Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0666/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
19.09.2012 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
71/2012 Es wird angeregt, den im Bebauungsplan Nr. 
410 ausgewiesenen Fuß - und Radweg 
zwischen Gievenbecker Reihe und dem 
Gievenbach sowie den angrenzenden 
Grünstreifen öffentlich zu widmen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
72/2012 Es wird beantragt, die Lage des Neubaus der 
Kita Am Inselbogen zu prüfen. 
Verwaltung 
73/2012 Es wird angeregt, die Zufahrt zur Kita Am 
Inselbogen von der Straße Inselbogen und 
nicht von der Straße Gut Insel zu bauen. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen im Rahmen der Vorlage 
V/0319/2012 
74/2012 Es wird beantragt, die Zufahrt zur Kita Am 
Inselbogen von der Straße Inselbogen und 
nicht von der Straße Gut Insel zu bauen. 
Ausschuss für Um weltschutz und 
Bauwesen im Rahmen der Vorlage 
V/0319/2012 
75/2012 Es wird beantragt, die Zufahrt zur Kita Am 
Inselbogen von der Straße Inselbogen und 
nicht von der Straße Gut Insel zu bauen. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen im Rahmen der Vorlage 
V/0319/2012 
76/2012 Es wird beantragt, die Zufahrt zur Kita Am 
Inselbogen von der Straße Inselbogen und 
nicht von der Straße Gut Insel zu bauen. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen im Rahmen der Vorlage 
V/0319/2012 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0666/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
11.09.2012 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0666/2012 
 
77/2012 Es wird beantragt zu prüfen,  inwieweit von der 
Bodenschwelle Schmittingheide/Heumansweg 
eine Lärmbelästigung ausgeht (1). Darüber 
hinaus wird die Verlegung bzw. Beseitigung 
dieser Bodenschwelle angeregt (2). 
Verwaltung (1) 
 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft (2) 
78/2012 Es wird angeregt, auf der Siemensstraße 
innerhalb der Tempo -30-Zone bepflanzte 
Verkehrsinseln bzw. auf der Fahrbahn 
gepflanzte Bäume zur Einhaltung des 
Tempolimits vorzusehen. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
79/2012 Es wird angeregt, bei Wahlen für jedes 
Wahlbüro einen wahlberechtigten Oberstufen -
schüler heranzuziehen und die Tätigkeit als 
Wahlhelfer mit einem entsprechenden 
Leistungsnachweis zu bestätigen. 
Verwaltung 
80/2012 Es wird beantragt, di e Zufahrt zur Kita Am 
Inselbogen von der Straße Inselbogen und 
nicht von der Straße Gut Insel zu bauen. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen im Rahmen der Vorlage 
V/0319/2012 
81/2012 Es wird beantragt, den ehrenamtlichen 
Wahlhelfern einen Haftpflicht - und Unfallschutz 
zu gewähren. 
Verwaltung 
82/2012 Der Rat der Stadt Münster wird gebeten, sich 
mit einer Resolution an die Landesregierung 
NRW zu wenden und sich für ein NPD -
Verbotsverfahren einzusetzen. 
Rat 
83/2012 Es wird beantragt, die Zufahrt zur Kita  Am 
Inselbogen von der Straße Inselbogen und 
nicht von der Straße Gut Insel zu bauen. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen im Rahmen der Vorlage 
V/0319/2012 
84/2012 Es wird angeregt, in einem der Sportparks in 
der Stadt ein Beachhandballfeld anzulegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
85/2012 Der Rat der Stadt Münster wird um 
Unterstützung für die Bereitstellung eines 
Grundstückes (Schleuse Wilhelmshafenufer, 
Ecke Coppenrathsweg) zur Einrichtung eines 
Wohnmobilhafens gebeten. 
Rat 
86/2012 Es wird beantragt, d ie Zufahrt zur Kita Am 
Inselbogen von der Straße Inselbogen und 
nicht von der Straße Gut Insel zu bauen. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen im Rahmen der Vorlage 
V/0319/2012 
88/2012 Es wird angeregt, die infolge des Ausbaus der 
A1 entstandenen Lärmim missionen in 
Nienberge auf ein erträgliches Maß zu 
reduzieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
90/2012 Es wird beantragt, dass das Gutschein -
Verfahren der Familienbildungsstätten auch im 
Jahr 2013 beibehalten wird. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2013 
91/2012 Es wird für das Jahr 2013 ein Zuschuss in Höhe 
von 24.000 Euro für das Projekt Streuobst -
wiesenschutz des NABU Münster beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2013

