Änderung der Hauptsatzung, hier: Erweiterung der Entsendung sachkundiger Einwohner*innen durch die Seniorenvertretung (Wirtschaftsausschuss, Digitalisierungsausschuss, Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie Gleichstellungsausschuss)

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik 
Herr Holtmann 
T
elefon:  (0221) 221-27408  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  rainer.holtmann@stadt-koeln.de 
Datum: 29.03.2021 
Auszug 
au
s dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik vom 25.03.2021 
öffentlich 
4.1 Änderung der Hauptsatzung: Sachkundige Einwohner*innen in vier 
A
usschüssen 
 
Herr Dr. Theisohn erläutert, dass für vier Ausschüsse die Berufung von Sachkundi-
gen Einwohner*innen beantragt werden soll und dass der eingereichte Beschluss der 
SVK-Stadtkonferenz von der SVK-Gesamtkonferenz bestätigt wurde. 
 
Der Vorsitzende Herr Dr. Rau stellt einen präzisierenden Beschlussvorschlag zur 
Abstimmung, der einstimmig beschlossen wird. 
 
Die SVK-Stadtkonferenz bittet den Rat der Stadt Köln zu beschließen, dass die Se-
niorenvertretung der Stadt Köln eine sachkundige Einwohnerin / einen sachkundigen 
Einwohner in den Digitalisierungsausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Aus-
schuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales sowie 
den Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern entsenden darf. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen 
                                                                                                                                Anlage 2 zu 0329/2021

Geschäftsführung 
Digitalisierungsausschuss 
Frau Marusich 
Telefon:  (0221) 221-31544  
Fax       :  (0221) 221-22845 
E-Mail: olga.marusich@stadt-koeln.de 
Datum: 20.04.2021 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 1. Sitzung des 
Digitalisierungsausschusses  vom 19.04.2021 
öffentlich 
7.1 Änderung der Hauptsatzung, hier: Erweiterung der Entsendung 
sachkundiger Einwohner*innen durch die Seniorenvertretung 
(Wirtschaftsausschuss, Digitalisierungsausschuss, Ausschuss 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie Gleichstellungs-
ausschuss) 
0329/2021 
 
Herr Weber schlägt vor, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu 
verweisen, weil noch Klärungsbedarf besteht. Er präzisiert, dass die Einbindung der 
Senior*innen besonders wichtig ist. 
Frau Steinmann ergänzt, dass auch der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 
15.04.2021 den Beschluss gefasst hat, ohne Votum in nachfolgende Gremien zu 
verweisen.  
 
Beschluss: 
 
Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt

Seniorenvertretung der Stadt Köln 
Dr
. Martin Theisohn 
Sprecher 
Gr
evenstraße 91 
51107 Köln (Ostheim) 
Te
l. 0221 / 89 12 47 
Fax 0221 / 8902696 
martintheisohn@arcor.de 
 
  
Dr
. H.Rau 
Dezernat V 
 
Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik 
  
      Köln, den 18 .2.2021 
 
 
 
Zusät
zliche Sachkundige Einwohner für die Seniorenvertretung der Stadt Köln: 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internatio-
nales; Ausschuss für Digitalisierung; Ausschuss für Gleichstellung von Männern 
und Frauen; Wirtschaftsausschuss 
 
Sehr geehrte Herr Dr. Rau ! 
 
Im
 Rahmen der neuen Wahlperiode wurden nun auch neue Ratsausschüsse gegründet. Die 
Seniorenvertretung hat dies zum Anlass genommen zu prüfen, ob sie auch in weiteren schon 
bestehenden Ausschüssen vertreten sein möchte. Dabei haben wir auch beachtet, ob andere 
Arbeitsgemeinschaften in diesen Ausschüssen ebenfalls bereits vertreten sind. 
 
Die SVK-Stadtkonferenz beschloss auf ihrer Sitzung am 3.2.21, dass für die folgenden Aus-
schüsse die Berufung von Sachkundigen Einwohnern aus dem Bereich der Seniorenvertretung 
beantragt werden soll: 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internationa-
les
 
Di
e Seniorenvertretung ist der Auffassung, dass sie – ebenso wie die Behindertenvertretung 
und die LSBT-Vertretung – in diesem Ausschuss vertreten sein sollte. 
 
Ausschuss für Digitalisierung 
In de
r Vergangenheit musste die Seniorenvertretung feststellen, dass häufig die Möglichkeiten 
der älteren Generation im Rahmen der Digitalisierung nicht ausreichend berücksichtigt wur-
den. Zusätzlich müssen große Anstrengungen unternommen werden, damit die ältere Genera-
tion sich diese Fähigkeiten aneignen kann. 
 
