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Stellungnahme zum Antrag der SPD Fraktion AN/2113/2021 Änderungsantrag zum Antrag AN/1897/2021 „Sonnendeck – PV-Anlagen über Autobahnen"
Stellungnahme zu e. Antrag (Ausschuss) 3522/2021 vom 09.11.2021
Stand: Am 25.11.2021 im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Stellungnahme zu einem Antrag (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/2 Vorlagen-Nummer 09.11.2021 3522/2021 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.11.2021 Stellungnahme zum Antrag der SPD Fraktion AN/2113/2021 Änderungsantrag zum Antrag AN/1897/2021 „Sonnendeck – PV-Anlagen über Autobahnen" Zu dem Antrag der SPD Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Für die Errichtung von Lärmschutzwänden ist die Autobahn GmbH des Bundes verantwortlich. Lärm- schutzmaßnahmen wie z. B. der Bau von Lärmschutzwänden werden nur dann ergriffen, wenn ge- setzliche Lärmgrenzwerte in autobahnnahen Wohngebieten überschritten werden. Den Ausbau der Lärmschutzwände an Autobahnen rund um Köln kann die Stadt Köln nicht vorantreiben, da sie nicht Baulastträger der Autobahnen in Köln ist. Gleichwohl ist das Heben des PV-Potenzials ein wichtiger Beitrag zur Realisierung der Klimaneutrali- tät. Im Rahmen der Prüfung sind technische Wirkungsgrade und wirtschaftliche Aspekte einzubezie- hen, sowie die Ergebnisse der derzeit stattfindenden Projekte zur Prüfung des Einsatzes von PV- Anlagen neben und über von Autobahnen. (siehe nachfolgende Links) https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2021/046-bilger-solardach-ueber-der- autobahn.html https://www.energieagentur.nrw/blogs/erneuerbare/beitraege/sonnenstrom-von-der-autobahn- forscher-entwickeln-pv-ueberdachung/ Derzeit hat der der Ausbau von PV auf baulichen Anlagen Priorität. In der Prüfung ist aber auch die Nutzung von versiegelten Flächen sowie Prüfaufträge zu alternativen Photovoltaik-Anwendungen Daneben wird es auch über Bau- und Energieleitlinien weitere Vorgaben geben. In dem Zusammen- hang wird auf die in die politische Beratung eingebrachte Beschlussvorlage „Mediationsverfahren Klimawende Köln - RheinEnergie AG“ (Session Nr. 3762/2021) und den darin aufgeführen Maßnahmen verwiesen. Gez. Wolfgramm
Beratungsverlauf
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25.11.2021
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 2.3.2, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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