Beantwortung AN/1186/2017, Obdachlosen-/“Alkoholkonsum“-Szene auf der Deutzer Freiheit

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/32/324 
 
Vorlagen-Nummer 
 1176/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.04.2018 
 
Beantwortung AN/1186/2017, Obdachlosen-/„Alkoholkonsum“-Szene auf der Deutzer Freiheit 
Mit Anfrage Nr. AN/1186/2017 vom 16.08.2017 bittet die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 
Innenstadt um Beantwortung folgender Fragen zur Thematik „Obdachenlosen-/“Alkoholkonsum“-
Szene auf der Deutzer Freiheit. 
Zu den Fragen im Einzelnen: 
 
1. Wie schätzt die Verwaltung die Situation ein? 
 
Auf der Deutzer Freiheit treffen sich vor einigen Lebensmittelgeschäften auf öffentlichem Straßenland 
seit Jahren regelmäßig Personen, die augenscheinlich sozialen Randgruppen zuzuordnen sind. Da 
die Personen den Ordnungsdienstkräften teilweise bereits bekannt sind, kann mitgeteilt werden, dass 
viele Betroffene nicht obdachlos sind, sondern die Straße tagsüber als Treffpunkt und zur Pflege so-
zialer Kontakte nutzen. Beim Ordnungsdienst sind für das Jahr 2017 insgesamt 67 telefonische Be-
schwerden über sich aggressiv verhaltende Personen im o.g. Bereich dokumentiert. Laut Angaben 
der Melderinnen und Melder seien die Betroffenen durch pöbelndes Verhalten, aggressives Betteln 
oder durch stark alkoholisierten Zustand aufgefallen. Die Ordnungsdienstkräfte konnten in Einzelfäl-
len alkoholisierte Personen antreffen, die den Bereich nach Aufforderung verließen. In zwei Fällen 
musste ein Rettungswagen gerufen werden. Die Zahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten ist äu-
ßerst gering. Bei vier Beschwerden über angebliches Urinieren in der Öffentlichkeit konnten bei zeit-
nahen Einsätzen des Ordnungsdienstes keine negativen Feststellungen getroffen werden. Im Zu-
sammenhang mit pöbelnden Personen sowie aggressiven Bettelns wurden insgesamt 13 Platzver-
weise erteilt. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich die überwiegende Zahl der von den 
Ordnungsdienstkräften angesprochenen Personen einsichtig und kooperativ verhält. Dem Ordnungs-
dienst liegen keine Erkenntnisse über nächtliche Ruhestörungen durch o.g. Personenkreis vor.  
 
2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bisher unternommen, insbesondere bei Störungen 
der Kölner Stadtordnung? 
 
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes bestreifen den Bereich der Deutzer Frei-
heit im Rahmen der Kapazitäten fast täglich bzw. werden anlässlich telefonischer Meldungen über 
Störungen sozialer Randgruppen gezielt zu den Treffpunkten des genannten Personenkreises hinzu-
gerufen.  
Die Ordnungsdienstkräfte stehen in engem Kontakt mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. 
Diese gehen selbstständig, aber auch in Ordnungspartnerschaft mit dem Ordnungsdienst und Poli-
zeikräften auf die Personen zu und unterbreiten Hilfsangebote. 
 
3. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung kurzfristig? 
 
Der Ordnungsdienst wird den Bereich weiterhin in einer hohen Kontrolldichte überprüfen und bei Mel-

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dungen über akute Vorfälle zeitnahe Einsätze durchführen.  
 
4. Sind insbesondere über das Ordnungsrecht hinausgehende Ansätze vorgesehen (z.B. An-
sprache durch Sozialarbeiter; Beschäftigungsangebote an szeneangehörige Menschen, Installati-
on einer Toilettenanlage)? 
 
Im o.g. Bereich sind bereits Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Einsatz (s. Antwort zu Frage 2). 
Darüber hinaus gibt es die „Kölner Feger“, ein Beschäftigungshilfe-Projekt, welches über die SKM 
Köln (Sozialdienst Katholischer Männer e.V.) läuft.