassadenerneuerung zur Verfügung. 
 Wer kann diese Mittel abrufen?

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 Sind diese Mittel überhaupt ausreichend für die Vielzahl an Immobilien? 
 
 Maßnahme 4.02 (Seite 74) 
 Detaillierte Aufgabenbeschreibung des Quartiersmanagers darlegen. 
 Welche Qualifikationen muss der Quartiersmanager mitbringen? 
 Wie beurteilt die Verwaltung die Ergebnisse des Anfang der 2000er Jahre einge- setz-
ten Quartiermanagers und welche Maßnahmen wurden damals umgesetzt? 
 Wird das Wohnungsaufsichtsgesetz, insbesondere in der Wohnsiedlung an der Glas-
 hüttenstraße angewendet? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bisher veran- lasst? 
 
 Maßnahme 4.03 (Seite 77) 
 Von welchem Porzer Jugendforum ist hier die Rede? 
 
 Einzelhandel 
 Hinsichtlich der Einzelhandelsflächen ergeben sich aus dem Stadtentwicklungskon-
 zept Porz-Mitte, dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept und dem Integrierten 
 Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte unterschiedliche Angaben. 
 Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkaufsflächen von Porz Mitte (Rheinufer bis 
 DB-Trasse) vor und nach Schließung des  Hertie-Kaufhauses sowie nach Fertigstel-
 lung der „neuen Porz-Mitte“ darzustellen. Zudem soll die Verwaltung eine Beurtei-
 lung abgeben, ob die Verkaufsflächen nach Fertigstellung der „neuen Porzer Mitte“  
 ausreichend sind. 
 Wenn ja, ist eine ausführliche Begründung zu geben. 
 Wenn nein, soll die Verwaltung Vorschläge machen, wo die zusätzlichen Einzelhan-
 delsflächen entstehen sollen.  
 Wie kann den derzeitigen Leerständen im Einzelhandel begegnet werden? 
 Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung zur Verbesserung der Einzelhandelssi-
 tuation der Bahnhof-, Karl und Hauptstraße vor? 
 
 Schulen 
 Wann ist mit dem Beginn der Planung und des Neubaus der Gemeinschaftsgrund-
 schule zu rechnen? 
 Wann wird die mündlichen Anfrage 9.2.3 aus der Sitzung 16.05.18 beantwortet? 
 Wann erfolgt die Verlagerung des Berufskollegs nach Deutz? 
 Hierbei sind die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Porz vom 26.04.2018, TOP 
 8.15, Punkt 7 und aus dem Schulausschuss vom 14.05.2018, TOP 2.2 ein zu bezieen 
 und zu beurteilen. 
 Würde bei einem Neubau der Musikschule in Porz der Anteil der Rheinischen  
Musikschule und Anteil des Fördervereins berücksichtigt werden? 
 
 Verkehr 
Wie soll der Verkehr, insbesondere aus dem Porzer Süden in die Porzer Innenstadt 
geführt werden? 
Wie kann die Hauptstraße entlastet werden, um das Zentrum näher mit dem  
 Rheinufer zu verknüpfen?

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 Kinderspielplätze 
Wie viele Kinderspielplätze sind in Porz-Mitte erforderlich? 
 Wo sollen diese entstehen? 
 
 
Die Verwaltungsvorlage ist zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 11.09.2018 
zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen. 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich 
  
 
 
 
 
 
Mit  freundlichen Grüßen 
 
 
 
Werner Marx   Dieter Redlin     Elvira Bastian 
Fraktionsvorsitzender              Fraktionsvorsitzender              Bezirksvertreterin