Änderung der Hauptsatzung, hier: Erweiterung der Entsendung sachkundiger Einwohner*innen durch die Seniorenvertretung (Wirtschaftsausschuss, Digitalisierungsausschuss, Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie Gleichstellungsausschuss)

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• Anlage 2 zu 0329-2021, Auszug Nds-Entwurf StadtAG SP

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  Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik Herr Holtmann T elefon: (0221) 221-27408 Fax : (0221) E-Mail: rainer.holtmann@stadt-koeln.de Datum: 29.03.2021 Auszug au s dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik vom 25.03.2021 öffentlich 4.1 Änderung der Hauptsatzung: Sachkundige Einwohner*innen in vier A usschüssen Herr Dr. Theisohn erläutert, dass für vier Ausschüsse die Berufung von Sachkundi- gen Einwohner*innen beantragt werden soll und dass der eingereichte Beschluss der SVK-Stadtkonferenz von der SVK-Gesamtkonferenz bestätigt wurde. Der Vorsitzende Herr Dr. Rau stellt einen präzisierenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung, der einstimmig beschlossen wird. Die SVK-Stadtkonferenz bittet den Rat der Stadt Köln zu beschließen, dass die Se- niorenvertretung der Stadt Köln eine sachkundige Einwohnerin / einen sachkundigen Einwohner in den Digitalisierungsausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Aus- schuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales sowie den Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern entsenden darf. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Anlage 2 zu 0329/2021

• Anlage 1 zu 0329-2021, Beschluss SVK-Stadtkonferenz

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  Seniorenvertretung der Stadt Köln Dr . Martin Theisohn Sprecher Gr evenstraße 91 51107 Köln (Ostheim) Te l. 0221 / 89 12 47 Fax 0221 / 8902696 martintheisohn@arcor.de Dr . H.Rau Dezernat V Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik Köln, den 18 .2.2021 Zusät zliche Sachkundige Einwohner für die Seniorenvertretung der Stadt Köln: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internatio- nales; Ausschuss für Digitalisierung; Ausschuss für Gleichstellung von Männern und Frauen; Wirtschaftsausschuss Sehr geehrte Herr Dr. Rau ! Im Rahmen der neuen Wahlperiode wurden nun auch neue Ratsausschüsse gegründet. Die Seniorenvertretung hat dies zum Anlass genommen zu prüfen, ob sie auch in weiteren schon bestehenden Ausschüssen vertreten sein möchte. Dabei haben wir auch beachtet, ob andere Arbeitsgemeinschaften in diesen Ausschüssen ebenfalls bereits vertreten sind. Die SVK-Stadtkonferenz beschloss auf ihrer Sitzung am 3.2.21, dass für die folgenden Aus- schüsse die Berufung von Sachkundigen Einwohnern aus dem Bereich der Seniorenvertretung beantragt werden soll: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internationa- les Di e Seniorenvertretung ist der Auffassung, dass sie – ebenso wie die Behindertenvertretung und die LSBT-Vertretung – in diesem Ausschuss vertreten sein sollte. Ausschuss für Digitalisierung In de r Vergangenheit musste die Seniorenvertretung feststellen, dass häufig die Möglichkeiten der älteren Generation im Rahmen der Digitalisierung nicht ausreichend berücksichtigt wur- den. Zusätzlich müssen große Anstrengungen unternommen werden, damit die ältere Genera- tion sich diese Fähigkeiten aneignen kann. Ausschuss für Gleichstellung von Männern und Frauen Gl eichstellung von Männern und Frauen ist auch im Alter ein wesentliches Problem. Hier ist aber zusätzlich noch das Problem der Altersdiskriminierung zu beachten. Zusätzlich sind älte- re Personen auch infolge ihrer Multimorbidität behindert und pflegebedürftig. Wirtschaftsausschuss Amt für Soziales und Senioren Zimmer 1.G.12 Ot tmar-Pohl-Platz 1 51103 Köln-Kalk Tel.: 0221 221 27515 seniorenvertretung@stadt-koeln.de Anlage 1 zu 0329/2021 (TOP 4.1, StadtAG Seniorenpolitik, 25.03.2021) Im Wirtschaftsausschuss werden viele Dinge behandelt, die die Lebenssituation der älteren Generation unmittelbar betreffen: die Veedelsentwicklung, das Zentrenkonzept, Gebiete mit besonderem Ereneuerungsbedarf, Bauleitplanung etc. Die Seniorenvertretung bittet die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik diese Anträ- ge zu unterstützen. Haben Sie bereits jetzt herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Ihr Dr. Martin Theisohn

