Übertragung der bezirksorientierten Mittel in das Haushaltsjahr 2022, gem. Antrag Grüne, SPD, CDU, Die Linke, FDP, Klimafreunde und Die Partei

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion LINKE Christian Nüsser (FDP) Emanuel Florakis (Klimafreunde) Sabine Kader (Die Partei) Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2447/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.12.2021 Übertragung der bezirksorientierten Mittel in das Haushaltsjahr 2022 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz aufzunehmen. Die Bezirksvertretung beschließt: Die Stadtkämmerin wird gebeten, die im Jahr 2021 nicht verausgabten bezirksorientierten Mittel in das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen. Begründung: Das Jahr 2021 war noch immer stark geprägt von den Folgen der Corona-Pandemie. Zahl- reiche Veranstaltungen von Vereinen und Initiativen konnten aus Gründen des Infektions- schutzes nicht in ihrer gewohnten Form oder gar nicht durchgeführt werden. Bezirksorientier- te Mittel, mit denen solche Veranstaltungen üblicher Weise gefördert werden, konnten daher nicht verausgabt werden. Durch den Ausfall dieser Veranstaltungen fehlen vielen Vereinen und Initiativen wichtige Einnahmequellen, so dass damit zu rechnen ist, dass im kommenden Jahr in einigen Fällen ein erhöhter Förderbedarf gegeben ist, damit die Organisationen ihre Arbeit für das Gemein- wesen erfolgreich fortsetzen können. Daher bittet die Bezirksvertretung darum, die verblei- benden, nicht verausgabten bezirksorientierten Mittel in das kommende Haushaltsjahr zu - 2 - übertragen. In diesem Zusammenhang sei auf den Begleitbeschluss des Finanzausschusses zum Haus- haltsplan 2022 verwiesen. Dort heißt es unter Punkt 12: „Der Kriterienkatalog für die Vergabe von bezirksorientierten Mitteln soll dahingehend überarbeitet werden, den Bezirksvertretun- gen eine größere Flexibilität bei der Verausgabung der Mittel sowie eine Übertragung von nicht verausgabten Mitteln in die Folgejahre zu ermöglichen.“ gez. Julie Cazier Tim Cremer Ralf Uerlich Michael Scheffer Fraktion GRÜNE SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion LINKE Christian Nüsser Emanuel Florakis Sabine Kader (FDP) (Klimafreunde) (Die Partei)