Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke. vom 2. Juni 2016 betr. Bebauung ehemaliges Echo-Gelände

Vorlage-Nr. SV-2016/0023 
 
 
Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke. vom 2. Juni 2016 betr. Bebauung 
ehemaliges Echo-Gelände 
 
 
      
 
 
 
 
 
Antrag  
 
Bebauung ehemaliges Echo-Gelände 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird aufgefordert, 
 
1) Die Bebauung des sogenannten Holzhofparks, also des Geländes zwischen der 
Stephanstraße, der Holzhofallee, der Schöfferstraße und der Hochschule Darmstadt - 
ehemaliges Echo-Gelände - mit einer Wohnanlage sollte planungsrechtlich mit einem 
vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach  
§ 12 BauGB erfolgen. 
 
2) Die Investoren sollten durch den Magistrat dazu veranlasst werden, nach § 9 Ziffer 7 BauGB 
einen Anteil von: 
 
 a)  45% der Wohnungen im geförderten Wohnungsbau folgendermaßen 
aufgeteilt   nach den  beiden Förderwegen des Landes Hessen: 
 
- 25% der errichteten Wohneinheiten sind im Rahmen eines 2. 
Förderweges des Landes Hessen als öffentlich geförderter 
Wohnungsbau für kleine bis mittlere Einkommen zu errichten  
- 20% der errichteten Wohneinheiten sind als öffentlich geförderter 
Wohnungsbau nach den klassischen Einkommensgrenzen (sozialer 
Wohnungsbau) zu errichten  
- von den Quoten darf unter der Maßgabe, dass diese addiert 45% 
ergeben um fünf Prozentpunkte in beide Richtungen abgewichen 
werden. 
 
b)  mindestens aber 30% (nach dem Vorbild anderer Groß- und 
Universitätsstädte mit  stark steigenden Grundstücks- und Mietkosten) der 
Wohnungen im geförderten  Wohnungsbau der beiden unter 2a) genannten 
Förderwege, hälftig je Förderweg, zu  errichten. 
 
3) Sollten die Investoren sind sich hierzu nicht bereit finden, wird der Magistrat beauftragt, ein 
Bebauungsplanverfahren selbst durchzuführen, das den Anteil von 45% an gefördertem 
Wohnungsbau vorsieht.

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Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Darmstadt, 2. Juni 2016 
Für die Fraktion der SPD   Für die Fraktion Die Linke 
Oliver Lott     Martina Hübscher-Paul 
Tim Huß     Werner Krone   
(Stadtverordnete)    Kris Hartmann 
Michael Siebel     Katharina Grabietz 
(Fraktionssprecher)    (Stadtverordnete) 
      Karl-Heinz Böck 
      (Fraktionsvorsitzender)