Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 "Kölns Städtepartnerschaften im Stadtbild sichtbar machen" AN/0117/2018

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DieLinke im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe BUNT Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.02.2018 AN/0199/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 06.02.2018 Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 "Kölns Städtepartnerschaften im Stadtbild sichtbar machen" AN/0117/2018 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.1 in die Ta- gesordnung der Sitzung des Rates am 06.02.2018 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Ergänzungen und Ersetzungen sind fett hervorgehoben): Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts, durch das die Städtepartnerschaften der Stadt Köln im öffentlichen Raum sichtbar ge- macht werden können. Dabei sollen die spezifischen Erfordernisse der ver- schiedenen Städtepartnerschaftsvereine Berücksichtigung finden. Zu diesem Zweck ist ein Ideenwettbewerb, z.B. in Form eines Einladungswettbe- werbs, durchzuführen, in den der Kunstbeirat und Vertreterinnen und Vertre- ter von CologneAlliance einbezogen werden. Das Konzept einschließlich eines Umsetzungsvorschlags wird Vertreterinnen und Vertretern der im Ausschuss für Internationales stimmberechtigten Fraktionen sowie und den Städtepartnerschaftsvereinen vorgestellt und anschließend dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. - 2 - Zur Finanzierung wurden von den Antragstellern im Rahmen der Beschlussfas- sung des Haushaltsplans 2018 im Teilplan 0101 für einen Ideenwettbewerb zur Präsentation der Städtepartnerschaften im Stadtbild 50.000 Euro (Sonderaus- kehrung des LVR) eingestellt. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die beim Amt für Inter- nationales bestehenden Fördermittel für Projekte der Städtepartner- schaftsvereine soweit aufzustocken, dass sie den Richtlinien entspre- chend vergeben werden können und Mittelkürzungen vermieden werden. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsgeschäftsführer DieLinke gez. Thomas Hegenbarth Ratsgruppe BUNT