Weg mit den Bürokratielasten, rein ins Handeln - Ein kommunales Bürokratieabbau-Programm aufstellen

Münster, 15. April 2024 
RATSANTRAG 
 
Weg mit den Bürokratielasten, rein ins Handeln –  
Ein kommunales Bürokratieabbau-Programm aufstellen 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1. Die Verwaltung stellt der Bürgerschaft ein digitales Forum zur Verfügung, um dort Vor-
schläge zur Abschaffung von überflüssigen kommunalen Bürokratieregelungen einzu-
reichen. Im Sinne des internen Vorschlagswesens der Verwaltung wird auch eine Beteili-
gung der Verwaltungsmitarbeitenden begrüßt. 
2. Die so gesammelten Vorschläge werden nach einer Sichtung und Bewertung durch die 
Verwaltung den Ratsgremien zur Entscheidung vorgelegt. 
3. Zentrales Ziel ist die Identifizierung von Bürokratielasten und die Entwicklung von Vor-
schlägen zum kommunalen Bürokratieabbau unter Berücksichtigung einer breiten Betei-
ligung der Bürgerschaft. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen als Grundlage für die wei-
tere Arbeit. 
 
Begründung: 
Bürokratieabbau ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, um Wachstumschancen zu 
schaffen und den Staat effizienter und moderner zu gestalten. „Wir wollen dazu beitragen, dass 
wir durch Bürokratieabbau zügigere Entscheidungen ermöglichen, damit daraus auch neue 
Wachstumschancen für unser Land entstehen“, so begründete Bundeskanzler Olaf Scholz die 
Pläne der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie. Die Stadt Münster kann einen eigenen 
Beitrag dazu leisten, indem sie ein digitales Forum einrichtet, in dem Bürgerinnen und Bürger 
Vorschläge zur Abschaffung von überflüssigen kommunalen Bürokratieregelungen einreichen 
können. 
Ziel ist es, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu erfassen und konkrete Handlungs-
empfehlungen für die Verwaltung zu entwickeln. 
Schwerpunkte der Initiative sind: 
 Auflagen im Bereich Bauen und Wohnen 
 Umfangreiche Antragsverfahren 
 Unnötige Nachweispflichten 
 Fehlregulierungen 
 Komplizierte Umweltauflagen 
 Falsch zugeordnete oder überlappende Zuständigkeiten 
Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu beitragen, die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, 
den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und die Effizienz der Verwaltung zu 
steigern. 
Antrag an den Rat A-R/0013/2024

Vorgehensweise: 
1. Erstellung eines geeigneten Erhebungsinstruments (z.B. Online-Formular) 
2. Durchführung der Erhebung 
3. Sichtung und Bewertung der Vorschläge durch die Verwaltung 
4. Aufbereitung der gewonnenen Daten 
5. Erstellung eines Ergebnisberichtes mit Darstellung der wesentlichen Erkenntnisse an die 
Ratsgremien 
Mit dieser Initiative kann die Stadt Münster einen aktiven Beitrag zum Bürokratieabbau leisten 
und die Verwaltung moderner und bürgerfreundlicher gestalten. 
 
Gez. 
Stefan Weber und Fraktion  
Antrag an den Rat A-R/0013/2024