Ausschuss für Gleichstellung von Männern und Frauen 
Gl
eichstellung von Männern und Frauen ist auch im Alter ein wesentliches Problem. Hier ist 
aber zusätzlich noch das Problem der Altersdiskriminierung zu beachten. Zusätzlich sind älte-
re Personen auch infolge ihrer Multimorbidität behindert und pflegebedürftig. 
 
 
 
 
Wirtschaftsausschuss 
Amt für Soziales und Senioren  
 
Zimmer 1.G.12 
 
Ot
tmar-Pohl-Platz 1 
51103 Köln-Kalk 
Tel.: 0221 221 27515 
seniorenvertretung@stadt-koeln.de 
Anlage 1 zu 0329/2021 (TOP 4.1, StadtAG Seniorenpolitik, 25.03.2021)

Im Wirtschaftsausschuss werden viele Dinge behandelt, die die Lebenssituation der älteren 
Generation unmittelbar betreffen: die Veedelsentwicklung, das Zentrenkonzept, Gebiete mit 
besonderem Ereneuerungsbedarf, Bauleitplanung etc. 
 
 
Die Seniorenvertretung bittet die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik diese Anträ- 
ge zu unterstützen. 
 
 
Haben Sie bereits jetzt herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. 
Ihr 
 
 
 
Dr. Martin Theisohn

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/50/503 
 
Vorlagen-Nummer 
 0329/2021 
Freigabedatum 
08.04.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Änderung der Hauptsatzung, hier: Erweiterung der Entsendung sachkundiger 
Einwohner*innen durch die Seniorenvertretung (Wirtschaftsausschuss, 
Digitalisierungsausschuss, Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie 
Gleichstellungsausschuss) 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
I. Der Rat beschließt, dass die SVK-Stadtkonferenz zukünftig auch sachkundige Einwoh-
ner*innen für die Fachausschüsse des Rates vorschlagen darf, in denen die Themen Allge-
meine Verwaltung sowie Digitalisierung, Wirtschaft und Gleichstellung behandelt werden. 
 
II. § 23 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Köln wie folgt geändert: 
 
(4) Die SVK-Stadtkonferenz kann Mitglieder als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner 
in den für Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Jugend, 
Schule und Weiterbildung, Bauen, Wohnen, Anregungen und Beschwerden, Digitalisierung, 
Wirtschaft, Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie Gleichstellung zuständigen Fach-
ausschüssen vorschlagen. Hierfür schlägt die SVK-Stadtkonferenz aus ihrer Mitte je ein Mit-
glied und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall vor. Auf Vorschlag 
der SVK-Stadtkonferenz wählt der Rat diese gem. § 58 Abs. 4 GO in die Ausschüsse. 
 
 
Alternative: 
 
Der Rat nimmt den Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik vom 25.03.2021 (Anlage 
2) zur Kenntnis. 
 
Wirtschaftsausschuss 15.04.2021 
Digitalisierungsausschuss 19.04.2021 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 26.04.2021 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 03.05.2021 
Rat 06.05.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  ca. 1.880 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2022 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    ca. 3.290 € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Nach § 23 Abs. 4 der Hauptsatzung kann die SVK-Stadtkonferenz derzeit Mitglieder als sachkundige 
Einwohner*innen für folgende Ausschüsse vorschlagen:  
- Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
- Bauausschuss   
- Jugendhilfeausschuss   
- Gesundheitsausschuss   
- Ausschuss für Kunst und Kultur  
- Ausschuss für Schule und Weiterbildung  
- Ausschuss für Soziales und Senioren   
- Sportausschuss   
- Stadtentwicklungsausschuss   
- Verkehrsausschuss   
- Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün

3 
 
Die SVK-Stadtkonferenz der Seniorenvertretung der Stadt Köln hat in ihrer Sitzung am 03.02.2021 
beschlossen, dass für den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internati-
onales, den Digitalisierungsausschuss, den Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Män-
nern sowie für den Wirtschaftsausschuss die Berufung von Sachkundigen Einwohner*innen beantragt 
werden soll. Der Antrag und die Begründung für dieses Anliegen ist dem dieser Vorlage als Anlage 2 
beigefügten Schreiben der Seniorenvertretung vom 18.02.2021 zu entnehmen. 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik fasste daraufhin in ihrer Sitzung am 25.03.2021 ein-
stimmig den Beschluss, den Rat zu bitten, dass die Seniorenvertretung der Stadt Köln sachkundige 
Einwohner*innen in die vier genannten Ausschüsse entsenden darf (s. Anlage 2). 
 
Die Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik ist nach § 23 Abs. 2 der Hauptsatzung 
der Stadt Köln dem Rat vorzulegen. 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
 
Die angeregte Änderung der Hauptsatzung ist rechtlich möglich. Der Rat kann gemäß § 58 Abs. 4 
Gemeindeordnung NRW sachkundige Einwohner*innen in die Ausschüsse entsenden.  
 
