Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion aus dem Ausschuss Klima, Umwelt und Grün vom 13.06.2023 (AN/1212/2023) betreffend: "Balkonkraftwerke: Verwaltungsaufwand und Kosten"

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  Dezernat, Dienststelle VIII/57/570 Vorlagen-Nummer 05.07.2023 1940/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.08.2023 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion betreffend Balkonkraftwerke: Verwaltungsaufwand und Kosten 1. Warum ist der Förderantrag für Balkonkraftwerke derart kompliziert konzipiert? Die Förderung von Steckersolargeräten wird, wie alle übrigen Förderbausteine des Förderpro- grammes „Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien- klimafreundliches Wohnen“, über das Online-Förderportal abgewickelt. Der Ablauf entspricht den Regelungen der „Allgemeinen Förderrichtlinie“ der Stadt Köln. 2. Wieso sind Unterlagen bei der Stadtverwaltung mehrfach einzureichen? Es werden je nach Bearbeitungsfortschritt eines Antrages unterschiedliche Unterlagen benö- tigt. Zur Beurteilung der Förderfähigkeit werden bei Eingangsprüfung Unterlagen benötigt. Wurde die Maßnahme wie beantragt umgesetzt, werden weitere Unterlagen benötigt, die die Umset- zung und einen Anspruch auf Förderung belegen. 3. Welche Kapazitäten bindet ein Antrag (Personal, Arbeitsaufwand, Ressourcen, etc.) Skizzieren Sie bitte den Weg der Antragsstellung bis zur Bescheidung. Jeder Förderantrag, der bei der Stadt Köln im Online-Portal gestellt wird, durchläuft 2 Phasen. Nach Prüfung der Förderfähigkeit wird ein Bescheid erstellt, nach Umsetzung der beantragten Maßnahme wird nach Prüfung ein weiterer Bescheid erstellt. Der Zeitpunkt der Auszahlung der Fördermittel ist abhängig vom Förderprogramm. 4. Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten, in Summe, je Förderantrag? Kosten je Bearbeitung eines Förderantrages wurden nicht ermittelt. 5. Wie viele Anträge auf Balkonkraftwerke sind bisher bei der Stadt Köln eingegangen und wie lange beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit? Zum Datum 04.07.23 sind insgesamt 5.946 Anträge eingegangen, darin sind 915 Anträge für Steckersolargeräte enthalten. Eine durchschnittliche Bearbeitungszeit je Förderbaustein wurde nicht ermittelt. Gez. Wolfgramm