Ergänzende Mitteilung zur Mitteilung 3806/2022 - Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes in Köln

Übersicht Leika-Typ 5 OZG-Leistungen Stadt Köln Auflistung aller Verwaltungsleistungen mit Reifegrad 3 Stand: 22.02.2023
Lebenslage LeiKa-
Typ
Leistung OZG-Leistungsbündel OZG-Reifegrad Bemerkung
Wohnen & Umzug 5 Abfallbehälter - Anmeldung & Abmeldung Abfallentsorgung 3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
über die AWB-Website Bestellung online 
möglich
Wohnen & Umzug 5 Altpapier Abfallentsorgung 3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
über die AWB-Website Bestellung online 
möglich
Wohnen & Umzug 5 Altpapier Entsorgung Abfallentsorgung 3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Wohnen & Umzug 5 Bioabfall Abfallentsorgung 3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Engagement & Beteiligung 5 Ehrenamtskarte Ausstellung Förderung ehrenamtlicher 
Tätigkeit
3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Armut 5 Ermäßigtes  Nahverkehrsticket (für Köln-Pass-Berechtigte) Bescheinigung für 
Geringverdiener
3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Ticketkauf im Abo online über die KVB-
Seite möglich
Bauen & Immobilien 5 Förderung für die Wohnungsmodernisierung von der Gemeinde 
Auszahlung
Wohnraumförderung 3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Bauen & Immobilien 5 Förderung für die Wohnungsmodernisierung von der Gemeinde 
Bewilligung 
Wohnraumförderung 3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Wohnen & Umzug 5 Gartenabfall Entsorgung Abfallentsorgung 3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
über die AWB-Website Bestellung online 
möglich
Kinderbetreuung 5 Gebührenfestsetzung für Kindertagesbetreuung Änderung Kindertagesbetreuung 3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Online-Dienst Little Bird
Wohnen & Umzug 5 Hausmüll Entsorgung Abfallentsorgung 3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
über die AWB-Website Bestellung online 
möglich
Tierhaltung 5 Hundesteuer Abmeldung Hundehaltung 3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Tierhaltung 5 Hundesteuer Anmeldung Hundehaltung 3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Tierhaltung 5 Hundesteuer Befreiung Hundehaltung 3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Tierhaltung 5 Hundesteuer Ermäßigung Hundehaltung 3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Förderung von Kommunen 
und öffentlichen 
Einrichtungen
5 Kommunale Förderung für Vereine Bewilligung & Auszahlung Förderung und Finanzierung 
von Einrichtungen
3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Engagement & Beteiligung 5 Mängelmelder = Sag's uns Mängel melden 3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Wohnen & Umzug 5 Öffentliche Wasserversorgung Sicherstellung Anschluss an die öffentliche 
Versorgung
3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Anmeldung online mit vorheriger 
Registrierung möglich.
Veranstaltungen 5 Parkplatzabsperrung  für  Umzug Halteverbotszone - Einrichtung Sondernutzung von Straßen 
und 
Verkehrsraumeinschränkun
g
3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Wohnen & Umzug 5 Sperrmüll Entsorgung Abfallentsorgung 3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Bestellung online über AWB-Website 
möglich
1

Übersicht Leika-Typ 5 OZG-Leistungen Stadt Köln Auflistung aller Verwaltungsleistungen mit Reifegrad 3 Stand: 22.02.2023
Lebenslage LeiKa-
Typ
Leistung OZG-Leistungsbündel OZG-Reifegrad Bemerkung
Wohnen & Umzug 5 Sperrmüll Entsorgung durch Abholung Abfallentsorgung 3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Bestellung online über AWB-Website 
möglich
Engagement & Beteiligung 5 Wilder Müll - Sag's uns Abfallentsorgung 3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
https://sags-uns.stadt-koeln.de/
Förderung von Kultur 5 Zuwendungen der Kommune im kulturellen Bereich Bewilligung Kultur-, Film- und 
Medienförderung
3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
Förderung von Kultur 5 Zuwendungen der Kommune im kulturellen Bereich Gewährung Kultur-, Film- und 
Medienförderung
3 (Formularantrag online + Nachweise digital 
anfügen möglich)
2

Dezernat, Dienststelle  
IX/IX/2 
 
Vorlagen-Nummer 02.03.2023 
 0674/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Digitalisierungsausschuss 06.03.2023 
 
Ergänzende Mitteilung zur Mitteilung 3806/2022 - Umsetzungsstand des 
Onlinezugangsgesetzes in Köln 
1. Ausgangslage 
In der Sitzung des Digitalisierungsausschusses vom 21.11.2022 wurde unter TOP 2.6 als 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates die Frage (AN/1646/2022) nach der 
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Köln mit der Mitteilung 3806/2022 beantwortet. 
Insbesondere sagte die Verwaltung zu, eine Liste mit Einzelleistungen zu den Leistungen 
nachzureichen, bei denen die Kommunen ausschließlich verantwortlich sind (sogenannte 
Leistungen nach LeiKa-Typ 5). 
 
2. Diese Liste wird mit dieser Mitteilung übermittelt. 
 
Insgesamt können mit Stand vom 08.02.2023 in Köln 47 Leistungen dem Leika-Typ 5 zu-
geordnet werden. Dabei handelt es sich um Verwaltungsleistungen aus folgenden Leis-
tungsbündeln  
- „Abfallentsorgung“ 
- „Abgeschleppte Fahrzeuge“ 
- „Hundehaltung“ 
- "Finanzielle Hilfen bei Elementarschäden“ 
- „Förderungen“ (ehrenamtlicher Tätigkeit, Kultur-, Film- und Medienförderung, Be-
willigung & Auszahlung von Förderung und Finanzierung von Einrichtungen) 
- „Mängel melden“ 
- „Sondernutzung von Straßen und Verkehrsraumeinschränkung“ 
- „Tierheim“ 
- „Wohnraumförderung“. 
 
Aktuell können davon 24 Leistungen vollständig digital beantragt werden. Dies bedeutet, 
dass ggf. erforderliche Nachweise ebenfalls digital eingereicht werden können. Dies be-
trifft beispielsweise den Mängelmelder (Sag‘uns-App), die Anmeldung einer Mülltonne o-
der eines Hundes. 
 
Derzeit können 8 Leistungen zwar digital beantragt werden; ggf. erforderliche Nachweise 
oder eine eigenhändige Unterschrift müssen jedoch noch analog nachgereicht bzw. vor 
Ort geleistet werden. Dies betrifft beispielsweise den Köln-Pass oder die Anmeldung von 
Gewerbemüll. 
 
Bei weiteren 9 Leistungen mit Reifegrad 0 bzw. 1 werden zurzeit Möglichkeiten der Digita-
lisierung geprüft, beispielsweise bei der Reiterplakette.  
 
Bei insgesamt vier Leistungen ist eine Digitalisierung nicht zielführend bzw. nicht realisier-

2 
 
bar. Dies betrifft die persönliche Abgabe von Sperrmüll oder die Herausgabe abge-
schleppter Fahrzeuge. In den beiden anderen Fällen trifft die Leistung nicht auf Köln zu: 
Kurabgabe und die Genehmigung eines privaten Lagerfeuers (aufgrund Satzung unter-
sagt). 
 
Die Abbildung 1 gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Leika-Typ-5 Leistungen in Köln. 
 
Abbildung 1: Übersicht der Leika-Typ-5 Leistungen in Köln nach Digitalisierungsgrad 
 
 
 
