Antrag der SPD-Fraktion vom 14. Januar 2013 betr. Aufhebung Parkgebühren

SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT SPD-Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt 
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64283 Darmstadt 
 
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Antrag 
 
 
Aussetzung der Änderung der Parkgebührenordnung MV 2012/0384 sowie zu allen weiteren 
Maßnahmen, die die Parkraumbewirtschaftung betreffen und Überweisung in den 
einzurichtenden Parkbeirat 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird aufgefordert, die beschlossene Magistratsvorlage Nr. 
2012/0384 „Änderung der Parkgebührenordnung für den Bereich der Stadt Darmstadt“ vorläufig 
auszusetzen bis der neu gebildete Parkbeirat ein abschließendes Votum abgegeben hat.  
 
Weiterhin sollen bis dahin folgende Maßnahmen vorläufig ausgesetzt werden: 
 
• Der  für den Bereich des Nordbades geplante Betrieb von Parkscheinautomaten zur 
Einführung von Parkgebühren auf den Parkflächen am Nordbad ist auszusetzen. Die dafür 
vorgesehenen Mittel in Höhe von 10.000 Euro für die Anschaffung von Parkscheinautomaten 
sind vorläufig zurückzustellen. 
• Das gleiche gilt für die Ausstattung weiterer Parkflächen oder vorhandener Parkplätze zum 
gebührenpflichtigen Parken wie z.B. Orangerie oder Mathildenhöhe.  
• Ebenso ist die beschlossene Magistratsvorlage 2012/0097 „Parkraumbewirtschaftung östlicher 
Mercksplatz“ auszusetzen, bis ein neues Konzept zur Parkraumbewirtschaftung vorliegt. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Darmstadt, 14. Januar 2013 
 
Michael Siebel    Hanno Benz 
Katrin Kosub    (Fraktionsvorsitzender) 
Moritz Hoffmann 
(Stadtverordnete)