Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der Sitzung des AVR am 17.09.2018 zu TOP 7.1 Stellenplan 2019

Geschäftsführung  
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Frau Mahmod 
Telefon:  (0221) 221 25001  
Fax       :  (0221) 221 26565 
E-Mail:  midia.mahmod@stadt-koeln.de 
Datum: 18.09.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales vom 17.09.2018 
öffentlich 
7 Mündliche Anfragen 
 
7.1    Stellenplan 2019 
 
MdR Dr. Krupp bezieht sich auf die Vorlage zum Stellenplan für das Jahr 2019 [Ses-
sion-Nr.: 2659/2018]. 
In der Pressemitteilung im März 2018 sowie in der Haushaltsrede von Frau Oberbür-
germeisterin Reker wurde angekündigt, eine Startup Unit einzurichten und hierfür 
auch entsprechende Stellen bereitzustellen. Diese könne er nun allerdings nicht im 
Stellenplan finden. Er bittet um Aufklärung, möglichst bis zur Sitzung des Unteraus-
schusses Stellenplan am 20.09.2018. 
Gleiches gelte auch für die acht zusätzlichen Stellen (fünf Sachbearbeiter/innen und 
drei Ermittler/innen) zur Verfolgung von Verstößen gegen die Wohnraumschutzsat-
zung, die in der Pressemitteilung am 06.09.2018 angekündigt worden sind. Auch 
diese Stellen habe er im Stellenplan nicht finden können.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/11/112/3 
 
Vorlagen-Nummer 18.09.2018 
 3089/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Unterausschuss Stellenplan 20.09.2018 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der Sitzung des AVR am 17.09.2018 zu TOP 7.1 
Stellenplan 2019 
MdR Dr. Krupp bittet in der Sitzung des AVR (Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / 
Vergabe / Internationales) vom 17.09.2018 um die Beantwortung nachstehender Fragen. Auf den 
Auszug der Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2018 (Anlage 1) wird verwiesen. 
 
1. In der Pressemitteilung im März 2018 sowie in der Haushaltsrede von Frau Oberbürgermeisterin 
Reker wurde angekündigt, eine Startup Unit einzurichten und hierfür auch entsprechende Stellen 
bereitzustellen. Warum sind diese nicht in der Stellenplanvorlage 2019 (Session-Nr. 2659/2018) 
zu finden? 
 
Antwort der Verwaltung: 
In dem Bereich „ Medien- und Internetwirtschaft“ (OB/8) sind aktuell bereits zwei Stellen mit der 
Konzeption zur „Startup Unit Cologne“ befasst. Darüber hinaus ist die befristete Besetzung von 6 
weiteren Stellen mit unterschiedlichen Schwerpunkten im Zusammenhang mit der „Startup Unit 
Cologne“ beabsichtigt. 
Vor dem Hintergrund des vorgesehenen Übergangs dieses Aufgabenbereiches in die Wirtschafts-
förderungs-GmbH wurde auf die Einrichtung entsprechender Mehrstellen zum Stellenplan 2019 
verzichtet. Ein entsprechender Bedarf, der im Vorfeld des Aufgabenübergangs entsteht, wird tem-
porär über verwaltungsinterne Verrechnungsmöglichkeiten realisiert. 
 
 
2. In der Pressemitteilung am 06.09.2018 wurde angekündigt, zusätzliche Stellen zur Verfolgung von 
Verstößen gegen die Wohnraumschutzsatzung bereitzustellen. Warum sind diese nicht in der 
Stellenplanvorlage 2019 (Session-Nr. 2659/2018) zu finden? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Vor dem Hintergrund der drastischen Fallzahlensteigerung von Antrags- und Verstoßverfahren im 
Zusammenhang mit der Zweckentfremdung von Wohnraum werden kurzfristig insgesamt neun 
zusätzliche Stellen beim Amt für Wohnungswesen bereitgestellt. Es handelt sich dabei um eine 
Stelle für einen Amtsjuristen/ eine Amtsjuristin, fünf Stellen für die Sachbearbeitung sowie drei 
Stellen für Ermittlertätigkeiten im Rahmen der Ahndung von Verstößen gegen die Zweckentfrem-
dung von Wohnraum. Alle Stellen wurden zur sofortigen Besetzung bereitgestellt und befinden 
sich bereits im Besetzungsverfahren. 
Die Mehrstellen für den Schutz von Wohnraum finden Eingang in die Beschlussvorlage zum Stel-
lenplan 2020. 
 
 
Gez. Dr. Keller