Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Aufstellung einer Wanderbaumallee und des Gogomobils im öffentlichen Verkehrsraum

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• Gem. Antrag nach § 3 (DF BV4)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Schuster (Deine Freunde) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1642/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.12.2019 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Aufstellung einer Wanderbaumallee und des Gogomobils im öffentlichen Verkehrsraum Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Einzelmandatsträger von DEINE FREUNDE stellen folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Eh- renfeld am 09. Dezember 2019. Beschluss Die Bezirksvertretung begrüßt die Projekte Wanderbaumallee und Gogomobil. Die Projekte sind sowohl für das soziale wie auch für das ökologische Klima in Köln-Ehrenfeld auch vor dem Hintergrund der klimatischen Veränderungen wichtig. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, dass die Module der Wanderbaumallee und das Gogomobil bis zu einer Anpassung der Sondernutzungssatzung ab sofort als Pilotprojekte gebührenfrei im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden können. Die Bezirksvertretung regt an, die Sondernutzungssatzung der Stadt Köln dahingehend zu ändern, dass Projekte und Maßnahmen, die der Verbesserung des ökologischen wie sozia- len Stadtklimas und dem Umweltschutz (z.B. Wanderbaumallee, Gogomobil) und damit dem Allgemeinwohl dienen, grundsätzlich genehmigungsfähig sind. Diese Maßnahmen sollen ebenfalls von der Gebührenpflicht befreit sein. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss den zuständigen Gremien (Rat, AVR, AuG) zur Entscheidung vorzulegen. - 2 - Begründung Der Stadtbezirk Ehrenfeld ist ein Stadtbezirk mit sehr wenigen Grünflächen und gleichzeitig sind sehr viele Fläche versiegelt. Das führt in Kombination mit der hohen Bebauung und den klimatischen Veränderungen zu schädlichen Hitzebelastungen. In dieser Erkenntnis hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld am 4.11.2019 beschlossen (AN/1389/2019), dass alternative Begrünungslösungen gerade für diejenigen Stra- ßenabschnitte entwickelt werden, in denen aufgrund „vorhandener Leitungen, Ei n- fahrten oder fehlendem Platz“ vermeintlich keine Baumpflanzung möglich ist. Die Module der Wanderbaumallee sind eine prototypische Lösung für eine zeitge- mäße urbane Grüngestaltung. Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Harald Schuster DEINE FREUNDE