Änderungsantrag zu TOP 10.25 - Drogenhilfekonzept im Rahmen der Suchthilfeplanung (AN 2360/2017)

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• FDP Änderungsantrag nach § 13

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  www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.09.2017 AN/1415/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 28.09.2017 Änderungsantrag zu TOP 10.25 - Drogenhilfekonzept im Rahmen der Suchthilfeplanung (AN 2360/2017) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zur Be- schlussvorlage der Verwaltung 2360/2017 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 28. Sep- tember 2017 aufzunehmen. Der Rat möge beschließen: Punkt 1 Des Beschlusstextes wird wie folgt geändert: „Der Rat nimmt den von der Verwaltung initiierten Suchthilfeplanungsprozess mit dem Schwerpunkt illegale Drogen zur Kenntnis. Der mit den Drogenhilfeträgern abgestimmte Entwurf eines ersten Bausteins dieses Suchthil- fekonzepts sowie die weiteren Schritte bis 2018 sollen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Entwicklung der Maßnahmen soll nach Maßgabe der jährlichen Haushaltspla- nung erfolgen. Der Prozess soll wissenschaftlich begleitet werden, um auch künftig u.a. über Konzepte zu verfügen, die sowohl den Betroffenen als auch den Anwohnerinnen und An- wohnern von Suchthilfeeinrichtungen gerecht werden. Zur Verwirklichung vordringlicher unabweisbarer Hilfebedarfe beauftragt der Rat die Verwal- tung mit der Planung und Umsetzung folgender Maßnahmen:“ Punkt 2 der Vorlage wird um folgenden Passus ergänzt: „Im Rahmen der weiteren Planung legt die Verwaltung dem Rat Informationen über Bera- tungsmöglichkeiten, die Zahl der Drogenkonsumplätze, der Organisation des inhalativen Konsums, Mitnahme alkoholischer Getränke Öffnungszeiten und dem Personalkonzept zur Entscheidung vor. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Die Kriterien sowie deren Gewichtung für die Vergabe an einen Träger des Drogenkonsum- raums sind vor der Ausschreibung dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.“ Punkt 6 der Vorlage wird der Beschlusstext wie folgt geändert: „Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für eine Teilverlagerung der Substitutions- ambulanz von Gesundheitsamt und Drogenhilfe gGmbH in der Lungengasse 13-17 zur Be- schlussfassung vorzulegen.“ Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer