Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 "Kölns Städtepartnerschaften im Stadtbild sichtbar machen" AN/0117/2018

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DieLinke im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
Historisches Rathaus 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.02.2018  
 
AN/0199/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.02.2018 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 "Kölns Städtepartnerschaften im Stadtbild sichtbar 
machen" AN/0117/2018 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.1 in die Ta-
gesordnung der Sitzung des Rates am 06.02.2018 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Ergänzungen und Ersetzungen 
sind fett hervorgehoben): 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts, durch 
das die Städtepartnerschaften der Stadt Köln im öffentlichen Raum sichtbar ge-
macht werden können. Dabei sollen die spezifischen Erfordernisse der ver-
schiedenen Städtepartnerschaftsvereine Berücksichtigung finden. 
 
Zu diesem Zweck ist ein Ideenwettbewerb, z.B. in Form eines Einladungswettbe-
werbs, durchzuführen, in den der Kunstbeirat und Vertreterinnen und Vertre-
ter von CologneAlliance  einbezogen werden. 
 
Das Konzept einschließlich eines Umsetzungsvorschlags wird Vertreterinnen 
und Vertretern der im Ausschuss für Internationales stimmberechtigten 
Fraktionen sowie und den Städtepartnerschaftsvereinen vorgestellt und 
anschließend dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

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Zur Finanzierung wurden von den Antragstellern im Rahmen der Beschlussfas-
sung des Haushaltsplans 2018 im Teilplan 0101 für einen Ideenwettbewerb zur 
Präsentation der Städtepartnerschaften im Stadtbild 50.000 Euro (Sonderaus-
kehrung des LVR) eingestellt. 
 
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die beim Amt für Inter-
nationales bestehenden Fördermittel für Projekte der Städtepartner-
schaftsvereine soweit aufzustocken, dass sie den Richtlinien entspre-
chend vergeben werden können und Mittelkürzungen vermieden werden. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  gez. Michael Weisenstein   
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   Fraktionsgeschäftsführer DieLinke 
 
gez. Thomas Hegenbarth 
Ratsgruppe BUNT