Antrag von Frau Bastian (FDP) "Einfahrt Gut Leidenhausen"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0409/2023 vom 01.03.2023
Stand: Am 16.03.2023 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Antrag FDP - Einfahrt Gut Leidenhausen
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Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Bezirksrathaus Porz Elvira Bastian Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Mail: elvira.bastian@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Köln, den 28. Februar 2023 Bezirksvertretung Porz am 16.03.2023 hier: Einfahrt Gut Leidenhausen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, die FDP bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16.03.2023 zu setzen und folgenden Beschluss zu fassen: „Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Einfahrt zum Gut Leidenhausen vom Grengeler Mauspfad kommend mit einer codierten Schranke (anstelle der manuellen Schranke) ausgestattet oder parallel zur Einfahrt zum Gut Leidenhausen ein Gehweg - gerne mit wassergebundener Wegedecke - angebracht werden kann. Nach positiver Prüfung unter Einbindung der vor Ort ansässigen Gruppierungen soll die Umsetzung zügig erfolgen und die Kosten ggfs. aufgeteilt werden.“ Begründung: Die manuelle Schranke steht überwiegend offen und lädt Besucher der unterschiedlichen Gruppierungen im Gut Leidenhausen ein, diese Einfahrt zu benutzen, anstelle der Besucherparkplätze am Hirschgraben. Gerade am Wochenende finden hier für die Fussgänger störende Park-Suchverkehre statt, die somit unterbunden werden können. Mit freundlichen Grüßen Elvira Bastian -
Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/0409/2023 Stand: 15.12.2023 Sachstandsbericht Antrag von Frau Bastian (FDP) "Einfahrt Gut Leidenhausen" Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Einfahrt zum Gut Leidenhausen vom Grengeler Mauspfad kommend mit einer codierten Schranke (anstelle der manuellen Schranke) ausgestattet oder parallel zur Einfahrt zum Gut Lei- denhausen ein Gehweg - gerne mit wassergebundener Wegedecke – angebracht werden kann. Nach positiver Prüfung unter Einbindung der vor Ort ansässigen Gruppierungen soll die Umsetzung zügig erfolgen und die Kosten ggfs. aufgeteilt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Eine Möglichkeit zur Steuerung von Verkehren ist der Einsatz von mobilen Absperrungen. Ne- ben Schranken und händisch herausnehmbaren Pollern wird verstärkt der Einsatz von ver- senkbaren Pollern als mögliche Lösung gefordert. Der Einsatz dieser Schranken-/ Polleranlagen muss nicht nur vor dem Hintergrund der erst- maligen Aufstellung und entsprechenden Ausstattung betrachtet werden, sondern auch ist es erforderlich, die Folgekosten und die betriebliche Unterhaltung sowie die Zufahrtssteuerung und –berechtigung zu betrachten. Um hier eine stadtweite, nachhaltige und wirtschaftliche Lö- sung zu erhalten, will die Verwaltung ein verkehrliches und betriebliches Konzept für den Ein- bau und die Unterhaltung dieser Schranken-/ Polleranlagen erstellen. Sobald die Prüfung, wo der Einsatz sinnvoll ist und die betriebliche Unterhaltung und Zufahrtssteuerung erfolgen kann, abgeschlossen ist, wird die Verwaltung ein entsprechendes Konzept zur Beschlussfas- sung vorlegen. Die Installation einzelner Schranken-/ Polleranlagen wird bis zur abschließen- den Prüfung ausgesetzt. 2 Nächste Schritte: Erstellung des Konzeptes Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 01.04.2025
Beratungsverlauf
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