Zu Top 4.1 - "Afghanistan ist nicht sicher: Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln"

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Piraten-Gruppe im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die 
Vorsitzende des Hauptausschusses 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 31.07.2017 
 
AN/1080/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 31.07.2017 
 
Zu Top 4.1 - "Afghanistan ist nicht sicher: Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln" 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungs - und Zusatzantrag zu TOP 4.1 „Afghani s-
tan ist nicht sicher: Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“ (AN/1013/2017) auf die T a-
gesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 31.07.2017 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: 
 
 In Ziffer 1 wird am Ende eingefügt: 
 
„Bereits am 09.01.2017 hat der Hauptausschuss die Aufforderung an die Verwaltung 
beschlossen, „alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete 
Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Dabei ist voraus-
zusetzen, dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration 
bemühen und bei Ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe, z.B. 
aufgrund von Straftaten, vorliegen.“ In diesem Sinne soll auch im Falle von Geflüchte-
ten aus Afghanistan gehandelt werden. 
 
 
 Die Ziffer 6 wird wie folgt ersetzt:

- 2 - 
 
Die Teilnahme an Integrationskursen erfolgt gem. § 44 AufenthG. Dies beinhaltet, die 
Teilnahme von Menschen mit hoher Bleibeperspektive zu gewähren. Entsprechend 
wir die Verwaltung gebeten zu handeln und Anträge gem. § 44 Abs. 4 AufentHG für 
solche Personen beim BAMF zu stellen.  
 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank    
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  
 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Thomas Hegenbarth 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    Piraten-Gruppe