• Beschlussvorlage Rat

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/50/503 Vorlagen-Nummer 0329/2021 Freigabedatum 08.04.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Änderung der Hauptsatzung, hier: Erweiterung der Entsendung sachkundiger Einwohner*innen durch die Seniorenvertretung (Wirtschaftsausschuss, Digitalisierungsausschuss, Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie Gleichstellungsausschuss) Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: I. Der Rat beschließt, dass die SVK-Stadtkonferenz zukünftig auch sachkundige Einwoh- ner*innen für die Fachausschüsse des Rates vorschlagen darf, in denen die Themen Allge- meine Verwaltung sowie Digitalisierung, Wirtschaft und Gleichstellung behandelt werden. II. § 23 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Köln wie folgt geändert: (4) Die SVK-Stadtkonferenz kann Mitglieder als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in den für Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Jugend, Schule und Weiterbildung, Bauen, Wohnen, Anregungen und Beschwerden, Digitalisierung, Wirtschaft, Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie Gleichstellung zuständigen Fach- ausschüssen vorschlagen. Hierfür schlägt die SVK-Stadtkonferenz aus ihrer Mitte je ein Mit- glied und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall vor. Auf Vorschlag der SVK-Stadtkonferenz wählt der Rat diese gem. § 58 Abs. 4 GO in die Ausschüsse. Alternative: Der Rat nimmt den Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik vom 25.03.2021 (Anlage 2) zur Kenntnis. Wirtschaftsausschuss 15.04.2021 Digitalisierungsausschuss 19.04.2021 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 26.04.2021 Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 03.05.2021 Rat 06.05.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme ca. 1.880 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2022 a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. ca. 3.290 € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Nach § 23 Abs. 4 der Hauptsatzung kann die SVK-Stadtkonferenz derzeit Mitglieder als sachkundige Einwohner*innen für folgende Ausschüsse vorschlagen: - Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden - Bauausschuss - Jugendhilfeausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Kunst und Kultur - Ausschuss für Schule und Weiterbildung - Ausschuss für Soziales und Senioren - Sportausschuss - Stadtentwicklungsausschuss - Verkehrsausschuss - Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 3 Die SVK-Stadtkonferenz der Seniorenvertretung der Stadt Köln hat in ihrer Sitzung am 03.02.2021 beschlossen, dass für den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internati- onales, den Digitalisierungsausschuss, den Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Män- nern sowie für den Wirtschaftsausschuss die Berufung von Sachkundigen Einwohner*innen beantragt werden soll. Der Antrag und die Begründung für dieses Anliegen ist dem dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügten Schreiben der Seniorenvertretung vom 18.02.2021 zu entnehmen. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik fasste daraufhin in ihrer Sitzung am 25.03.2021 ein- stimmig den Beschluss, den Rat zu bitten, dass die Seniorenvertretung der Stadt Köln sachkundige Einwohner*innen in die vier genannten Ausschüsse entsenden darf (s. Anlage 2). Die Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik ist nach § 23 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Köln dem Rat vorzulegen. Stellungnahme der Verwaltung: Die angeregte Änderung der Hauptsatzung ist rechtlich möglich. Der Rat kann gemäß § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW sachkundige Einwohner*innen in die Ausschüsse entsenden. Gemäß der derzeitigen Fassung des § 23 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann die Senio- renvertretung Köln (SVK) Mitglieder als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in die für Sozia- les, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Jugend, Schule und Weiterbil- dung, Bauen, Wohnen, sowie