Änderungsantrag zu Vorlage Nr. 1151/2024 - Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.01.2025 
 
AN/1710/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 28.01.2025 
 
Änderungsantrag zu Vorlage Nr. 1151/2024 - Gebührenordnung für die Nutzung 
gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen 
Sehr geehrter Herr Hammer, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 1151/2024 – Gebührenordnung für 
die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Raum - auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.12.2024: 
 
Beschluss: 
 
Der Text der Gebührensatzung wird in §2 Nummer 4 wie folgt ersetzt: 
 
4. Im gesamten Stadtgebiet können Fahrzeuge an Parkscheinautomaten bis zu 15 Minuten 
gebührenfrei parken. Sofern eine Parkfläche hiernach für bis zu 15 Minuten gebührenfrei be-
legt werden darf, ist dies am Parkscheinautomaten kenntlich gemacht. 
 
Begründung: 
 
 
Mit dem Beschluss AN/2635/2021 vom 14.12.2021 wurde die Verwaltung beauftragt, 
 
…die Stadt in Parkzonen einzuteilen, welche unterschiedliche Parkraumbepreisungen von 
Oberflächenstellplätzen (On-Street Parking) und eine maximale Parkdauer zwischen 2 und 4 
Stunden beinhalten sowie in den ersten 15 Minuten kostenfrei sind.  
 
Ausnahmen für die Innenstadt und Ehrenfeld sind nicht vorgesehen. Der Änderungsantrag 
korrigiert dies.

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Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christiane Martin      gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsvorsitzende     CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer