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RR 52/2025

Antrag der Linke/Volt vom 04.12.2025 zur Resolution RRX

Sitzungsvorlage RR 19.12.2025

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Nächste Beratung: Regionalrat des Regierungsbezirks Köln, Sitzung am 19.12.2025, TOP 10.3

Sitzungsvorlage RR (Änderungsantrag zur Resolution RRX)

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Sitzungsvorlage RR (Antrag der Linke/Volt vom 04.12.2025 zur Resolution RRX)

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Sitzungsvorlage RR (2025-12-03 RR Antrag der Linke und Volt Resolution RRX)

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Sitzungsvorlage RR (Erganzungsantrag zur Resolution RRX)

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Sitzungsvorlage RR (Änderungsantrag zur Resolution RRX)

1293 Zeichen

Zeughausstraße 2-10    Telefon:  0221 / 139 54 46    Intern et: www.cdu-regionalrat-koeln.de 
50667 Köln       Telefax: 0221 / 139 54 51    E-Mail:  info@c du-regionalrat-koeln.de 
 
 
 
An 
den Vorsitzenden  
des Regionalrates Köln 
Herrn 
Rainer Deppe 
 
 
 
 
 
 
Sitzung des Regionalrates Köln 19.Dezember 2025 
hier Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 10.3. 
 
Zu Tagesordnungspunkt 10.3 Antrag der Linke/Volt zur Resolution RRX 
 
wird folgender Änderungsantrag gestellt: 
Die letzten drei Absätze werden wie folgt gefasst: 
Der Zweckverband go.Rheinland und die Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
go.Rheinland werden gebeten, die Maßnahme in den Nahverkehrsplan aufzunehmen und 
in den Investionskatalog aufzunehmen.  
Der Zweckverband go.Rheinland wird gebeten, sich bei der Landesregierung für die 
Bereitstellung von Landesmitteln und eine Priorisierung einzusetzen. 
 
Begründung: 
Der Regionalrat setzt sich hiermit für das Vorhaben ein. Er ist jedoch nicht berufen, die 
Vorgehensweise des Zweckverbandes und seiner Gremien bestimmen zu wollen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Stefan Götz 
(Fraktionsvorsitzender) 
 
Fraktionsvorsitzender 
Stefan Götz, CDU 
 
Tel.: 0221/ 1395446  Telefax: 0221/ 1395451 
E-Mail: info@cdu-regionalrat-koeln.de 
 
 
 
Köln, 18. Dezember 2025

Sitzungsvorlage RR (Antrag der Linke/Volt vom 04.12.2025 zur Resolution RRX)

642 Zeichen

Seite 1 von 1 
Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 52/2025 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Sengül 
Telefon 0221-147-4020 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 18.12.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 19.12.2025 10.3 beschließend 
 
TOP: 
Antrag der Linke/Volt vom 04.12.2025 zur Resolution RRX 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Antrag wird angenommen/ abgelehnt. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. 2025-12-03 RR Antrag der Linke und Volt Resolution RRX  
2. Ergänzungsantrag zur Resolution RRX  
3. Änderungsantrag zur Resolution RRX

Sitzungsvorlage RR (2025-12-03 RR Antrag der Linke und Volt Resolution RRX)

3474 Zeichen

Frak琀椀on DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
 Zeughausstraße 2-10 | 50667 Köln 
 +49 221 292 00 704 
 frak琀椀on@linke-volt-regionalrat.koeln 
 www.linke-volt-regionalrat.koeln 
 
Donnerstag, 4. Dezember 2025 
 
Sehr geehrter Herr Deppe, 
 
Wir möchten Sie bitten, folgende Resolution zur Abstimmung zu stellen und gemeinsam im 
Regionalrat zu beschließen. 
 
Resolution zur Weiterleitung an die  Landesregierung NRW 
 
Der Regionalrat der Bezirksregierung Köln fordert die Landesregierung NRW auf,  die 
erforderliche Finanzierung für den Bau eines zusätzlichen Gleises und weiterer 
Infrastrukturmaßnahmen freizugeben, um einen dauerhaften Systemhalt am Bah nhof Köln-
Mülheim zu gewährleisten. 
 
Nur so kann sichergestellt werden, dass nachfolgende Fernverkehrszüge ohne Probleme  
vorbeifahren können, wenn die RRX-Züge am Bahnhof Köln-Mülheim halten. 
 
Der Bundesverkehrswegeplan 2030, der 2016 mit dem Hinweis einen RRX-Halt au ch in Köln-
Mülheim zu berücksichtigen verabschiedet wurde, stellt bislang kei ne finanziellen Mittel für 
diesen Infrastrukturausbau zur Verfügung. 
Es ist also erforderlich die Finanzierung über Landesmittel zu sichern.  
 
