Änderungsantrag zu TOP 10.25 - Drogenhilfekonzept im Rahmen der Suchthilfeplanung (AN 2360/2017)

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An die  
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.09.2017 
AN/1415/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 28.09.2017 
 
Änderungsantrag zu TOP 10.25 - Drogenhilfekonzept im Rahmen der 
Suchthilfeplanung (AN 2360/2017) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zur Be-
schlussvorlage der Verwaltung 2360/2017 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 28. Sep-
tember 2017 aufzunehmen. 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Punkt 1 Des Beschlusstextes wird wie folgt geändert: 
 
„Der Rat nimmt den von der Verwaltung initiierten Suchthilfeplanungsprozess mit dem 
Schwerpunkt illegale Drogen zur Kenntnis. 
 
Der mit den Drogenhilfeträgern abgestimmte Entwurf eines ersten Bausteins dieses Suchthil-
fekonzepts sowie die weiteren Schritte bis 2018 sollen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt 
werden. Die Entwicklung der Maßnahmen soll nach Maßgabe der jährlichen Haushaltspla-
nung erfolgen. Der Prozess soll wissenschaftlich begleitet werden, um auch künftig u.a. über 
Konzepte zu verfügen, die sowohl den Betroffenen als auch den Anwohnerinnen und An-
wohnern von Suchthilfeeinrichtungen gerecht werden. 
 
Zur Verwirklichung vordringlicher unabweisbarer Hilfebedarfe beauftragt der Rat die Verwal-
tung mit der Planung und Umsetzung folgender Maßnahmen:“ 
 
Punkt 2 der Vorlage wird um folgenden Passus ergänzt: 
 
„Im Rahmen der weiteren Planung legt die Verwaltung dem Rat Informationen über Bera-
tungsmöglichkeiten, die Zahl der Drogenkonsumplätze, der Organisation des inhalativen 
Konsums, Mitnahme alkoholischer Getränke Öffnungszeiten und dem Personalkonzept zur 
Entscheidung vor. 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Die Kriterien sowie deren Gewichtung für die Vergabe an einen Träger des Drogenkonsum-
raums sind vor der Ausschreibung dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.“ 
 
Punkt 6 der Vorlage wird der Beschlusstext wie folgt geändert: 
 
„Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für eine Teilverlagerung der Substitutions-
ambulanz von Gesundheitsamt und Drogenhilfe gGmbH in der Lungengasse 13-17 zur Be-
schlussfassung vorzulegen.“ 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer