Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 19.04.2023 betr. Bewerbung als Modellregion

Vorlage-Nr. SV-2023/0016 
 
 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 19.04.2023 betr. Bewerbung als Modellregion  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Pützerstraße 6 
64287 Darmstadt 
www.uffbasse-darmstadt.de 
 
 
 
Darmstadt, 19.04.2023 
 
Antrag 
 
Bewerbung als Modellregion  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
 
Der Magistrat wird gebeten,  
 
eine Bewerbung für die Wissenschaftsstadt Darmstadt als Modellregion für die Pläne der 
Bundesregierung im Rahmen der Cannabis-Legalisierung „CARe“ auszufertigen und 
einzureichen. 
 
 
Begründung: 
 
Mitte April 2023 präsentierte die Bundesregierung Pläne zur Cannabis-Legalisierung vor: 
„CARe“ (Club Anbau & Regionalmodell). Vorgesehen ist hier, dass in einem ersten Schritt der 
private Eigenanbau sowie Anbau von Cannabis in Vereinen bundesweit legalisiert wird. Die 
zweite Säule bilden Modellregionen. In diesen soll der kommerzielle Verkauf von Cannabis in 
Fachgeschäften ermöglicht werden. 
 
Hierdurch eröffnen sich endlich handfeste Perspektiven für eine Entkriminalisierung von 
Cannabiskonsum sowie Möglichkeiten für eine verantwortungsbewusste Legalisierung. 
Cannabis ist längst eine Volksdroge. Der Konsum sollte genauso normal und legal sein wie der 
von Alkohol. 
 
Die Kriminalisierung wirkt heutzutage wie ein Relikt und völlig aus der Zeit gefallen. Aktuell 
werden in Deutschland 10 Millionen strafrechtliche Ermittlungsverfahren aufgrund von 
Cannabisdelikten geführt. Mehr als 500.000 Menschen wurden infolge der Prohibition von 
Cannabis inhaftiert. So werden jährlich Millionen Steuergelder verschwendet.  
 
Das neue Papier der Bundesregierung verspricht endlich Fortschritt. Vorgesehen ist, dass in 
Modellregionen Unternehmen „in einem lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmen“ die 
Produktion, der Vertrieb und die Abgabe von Genusscannabis in Fachgeschäften für 
Erwachsene erlaubt werden soll. 
 
Das Projekt zielt in dieser Form darauf ab, den Cannabis-Schwarzmarkt zurückzudrängen, den 
Verbraucht nicht mehr zu stigmatisieren und zu kriminalisieren sowie den Bezug von Cannabis 
aus dem illegalen Handel mit anderen harten Drogen herauszulösen. Dies erschwert und 
verhindert den Einstieg in stärkere Drogen und ermöglicht, Kinder, Jugendliche und 
Verbraucher deutlich gezielter und wirksamer zu schützen. Nicht zuletzt auch, weil durch den

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legalen Verkauf Steuereinnahmen generiert werden, die eine Finanzierung von Schutz - und 
Aufklärung ermöglichen. 
Begleitet wird das Projekt dabei von einer wissenschaftlichen Prüfung und ergebnisoffenen 
Evaluation. Gewonnen werden sollen Erkenntnisse zu den Auswirken auf Gesundheits - und 
Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt. Ziel ist, die Ergebnisse auch dem Europäischen 
Parlament und der EU-Kommission zur Verfügung zu stellen. Hierfür bietet die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt, aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur, ihrer vergleichsweise 
überschaubaren Größe und ihres zur Studienbegleitung geeigneten akademischen Umfelds 
ideale Strukturen. 
 
Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags.  
 
Vielen Dank.  
 
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Punkt 36.3: Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 19.04.2023 betr. Bewerbung als 
Modellregion 
 (V-Nr. SV-2023/0016) 
 
Nach Wiederaufnahme der Sitzung bringt Stadtv. Ewald (Bü90/Die Grünen) 
einen gemeinsamen Antrag aller an beiden Anträgen beteiligten Fraktionen ein.  
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
 
1. Zur Vorbereitung des Modellversuchs Cannabis wird der Magistrat 
beauftragt, ein Fachgespräch zur Legalisierung von Cannabis zu 
initiieren. 
 
2. Sobald die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis 
durch einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag beschlossen 
wurden, wird der Magistrat beauftragt , mit einer entsprechenden 
Magistratsvorlage die Bewerbung der Wissenschaftsstadt Darmstadt als 
Modellregion vorzubereiten und der Stadtverordnetenversa mmlung zum 
Beschluss vorzulegen.  
 
Dem so geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.  
 
Damit sind die beiden vorangestellten Anträge erledigt.