Der Bahnhof  Köln Mülheim ist ein wichtiger Bahnhof der Deutschen Bahn AG, der zum einen 
den 150.000 Menschen umfassenden Bezirk Mülheim bedient, aber auch von umsteigenden 
Fahrgästen aus dem Bereich Bergisch Gladbach benutzt wird. 
Hier bestehen Umsteigemöglichkeiten zu zwei S-Bahn-Strecken, der hier kreuzenden 
Stadtbahn und zu mehreren Buslinien. Aus dem linksrheinischen Bereich kommen die 
Pendler*innen mit der Stadtbahnlinie 13 aus Nippes und Ehrenfeld, um die fahrzeitmäßig 
günstigen Anschlussmöglichkeiten in Richtung Norden im Mülheimer Bahnhof 
wahrzunehmen. 
Im Einzugsbereich des Bahnhofs Köln-Mülheim leben ca. 330.000 Menschen. Bedingt durch 
seine zentrale Lage sowie die Vielzahl von Menschen, die in seinem Einzugsgebiet wohnen, 
arbeiten und einkaufen, sehen wir in dem Bahnhof Köln-Mülheim sogar das Potenzial zu 
einem weiteren Ausbau, hin zu einer Mobilitätsstation. 
Dies würde helfen, den Modal-Split in Köln und Umgebung umweltfreundlicher zu gestalten 
und hiermit auch der Zielsetzung und den Maßnahmen des „Integrierten 
Klimaschutzkonzeptes“ der Stadt Köln und des Luftreinhalteplanes der Bezirksregierung 
Rechnung zu tragen.

Frak琀椀on DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
 Zeughausstraße 2-10 | 50667 Köln 
 +49 221 292 00 704 
 frak琀椀on@linke-volt-regionalrat.koeln 
 www.linke-volt-regionalrat.koeln 
 
Die Abkopplung des Bahnhofs Köln-Mülheim vom schnellen Regionalverkehr würde diese 
Bemühungen ad absurdum führen und der Attraktivität, nicht nur dieses Stadtbezirkes, 
schweren Schaden zufügen. 
 
Ohne den Systemhalt in Mülheim müssten die Nutzer*innen des RRX einen Umweg über den 
Bahnhof Deutz oder den Hauptbahnhof fahren, was für sie einen höheren Zeitaufwand und 
für die schon jetzt stark frequentierten Bahnhöfe im Eisenbahnknoten Köln eine zusätzliche 
Belastung bedeuten würde. 
 
Der Regierungsbezirk Köln gehört  zu den dynamischen und wachsenden Regionen 
Deutschlands.  Der Regionalrat zählt die Strukturpolitik zu einer seiner wichtigsten 
Aufgaben, daher gilt es in diesem Sinne ein Zeichen zu setzen und den Bahnhof  Köln- 
Mülheim nicht vom RXX- Halt abzukoppeln. 
 
Die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln  
 
Freundliche Grüße 
 
 
 
Friedrich Jeschke    Beate Hane-Knoll 
Fraktionsvorsitzender    stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sitzungsvorlage RR (Erganzungsantrag zur Resolution RRX)

3837 Zeichen

Fraktion
 
DIE
 
LINKE.
 
/
 
Volt
 
im
 
Regionalrat
 
Köln
  Zeughausstraße  2-10  |  50667  Köln   +49  221  292  00  704  
 
fraktion@linke-volt-regionalrat.koeln
 
 
www.linke-volt-regionalrat.koel
n
 
 15.12.2025  
 Sehr  geehrter  Herr  Deppe,   Wir  möchten  Sie  bitten,  folgende  Resolution  zur  Abstimmung  zu  stellen  und  gemeinsam  im  
Regionalrat
 
zu
 
beschließen.
  Beschlussvorlage  für  die  Verbandsversammlung  des  Zweckverbands  go.Rheinland  
zur
 
Weiterleitung
 
an
 
die
 
Landesregierung
 
NRW
 
Der  Regionalrat  der  Bezirksregierung  Köln  bittet  die  Verbandsversammlung  des  
Zweckverbands
 
go.Rheinland,
 
die
 
Landesregierung
 
NRW
 
zur
 
Freigabe
 
der
 
erforderlichen
 
Finanzierung
 
für
 
den
 
Bau
 
eines
 
zusätzlichen
 
Gleises
 
und
 
weiterer
 
Infrastrukturmaßnahmen
 
am
 
Bahnhof
 
Köln-Mülheim
 
zu
 
bewegen.
 
 
Dies  gewährleistet  einen  dauerhaften  Systemhalt  für  RRX-Züge,  damit  nachfolgende  
Fernverkehrszüge
 
problemlos
 
vorbeifahren
 
können.
 
