Umsetzung des Beschlusses „Höhere Haushaltsansätze für die Landesstraßenbauprogramme UA II a und UA II r“ aus der Regionalratssitzung am 24.02.2023

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Sitzungsvorlage RR
- öffentlich -
RR 7/2023
Dezernat
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle
Ansprechperson
Telefon
BEZIRKSREGIERUNG
Köln
Datum 17.02.2023
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 24.02.2023 9.2 beschließend
TOP:
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE./Volt vom 
17.02.2023
Zum Tagesordnungspunkt 7 „Höhere Haushaltsansätze für die Landesstraßenbaupro-
gramme UA II a und UA II r“
Vorschlag:
Erläuterungen:
Anlage(n):
1. 230217 Antrag Regionalrat TOP 7

im Regionalrat 
 
An den Vorsitzenden des Regionalrats  
des Regierungsbezirks Köln  
Herrn Rainer Deppe 
                        Fraktionsvorsitzender 
Stefan Götz, CDU  
 
Tel.: 0221 / 1395446   
Telefax: 0221 / 1395451 
E-Mail: info@cdu-regionalrat-koeln.de 
 
Fraktionsvorsitzender 
Thorsten Konzelmann, SPD 
 
Tel.: 0221 / 1301507   
Telefax: 02273 / 914794 
E-Mail: info@spd-regionalrat-koeln.de 
 
Fraktionsvorsitzender 
Rolf Beu, DIE GRÜNEN  
 
Tel.: 0221 / 9912266  
Telefax: 0221 / 9912267 
E-Mail: gruene.regionalrat-
koeln@netcologne.de 
 
Fraktionsvorsitzender 
Reinhold Müller, FDP 
 
Tel.: 0221 / 253726 
E-Mail: info@fdp-regionalrat-koeln.de 
 
Fraktionsvorsitzender 
Friedrich Jeschke 
 
Tel: 0221 / 29200704 
E-Mail: kontakt@linke-volt- 
regionalrat.koeln 
 
 
                        Köln, 17. Februar 2023 
 
10. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln am 24.02.2023 
 
Sehr geehrter Herr Deppe,  
 
zum Tagesordnungspunkt 7 „Höhere Haushaltsansätze für die Landesstraßenbauprogramme 
UA II a und UA II r“  der nächsten Sitzung des Reg ionalrats Köln am 24.02.2023 stellen wir den 
folgenden Antrag: 
 
Der Regionalrat Köln fasst folgenden Beschluss:  
 
Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird aufgefordert, die ihm für das laufende Jahr zusätzlich 
zur Verfügung gestellten, vom Landtag beschlossenen Haushaltsmittel zum Um- und Ausbau 
von Landesstraßen, sowie für Radwege in den Programmen UAII a und UAII r im 
Regierungsbezirk Köln vollständig zu verausgaben. 
 
 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln

2 
Begründung: 
 
Wiederholt wurde in den vergangenen Jahren in den verschiedenen, zuständigen Gremien des 
Regionalrats Köln eine Mittelerhöhung für die oben beschriebenen Maßnahmen gefordert. 
Lückenschlüsse beim Radwegebau, Kreisverkehre, E infädelungsstreifen und Kreuzungsumbauten 
sind in der Region für die Bevölkerung vor Ort unheimlich wichtig. Durch die Mittelerhöhung im 
aktuellen Landeshaushalt stehen im Regierungsbezirk Köln rechnerisch jetzt insgesamt 5.52 Mio. 
Euro für den Um- und Ausbau von Landesstraßen und 9.89 Mio. Euro für den Radwegebau pro Jahr 
zur Verfügung.  
Bereits im Dezember vergangenen Jahres hat der Regionalrat Köln den regionalen Vorschlag der 
beiden Regionalniederlassungen des Landesbetriebs Straßen.NRW für den Um - und Ausbau von 
Landesstraßen und Radwegen beschlossen.  
Das Gremium fordert deshalb in seinem heutigen Beschluss den Landesbetrieb auf, die ihm zur 
Verfügung gestellten, finanziellen Mittel für das laufende Jahr vollständig in den Bau der priorisierten 
Maßnahmen einfließen zu lassen und sicherzustellen, dass im Jahr 2023 und zukünftig keine 
Haushaltsreste entstehen. Der Verkehrskommission ist laufend über den Stand zu berichten. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
  
 
      Stefan Götz      Thorsten Konzelmann          Rolf Beu               Reinhold Müller          gez. F. Jeschke 
(Fraktionsvorsitzender)   (Fraktionsvorsitzender)   (Fraktionsvorsitzender)  (Fraktionsvorsitzender)  (Fraktionsvorsitzender)

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Sitzungsvorlage Unterkom-
mission Rhein-Berg 
- öffentlich - 
UK RB 4/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 28.02.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrs-
kommission 13.03.2023 6. zur Kenntnis 
 
TOP: 
Umsetzung des Beschlusses „Höhere Haushaltsansätze für die Landesstraßenbaupro-
gramme UA II a und UA II r“ aus der Regionalratssitzung am 24.02.2023 
 
Vorschlag: 
 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. TOP 9_2 komplett