Bürgereingaben zum Thema Tempo 30

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/662 
 
Vorlagen-Nummer 18.10.2021 
 3529/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 08.11.2021 
 
Bürgereingaben zum Thema Tempo 30 
hier: Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU Fraktion sowie der 
Volt-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und 
Beschwerden vom 13.09.2021, TOP 4.2 
Frage 1: 
 
„Welche Bürgereingaben mit dem Ziel der Einrichtung einer Tempo-30-Zone liegen 
aktuell vor?“ 
 
Frage 2: 
 
„Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand der einzelnen Bürgereingaben?“ 
 
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2: 
 
Es werden keine Listen bzw. statistische Erfassungen über Bürgereingaben zur Einrichtung von 
Tempo 30 geführt. 
 
Die Bürgereingaben werden entsprechend der vorhandenen Ressourcen schnellstmöglich bearbeitet. 
 
Frage 3: 
 
„Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung auf Grundlage der Ergebnisse von Punkt 1 und Punkt 2 
und dem Umgang mit dem stark nachgefragten Wunsch der Verkehrsberuhigung mit Tempo-30-
Zonen durch die Kölner Bürger*innen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Seitens der Stadt Köln wird der Wunsch nach einer Änderung/Aktualisierung der Straßenverkehrs-
ordnung (StVO) durch Unterstützung der Vorgaben des Deutschen Städtetages unterstützt. 
 
Frage 4: 
 
„Welche Grundlagen müssen rechtlich für die Einführung von innerörtlichen, streckenbezogenen Ge-
schwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 vorliegen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
In Wohnbereichen können gem. § 45 Absatz 1c StVO im Rahmen einer flächenhaften kommunalen 
Verkehrsplanung nach der Charakteristik eines Gebietes Tempo-30- Zonen eingerichtet werden.

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Einzelbeschilderungen mit Tempo 30 auf innerstädtischen wichtigen Verkehrsachsen (Straßen mit 
einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h) können nur bei einer besonderen Gefahrenlage angeord-
net werden. Dies ist beispielsweise bei einem kurvenreichen Verlauf einer Straße oder einer Unfall-
häufungsstelle gegeben. 
 
Weiterhin können vor schützenwerten Einrichtungen (Krankenhäusern, Schulen usw.) auf einer Län-
ge von 300 m Geschwindigkeitsreduzierungen vorgenommen werden, wenn der Hauptzugang an der 
Straße liegt. 
 
Eine Geschwindigkeitsreduzierung ist darüber hinaus auch aus Lärmschutzgründen möglich. 
 
 
 
Gez. Greitemann i.V. für Dez. III