Gemäß der derzeitigen Fassung des § 23 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann die Senio-
renvertretung Köln (SVK) Mitglieder als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in die für Sozia-
les, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Jugend, Schule und Weiterbil-
dung, Bauen, Wohnen, sowie Anregungen und Beschwerden zuständigen Fachausschüsse vorschla-
gen. Diese Mitglieder werden durch die SVK-Stadtkonferenz gewählt und dem Rat zur Wahl vorge-
schlagen. 
 
 
Voraussichtliche Kosten:  
 
Die Kosten werden wie folgt geschätzt: 
 
2021 sind nach dem 6. Mai noch vier weitere Sitzungen der Ausschüsse für Wirtschaft, Digitalisie-
rung, Gleichstellung von Frauen und Männern sowie den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vorgesehen; ab dem Jahr 2022 sind es voraussichtlich je-
weils sieben Sitzungen. 
 
Sachkundige Einwohner*innen haben pro Sitzung Anspruch auf ein Sitzungsgeld in Höhe von jeweils 
43,50 €. Darüber hinaus können Fahrtkosten sowie ggf. Verdienstausfall geltend gemacht werden. 
Hinsichtlich eines geschätzten Verdienstausfalles wird ein Mittelwert von 4 Stunden Arbeitsausfall 
(durchschnittlich 3 Stunden Sitzungsdauer sowie je eine halbe Stunde An- und Abfahrt) sowie der 
Regelstundensatz von 17 € zugrunde gelegt. Für etwaige Fahrtkosten werden als Durchschnittswert 6 
€ pro Sitzung angesetzt. 
 
Daraus ergibt sich folgende Kostenschätzung: 
 
Wirtschaftsausschuss: 
 
(4 x 43,50 €)               174,00 €          Sitzungsgeld      
(4 x 68 € (4 x 17 €)     272,00 €          Verdienstausfall  
(4 x 6 €)                        24,00 €          Fahrtkosten 
                                   470,00 €          gesamt im restlichen Jahr 2021 
 
(7 x 43,50 € )              304,50 €          Sitzungsgeld 
(7 x 68 € (4 x 17 €)     476,00 €          Verdienstausfall 
(7 x 6 €)                        42,00 €          Fahrkosten______ 
                                   822,50 €          gesamt jährlich ab 2022

4 
 
 
Digitalisierungsausschuss: 
 
(4 x 43,50 €)               174,00 €          Sitzungsgeld      
(4 x 68 € (4 x 17 €)     272,00 €          Verdienstausfall  
(4 x 6 €)                        24,00 €          Fahrtkosten 
                                   470,00 €          gesamt im restlichen Jahr 2021 
 
(7 x 43,50 € )              304,50 €          Sitzungsgeld 
(7 x 68 € (4 x 17 €)     476,00 €          Verdienstausfall 
(7 x 6 €)                        42,00 €          Fahrkosten______ 
                                   822,50 €          gesamt jährlich ab 2022 
 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales: 
 
(4 x 43,50 €)               174,00 €          Sitzungsgeld      
(4 x 68 € (4 x 17 €)     272,00 €          Verdienstausfall  
(4 x 6 €)                        24,00 €          Fahrtkosten 
                                   470,00 €          gesamt im restlichen Jahr 2021 
 
(7 x 43,50 € )              304,50 €          Sitzungsgeld 
(7 x 68 € (4 x 17 €)     476,00 €          Verdienstausfall 
(7 x 6 €)                        42,00 €          Fahrkosten______ 
                                   822,50 €          gesamt jährlich ab 2022 
 
 
Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern: 
 
(4 x 43,50 €)               174,00 €          Sitzungsgeld      
(4 x 68 € (4 x 17 €)     272,00 €          Verdienstausfall  
(4 x 6 €)                        24,00 €          Fahrtkosten 
                                   470,00 €          gesamt im restlichen Jahr 2021 
 
(7 x 43,50 € )              304,50 €          Sitzungsgeld 
(7 x 68 € (4 x 17 €)     476,00 €          Verdienstausfall 
(7 x 6 €)                        42,00 €          Fahrkosten______ 
                                   822,50 €          gesamt jährlich ab 2022 
 
Insgesamt ergeben sich schätzungsweise 1.880,00 € für das restliche Jahr 2021 und 3.290,00 € jähr-
lich ab dem Jahr 2022. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Die neuen sachkundigen Einwohner*innen der Seniorenvertretung Köln sollen baldmöglichst in den 
vier Ausschüssen mitwirken können. 
 
 
Anlagen 
 
Anlage 1: Schreiben der Seniorenvertretung vom 18.02.2021 (Beschluss der  
                SVK-Stadtkonferenz) 
Anlage 2: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Senio-
renpolitik vom 25.03.2021