Soziale Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West: Einladung zur öffentlichen Informationsveranstaltung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IX/15/151 151/1 Vorlagen-Nummer 1377/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 02.05.2022 Soziale Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West: Einladung zur öffentlichen Informationsveranstaltung Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 03.02.2022 die Satzung zur Erhaltung der Zusam- mensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch für das Gebiet Mülheim Süd-West beschlossen. Wie bereits anlässlich der Sozialen Erhaltungssatzung Severinsviertel, findet auch für das Gebiet Mülheim Süd-West eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, um über die Bedeutung und Fol- gen der Satzung zu informieren. Hierbei sollen insbesondere die Möglichkeiten und Grenzen der So- zialen Erhaltungssatzung aufgezeigt und anhand von Fallbeispielen die Umsetzung der Satzung er- läutert werden. Anschließend findet eine offene Fragerunde statt, in der Fragen an die Podiumsteil- nehmer gerichtet werden können und Fragestellungen diskutiert werden können. Die öffentliche In- formationsveranstaltung findet am 24.05.2022, 18:30 – 20 Uhr, in der Aula des Rhein-Gymnasiums in Mülheim, Düsseldorfer Str. 13, statt. Rechtzeitig vor der Veranstaltung erhalten alle Haushalte im Sozialen Erhaltungsgebiet Mülheim Süd- West einen Einladungsflyer, s. Anlage. Anlage: Einladungsflyer

• Einladungsflyer Infoveranstaltung Mülheim Süd-West

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  Soziale Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West Geltungsbereich nach Ratsbeschluss vom 3. Februar 2022 Dienstag, 24. Mai 2022 18:30 Uhr – 20:00 Uhr, Einlass: 18 Uhr Aula Rhein-Gymnasium Düsseldorfer Straße 13, 51063 Köln Amt für Stadtentwicklung und Statistik Stadthaus Deutz – Westgebäude Willy-Brandt-Platz 2 50679 Köln Telefon 0221/221-30901 soziale.erhaltungssatzung@stadt-koeln.de Unsere Sprechzeiten: Montag bis Freitag von 8 – 12 Uhr Dienstag von 14 – 16 Uhr Donnerstag von 16 – 18 Uhr www.stadt-koeln.de/politik-und- verwaltung/stadtentwicklung/ soziale-erhaltungssatzungen-koeln Kontakt /Impressum Die Oberbürgermeisterin Amt für Stadtentwicklung und Statistik Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Gestaltung Zentrale Dienste der Stadt Köln Druck xxxxxxxxx 13-CS/15/076-22/12.000/04.2022 Keupstraße Linie 4 Veranstaltungsort U Wiener Platz Linie 4,13,18 U Soziale Erhaltungssatzung für Mülheim Einladung zur öffentlichen Informationsveranstaltung Dienstag, 24. Mai 2022 18:30 Uhr – 20 Uhr, Einlass: 18 Uhr Aula Rhein-Gymnasium Düsseldorfer Str. 13, 51063 Köln Die Veranstaltung findet in Präsenz statt. Soziale Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West Soziale Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West Soziale Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West Programm – Begrüßung – Soziale Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West: Möglichkeiten und Grenzen des Erhaltungsrechts – Erläuterung der Umsetzung der Satzung anhand von Fallbeispielen – Offene Fragerunde – Abschluss und Zusammenfassung – Ausblick wie zum Beispiel Luxusmodernisierungen, können nun unterbunden werden. Entscheidend sind vor allem die Auswirkungen auf die Struktur des Wohnungsbestandes zum Beispiel Größe der Wohnungen, Anzahl der Räume, die Ausstattung des vorhandenen Wohn- raums, die Miethöhe und die aus dem Vorhaben abgeleitete mögliche Vorbildwirkung. Allerdings sind Mietpreissteigerungen grundsätzlich weiter- hin möglich, das städtebauliche Instrument dient nicht dem individuellen Mieterschutz. Um die Auswirkungen der Satzung zu erläutern und im Detail zu erklären, lade ich Sie herzlich zu der öffentlichen Informationsveranstaltung in der Aula des Rhein-Gymnasiums, Düsseldorfer Str.13, ein und freue mich über zahlreiches Kommen! Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Brigitte Scholz Leiterin Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Köln Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bewohner*innen, das rechtsrheinische Mülheim ist ein beliebter Wohnstandort und zählt zu den bevölkerungs- reichsten Stadtteilen Kölns. Das Gebiet verfügt über eine gut gemischte Sozialstruktur und ein vielfältiges Angebot an Wohnungen. Seine zentrale Lage und seine gute Infrastruktur ma- chen den Stadtteil Mülheim besonders attraktiv. Um Aufwertungsprozesse sozial verträglicher und behutsamer zu steuern und die Wohnbe- völkerung vor Verdrängungsprozessen zu schützen, hat der Rat der Stadt Köln am 3. Februar 2022 die Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet Mülheim Süd-West beschlossen (gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB). In Mülheim Süd-West stehen nun Rückbau, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen unter einem Genehmigungsvorbehalt durch die Stadt Köln. Dazu gehören auch Maßnahmen, die nach der Bauordnung NRW genehmigungsfrei sind. Bauliche Veränderungen, die über die Herstel- lung einer zeitgemäßen Ausstattung einer durchschnittlichen Wohnung hinausgehen, Soziale Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West Besucher*innen sind verpflichtet bei Betreten des Gebäudes eine medizinische Maske zu tragen. Hierzu gehören: – OP-Masken – FFP2-Masken – KN95/N95-Masken Die Einhaltung der gültigen Corona- Vorschriften ist verpflichtend.