Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner*innen und Stellvertretungen auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 3194/2022 
Freigabedatum 
 13.10.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner*innen und Stellvertretungen auf Empfehlung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Gem. § 23b Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Abs. 4 GO NRW wählt der Rat der 
Stadt Köln auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (Stadt-
AG LST) folgende Personen als Sachkundige Einwohner*innen bzw. Stellvertretungen in die benann-
ten Ausschüsse:  
 
1. Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales  
 Uwe Weiler   als stellvertretenden Sachkundigen Einwohner 
 
2. Jugendhilfeausschuss 
 Meike Nienhaus  als stellvertretende Sachkundige Einwohnerin 
 
3. Ausschuss Klima, Umwelt, Grün 
Dirk Bachhausen  als Sachkundigen Einwohner 
 
Rat 10.11.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
 
Gemäß § 23 b Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, 
Schwule und Transgender Mitglieder von LSBTI-Organisationen und Selbsthilfegruppen in die für die 
Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, 
Schule, Weiterbildung, Gleichstellung sowie Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten, Allgemeine 
Verwaltung, Digitalisierung und Wirtschaft zuständigen Ausschüsse entsenden.  
Für den Verhinderungsfall ist je eine Vertretung zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsge-
meinschaft Lesben, Schwule und Transgender wählt der Rat diese als Sachkundige Einwohner*innen 
gem. § 58 Abs. 4 GO NRW in die Ausschüsse. 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales: 
 Deborah Timm, die bisher für die StadtAG LST die Position der stellvertretenden Sachkundigen 
Einwohnerin eingenommen hat, hat am 22.02.2022 aus privaten Gründen für dieses Ehrenamt ih-
ren Rücktritt erklärt.  
 Uwe Weiler, der auch stimmberechtigtes Mitglied der StadtAG LST ist, hat sich für die Nachfolge 
beworben.  
 
Jugendhilfeausschuss: 
 Die Position der Stellvertretung ist seit dem 03.02.2022 unbesetzt.  
 Meike Nienhaus, stimmberechtigtes Mitglied der StadtAG LST, hat sich für die Position als stell-
vertretende Sachkundige Einwohner*in beworben.  
 
Ausschuss Klima, Umwelt, Grün:  
 Annette Rösener, die bisher für die StadtAG LST die Position als Sachkundige Einwohnerin ein-
genommen hat, hat am 07.01.2022 aus privaten Gründen für dieses Ehrenamt ihren Rücktritt er-
klärt.  
 Dirk Bachhausen, der auch stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied der StadtAG LST ist, hat 
sich für die Nachfolge beworben. 
 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender empfiehlt dem Rat der Stadt Köln 
(Anlage 1) die oben genannten Personen in die genannten Ausschüsse zu entsenden.

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Übersicht: 
Nach Zustimmung zu dieser Beschlussvorlage wären folgende Personen als Sachkundige Einwoh-
ner*innen bzw. als Stellvertretungen für die StadtAG LST in den Ratsausschüssen vertreten: 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Alf Spröde    als Sachkundigen Einwohner 
Uwe Weiler    als Stellvertretung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
Maria Kunz    als Sachkundige Einwohnerin 
Inge Linne    als Stellvertretung 
Ausschuss Klima, Umwelt, Grün 
Dirk Bachhausen  als Sachkundige Einwohnerin 
Alf Spröde    als Stellvertretung 
Ausschuss Kunst und Kultur 
Joanna Stange   als Sachkundige Einwohnerin 
Antje Baumkemper   als Stellvertretung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Wolfgang Hülsmann   als Sachkundigen Einwohner 
Bodo Busch    als Stellvertretung 
Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Inge Linne    als Sachkundige Einwohnerin 
Sophie Sänger   als Stellvertretung 
Bauausschuss 
Deborah Timm   als Sachkundige Einwohnerin 
Dirk Bachhausen   als Stellvertretung 
Digitalisierungsausschuss 
Dirk Bachhausen   als Sachkundigen Einwohner 
Alf Spröde    als Stellvertretung 
Gesundheitsausschuss 
Sophie Sänger   als Sachkundige Einwohnerin 
Kathrin Balke    als Stellvertretung 
Jugendhilfeausschuss 
Sven Norenkemper   als Sachkundigen Einwohner 
Meike Nienhaus  Stellvertretung 
Sportausschuss 
Stephan Borggreve   als Sachkundigen Einwohner 
Deborah Timm   als Stellvertretung 
Stadtentwicklungsausschuss 
Alf Spröde    als Sachkundigen Einwohner 
die Stellvertretung ist derzeit unbesetzt 
Verkehrsausschuss 
Uwe Lautenschläger   als Sachkundigen Einwohner 
Dirk Bachhausen   als Stellvertretung 
Wirtschaftsausschuss 
Alf Spröde    als Sachkundigen Einwohner 
Dirk Bachhausen   als Stellvertretung 
 
Anlage: 
Anlage 1, Auszug Niederschrift StadtAG LST 14.06.2022

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, 
Schwule und Transgender 
Herr Burghof-Parkin 
Telefon:  (0221) 221-21087  
Fax       :  (0221) 221-29166 
E-Mail:  thiemo.burghof-parkin@stadt-koeln.de 
Datum: 28.09.2022 
Auszug 
aus der Niederschrift der 6. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Lesben, Schwule und Transgender vom 14.06.2022 
öffentlich 
2.3 Nachbesetzung sachkundiger Einwohner*innen aus der StadtAG LST  
hier: Antrag von Alf Spröde (Völklinger Kreis e.V. - Regionalgruppe 
Köln) zur Entsendung 
 
 
Frau Baum weist auf den vorliegenden Antrag des Völklinger Kreises hin und stellt 
fest, dass es keine Rückfragen oder Anmerkungen gibt.  
 
 
Beschluss: 
 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender schlägt dem Rat 
der Stadt Köln vor, gem. § 23a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln folgende Perso-
nen in folgende Ausschüsse zu entsenden:  
 
1. Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internatio-
nales  
Uwe Weiler als stellvertretenden Sachkundigen Einwohner  
 
2. Jugendhilfeausschuss  
Meike Nienhaus als stellvertretende Sachkundige Einwohnerin  
 
3. Ausschuss Klima, Umwelt, Grün  
Dirk Bachhausen als Sachkundigen Einwohner 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt