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Zu Top 4.1 - "Afghanistan ist nicht sicher: Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln"
Gem. Änderungsantrag (CDU) AN/1080/2017 vom 31.07.2017
Stand: Am 31.07.2017 im Hauptausschuss geändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Piraten-Gruppe im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 31.07.2017 AN/1080/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 31.07.2017 Zu Top 4.1 - "Afghanistan ist nicht sicher: Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungs - und Zusatzantrag zu TOP 4.1 „Afghani s- tan ist nicht sicher: Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“ (AN/1013/2017) auf die T a- gesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 31.07.2017 zu setzen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: In Ziffer 1 wird am Ende eingefügt: „Bereits am 09.01.2017 hat der Hauptausschuss die Aufforderung an die Verwaltung beschlossen, „alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Dabei ist voraus- zusetzen, dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei Ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe, z.B. aufgrund von Straftaten, vorliegen.“ In diesem Sinne soll auch im Falle von Geflüchte- ten aus Afghanistan gehandelt werden. Die Ziffer 6 wird wie folgt ersetzt: - 2 - Die Teilnahme an Integrationskursen erfolgt gem. § 44 AufenthG. Dies beinhaltet, die Teilnahme von Menschen mit hoher Bleibeperspektive zu gewähren. Entsprechend wir die Verwaltung gebeten zu handeln und Anträge gem. § 44 Abs. 4 AufentHG für solche Personen beim BAMF zu stellen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Thomas Hegenbarth FDP-Fraktionsgeschäftsführer Piraten-Gruppe
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