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Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW
Mitteilung Hauptausschuss 2512/2021 vom 15.09.2021
Stand: Am 27.09.2021 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Hauptausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer 15.09.2021 2512/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Hauptausschuss 27.09.2021 Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung berichtet die Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über Akteneinsichten. Seit dem letzten Bericht an den Hauptausschuss in der Sitzung am 11.01.2021 sind folgende Anträge auf Akteneinsicht eingegangen: 1. Mit E-Mail vom 07.06.2021 hat die Gruppe Die PARTEI Akteneinsicht in die Verwaltungsvor- gänge zu den Auswahlverfahren der Beigeordneten für die Dezernate III, VIII und IX bean- tragt. Die Akteneinsicht hat für die Gruppe Die PARTEI das Ratsmitglied Herr Hock am 22.06.2021 wahrgenommen. Ebenfalls am 22.06.2021 Akteneinsicht genommen hat das Ratsmitglied Frau Syndicus (GUT Köln). 2. Mit E-Mail vom 29.06.2021 hat die AfD-Fraktion Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge zu dem Auswahlverfahren einer*s Beigeordneten für das Dezernat IX beantragt. Die Akteneinsicht haben für die AfD-Fraktion die Ratsmitglieder Herr Büschges und Herr Busch am 15.07.2021 wahrgenommen. 3. Mit E-Mail vom 30.06.2021 hat die SPD-Fraktion Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge zu dem Auswahlverfahren einer*s Beigeordneten für das Dezernat IX beantragt. Die Akteneinsicht haben für die SPD-Fraktion die Ratsmitglieder Herr Joisten und Herr Homann am 02.07.2021 wahrgenommen. 4. Mit E-Mail vom 30.06.2021 hat die Fraktion Die Linke. Akteneinsicht in die Verwaltungsvor- gänge zu dem Auswahlverfahren einer*s Beigeordneten für das Dezernat IX beantragt. Die Akteneinsicht haben für die Fraktion Die Linke. die Ratsmitglieder Frau Tokyürek und Herr Detjen am 02.07.2021 wahrgenommen. 5. Mit E-Mail vom 29.07.2021 hat die Volt-Fraktion Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge zu dem Auswahlverfahren einer*s Beigeordneten für das Dezernat IX beantragt. 2 Die Akteneinsicht hat für die Volt-Fraktion das Ratsmitglied Herr Jeschka am 03.08.2021 wahrgenommen. 6. Mit E-Mail vom 12.08.2021 hat die Fraktion Die Linke. Akteneinsicht in die Verwaltungsvor- gänge zu dem Auswahlverfahren einer*s Beigeordneten für das Dezernat VII beantragt. Die Akteneinsicht haben für die Fraktion Die Linke. die Ratsmitglieder Frau Tokyürek und Herr Kockerbeck am 13.08.2021 wahrgenommen. Auf Antrag vom 18.08.2021 haben die Ratsmitglieder Frau Tokyürek und Herr Kockerbeck am 20.08.2021 erneut Akteneinsicht genommen. 7. Mit E-Mail vom 17.08.2021 hat die SPD-Fraktion Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge zu dem Auswahlverfahren einer*s Beigeordneten für das Dezernat VII beantragt. Die Akteneinsicht haben für die SPD-Fraktion die Ratsmitglieder Herr Joisten und Herr Homann am 20.08.2021 wahrgenommen. 8. Mit E-Mail vom 17.08.2021 hat die Volt-Fraktion Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge zu dem Auswahlverfahren einer*s Beigeordneten für das Dezernat VII beantragt. Die Akteneinsicht hat für die Volt-Fraktion das Ratsmitglied Herr Jeschka am 20.08.2021 wahrgenommen. gez. Reker
Beratungsverlauf
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