Autonomes Zentrum Köln an der Luxemburger Straße 93

An die Vorsitzende  
des Hauptausschusses 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.01.2017 
 
AN/0069/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 19.01.2017 
 
Autonomes Zentrum Köln an der Luxemburger Straße 93 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
im Rahmen der einvernehmlichen Lösung zum Umzug des Autonomen Zentrums Köln aus 
der ehemaligen KHD-Kantine in Kalk auf das Gelände an der Luxemburger Straße 93 wurde 
zwischen der Stadt und dem Autonomen Zentrum Köln (AZ) ein Bleiberecht bis Ende 2018 
vereinbart. Der Gebäudekomplex sollte nach damaligem Stand der Verabredung im Laufe 
des Jahres 2019 niedergelegt werden, um den Ausbau des Inneren Grüngürtels fortzuset-
zen. Es ist ferner vereinbart worden, dass im Januar 2018 Gespräche zwischen den Beteilig-
ten aufgenommen werden sollen, um Lösungen für eine Unterbringung des AZ an einem 
alternativen Standort zu finden. Die Interessengemeinschaft AZ hat aktuell u.a. die SPD-
Fraktion angeschrieben, da sie befürchtet, im Zusammenhang mit der Ausschreibung des 
Wettbewerbs zur Erweiterung des Grüngürtels nicht an diesem Standort verbleiben zu kön-
nen. 
 
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgen-
der Fragen: 
 
1. Haben sich die Rahmenbedingungen, die Grundlage für die befristete Nutzungsüber-
lassung des Geländes an der Luxemburger Straße waren zwischenzeitlich geändert, 
bzw. droht dieses und wenn ja, ergibt sich hieraus die Notwendigkeit zu einer Anpas-
sung der ursprünglichen Vereinbarung zwischen Stadtverwaltung und dem AZ und 
wie sollte diese aussehen? 
2. Wie steht die Verwaltung zu den Befürchtungen des AZ? Steht die Verwaltung im 
Rahmen der Wettbewerbsausschreibung zur Erweiterung des Grüngürtels im Aus-
tausch mit dem Autonomen Zentrum als Nutzer eines Teils der betroffenen Flächen?  
3. Hat die Verwaltung im Rahmen der jüngsten Prüfung von neuen Flächen für den 
Wohnungsbau bereits jetzt Standorte identifiziert, die zwar nicht für Wohnungsbau in 
Frage kommen, aber als mögliche Alternativen für einen Umzug des AZ?

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Die Verwaltung wird gebeten die Beantwortung auch den Fachausschüssen AVR und StEA 
in ihrer nächsten Sitzung zur Verfügung zu stellen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin