Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer  15.09.2021 
 2512/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 27.09.2021 
 
Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW 
Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung berichtet die 
Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über Akteneinsichten. 
 
Seit dem letzten Bericht an den Hauptausschuss in der Sitzung am 11.01.2021 sind folgende Anträge 
auf Akteneinsicht eingegangen: 
 
 
1. Mit E-Mail vom 07.06.2021 hat die Gruppe Die PARTEI Akteneinsicht in die Verwaltungsvor-
gänge zu den Auswahlverfahren der Beigeordneten für die Dezernate III, VIII und IX bean-
tragt. 
 
Die Akteneinsicht hat für die Gruppe Die PARTEI das Ratsmitglied Herr Hock am 22.06.2021 
wahrgenommen. Ebenfalls am 22.06.2021 Akteneinsicht genommen hat das Ratsmitglied 
Frau Syndicus (GUT Köln).  
 
 
2. Mit E-Mail vom 29.06.2021 hat die AfD-Fraktion Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge zu 
dem Auswahlverfahren einer*s Beigeordneten für das Dezernat IX beantragt. 
 
Die Akteneinsicht haben für die AfD-Fraktion die Ratsmitglieder Herr Büschges und Herr 
Busch am 15.07.2021 wahrgenommen. 
 
 
3. Mit E-Mail vom 30.06.2021 hat die SPD-Fraktion Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge zu 
dem Auswahlverfahren einer*s Beigeordneten für das Dezernat IX beantragt. 
 
Die Akteneinsicht haben für die SPD-Fraktion die Ratsmitglieder Herr Joisten und Herr 
Homann am 02.07.2021 wahrgenommen.  
 
 
4. Mit E-Mail vom 30.06.2021 hat die Fraktion Die Linke. Akteneinsicht in die Verwaltungsvor-
gänge zu dem Auswahlverfahren einer*s Beigeordneten für das Dezernat IX beantragt. 
 
Die Akteneinsicht haben für die Fraktion Die Linke. die Ratsmitglieder Frau Tokyürek und Herr 
Detjen am 02.07.2021 wahrgenommen. 
 
 
5. Mit E-Mail vom 29.07.2021 hat die Volt-Fraktion Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge zu 
dem Auswahlverfahren einer*s Beigeordneten für das Dezernat IX beantragt.

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Die Akteneinsicht hat für die Volt-Fraktion das Ratsmitglied Herr Jeschka am 03.08.2021 
wahrgenommen.  
 
 
6. Mit E-Mail vom 12.08.2021 hat die Fraktion Die Linke. Akteneinsicht in die Verwaltungsvor-
gänge zu dem Auswahlverfahren einer*s Beigeordneten für das Dezernat VII beantragt. 
 
Die Akteneinsicht haben für die Fraktion Die Linke. die Ratsmitglieder Frau Tokyürek und Herr 
Kockerbeck am 13.08.2021 wahrgenommen.  
 
Auf Antrag vom 18.08.2021 haben die Ratsmitglieder Frau Tokyürek und Herr Kockerbeck am 
20.08.2021 erneut Akteneinsicht genommen. 
 
 
7. Mit E-Mail vom 17.08.2021 hat die SPD-Fraktion Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge zu 
dem Auswahlverfahren einer*s Beigeordneten für das Dezernat VII beantragt. 
 
Die Akteneinsicht haben für die SPD-Fraktion die Ratsmitglieder Herr Joisten und Herr 
Homann am 20.08.2021 wahrgenommen.  
 
 
8. Mit E-Mail vom 17.08.2021 hat die Volt-Fraktion Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge zu 
dem Auswahlverfahren einer*s Beigeordneten für das Dezernat VII beantragt. 
 
Die Akteneinsicht hat für die Volt-Fraktion das Ratsmitglied Herr Jeschka am 20.08.2021 
wahrgenommen.  
 
 
 
gez. Reker