Anwohnerschutz bei Demonstrationen in Deutz, Antrag CDU

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• Antrag nach § 3 (CDU BV1)

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  CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 Günter Leitner · Vorsitzender Bezirksrathaus Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel.: 0221 / 221 -91305 E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de Mehr Inf ormationen im Internet: www.cdu-koeln-innenstadt.de www.cdu-koeln.de Twitter: CDUKoeln1 Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0398/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.05.2025 Anwohnerschutz bei Demonstrationen in Deutz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet den Bezirksbürgermeister, zeitnah einen Runden Tisch einzuberufen, indem die Verkehrs-, Sicherheits- und Sauberkeitssituation bei Demonstrationen in Deutz erörtert und in einer offenen Runde Lösungsvorschläge zu einem Anwohnerschutzkonzept gemacht werden soll. Hierzu sollen unter anderem die Deutzer Bewohnerinnen und Bewohner, die Bürgervereinigung Deutz, Deutzer Initiativen, die Bezirksvertretung sowie die zuständigen Behörden eingeladen werden. Gleichzeitig bittet die Bezirksvertretung, bei Demonstrationen mit einem absehbar großem Zulauf, eine Anlauf- und Beschwerdestelle für Anwohnerinnen und Anwohner einzurichten. Begründung: Hintergrund ist unter anderem das diesjährige kurdische Neujahrsfest „Newroz“ in Deutz, zu dem Presseberichten zufolge zwischen 40.000 und 50.000 Menschen1 - zum großen Teil mit ihren Autos - kamen. Dies sorgte „nicht nur für ein Verkehrschaos in Deutz, sondern auch für 1 https://www.rundschau-online.de/koeln/koeln -warum-die-polizei-in-deutz-an-nur-einem-tag-900- knoellchen-verteilte-992373 Parkplatzfrust im Veedel“2. Laut Polizei wurde die Deutzer Brücke stadtauswärts und die Siegburger Straße für den Autoverkehr gesperrt3. Auch die KVB-Linie 7 war betroffen. Ein Sprecher der Stadt Köln betonte gegenüber der Kölnischen Rundschau: „Teilweise waren Hauseingänge vollständig zugeparkt, sogar die Grünflächen zur Auffahrt Severinsbrücke und die Grünfläche an der Hermann-Pünder-Straße waren in drei Reihen blockiert“. Radio Köln vermeldete über 900 Knöllchen und 14 abgeschleppte PKWs4. Anwohnerinnen und Anwohner berichteten zudem von erheblicher Vermüllung und öffentlichem Urinieren in den Häusersiedlungen. Die Deutzer Werft ist ein beliebter Ort für Demonstrationen. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist ein wichtiges Grundrecht in unserer Verfassung. Dennoch dürfen die Anwohnerinnen und Anwohner nicht außen vor gelassen werden. Gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern aus Deutz müssen Lösungen für ein Anwohnerschutzkonzept gefunden werden, um sie bei Demonstrationen, die in einer solchen Größenordnung stattfinden, besser zu schützen. Mit freundlichen Grüßen Günter Leitner Mario Schmitz Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender 2 https://www.focus.de/panorama/welt/kurdisches -neujahrsfest -in-koeln-platzt-aus-allen-naehten - anwohner-reagieren-genervt_e1ae4d3a -099a-4889-a496-69ade8d7ecce.html 3 https://www.express.de/koeln/newroz-fest-auf-deutzer-werft-in-koeln -zwei-polizisten -verletzt-989269 4 https://www.radiokoeln.de/artikel/ueber-900-knoellchen -beim-kurdischen -neujahrsfest -in-deutz- 2279913.html