Anregungen und Beschwerden zuständigen Fachausschüsse vorschla- gen. Diese Mitglieder werden durch die SVK-Stadtkonferenz gewählt und dem Rat zur Wahl vorge- schlagen. Voraussichtliche Kosten: Die Kosten werden wie folgt geschätzt: 2021 sind nach dem 6. Mai noch vier weitere Sitzungen der Ausschüsse für Wirtschaft, Digitalisie- rung, Gleichstellung von Frauen und Männern sowie den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vorgesehen; ab dem Jahr 2022 sind es voraussichtlich je- weils sieben Sitzungen. Sachkundige Einwohner*innen haben pro Sitzung Anspruch auf ein Sitzungsgeld in Höhe von jeweils 43,50 €. Darüber hinaus können Fahrtkosten sowie ggf. Verdienstausfall geltend gemacht werden. Hinsichtlich eines geschätzten Verdienstausfalles wird ein Mittelwert von 4 Stunden Arbeitsausfall (durchschnittlich 3 Stunden Sitzungsdauer sowie je eine halbe Stunde An- und Abfahrt) sowie der Regelstundensatz von 17 € zugrunde gelegt. Für etwaige Fahrtkosten werden als Durchschnittswert 6 € pro Sitzung angesetzt. Daraus ergibt sich folgende Kostenschätzung: Wirtschaftsausschuss: (4 x 43,50 €) 174,00 € Sitzungsgeld (4 x 68 € (4 x 17 €) 272,00 € Verdienstausfall (4 x 6 €) 24,00 € Fahrtkosten 470,00 € gesamt im restlichen Jahr 2021 (7 x 43,50 € ) 304,50 € Sitzungsgeld (7 x 68 € (4 x 17 €) 476,00 € Verdienstausfall (7 x 6 €) 42,00 € Fahrkosten______ 822,50 € gesamt jährlich ab 2022 4 Digitalisierungsausschuss: (4 x 43,50 €) 174,00 € Sitzungsgeld (4 x 68 € (4 x 17 €) 272,00 € Verdienstausfall (4 x 6 €) 24,00 € Fahrtkosten 470,00 € gesamt im restlichen Jahr 2021 (7 x 43,50 € ) 304,50 € Sitzungsgeld (7 x 68 € (4 x 17 €) 476,00 € Verdienstausfall (7 x 6 €) 42,00 € Fahrkosten______ 822,50 € gesamt jährlich ab 2022 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales: (4 x 43,50 €) 174,00 € Sitzungsgeld (4 x 68 € (4 x 17 €) 272,00 € Verdienstausfall (4 x 6 €) 24,00 € Fahrtkosten 470,00 € gesamt im restlichen Jahr 2021 (7 x 43,50 € ) 304,50 € Sitzungsgeld (7 x 68 € (4 x 17 €) 476,00 € Verdienstausfall (7 x 6 €) 42,00 € Fahrkosten______ 822,50 € gesamt jährlich ab 2022 Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern: (4 x 43,50 €) 174,00 € Sitzungsgeld (4 x 68 € (4 x 17 €) 272,00 € Verdienstausfall (4 x 6 €) 24,00 € Fahrtkosten 470,00 € gesamt im restlichen Jahr 2021 (7 x 43,50 € ) 304,50 € Sitzungsgeld (7 x 68 € (4 x 17 €) 476,00 € Verdienstausfall (7 x 6 €) 42,00 € Fahrkosten______ 822,50 € gesamt jährlich ab 2022 Insgesamt ergeben sich schätzungsweise 1.880,00 € für das restliche Jahr 2021 und 3.290,00 € jähr- lich ab dem Jahr 2022. Begründung der Dringlichkeit Die neuen sachkundigen Einwohner*innen der Seniorenvertretung Köln sollen baldmöglichst in den vier Ausschüssen mitwirken können. Anlagen Anlage 1: Schreiben der Seniorenvertretung vom 18.02.2021 (Beschluss der SVK-Stadtkonferenz) Anlage 2: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Senio- renpolitik vom 25.03.2021

• Anlage 3, 2021-04-20 Vorabauszug TOP 7.1 Digitalisierungsausschuss_0329_2021_Änderung der Hauptsatzung

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  Geschäftsführung Digitalisierungsausschuss Frau Marusich Telefon: (0221) 221-31544 Fax : (0221) 221-22845 E-Mail: olga.marusich@stadt-koeln.de Datum: 20.04.2021 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 1. Sitzung des Digitalisierungsausschusses vom 19.04.2021 öffentlich 7.1 Änderung der Hauptsatzung, hier: Erweiterung der Entsendung sachkundiger Einwohner*innen durch die Seniorenvertretung (Wirtschaftsausschuss, Digitalisierungsausschuss, Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie Gleichstellungs- ausschuss) 0329/2021 Herr Weber schlägt vor, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen, weil noch Klärungsbedarf besteht. Er präzisiert, dass die Einbindung der Senior*innen besonders wichtig ist. Frau Steinmann ergänzt, dass auch der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 15.04.2021 den Beschluss gefasst hat, ohne Votum in nachfolgende Gremien zu verweisen. Beschluss: Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt