Antrag der Fraktion Die Linke. vom 28. Juni 2021 betr. Nutzung der Innenstadt-Parkhäuser für mobilitätseingeschränkte Menschen

Punkt 40.1: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 28. Juni 2021 betr. Nutzung der Innenstadt -
Parkhäuser für mobilitätseingeschränkte Menschen 
 (V-Nr. SV-2021/0034) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 20.1: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 28. Juni 2021 betr. Nutzung der Innenstadt -
Parkhäuser für mobilitätseingeschränkte Menschen 
 (V-Nr. SV-2021/0034) 
 
Der Antrag wurde im Fachausschuss abgelehnt.  
Gleichfalls gab es hierzu einen Alternativantrag der SPD-Fraktion, den im 
Fachausschuss einstimmig zugestimmt wurde.  
Der Beschluss des Fachausschusses wurde heute auf den Plätzen verteilt. 
 
Die beiden Anträge werden getrennt abgestimmt. 
 
Der Ursprungsantrag der Fraktion Die Linke. wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD, Die Linke., UWIGA/WGD, UFFBASSE, Stadtve. 
Dietrich (FW) und Stadtve. Neumann (Die Partei)  
Stimmenthaltung: FDP  
 
Dem Alternativantrag der SPD wird einstimmig zugestimmt.

Punkt 8: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 28. Juni 2021 betr. Nutzung der Innenstadt -
Parkhäuser für mobilitätseingeschränkte Menschen 
 (SV-Nr. 2021/0034) 
 
Stadtve. Stockhaus (Fraktion Die Linke.) bringt den Antrag ein. 
 
Stadtve. Simon (SPD-Fraktion) stellt folgenden Ergänzungsantrag:  
Der Bauausschuss möge beschließen:  
Der Beschlusstext des Antrags ist um den folgenden Absatz zu ergänzen: 
Als Sofortmaßnahme nach Umzug der städtischen Ämter in das Luisencenter wird 
unter Vorlage eines blauen oder orangenen Behindertenparkausweises durch 
Ausgabe eines kostenlosen Ausfahrtscheins nach Amtsbesuch das Parken in der 
Tiefgarage des Luisencenters erstattet. 
 
Nach eingehender Diskussion schlägt der Vorsitzende, Stadtv. Opitz, vor, die 
Anträge jeweils separat zu sehen und abzustimmen. 
 
Der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften empfiehlt 
der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag der Fraktion Die Linke. 
abzulehnen. 
 
Gegen die Ablehnung. Fraktionen SPD, Die Linke., UFFBASSE, FDP und 
UWIGA/WGD 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und 
Liegenschaften der Stadtverordnetenversammlung, dem Antrag der SPD-Fraktion 
zuzustimmen.

Punkt 34.2: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 28. Juni 2021 betr. Nutzung der Innenstadt -
Parkhäuser für mobilitätseingeschränkte Menschen 
 (V-Nr. SV-2021/0034) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Vorlage-Nr. SV-2021/0034 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 28. Juni 2021 betr. Nutzung der Innenstadt -Parkhäuser 
für mobilitätseingeschränkte Menschen 
 
 Darmstadt, den 29.06.2021 
 
Nutzung der Innenstadt-Parkhäuser für mobilitätseingeschränkte Menschen 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Die Stadt Darmstadt bewirkt durch Gespräche mit den jeweiligen Betreibern, dass in allen 
Parkhäusern mit barrierefreien Ausgängen in die Innenstadt reservierte Parkplätze für 
mobilitätseingeschränkte Personen in der Nähe dieser Ausgänge zur Verfügung gestellt 
werden. 
Mobilitätseingeschränkte Personen können einen speziellen Dauer-Parkausweis beantragen, 
der zum Parken auf diesen Plätzen berechtigt und der eine direkte Ausfahrt ohne Umweg über 
einen Bezahlautomaten ermöglicht. Dieser Ausweis wird kostenlos oder gegen eine geringe 
jährliche Schutzgebühr ausgestellt. 
Die finanzielle Kompensation wird mit dem Parkhausbetreiber ausgehandelt und von der Stadt 
übernommen. 
Begründung 
Die mehrfach aufgerollte Debatte über die reduzierte Zahl an Parkplätzen für Menschen mit 
Behinderung auf dem umgebauten Pali-Parkplatz verweist auf ein Problem, das uns im Zuge 
einer weiteren Umwidmung der Verkehrsflächen in der Innenstadt vermutlich noch öfters 
beschäftigen wird.  
Bei einer Unterversorgung mit Behindertenparkplätzen an der Oberfläche können die 
Betroffenen nicht ohne Weiteres auf die umliegenden Parkhäuser verwiesen werden. Zum einen 
entstehen dabei deutlich höhere Kosten als bei der Nutzung eines Behindertenparkplatzes, der 
von Inhaber*innen eines SB-Ausweises mit aG-Vermerk kostenlos genutzt werden kann. Noch 
wichtiger ist, dass der Weg zum Bezahlautomaten zusätzlichen Aufwand bedeutet und dass die 
Zeitspanne der Freischaltung nach der Zahlung für mobilitätseingeschränkte Personen unter 
Umständen zu kurz ist. Gerade wenn ein Rollstuhl noch im Fahrzeug verstaut werden muss 
kommt es hier regelmäßig zu Problemen. 
Durch die vorgeschlagene Lösung wird das Parken im Parkhaus für Menschen mit Behinderung 
attraktiver, was einer Unterversorgung an der Oberfläche entgegen wirkt. 
 
 
Karl-Heinz Böck  Martina Hübscher-Paul Maria Stockhaus 
Ann Christine Sparn Uli Franke 
 
Antrag  
zur Behandlung in der  
Stadtverordnetenversammlung  
 
 
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