Urbane Mobilität neu denken - Zukunftsweisende Verkehrskonzepte in Köln-Mülheim ermöglichen

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a -------------------------------------------------------------------------- Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, den 11.10.2021 Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung: Urbane Mobilität neu denken - Zukunftsweisende Verkehrskonzepte in Köln- Mülheim ermöglichen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD - und CDU -Fraktion sowie die FDP in der Bezirksvertretung Mülheim bitte n Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen: Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Verwaltung auf, in enger Abstimmung mit dem derzeit in Planung befindlichen Radverkehrskonzept eine langfristige urbane Mobilitätsstrategie mit ortsspezifischen Lösungen - unter enger Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit zentraler Hauptverkehrsachsen - für den öffentlichen Nahverkehr, zusätzliche kommunale/ interkommunale Radschnellwege und vernetzte individualisierte Verkehrsinfrastrukturen zu erarbeiten. Hierzu sollen die derzeitigen personellen Kapazitäten des Fahrradbeauftragten schnellstmöglich zur konsequenten Weiterentwicklung des Radverkehrs - auch im Stadtbezirk Mülheim – eingesetzt und durch zusätzliche Kapazitäten des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung unterstützt werden. Vorhandene Einzelplä ne und Maßnahmen sollen möglichst zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer:innen in einem ganzheitlichen Konzept zusammengeführt und ausgebaut werden. Begründung: Mobilität ist unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens – quer durch alle Altersklassen und Bevölkerungsschichten. Erst die vielen kleinen und großen Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad, Bus, Bahn oder Auto ermöglichen den Menschen in unseren Veedeln die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in der Arbeitswelt, in der Freizeit und bei der täglichen Versorgung. Durch steigende Verkehrsaufkommen, wachsende Anforderungen an Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie Energieeffizienz ergeben sich in den kommenden Jahren viele neue Aufgaben in unserer Stadt . Um diese Herausforderungen erfolgreich bewältigen zu können, benötigen wir nicht nur mehr (personelle) Investitionen in Erhalt, Ausbau und Erneuerung d er Infrastruktur, sondern auch ein abgestimmtes zukunftsweisendes Verkehrskonzep t, welches die Interessen aller Verkehrsteilnehmer:innen gleichermaßen berücksichtigt. Während in den vergangenen Jahren bereits in einzelnen Stadtbezirken im linksrheinischen Köln moderne Mobilitätskonzepte entwickelt wurden, warten die Menschen im Stadtbezirk Mülheim weiter auf echte ganzheitliche Lösungen. Die Verkehrswende darf nicht länger nur in den Köpfen der Menschen voranschreite n, sondern wir brauchen deutlich mehr und enger verzahnte Maßnahmen zur schnellen Verbesserung und Stärkung unserer Infrastruktur. gez. Alexander Lünenbach Alexander Lünenbach (SPD- Fraktionsvorsitzender) gez. Thomas Portz Dr. Thomas Portz (CDU- Fraktionsvorsitzender) gez. Torsten Tücks Torsten Tücks (FDP)

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/2138/2021 Stand: 15.12.2023 Sachstandsbericht Urbane Mobilität neu denken - Zukunftsweisende Verkehrskonzepte in Köln-Mülheim ermöglichen Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 11.10.2021 Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Verwaltung auf, in enger Abstimmung mit dem derzeit in Planung befindlichen Radverkehrskonzept eine langfristige urbane Mobilitäts- strategie mit ortsspezifischen Lösungen - unter enger Berücksichtigung der Funktions fä- higkeit zentraler Hauptverkehrsachsen und des Klimawandels - für den öffentlichen Nahverkehr, zusätzliche kommunale/ interkommunale Radschnellwege und vernetzte indi- vidualisierte Verkehrsinfrastrukturen zu erarbeiten. Hierzu sollen die derzeitigen perso nellen Kapazitäten des Fahrradbeauftragten schnellst- möglich zur konsequenten Weiterentwicklung des Radverkehrs - auch im Stadtbezirk Mül- heim – eingesetzt und durch zusätzliche Kapazitäten des Amtes für Straßen und Ver- kehrsentwicklung unterstützt werden. Vorhandene Einzelpläne und Maßnahmen sollen möglichst zum Wohle aller Verkehrsteil- nehmer*innen in einem ganzheitlichen Konzept, das auch im Einklang mit den langfris- tigen gesamtstädtischen Entwicklungskonzepten und -strategien steht, zusammen- geführt und ausgebaut werden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Aktuell wird der nachhaltige Mobilitätsplan „Besser durch Köln“ unter Beteiligung von Politik, Verwaltung und unterschiedlichen Interessenvertretungen erarbeitet, siehe auch https://www.stadt-koeln.de/artikel/71716/index.html Während der erste Teil der Mobilitätsplanerarbeitung, der voraussichtlich noch bis Ende 2024 laufen wird, eher strategisch-gesamtstädtische Aspekte umfasst, werden in einem ab 2025 zur Erarbeitung vorgesehenen zweiten Teil die für die Bezirksebene wesentlichen verkehrlichen Maßnahmen diskutiert werden, siehe auch die aktuelle Mitteilung zum Leitbild-Beschluss "Besser durch Köln", verfügbar unter https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=118411 Parallel zur Erstellung dieses Mobilitätsplans mit einem langfristigen Zielhorizont werden u.a. 2 folgende konkrete Maßnahmenkonzepte verfolgt, um die Mobilitätsentwicklung unter umwelt- und stadtgestalterischen Gesichtspunkten positiv zu beeinflussen und den Umweltverbund be- stehend aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr zu stärken. Alle diese Planungskonzepte umfassen auch Maßnahmen für den Stadtbezirk Mülheim:  Für alle Stadtbezirke wurden bereits Radverkehrszielnetze von den jeweiligen Bezirks- vertretungen verabschiedet: https://www.stadt-koeln.de/artikel/72230/index.html. Die Beschlussvorlage für das Mülheimer Zielnetz ist unter https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=107841 verfügbar.  Die Verwaltung hat kürzlich in der unter https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=117091 verfügbaren Mitteilung über die weiteren Pla- nungen zu einem RadPendlerRouten-Netz Köln informiert.  Für die ÖPNV-Ausbauplanung wurde im Herbst 2022 eine Sachstandsmitteilung veröf- fentlicht, in der die Planungen zum Ausbau des Stadtbahnnetzes dargestellt sind: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=107470  Darüber hinaus wird aktuell eine Machbarkeitsstudie für die Einrichtung eines Express- busnetzes erarbeitet. Informationen zur Vergabe dieser Machbarkeitsstudie finden sich unter https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=98581  Der Rat hat die Verwaltung zudem mit der Erarbeitung eines Grundnetzes für den Mo- torisierten Individualverkehr (MIV) beauftragt. Ziel dieses Grundnetzes soll es sein, „den vorhanden Straßenraum für den MIV deutlich zu reduzieren, um dem so gewon- nen Straßenraum neuen Funktionen zuzuordnen.“ Der vom Rat verabschiedete Antrag ist unter https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=100183 verfügbar. Der aktuelle Sachstand ist in einer unter https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=111787 verfügbaren Mitteilung zu finden. Die Zielsetzungen der oben beschriebenen Planungen deckt sich weitgehend mit der Zielset- zung des von der BV Mülheim verabschiedeten Beschlusses. Die Verwaltung betrachtet den Beschluss damit als erledigt.