Gez. Haack

Übersicht Leika-Typ 5 OZG-Leistungen Stadt Köln Auflistung aller Verwaltungsleistungen mit Reifegrad 0 bis 2 Stand: 22.02.2023
Themenfeld Lebenslage LeiKa-
Typ
Leistung OZG-Leistungsbündel OZG-Reifegrad Bemerkung
Unternehmensführung & -
entwicklung
Unternehmensstart & 
Gewerbezulassung
5 Tierheim Aufnahme (Tätigkeitsanzeige) Tätigkeitsanzeige und -
erlaubnis
0 (Leistung - Digitalisierung nicht 
wirtschaftlich)
aufgrund sehr geringer Antragszahlen, 
Eigenentwicklung einer Software nicht 
wirtschaftlich
Steuern & Zoll Steuern & Abgaben 5 Kurabgabe Tages- und Veranstaltungsgäste Gästebezogene 
Tourismusabgaben
0 (Leistung wird in Köln nicht angeboten) Wird in Köln nicht erhoben.
Umwelt Veranstaltung durchführen 5 Lagerfeuer Genehmigung = in Köln laut Satzung untersagt Brauchtumsfeuer 0 (Leistung wird in Köln nicht angeboten) Keine weitere Digitalisierung erforderlich, 
da laut Satzung verboten.
Mobilität & Reisen Logistik & Transport 5 abgeschleppte Fahrzeuge Herausgabe Abgeschleppte Fahrzeuge Leistung derzeit nicht weiter digitalisierbar 
(Reifegrad 1)
Herausgabe der Fahrzeuge digital nicht 
zielführend (persönliche Abholung 
zwingend).
Mobilität & Reisen Logistik & Transport 5 abgeschleppte Fahrzeuge Informationserteilung Abgeschleppte Fahrzeuge 1 (Infos auf Website vorhanden) Kontakt zum Fachamt aufgenommen zur 
Digitalisierung
Recht & Ordnung Naturkatastrophen 5 Elementarschäden Erfassung Finanzielle Hilfen bei 
Elementarschäden
1 (Infos auf Website vorhanden) Kontakt zum Fachamt aufgenommen zur 
Digitalisierung
Recht & Ordnung Naturkatastrophen 5 Elementarschäden Beseitigung Finanzielle Hilfen bei 
Elementarschäden
1 (Infos auf Website vorhanden) Kontakt zum Fachamt aufgenommen zur 
Digitalisierung
Gesundheit Tod 5 Genehmigung zum Aufstellen oder Verändern von Grabmalen 
und anderen baulichen Anlagen auf Friedhöfen Erteilung
Bestattung 1 (Infos auf Website vorhanden) Digitalisierung wird derzeit projektiert 
(dazu werden derzeit Friedhofspläne 
flächendeckend digitalisiert).
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung 5 Nutzung von Sporthallen und Sportplätzen Sportförderung 1 (Infos auf Website vorhanden) Digitalisierung wird derzeit projektiert
Gesundheit Tod 5 Nutzungsrecht für eine Grabstelle Übertragung Bestattung 1 (Infos auf Website vorhanden) Kontakt zum Fachamt aufgenommen zur 
Digitalisierung
Gesundheit Tod 5 Nutzungsrecht für eine Grabstelle Vergabe Bestattung 1 (Infos auf Website vorhanden) Kontakt zum Fachamt aufgenommen zur 
Digitalisierung
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien 5 Wohnraumförderung für Bau und Erwerb von der Gemeinde 
Antrag & Bewilligung
Wohnraumförderung 1 (Infos auf Website vorhanden) Kontakt zum Fachamt aufgenommen zur 
Digitalisierung
Familie & Kind Kinderbetreuung 5 Bibliotheksausweis Ausgabe für Empfängerinnen und Empfänger 
von staatlichen Transferleistungen
Bibliotheksausweis 2 (Formular kann digital ausgefüllt werden, 
Nachweise digital nicht anfügbar)
Digitalisierung wird derzeit projektiert
Umwelt Abfall- & Umweltschutz 5 Gewerbemüll Gewerbliche und 
gemeinnützige 
Abfallsammlungen
2 (Formular kann digital ausgefüllt werden, 
Nachweise digital nicht anfügbar)
Gewerbeabfall kann nur mit einem 
unterschriebens Formular per E-Mail, Post  
 oder Fax angemeldet werden.
https://www.awbkoeln.de/medien/Downl
oads/Gewerbe/MiLiMaGewerbe.pdf
Engagement & Hobby Tierhaltung 5 Hundesteuer Festsetzung Hundehaltung 2 (Formular kann digital ausgefüllt werden, 
Nachweise digital nicht anfügbar)
Projekt Online-Anmeldung Hund ist 
abgeschlossen, Steuerbescheid wird 
jedoch per Post versandt (kein 
datenschutzsicherer, elektronischer Weg 
vorhanden)
Arbeit & Ruhestand Armut 5 Pass für Geringverdiener  (Köln-Pass) - Erteilung Bescheinigung für 
Geringverdiener
2 (Formular kann digital ausgefüllt werden, 
Nachweise digital nicht anfügbar)
Digitalisierung wird derzeit projektiert 
(Bestandteil im Digitalisierungsprogramm)
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug 5 Problemstoffe Abfallentsorgung 2 (Formular kann digital ausgefüllt werden, 
Nachweise digital nicht anfügbar)
Abholservice (Terminvereinbarung) per E-
Mail, Internet, AWB App oder Telefon.
Darüberhinaus kann Müll auch zum 
wertstoff-Center gebracht werden. 
Abschließend gibt es feste Termine zu 
denen Schadstoffmobile an bestimmten 
Haltestellen, Müll entgegennehmen.
1

