Anonymer Krankenschein in Gefahr – Fortführung über den 31.12.2024 hinaus sicherstellen!

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE Rat der Stadt Köln An Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Herrn Dr. Ralf Unna Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.09.2024 AN/1197/2024 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 10.09.2024 Anonymer Krankenschein in Gefahr – Fortführung über den 31.12.2024 hinaus sicherstellen! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10.09.2024 die Durchführung einer aktuelle n Stunde zum Thema: „Anonymer Krankenschein in Gefahr - Fortführung über den 31.12.2024 hinaus sicherstellen!“ Begründung: Der Anonyme Krankenschein hat sich in der Stadt Köln als äußerst erfolgreiches und notwen- diges Instrument erwiesen, um die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Kranken- versicherung sicherzustellen. Seit der Einführung des Projekts im Juli 2023 konnte die Zahl der ausgegebenen Krankenscheine kontinuierlich gesteigert werden. Im Zeitraum von Juli bis De- zember 2023 wurden 58 Krankenscheine ausgegeben, während es in der ersten Jahreshälfte 2024 bereits 130 waren. Diese Zahlen verdeutlichen den hohen Bedarf und die Wirksamkeit des Projekts. Es ermög- lichte nicht nur eine dringend notwendige medizinische Versorgung, sondern scha ffte es in mehreren Fällen auch, Personen in die Regelversorgung des Gesundheitssystems zu integrie- ren. Ohne eine Verlängerung der Finanzierung wird dieses Projekt jedoch Ende 2024 auslaufen, was fatale Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der betroffenen Personengruppen hätte. Die gesundheitliche Situation von Menschen ohne Versicherung würde sich wieder ver- schlechtern, und bestehende Strukturen wären überlastet. - 2 - Der Gesundheitsausschuss und die Verwaltung sollen sich im Rahmen dieser Aktuellen Stunde über das weitere Vorgehen zur Sicherung des Anonymen Krankenscheins in Köln austauschen. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsvorsitzender DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer