RR 52/2025
Antrag der Linke/Volt vom 04.12.2025 zur Resolution RRX
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Sitzungsvorlage RR (Änderungsantrag zur Resolution RRX)
1293 Zeichen
Zeughausstraße 2-10 Telefon: 0221 / 139 54 46 Intern et: www.cdu-regionalrat-koeln.de 50667 Köln Telefax: 0221 / 139 54 51 E-Mail: info@c du-regionalrat-koeln.de An den Vorsitzenden des Regionalrates Köln Herrn Rainer Deppe Sitzung des Regionalrates Köln 19.Dezember 2025 hier Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 10.3. Zu Tagesordnungspunkt 10.3 Antrag der Linke/Volt zur Resolution RRX wird folgender Änderungsantrag gestellt: Die letzten drei Absätze werden wie folgt gefasst: Der Zweckverband go.Rheinland und die Verbandsversammlung des Zweckverbandes go.Rheinland werden gebeten, die Maßnahme in den Nahverkehrsplan aufzunehmen und in den Investionskatalog aufzunehmen. Der Zweckverband go.Rheinland wird gebeten, sich bei der Landesregierung für die Bereitstellung von Landesmitteln und eine Priorisierung einzusetzen. Begründung: Der Regionalrat setzt sich hiermit für das Vorhaben ein. Er ist jedoch nicht berufen, die Vorgehensweise des Zweckverbandes und seiner Gremien bestimmen zu wollen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz (Fraktionsvorsitzender) Fraktionsvorsitzender Stefan Götz, CDU Tel.: 0221/ 1395446 Telefax: 0221/ 1395451 E-Mail: info@cdu-regionalrat-koeln.de Köln, 18. Dezember 2025
Sitzungsvorlage RR (Antrag der Linke/Volt vom 04.12.2025 zur Resolution RRX)
642 Zeichen
Seite 1 von 1 Sitzungsvorlage RR - öffentlich - RR 52/2025 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Frau Sengül Telefon 0221-147-4020 BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 18.12.2025 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 19.12.2025 10.3 beschließend TOP: Antrag der Linke/Volt vom 04.12.2025 zur Resolution RRX Beschlussvorschlag: Der Antrag wird angenommen/ abgelehnt. Erläuterungen: Anlage(n): 1. 2025-12-03 RR Antrag der Linke und Volt Resolution RRX 2. Ergänzungsantrag zur Resolution RRX 3. Änderungsantrag zur Resolution RRX
Sitzungsvorlage RR (2025-12-03 RR Antrag der Linke und Volt Resolution RRX)
3474 Zeichen
Frak琀椀on DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln Zeughausstraße 2-10 | 50667 Köln +49 221 292 00 704 frak琀椀on@linke-volt-regionalrat.koeln www.linke-volt-regionalrat.koeln Donnerstag, 4. Dezember 2025 Sehr geehrter Herr Deppe, Wir möchten Sie bitten, folgende Resolution zur Abstimmung zu stellen und gemeinsam im Regionalrat zu beschließen. Resolution zur Weiterleitung an die Landesregierung NRW Der Regionalrat der Bezirksregierung Köln fordert die Landesregierung NRW auf, die erforderliche Finanzierung für den Bau eines zusätzlichen Gleises und weiterer Infrastrukturmaßnahmen freizugeben, um einen dauerhaften Systemhalt am Bah nhof Köln- Mülheim zu gewährleisten. Nur so kann sichergestellt werden, dass nachfolgende Fernverkehrszüge ohne Probleme vorbeifahren können, wenn die RRX-Züge am Bahnhof Köln-Mülheim halten. Der Bundesverkehrswegeplan 2030, der 2016 mit dem Hinweis einen RRX-Halt au ch in Köln- Mülheim zu berücksichtigen verabschiedet wurde, stellt bislang kei ne finanziellen Mittel für diesen Infrastrukturausbau zur Verfügung. Es ist also erforderlich die Finanzierung über Landesmittel zu sichern. Der Bahnhof Köln Mülheim ist ein wichtiger Bahnhof der Deutschen Bahn AG, der zum einen den 150.000 Menschen umfassenden Bezirk Mülheim bedient, aber auch von umsteigenden Fahrgästen aus dem Bereich Bergisch Gladbach benutzt wird. Hier bestehen Umsteigemöglichkeiten zu zwei S-Bahn-Strecken, der hier kreuzenden Stadtbahn und zu mehreren Buslinien. Aus dem linksrheinischen Bereich kommen die Pendler*innen mit der Stadtbahnlinie 13 aus Nippes und Ehrenfeld, um die fahrzeitmäßig günstigen Anschlussmöglichkeiten in Richtung Norden im Mülheimer Bahnhof wahrzunehmen. Im Einzugsbereich des Bahnhofs Köln-Mülheim leben ca. 330.000 Menschen. Bedingt durch seine zentrale Lage sowie die Vielzahl von Menschen, die in seinem Einzugsgebiet wohnen, arbeiten und einkaufen, sehen wir in dem Bahnhof Köln-Mülheim sogar das Potenzial zu einem weiteren Ausbau, hin zu einer Mobilitätsstation. Dies würde helfen, den Modal-Split in Köln und Umgebung umweltfreundlicher zu gestalten und hiermit auch der Zielsetzung und den Maßnahmen des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ der Stadt Köln und des Luftreinhalteplanes der Bezirksregierung Rechnung zu tragen. Frak琀椀on DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln Zeughausstraße 2-10 | 50667 Köln +49 221 292 00 704 frak琀椀on@linke-volt-regionalrat.koeln www.linke-volt-regionalrat.koeln Die Abkopplung des Bahnhofs Köln-Mülheim vom schnellen Regionalverkehr würde diese Bemühungen ad absurdum führen und der Attraktivität, nicht nur dieses Stadtbezirkes, schweren Schaden zufügen. Ohne den Systemhalt in Mülheim müssten die Nutzer*innen des RRX einen Umweg über den Bahnhof Deutz oder den Hauptbahnhof fahren, was für sie einen höheren Zeitaufwand und für die schon jetzt stark frequentierten Bahnhöfe im Eisenbahnknoten Köln eine zusätzliche Belastung bedeuten würde. Der Regierungsbezirk Köln gehört zu den dynamischen und wachsenden Regionen Deutschlands. Der Regionalrat zählt die Strukturpolitik zu einer seiner wichtigsten Aufgaben, daher gilt es in diesem Sinne ein Zeichen zu setzen und den Bahnhof Köln- Mülheim nicht vom RXX- Halt abzukoppeln. Die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln Freundliche Grüße Friedrich Jeschke Beate Hane-Knoll Fraktionsvorsitzender stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sitzungsvorlage RR (Erganzungsantrag zur Resolution RRX)
3837 Zeichen
Fraktion
DIE
LINKE.
/
Volt
im
Regionalrat
Köln
Zeughausstraße 2-10 | 50667 Köln +49 221 292 00 704
fraktion@linke-volt-regionalrat.koeln
www.linke-volt-regionalrat.koel
n
15.12.2025
Sehr geehrter Herr Deppe, Wir möchten Sie bitten, folgende Resolution zur Abstimmung zu stellen und gemeinsam im
Regionalrat
zu
beschließen.
Beschlussvorlage für die Verbandsversammlung des Zweckverbands go.Rheinland
zur
Weiterleitung
an
die
Landesregierung
NRW
Der Regionalrat der Bezirksregierung Köln bittet die Verbandsversammlung des
Zweckverbands
go.Rheinland,
die
Landesregierung
NRW
zur
Freigabe
der
erforderlichen
Finanzierung
für
den
Bau
eines
zusätzlichen
Gleises
und
weiterer
Infrastrukturmaßnahmen
am
Bahnhof
Köln-Mülheim
zu
bewegen.
Dies gewährleistet einen dauerhaften Systemhalt für RRX-Züge, damit nachfolgende
Fernverkehrszüge
problemlos
vorbeifahren
können.
Der
Bundesverkehrswegeplan
2030
berücksichtigt
den
RRX-Halt
in
Köln-Mülheim
zwar,
stellt
jedoch
keine
Mittel
für
den
notwendigen
Ausbau
bereit
–
die
Finanzierung
muss
daher
über
Landesmittel
gesichert
werden.
Der Bahnhof Köln-Mülheim bedient den 150.000 Einwohner zählenden Stadtbezirk Mülheim
und
Umsteiger
aus
Bergisch
Gladbach,
mit
Verbindungen
zu
zwei
S-Bahn-Linien,
der
kreuzenden
Stadtbahn
und
mehreren
Buslinien.
Pendler
aus
Nippes
und
Ehrenfeld
nutzen
die
Stadtbahnlinie
13
für
günstige
Anschlüsse
nach
Norden.
Im
Einzugsgebiet
leben
rund
330.000
Menschen,
was
Potenzial
für
eine
Mobilitätsstation
schafft
und
den
Modal-Split
umweltfreundlicher
gestaltet
–
im
Einklang
mit
Kölns
Integriertem
Klimaschutzkonzept
und
dem
Luftreinhalteplan
der
Bezirksregierung.
Besonders bei den anstehenden Baustellen im Kölner Eisenbahnknoten übernimmt
Köln-Mülheim
eine
zunehmend
wichtige
Entlastungsfunktion,
um
den
Regionalverkehr
aufrechtzuerhalten.
Eine
Abkopplung
vom
RRX-Halt
würde
Nutzer
zu
Umwegen
über
Deutz
oder
Hauptbahnhof
zwingen,
Zeitverluste
verursachen
und
bereits
belastete
Knotenpunkte
überfordern.
Der
Regierungsbezirk
Köln
als
wachstumsstarke
Region
setzt
in
seiner
Strukturpolitik
auf
solche
Infrastruktur.
Der Zweckverband go.Rheinland ist als zuständiges Organ für SPNV-Planung und
Investitionsförderung
(§
12
ÖPNVG
NRW)
daher
aufgerufen,
dies
in
den
Nahverkehrsplan
aufzunehmen.
Die Verbandsversammlung wird eindringlich gebeten, im Sinne der wachsenden
Rheinland-Region
den
Bau
eines
zusätzlichen
Gleises
und
der
erforderlichen
Infrastruktur
am
Bahnhof
Köln-Mülheim
in
den
SPNV-Nahverkehrsplan
sowie
den
Investitionskatalog
aufzunehmen.
Fraktion
DIE
LINKE.
/
Volt
im
Regionalrat
Köln
Zeughausstraße 2-10 | 50667 Köln +49 221 292 00 704
fraktion@linke-volt-regionalrat.koeln
www.linke-volt-regionalrat.koel
n
Sie wird zudem gebeten, den Verbandsvorsteher zu beauftragen, die Landesregierung NRW
umgehend
zur
Bereitstellung
von
Landesmitteln
aufzufordern,
dies
im
Rahmen
der
Abstimmung
nach
§
13
ÖPNVG
NRW
voranzutreiben
und
den
Bedarf
als
Maßnahme
im
besonderen
Landesinteresse
zu
priorisieren
Die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln Freundliche Grüße Friedrich Jeschke Beate Hane-Knoll Fraktionsvorsitzender stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Rolf Beu
Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- RR 52/2025
- Typ
- Sitzungsvorlage RR
- Datum
- 19.12.2025
- Erstellt
- 08.12.2025 15:54