Zuweg integrative Kita am Sürther Marktplatz: Benennung nach dem Vereinsgründer

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0021/2015 Stand: 01.07.2022 Sachstandsbericht Zuweg integrative Kita am Sürther Marktplatz: Benennung nach dem Vereinsgründer Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 26.01.2015 8.1.12 Zuweg integrative Kita am Sürther Marktplatz: Benennung nach dem Vereinsgründer, AN/0021/2015 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, einen Weg/ eine Straße in der Nähe der am Sürther Marktplatz gelege- nen integrativen Kita von miteinander leben e.V. nach dem Vereinsgründer in „Dr.-Harald-von- Zimmermann-Weg“ umzubenennen (bisherige Adresse: Alte Kirchgasse 23). Sachstand 2015: Stellungnahme der Verwaltung Bezirksvertretung Rodenkirchen 02.02.2015: Gemäß den Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen werden Straßen nur in besonderen Ausnahmefällen umbenannt, insbesondere nur dann, wenn für die An- wohner keine unzumutbaren Kosten entstehen (Punkt 4.1). Zudem bedarf es gemäß Punkt 4.4.2 ei- nes besonderen öffentlichen Interesses an einer Umbenennung. Ein solches Interesse bzw. besonde- rer Ausnahmefall liegt nach gängiger Praxis dann vor, wenn es entweder verkehrstechnische Verän- derungen gibt oder nachträglich Tatsachen bekannt werden, die bei einer rechtzeitigen Kenntnis eine Benennung verhindert hätten (z.B. eine nationalsozialistische Belastung einer Person). Beides liegt hier nicht vor. Der mit dem Zusatz „bisherige Adresse: Alte Kirchgasse“ gemeinte Zugweg zur Kita kommt für eine Benennung nicht in Betracht, da gemäß den Richtlinien die Anzahl der Straßenbenennungen so ge- ring wie möglich gehalten werden sollen (Punkt 1.1) und laut Punkt 1.3 für kurze Stichstraßen, Wohnwege etc. - soweit möglich - keine besonderen Straßenbezeichnungen festgesetzt werden sol- len. Die Lagebezeichnung der an diesen Straßen bestehenden Gebäude erfolgt durch entsprechende Nummerierung von der Durchgangsstraße her. Hier handelt es sich um einen lediglich 32 Meter lan- gen Zugang zum Kindergarten “miteinander leben e.V.“ Es ist auch nicht mit Orientierungsproblemen für Feuerwehr und Rettungsdiensten zu rechnen, die eventuell eine Neubenennung rechtfertigen würden, da die Kita von der Durchgangsstraße her gut zu erkennen ist und auch die einzige hintere Bebauung auf diesem Stück Weg darstellt. Werden Straßen nach Personen benannt, so muss deren Geschichtsbild abgeklärt sein (Punkt 3.2.4) und Titel-, Berufs- und Ehrenbezeichnungen dürfen nicht verwendet werden (Punkt 3.3). Das Zentrale Namensarchiv wird das Geschichtsbild des Dr. Harald von Zimmermann überprüfen und in die Vorschlagsliste aufnehmen, so dass er bei einer neu anstehenden Benennung in Köln-Sürth gegebenenfalls berücksichtigt werden kann. Sachstand 2018: Die Stellungnahme vom 14.01.2015 behält weiterhin ihre Gültigkeit. Herr Dr. Harald von Zimmermann wurde in die Vorschlagsliste des Zentralen Namensarchivs aufgenommen. Sollte eine Straßenbenen- nung in Köln-Sürth anstehen, kann Herr Dr. von Zimmermann dort vorgeschlagen werden. 2 Sachstand 2019 und 2020 Zum Sachstand von 2018 gibt es keine Veränderung. Das Zentrale Namensarchiv wird eine Benen- nung nach Herrn Dr. Von Zimmermann der Bezirksvertretung Rodenkirchen vorschlagen, wenn es eine Benennung in Sürth anstehen sollte. Das Geschichtsbild von Herrn Dr. von Zimmermann wird zurzeit überprüft. Der Beschluss ist erledigt: Die Fachverwaltung lehnt die Umbenennung ab, da sie zu logistischen Problemen führen würde (Durchnummerierung). Status erledigt