Anonymer Krankenschein in Gefahr – Fortführung über den 31.12.2024 hinaus sicherstellen!

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE Rat der Stadt Köln 
 
 
An 
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.09.2024 
 
AN/1197/2024 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 10.09.2024 
 
Anonymer Krankenschein in Gefahr – Fortführung über den 31.12.2024 hinaus 
sicherstellen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
 
die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln für 
die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10.09.2024 die Durchführung einer aktuelle n 
Stunde zum Thema: „Anonymer Krankenschein in Gefahr - Fortführung über den 31.12.2024 
hinaus sicherstellen!“     
 
Begründung:  
 
Der Anonyme Krankenschein hat sich in der Stadt Köln als äußerst erfolgreiches und notwen-
diges Instrument erwiesen, um die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Kranken-
versicherung sicherzustellen. Seit der Einführung des Projekts im Juli 2023 konnte die Zahl der 
ausgegebenen Krankenscheine kontinuierlich gesteigert werden. Im Zeitraum von Juli bis De-
zember 2023 wurden 58 Krankenscheine ausgegeben, während es in der ersten Jahreshälfte 
2024 bereits 130 waren.  
 
Diese Zahlen verdeutlichen den hohen Bedarf und die Wirksamkeit des Projekts. Es ermög-
lichte nicht nur eine dringend notwendige medizinische Versorgung, sondern scha ffte es in 
mehreren Fällen auch, Personen in die Regelversorgung des Gesundheitssystems zu integrie-
ren.  
Ohne eine Verlängerung der Finanzierung wird dieses Projekt jedoch Ende 2024 auslaufen, 
was fatale Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der betroffenen Personengruppen 
hätte. Die gesundheitliche Situation von Menschen ohne Versicherung würde sich wieder ver-
schlechtern, und bestehende Strukturen wären überlastet.

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Der Gesundheitsausschuss und die Verwaltung sollen sich im Rahmen dieser Aktuellen Stunde 
über das weitere Vorgehen zur Sicherung des Anonymen Krankenscheins in Köln austauschen.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten    gez. Michael Weisenstein  
SPD-Fraktionsvorsitzender       DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer