Soziale Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West: Einladung zur öffentlichen Informationsveranstaltung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IX/15/151 
151/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1377/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 02.05.2022 
 
Soziale Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West: Einladung zur öffentlichen 
Informationsveranstaltung 
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 03.02.2022 die Satzung zur Erhaltung der Zusam-
mensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch für das 
Gebiet Mülheim Süd-West beschlossen. 
Wie bereits anlässlich der Sozialen Erhaltungssatzung Severinsviertel, findet auch für das Gebiet 
Mülheim Süd-West eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, um über die Bedeutung und Fol-
gen der Satzung zu informieren. Hierbei sollen insbesondere die Möglichkeiten und Grenzen der So-
zialen Erhaltungssatzung aufgezeigt und anhand von Fallbeispielen die Umsetzung der Satzung er-
läutert werden. Anschließend findet eine offene Fragerunde statt, in der Fragen an die Podiumsteil-
nehmer gerichtet werden können und Fragestellungen diskutiert werden können.  Die öffentliche In-
formationsveranstaltung findet am 24.05.2022, 18:30 – 20 Uhr, in der Aula des Rhein-Gymnasiums 
in Mülheim, Düsseldorfer Str. 13, statt. 
Rechtzeitig vor der Veranstaltung erhalten alle Haushalte im Sozialen Erhaltungsgebiet Mülheim Süd-
West einen Einladungsflyer, s. Anlage. 
 
 
Anlage: Einladungsflyer

Soziale Erhaltungssatzung 
Mülheim Süd-West
Geltungsbereich nach Ratsbeschluss  
vom 3. Februar 2022
Dienstag, 24. Mai 2022
18:30 Uhr – 20:00 Uhr, Einlass: 18 Uhr
Aula Rhein-Gymnasium
Düsseldorfer Straße 13, 51063 Köln
Amt für Stadtentwicklung und Statistik
Stadthaus Deutz – Westgebäude
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Telefon 0221/221-30901 
soziale.erhaltungssatzung@stadt-koeln.de
Unsere Sprechzeiten:
Montag bis Freitag von 8 – 12 Uhr
Dienstag von 14 – 16 Uhr  
Donnerstag von 16 – 18 Uhr
www.stadt-koeln.de/politik-und-
verwaltung/stadtentwicklung/
soziale-erhaltungssatzungen-koeln
Kontakt /Impressum
Die Oberbürgermeisterin
Amt für Stadtentwicklung und Statistik 
Amt für Presse- und 
Öffentlichkeitsarbeit
Gestaltung 
Zentrale Dienste der Stadt Köln
Druck
xxxxxxxxx
13-CS/15/076-22/12.000/04.2022
Keupstraße
Linie 4
Veranstaltungsort
U
Wiener Platz
Linie 4,13,18
U
Soziale Erhaltungssatzung
für Mülheim 
Einladung zur öffentlichen
Informationsveranstaltung
Dienstag, 24. Mai 2022
18:30 Uhr – 20 Uhr, Einlass: 18 Uhr
Aula Rhein-Gymnasium
Düsseldorfer Str. 13, 51063 Köln
Die Veranstaltung findet in Präsenz statt.
Soziale Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West
 Soziale Erhaltungssatzung 
 Mülheim Süd-West
Soziale Erhaltungssatzung
Mülheim Süd-West

Programm
– Begrüßung
– Soziale Erhaltungssatzung
Mülheim Süd-West: Möglichkeiten und
Grenzen des Erhaltungsrechts
– Erläuterung der Umsetzung der Satzung
anhand von Fallbeispielen
– Offene Fragerunde
– Abschluss und Zusammenfassung
– Ausblick
wie zum Beispiel Luxusmodernisierungen, 
können nun unterbunden werden. 
Entscheidend sind vor allem die Auswirkungen 
auf die Struktur des Wohnungsbestandes zum 
Beispiel Größe der Wohnungen, Anzahl der 
Räume, die Ausstattung des vorhandenen Wohn-
raums, die Miethöhe und die aus dem Vorhaben 
abgeleitete mögliche Vorbildwirkung. Allerdings 
sind Mietpreissteigerungen grundsätzlich weiter-
hin möglich, das städtebauliche Instrument dient 
nicht dem individuellen Mieterschutz.
Um die Auswirkungen der Satzung zu erläutern 
und im Detail zu erklären, lade ich Sie herzlich zu 
der öffentlichen Informationsveranstaltung in der 
Aula des Rhein-Gymnasiums, Düsseldorfer Str.13, 
ein und freue mich über zahlreiches Kommen!
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Brigitte Scholz
Leiterin Amt für Stadtentwicklung 
und Statistik der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bewohner*innen,
das rechtsrheinische Mülheim ist ein beliebter 
Wohnstandort und zählt zu den  bevölkerungs-
reichsten Stadtteilen Kölns. Das Gebiet verfügt 
über eine gut gemischte Sozialstruktur und ein 
vielfältiges Angebot an Wohnungen. Seine 
zentrale Lage und seine gute Infrastruktur ma-
chen den Stadtteil Mülheim besonders attraktiv.
Um Aufwertungsprozesse sozial verträglicher 
und behutsamer zu steuern und die Wohnbe-
völkerung vor Verdrängungsprozessen zu 
schützen, hat der Rat der Stadt Köln am 
3. Februar 2022 die Soziale Erhaltungssatzung
für das Gebiet Mülheim Süd-West beschlossen
(gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB).
In Mülheim Süd-West stehen nun Rückbau, 
Änderung und Nutzungsänderung baulicher 
Anlagen unter einem Genehmigungsvorbehalt 
durch die Stadt Köln. Dazu gehören auch 
Maßnahmen, die nach der Bauordnung NRW 
genehmigungsfrei sind. 
Bauliche Veränderungen, die über die Herstel-
lung einer zeitgemäßen Ausstattung einer 
durchschnittlichen Wohnung hinausgehen,
Soziale Erhaltungssatzung
Mülheim Süd-West
Besucher*innen sind verpflichtet 
bei Betreten des Gebäudes eine 
medizinische Maske zu tragen.
Hierzu gehören:
– OP-Masken
– FFP2-Masken
– KN95/N95-Masken
Die Einhaltung der gültigen Corona-
Vorschriften ist verpflichtend.