Der
 
Bundesverkehrswegeplan
 
2030
 
berücksichtigt
 
den
 
RRX-Halt
 
in
 
Köln-Mülheim
 
zwar,
 
stellt
 
jedoch
 
keine
 
Mittel
 
für
 
den
 
notwendigen
 
Ausbau
 
bereit
 
–
 
die
 
Finanzierung
 
muss
 
daher
 
über
 
Landesmittel
 
gesichert
 
werden.
 
 Der  Bahnhof  Köln-Mülheim  bedient  den  150.000  Einwohner  zählenden  Stadtbezirk  Mülheim  
und
 
Umsteiger
 
aus
 
Bergisch
 
Gladbach,
 
mit
 
Verbindungen
 
zu
 
zwei
 
S-Bahn-Linien,
 
der
 
kreuzenden
 
Stadtbahn
 
und
 
mehreren
 
Buslinien.
 
Pendler
 
aus
 
Nippes
 
und
 
Ehrenfeld
 
nutzen
 
die
 
Stadtbahnlinie
 
13
 
für
 
günstige
 
Anschlüsse
 
nach
 
Norden.
 
Im
 
Einzugsgebiet
 
leben
 
rund
 
330.000
 
Menschen,
 
was
 
Potenzial
 
für
 
eine
 
Mobilitätsstation
 
schafft
 
und
 
den
 
Modal-Split
 
umweltfreundlicher
 
gestaltet
 
–
 
im
 
Einklang
 
mit
 
Kölns
 
Integriertem
 
Klimaschutzkonzept
 
und
 
dem
 
Luftreinhalteplan
 
der
 
Bezirksregierung.
 
 Besonders  bei  den  anstehenden  Baustellen  im  Kölner  Eisenbahnknoten  übernimmt  
Köln-Mülheim
 
eine
 
zunehmend
 
wichtige
 
Entlastungsfunktion,
 
um
 
den
 
Regionalverkehr
 
aufrechtzuerhalten.
 
Eine
 
Abkopplung
 
vom
 
RRX-Halt
 
würde
 
Nutzer
 
zu
 
Umwegen
 
über
 
Deutz
 
oder
 
Hauptbahnhof
 
zwingen,
 
Zeitverluste
 
verursachen
 
und
 
bereits
 
belastete
 
Knotenpunkte
 
überfordern.
 
Der
 
Regierungsbezirk
 
Köln
 
als
 
wachstumsstarke
 
Region
 
setzt
 
in
 
seiner
 
Strukturpolitik
 
auf
 
solche
 
Infrastruktur.
 
 
Der  Zweckverband  go.Rheinland  ist  als  zuständiges  Organ  für  SPNV-Planung  und  
Investitionsförderung
 
(§
 
12
 
ÖPNVG
 
NRW)
 
daher
 
aufgerufen,
 
dies
 
in
 
den
 
Nahverkehrsplan
 
aufzunehmen.
 
Die  Verbandsversammlung  wird  eindringlich  gebeten,  im  Sinne  der  wachsenden  
Rheinland-Region
 
den
 
Bau
 
eines
 
zusätzlichen
 
Gleises
 
und
 
der
 
erforderlichen
 
Infrastruktur
 
am
 
Bahnhof
 
Köln-Mülheim
 
in
 
den
 
SPNV-Nahverkehrsplan
 
sowie
 
den
 
Investitionskatalog
 
aufzunehmen.

Fraktion
 
DIE
 
LINKE.
 
/
 
Volt
 
im
 
Regionalrat
 
Köln
  Zeughausstraße  2-10  |  50667  Köln   +49  221  292  00  704  
 
fraktion@linke-volt-regionalrat.koeln
 
 
www.linke-volt-regionalrat.koel
n
 
  
Sie  wird  zudem  gebeten,  den  Verbandsvorsteher  zu  beauftragen,  die  Landesregierung  NRW  
umgehend
 
zur
 
Bereitstellung
 
von
 
Landesmitteln
 
aufzufordern,
 
dies
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Abstimmung
 
nach
 
§
 
13
 
ÖPNVG
 
NRW
 
voranzutreiben
 
und
 
den
 
Bedarf
 
als
 
Maßnahme
 
im
 
besonderen
 
Landesinteresse
 
zu
 
priorisieren
 
    Die  Fraktion  DIE  LINKE.  /  Volt  im  Regionalrat  Köln    Freundliche  Grüße     Friedrich  Jeschke     Beate  Hane-Knoll  Fraktionsvorsitzender     stellvertretende  Fraktionsvorsitzende    
 
Rolf  Beu  
Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (1)

19.12.2025 Regionalrat des Regierungsbezirks Köln
TOP 10.3
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
RR 52/2025
Typ
Sitzungsvorlage RR
Datum
19.12.2025
Erstellt
08.12.2025 15:54