Beantwortung Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Erläuterung rassistischer und/oder kolonialer Denkmäler, Schilder und „Erinnerungen"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2301/2020 
Freigabedatum 
 31.08.2020 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beantwortung Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Erläuterung rassistischer und/oder 
kolonialer Denkmäler, Schilder und „Erinnerungen" 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Weiterhin 
beschließt der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, dass die Verwaltung 
die Anregungen der Bürgereingabe in den Prozess der Verwaltung zur Aufbereitung des kolonialen 
Erbes einbeziehen möge. 
 
Die Verwaltung hat bereits gemeinsam mit der Universität zu Köln ein Projekt initiiert, das in einem 
ersten Schritt Straßennamen identifizieren soll, die einen kolonialen oder rassistischen Bezug haben. 
Die Verwaltung setzt eine Kommission mit internen und externen Akteuren ein und nimmt den Dialog 
mit der Stadtgesellschaft auf. 
 
 
 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 19.01.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
In einer E-Mail hat der Petent folgenden Antrag gestellt:  
 
„„Bürgerantrag“, Anregungen und Beschwerden nach §14 Hauptsatzung (§24 GO)  
hier: Erläuterung rassistischer und/oder kolonialer Denkmäler, Schilder und „Erinnerungen“ 
 
Hiermit mache ich gemäß § 14 der Hauptsatzung der Stadt Köln und § 24 der Gemeindeordnung 
NRW folgende Anregung: 
 
Die Verwaltung der Stadt Köln wird aufgefordert, Möglichkeiten zu suchen und vorzuschlagen, Denk-
mäler, Statuen, Schilder und sonstige „Erinnerungen“ mit rassistischen, kolonialen oder ähnlichen 
Bezügen mit Zusatzschildern o.ä. auszustatten, statt sie zu beseitigen. 
 
Begründung: 
Die aktuelle Rassismusdiskussion greift jetzt auch mit allen positiven und negativen Folgen von den 
USA nach Deutschland über. 
Bevor in Köln historische Denkmäler, Statuen, Schilder und sonstige Erinnerungen“ mit rassistischen, 
kolonialen oder ähnlichen Bezügen verunstaltet oder gar zerstört werden, schlage ich vor, hier nach 
akzeptablen und fundierten Lösungen zu suchen. Dies sollte in Konsens mit insbesondere Histori-
kern, Wissenschaftlern, Parteien und ggfls. lokalen Gruppen erfolgen. 
  
Wir, d.h. unsere Gesellschaft, dürfen negative historische Dinge nicht „verschwinden“ lassen. Statt-
dessen soll sie darüber aufklären und ggfls. in Bezug auf den jeweiligen Zeitgeist zum Zeitpunkt des 
Bezuges, aber auch der Aufstellung setzen. Neben lokalen Informationen sollen über ein QR-Code 
System weitere und ausführliche Informationen abrufbar sein. 
  
So sind, z.B. die Bismarck-Säule, die Kaiserstatuen und Straßenschilder wie Robert-Koch-Str., wich-
tige Teile unserer Geschichte und dürfen nicht verschwinden…“ 
 
Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein Konzept zum Umgang mit und der Aufarbeitung des Kolonialen 
Erbe der Stadt Köln. Die Anregung des Petenten soll in die weiteren Überlegungen der Verwaltung 
mit einbezogen werden und Berücksichtigung finden. Die Stadt Köln wird in jedem Einzelfall den Um-
gang mit rassistischen, diskriminierenden und gewaltverherrlichenden Symbolen, Bezeichnungen, 
Darstellungen und Benennungen im öffentlichen Raum prüfen. Im Ergebnis können diese entfernt, 
verfremdet oder erläutert werden. Die Entfernung grundsätzlich auszuschließen, ist aus Sicht der 
Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Eine solche Festlegung würde den Ergebnissen des 
vom Petenten selbst gewünschten gesellschaftlichen Diskurses vorgreifen und eine im Einzelfall 
durchaus angezeigte Handlungsoption ausschließen.

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Begründung der Dringlichkeit: 
Die Verwaltung bitte die Vorlage trotz Verfristung zu behandeln. Aufgrund umfangreicher Abstimmun-
gen, konnte die Vorlage nicht firstgerecht eingereicht werden. Damit vor Ende der derzeitigen Wahl-
periode dem Petent eine Antwort seitens der Verwaltung vorliegt, ist die Beantwortung des Bürgeran-
trags in der kommenden Sitzung des Ausschusses notwendig.

An den Beschwerdeausschuss
® Frau Oberbürgermeisterin
® SPP, Grüne, CDU, FDP

Presse 12.06.2020
per e-mail

„Bürgerantrag“, Anregungen und Beschwerden nach $14 Hauptsatzung (824 GO)
hier:
Erläuterung rassistischer und/oder kolonialer Denkmäler, Schilder und „Erinnerungen“

Hiermit mache ich gemäß $ 14 der Hauptsatzung der Stadt Köln und $ 24 der
Gemeindeordnung NRW folgende Anregung:

Die Verwaltung der Stadt Köln wird aufgefordert, Möglichkeiten zu suchen und
vorzuschlagen, Denkmäler, Statuen, Schilder und sonstige „Erinnerungen“ mit
rassistischen, kolonialen oder ähnlichen Bezügen mit Zusatzschildern o.ä. auszustatten,
statt sie zu beseitigen.

Begründung

Die aktuelle Rassismusdiskussion greift jetzt auch mit allen positiven und negativen Folgen von den USA
nach Deutschland über.

Bevor in Köln historische Denkmäler, Statuen, Schilder und sonstige Erinnerungen“ mit rassistischen,
kolonialen oder ähnlichen Bezügen verunstaltet oder gar zerstört werden, schlage ich vor hier nach
akzeptablen und fundierten Lösungen zu suchen. Dies sollte in Konsens mit insbesondere Historikern,
Wissenschaftlern, Parteien und ggfls. lokalen Gruppen erfolgen.

Wir, d.h. unsere Gesellschaft, dürfen negative historische Dinge nicht „verschwinden“ lassen.
Stattdessen soll sie darüber aufklären und ggfls. in Bezug auf den jeweiligen Zeitgeist zum Zeitpunkt des
Bezuges, aber auch der Aufstellung setzen. Neben lokalen Informationen sollen über ein QR-Code
System weitere und ausführliche Informationen abrufbar sein.

So sind, z.B. die Bismarck-Säule, die Kaiserstatuen und Straßenschilder wie Robert-Koch-Str., wichtige
Teile unserer Geschichte und dürfen nicht verschwinden...