Bürgereingabe nach § 24 GO – „Gefahrenstellen Mülheimer Brücke" Aktenzeichen 232-21

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/691/10 
 
Vorlagen-Nummer 
 2030/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO – „Gefahrenstellen Mülheimer Brücke" Aktenzeichen 232-21 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für die Eingabe.  
Die Verwaltung wird auch zukünftig erforderliche Verbesserungsmaßnahmen im Bereich des Geh- 
und Radweges durchführen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.08.2022

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Begründung: 
Mit der Eingabe beantragt der Petent nach § 24 der Gemeindeordnung (GO), dass die Verwaltung 
umgehend ihrer Verkehrssicherungspflicht auf dem Geh- und Radweg der Mülheimer Brücke nach-
kommt und vorhandene Gefahrenstellen, insbesondere Asphaltblasen, sofort und regelmäßig besei-
tigt. 
 
Im Zuge der Brückenprüfung werden potentielle Gefahrenstellen, auch innerhalb des Rad- und Geh-
wegbereiches, anhand eines nach DIN 1076 festgelegten Bewertungsschemas regelmäßig erfasst. 
Sofern eine potentielle Gefahrenstelle erkannt wurde, wird diese umgehend beseitigt. Dies ist in der 
Vergangenheit bereits erfolgt. 
 
Die Unebenheiten im Bereich des Rad- und Gehweges sind der Verwaltung bekannt. Diese Blasen im 
Gussasphalt treten wiederkehrend auf und wurden in der Vergangenheit bereits mehrmals beseitigt. 
Letztmalig wurden die wiederentstandenen Blasen, im Bereich des nördlichen Geh- und Radweges 
auf dem gesamten Brückenzug, im Frühjahr 2022 aufgeheizt und geglättet.  
 
Anlage

Von:

Gesendet: Dienstag, 7. Dezember 2021 15:20

An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden

Ce:

Betreff: Gefahrenstellen Mülheimer Brücke, mit mehreren schweren Unfällen bisher
Sehr geehrte

liebe Kollegen und Kolleginnen,

wir verweisen auf anliegenden Schriftverkehr und bitten um weitere Veranlassung.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

02-9 / BV Stadtbezirk Mülheim

Von:

Datum: 7. Dezember 2021 um 14:16:44 MEZ
An:

Betreff: AW:Gefahrenstellen Mülheimer Brücke, mit mehreren schweren Unfällen
bisher

Sehr geehrter sehr geehrte

Die Angelegenheit ist seit mindestens Dezember 2020 bei der Stadt angezeigt worden und
(mindestens) zwei schwere Unfälle später ist immer noch keine Besserung zu melden. Mein
Antrag beinhaltet nicht nur die akute gefährliche Situation, sondern zielt auch auf künftige
Schäden und Gefahrenstellen. Die Stadt soll regelmäßig und zeitnah Schäden ausbessern.
Ich möchte daher gerne an meiner Anregung für die BV9 festhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

wann Ursprüngliche Nachricht --------
Von:

Datum: Di., 7. Dez. 2021, 13:47

An:

Betreff: Gefahrenstellen Mülheimer Brücke, mit mehreren schweren Unfällen bisher
Sehr geehrter
Herr Bezirksbürgermeister dankt Ihnen für Ihre Nachricht.

Die von Ihnen angesprochene Problematik ist bekannt.
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Das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau hat uns bestätigt, dass die
Brückenmeisterei bereits einen Auftrag zur Beseitigung der Schäden erhalten hat.

Zum zeitlichen Ablauf können wir leider keine Angaben machen.
Sobald uns neue Erkenntnisse vorliegen, informieren wir Sie gerne wieder.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Vorzimmer des Bezirksbürgermeisters

Stadt Köln - Der Bezirksbürgermeister

Telefon:
Telefax:
E-Mail: ,
Internet: www.stadt-koeln.de

Von:

Gesendet: Freitag, 3. Dezember 2021 13:32

An:

Betreff: Gefahrenstellen Mülheimer Brücke, mit mehreren schweren Unfällen bisher

Sehr geehrter

als Bürger und Anwohner aus dem Bezirk Mülheim möchte ich Sie bitten
folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretung 9
aufzunehmen:

Hiermit beantrage ich, nach $ 24 der Gemeindeordnung, dass die Verwaltung
umgehend ihrer Verkehrssicherungspflicht auf dem Gehweg und Radweg der
Mülheimer Brücke nachkommt und vorhandene Gefahrenstellen,
insbesondere Asphaltblasen, sofort und regelmäßig beseitigt.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühen,

Mit freundlichem Gruß