Anwohnerschutz bei Demonstrationen in Deutz, Antrag CDU

CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1  
 
Günter Leitner ·  
Vorsitzender 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
Tel.:   0221 / 221 -91305 
 
 
 
 
E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de  
 
Mehr Inf ormationen im Internet:  
www.cdu-koeln-innenstadt.de  
www.cdu-koeln.de 
 
Twitter: CDUKoeln1  
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0398/2025 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.05.2025 
 
Anwohnerschutz bei Demonstrationen in Deutz 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet den Bezirksbürgermeister, zeitnah einen 
Runden Tisch einzuberufen, indem die Verkehrs-, Sicherheits- und Sauberkeitssituation bei 
Demonstrationen in Deutz erörtert und in einer offenen Runde Lösungsvorschläge zu einem 
Anwohnerschutzkonzept gemacht werden soll. Hierzu sollen unter anderem die Deutzer 
Bewohnerinnen und Bewohner, die Bürgervereinigung Deutz, Deutzer Initiativen, die 
Bezirksvertretung sowie die zuständigen Behörden eingeladen werden. 
 
Gleichzeitig bittet die Bezirksvertretung, bei Demonstrationen mit einem absehbar großem 
Zulauf, eine Anlauf- und Beschwerdestelle für Anwohnerinnen und Anwohner einzurichten. 
 
 
Begründung: 
 
Hintergrund ist unter anderem das diesjährige kurdische Neujahrsfest „Newroz“ in Deutz, zu 
dem Presseberichten zufolge zwischen 40.000 und 50.000 Menschen1 - zum großen Teil mit 
ihren Autos - kamen. Dies sorgte „nicht nur für ein Verkehrschaos in Deutz, sondern auch für 
                                                 
1 https://www.rundschau-online.de/koeln/koeln -warum-die-polizei-in-deutz-an-nur-einem-tag-900-
knoellchen-verteilte-992373

Parkplatzfrust im Veedel“2. Laut Polizei wurde die Deutzer Brücke stadtauswärts und die 
Siegburger Straße für den Autoverkehr gesperrt3. Auch die KVB-Linie 7 war betroffen. Ein 
Sprecher der Stadt Köln betonte gegenüber der Kölnischen Rundschau: „Teilweise waren 
Hauseingänge vollständig zugeparkt, sogar die Grünflächen zur Auffahrt Severinsbrücke und 
die Grünfläche an der Hermann-Pünder-Straße waren in drei Reihen blockiert“. Radio Köln 
vermeldete über 900 Knöllchen und 14 abgeschleppte PKWs4. Anwohnerinnen und 
Anwohner berichteten zudem von erheblicher Vermüllung und öffentlichem Urinieren in den 
Häusersiedlungen.  
 
Die Deutzer Werft ist ein beliebter Ort für Demonstrationen. Das Demonstrations- und 
Versammlungsrecht ist ein wichtiges Grundrecht in unserer Verfassung. Dennoch dürfen die 
Anwohnerinnen und Anwohner nicht außen vor gelassen werden. Gemeinsam mit den 
Bewohnerinnen und Bewohnern aus Deutz müssen Lösungen für ein 
Anwohnerschutzkonzept gefunden werden, um sie bei Demonstrationen, die in einer solchen 
Größenordnung stattfinden, besser zu schützen. 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Günter Leitner      Mario Schmitz 
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender 
 
 
                                                 
2 https://www.focus.de/panorama/welt/kurdisches -neujahrsfest -in-koeln-platzt-aus-allen-naehten -
anwohner-reagieren-genervt_e1ae4d3a -099a-4889-a496-69ade8d7ecce.html  
3 https://www.express.de/koeln/newroz-fest-auf-deutzer-werft-in-koeln -zwei-polizisten -verletzt-989269 
4 https://www.radiokoeln.de/artikel/ueber-900-knoellchen -beim-kurdischen -neujahrsfest -in-deutz-
2279913.html