Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner*innen und Stellvertretungen auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/161/3 Vorlagen-Nummer 3194/2022 Freigabedatum 13.10.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner*innen und Stellvertretungen auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Gem. § 23b Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Abs. 4 GO NRW wählt der Rat der Stadt Köln auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (Stadt- AG LST) folgende Personen als Sachkundige Einwohner*innen bzw. Stellvertretungen in die benann- ten Ausschüsse: 1. Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Uwe Weiler als stellvertretenden Sachkundigen Einwohner 2. Jugendhilfeausschuss Meike Nienhaus als stellvertretende Sachkundige Einwohnerin 3. Ausschuss Klima, Umwelt, Grün Dirk Bachhausen als Sachkundigen Einwohner Rat 10.11.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Gemäß § 23 b Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Mitglieder von LSBTI-Organisationen und Selbsthilfegruppen in die für die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung sowie Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung, Digitalisierung und Wirtschaft zuständigen Ausschüsse entsenden. Für den Verhinderungsfall ist je eine Vertretung zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsge- meinschaft Lesben, Schwule und Transgender wählt der Rat diese als Sachkundige Einwohner*innen gem. § 58 Abs. 4 GO NRW in die Ausschüsse. Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales:  Deborah Timm, die bisher für die StadtAG LST die Position der stellvertretenden Sachkundigen Einwohnerin eingenommen hat, hat am 22.02.2022 aus privaten Gründen für dieses Ehrenamt ih- ren Rücktritt erklärt.  Uwe Weiler, der auch stimmberechtigtes Mitglied der StadtAG LST ist, hat sich für die Nachfolge beworben. Jugendhilfeausschuss:  Die Position der Stellvertretung ist seit dem 03.02.2022 unbesetzt.  Meike Nienhaus, stimmberechtigtes Mitglied der StadtAG LST, hat sich für die Position als stell- vertretende Sachkundige Einwohner*in beworben. Ausschuss Klima, Umwelt, Grün:  Annette Rösener, die bisher für die StadtAG LST die Position als Sachkundige Einwohnerin ein- genommen hat, hat am 07.01.2022 aus privaten Gründen für dieses Ehrenamt ihren Rücktritt er- klärt.  Dirk Bachhausen, der auch stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied der StadtAG LST ist, hat sich für die Nachfolge beworben. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender empfiehlt dem Rat der Stadt Köln (Anlage 1) die oben genannten Personen in die genannten Ausschüsse zu entsenden. 3 Übersicht: Nach Zustimmung zu dieser Beschlussvorlage wären folgende Personen als Sachkundige Einwoh- ner*innen bzw. als Stellvertretungen für die StadtAG LST in den Ratsausschüssen vertreten: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Alf Spröde als Sachkundigen Einwohner Uwe Weiler als Stellvertretung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern Maria Kunz als Sachkundige Einwohnerin Inge Linne als Stellvertretung Ausschuss Klima, Umwelt, Grün Dirk Bachhausen als Sachkundige Einwohnerin Alf Spröde als Stellvertretung Ausschuss Kunst und Kultur Joanna Stange als Sachkundige Einwohnerin Antje Baumkemper als Stellvertretung Ausschuss Schule und Weiterbildung Wolfgang Hülsmann als Sachkundigen Einwohner Bodo Busch als Stellvertretung Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren Inge Linne als Sachkundige Einwohnerin Sophie Sänger als Stellvertretung Bauausschuss Deborah Timm als Sachkundige Einwohnerin Dirk Bachhausen als Stellvertretung Digitalisierungsausschuss Dirk Bachhausen als Sachkundigen Einwohner Alf Spröde als Stellvertretung Gesundheitsausschuss Sophie Sänger als Sachkundige Einwohnerin Kathrin Balke als Stellvertretung Jugendhilfeausschuss Sven Norenkemper als Sachkundigen Einwohner Meike Nienhaus Stellvertretung Sportausschuss Stephan Borggreve als Sachkundigen Einwohner Deborah Timm als Stellvertretung Stadtentwicklungsausschuss Alf Spröde als Sachkundigen Einwohner die Stellvertretung ist derzeit unbesetzt Verkehrsausschuss Uwe Lautenschläger als Sachkundigen Einwohner Dirk Bachhausen als Stellvertretung Wirtschaftsausschuss Alf Spröde als Sachkundigen Einwohner Dirk Bachhausen als Stellvertretung Anlage: Anlage 1, Auszug Niederschrift StadtAG LST 14.06.2022

• Anlage 1_ Auszug Niederschrift StadtAG LST 14.06.2022

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  Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Herr Burghof-Parkin Telefon: (0221) 221-21087 Fax : (0221) 221-29166 E-Mail: thiemo.burghof-parkin@stadt-koeln.de Datum: 28.09.2022 Auszug aus der Niederschrift der 6. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender vom 14.06.2022 öffentlich 2.3 Nachbesetzung sachkundiger Einwohner*innen aus der StadtAG LST hier: Antrag von Alf Spröde (Völklinger Kreis e.V. - Regionalgruppe Köln) zur Entsendung Frau Baum weist auf den vorliegenden Antrag des Völklinger Kreises hin und stellt fest, dass es keine Rückfragen oder Anmerkungen gibt. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender schlägt dem Rat der Stadt Köln vor, gem. § 23a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln folgende Perso- nen in folgende Ausschüsse zu entsenden: 1. Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internatio- nales Uwe Weiler als stellvertretenden Sachkundigen Einwohner 2. Jugendhilfeausschuss Meike Nienhaus als stellvertretende Sachkundige Einwohnerin 3. Ausschuss Klima, Umwelt, Grün Dirk Bachhausen als Sachkundigen Einwohner Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt