Übertragung der bezirksorientierten Mittel in das Haushaltsjahr 2022, gem. Antrag Grüne, SPD, CDU, Die Linke, FDP, Klimafreunde und Die Partei

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion LINKE 
Christian Nüsser (FDP) 
Emanuel Florakis (Klimafreunde) 
Sabine Kader (Die Partei) 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2447/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.12.2021 
 
Übertragung der bezirksorientierten Mittel in das Haushaltsjahr 2022 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz 
aufzunehmen. 
 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
 
Die Stadtkämmerin wird gebeten, die im Jahr 2021 nicht verausgabten bezirksorientierten 
Mittel in das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen. 
 
 
Begründung: 
 
Das Jahr 2021 war noch immer stark geprägt von den Folgen der Corona-Pandemie. Zahl-
reiche Veranstaltungen von Vereinen und Initiativen konnten aus Gründen des Infektions-
schutzes nicht in ihrer gewohnten Form oder gar nicht durchgeführt werden. Bezirksorientier-
te Mittel, mit denen solche Veranstaltungen üblicher Weise gefördert werden, konnten daher 
nicht verausgabt werden. 
 
Durch den Ausfall dieser Veranstaltungen fehlen vielen Vereinen und Initiativen wichtige 
Einnahmequellen, so dass damit zu rechnen ist, dass im kommenden Jahr in einigen Fällen 
ein erhöhter Förderbedarf gegeben ist, damit die Organisationen ihre Arbeit für das Gemein-
wesen erfolgreich fortsetzen können. Daher bittet die Bezirksvertretung darum, die verblei-
benden, nicht verausgabten bezirksorientierten Mittel in das kommende Haushaltsjahr zu

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übertragen. 
 
In diesem Zusammenhang sei auf den Begleitbeschluss des Finanzausschusses zum Haus-
haltsplan 2022 verwiesen. Dort heißt es unter Punkt 12: „Der Kriterienkatalog für die Vergabe 
von bezirksorientierten Mitteln soll dahingehend überarbeitet werden, den Bezirksvertretun-
gen eine größere Flexibilität bei der Verausgabung der Mittel sowie eine Übertragung von 
nicht verausgabten Mitteln in die Folgejahre zu ermöglichen.“ 
 
 
gez. 
 
Julie Cazier  Tim Cremer  Ralf Uerlich  Michael Scheffer 
Fraktion GRÜNE SPD-Fraktion  CDU-Fraktion  Fraktion LINKE 
 
 
Christian Nüsser Emanuel Florakis Sabine Kader 
(FDP)   (Klimafreunde) (Die Partei)