Übersicht Leika-Typ 5 OZG-Leistungen Stadt Köln Auflistung aller Verwaltungsleistungen mit Reifegrad 0 bis 2 Stand: 22.02.2023
Themenfeld Lebenslage LeiKa-
Typ
Leistung OZG-Leistungsbündel OZG-Reifegrad Bemerkung
Gesundheit Behinderung 5 Sonderfahrdienst für behinderte Menschen Kostenübernahme Leistungen zur Sozialen 
Teilhabe und ergänzende 
Leistungen
2 (Formular kann digital ausgefüllt werden, 
Nachweise digital nicht anfügbar)
Formular kann digital ausgefüllt werden, 
Nachweise und Unterschrift noch nicht 
digital anfügbar. Softwarelösung noch 
nicht vorhanden.
Steuern & Zoll Steuern & Abgaben 5 Übernachtungsbezogene Abgaben Erstattung - Kultur- und 
Tourismustaxe (Bettensteuer, Kulturförderabgabe) 
Gästebezogene 
Tourismusabgaben
2 (Formular kann digital ausgefüllt werden, 
Nachweise digital nicht anfügbar)
Ist im Digitalisierungsprogramm 
enthalten. Projekterfahrungen aus der 
Digitalisierung Hundesteueranmeldung 
werden für andere Steuerarten genutzt; 
hier: Kulturförderabgabe.
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug 5 Verbot der Beseitigung oder Beschädigung kommunal 
geschützter Bäume - Ausnahmegenehmigung
Baumfällgenehmigung 2 (Formular kann digital ausgefüllt werden, 
Nachweise digital nicht anfügbar)
Formular kann digital ausgefüllt werden.
Engagement & Hobby Tierhaltung 5 Tierheim Vermittlung Tierheim Leistung derzeit nicht weiter digitalisierbar 
(Reifegrad 0)
Digitalisierung steht derzeit noch außer 
Verhältnis zum Aufwand: derzeit gibt es 
keinen Online-Dienst. Eigenentwicklung 
würde höhere Kosten bedeuten. Die Tiere 
sind teils aufgrund Weitervermittlung nur 
wenige Tage im Bestand. Derzeit werden 
im städt. Tierheim daher eher nur schwer 
vermittelbare/Tiere mit längerem 
Aufenthalt im Internet einzeln vorgestellt. 
Gechipte Tiere werden mit externen 
Programmen (z.B. TASSO) abgeglichen, ob 
eine Vermisstenmeldung vorliegt.
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug 5 Abfallgebühr Festsetzung Abfallentsorgung Leistung derzeit nicht weiter digitalisierbar 
(Reifegrad 1)
Gebührenbescheid wird per Post versandt 
(kein datenschutzsicherer, elektronischer 
Weg vorhanden)
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug 5 Sperrmüll Entsorgung durch persönliche Abgabe Abfallentsorgung Leistung derzeit nicht weiter digitalisierbar 
(Reifegrad 1)
weitere Digitalisierung nicht zielführend, 
da Bürger*innen beim Wertstoffcenter, 
ohne vorherige Anmeldung, direkt 
Sperrmüll abgeben können
2