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Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/0708/2025 vom 22.05.2025
Stand: Am 22.05.2025 im Stadtentwicklungsausschuss geändert beschlossen.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Sabine Pakulat Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0708/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 22.05.2025 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung hier: Änderungsantrag Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.1 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 22. Mai 2025 zu setzen. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt ergänzend: 9. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Stadtbahnanbindung Neubrücks in enger Abstim- mung mit den KVB unverzüglich umzusetzen. Dafür sind die – ohnehin nicht förderfähigen – Vorplanungen bereits vor der Verabschiedung des neuen ÖPNV-Bedarfsplans und weitere mögliche Vorarbeiten abzuschließen. Nötige Finanzmittel – auch für Fremdvergaben – und Personalstellen sind im nächsten Haushalt auszuweisen und ggf. durch Zuschüsse des In- vestors zu refinanzieren. Ziel ist, dass die Strecke 2033 in Betrieb geht. Begründung: Ein zentraler Kritikpunkt an der Bebauung des Madausgeländes ist die unzureichende ÖPNV-Anbindung. Während die Trasse entlang des Neubrücker Rings seit mehr als 60 Jah- ren freigehalten wird, wird die Umsetzung von Jahr zu Jahr verschoben. In der städtischen ÖPNV-Netzentwicklung ist die Maßnahme mit Umsetzungshorizont nach 2032 enthalten. Doch länger als 2033 darf es auch vor dem Hintergrund der aktuellen Planung nicht dauern. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite Ralph Sterck Fraktionsgeschäftsführer Stadtentwicklungspolitischer Sprecher
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