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Änderungsantrag zu Vorlage Nr. 1151/2024 - Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen
Gem. Änderungsantrag (CDU) AN/1710/2024 vom 28.01.2025
Stand: Am 28.01.2025 im Verkehrsausschuss ungeändert empfohlen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
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Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion Volt-Fraktion An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.01.2025 AN/1710/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 28.01.2025 Änderungsantrag zu Vorlage Nr. 1151/2024 - Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Sehr geehrter Herr Hammer, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 1151/2024 – Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Raum - auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.12.2024: Beschluss: Der Text der Gebührensatzung wird in §2 Nummer 4 wie folgt ersetzt: 4. Im gesamten Stadtgebiet können Fahrzeuge an Parkscheinautomaten bis zu 15 Minuten gebührenfrei parken. Sofern eine Parkfläche hiernach für bis zu 15 Minuten gebührenfrei be- legt werden darf, ist dies am Parkscheinautomaten kenntlich gemacht. Begründung: Mit dem Beschluss AN/2635/2021 vom 14.12.2021 wurde die Verwaltung beauftragt, …die Stadt in Parkzonen einzuteilen, welche unterschiedliche Parkraumbepreisungen von Oberflächenstellplätzen (On-Street Parking) und eine maximale Parkdauer zwischen 2 und 4 Stunden beinhalten sowie in den ersten 15 Minuten kostenfrei sind. Ausnahmen für die Innenstadt und Ehrenfeld sind nicht vorgesehen. Der Änderungsantrag korrigiert dies. - 2 - Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Christiane Martin gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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