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V/0666/2012 
 
92/2012 Es wird für die Straße Wilkinghege 
(insbesondere im Bereich "Haus Wilkinghege ") 
um eine bedarfsgesteuerte Ampelanlage, 
behindertengerechte Bushaltestellen und 
Optimierung der Wegenutzung für Fußgänger 
und Radfahrer (Verbreiterung des Fuß -
/Radweges, Abgrenzung zum Autoverkehr, 
Beleuchtung, Straßenreinigung) gebeten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
93/2012 Für die Multiple Sklerose Gesellschaft wird ein 
Personalkostenzuschuss in Höhe von 20.000 
Euro für das Jahr 2013 beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2013 
94/2012 Es wird gebeten, für den Bereich Schmedding -
straße/Schulteweg/Theresiengrund ein neues 
Verkehrskonzept aufzustellen bzw. sich bei 
dem Universitätsklinikum Münster für die 
Aufgabe der Parkraumbewirtschaftung 
einzusetzen. Weiterhin wird angeregt, dass die 
Müllabfuhr wieder über den  Schulteweg erfolgt. 
Darüber hinaus soll g eprüft werden, ob die 
Feuerwehr den Schulteweg und die 
Schmeddingstraße mit Einsatzwagen befahren 
kann. 
Verwaltung 
95/2012 Es wird für die Nutzung durch den Treffpunkt 
Waldsiedlung die Übernahme der Mietneben -
kosten für die Wohnung Bonnenkamp 73, 
Obergeschoss links, in Höhe von 3.300 Euro 
jährlich für die nächsten 2 Jahre beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2013 
96/2012 Es wird beantragt, den im Bebauungsplan Nr. 
410 ausgewiesenen Fuß - und Radweg 
zwischen Gievenbecker Reihe und dem 
Gievenbach zu e rrichten und die städtischen 
Flächen (Flur 40, Flurstück 757 und 471) 
öffentlich zu widmen. Darüber hinaus soll für 
die Bewohner der Häuser Gievenbecker Reihe 
26 bis 28a ein Wegerecht für einen Zugang zur 
Potstiege eingerichtet werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
Verwaltung 
97/2012 Es wird beantragt, den Wienburgpark für Reiter 
freizugeben. 
Verwaltung 
98/2012 Es wird die Übernahme der Sanierungskosten 
für das Bürgerbad Handorf auf Grundlage des 
vom Betreiberverein Bürgerbad Handorf 
erstellten 5-Jahresplanes beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2013 
99/2012 Es wird beantragt, den Zuschuss der Stadt 
Münster für den Zartbitter Münster e. V. auf 
166.122 Euro zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2013 
100/2012 Es wird gebeten, die Nutzung des Fuß - und 
Radweges vor dem DM -Markt am Saturn -
Center als Ladezone zu verbieten. 
Verwaltung

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V/0666/2012 
 
101/2012 Es wird angeregt, Lehrkräfte an den 
öffentlichen Schulen im Stadtgebiet, die auf 
städtischem Schulgelände parken, in eine 
Entgelt-Regelung für Parkraumnutzun g 
einzubeziehen. 
Verwaltung 
102/2012 Es wird angeregt, das Preußenstadion an den 
Verein Preußen Münster zu verkaufen und mit 
Hilfe der Sparkasse entsprechende Investoren 
zu finden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
103/2012 Es wird angeregt, auf (inner -)städtischen 
Flächen mehrjährige, essbare Früchte tragende 
Sträucher und Bäume anzupflanzen, Bürgern 
städtische Grünflächen für den Anbau von 
Nutzpflanzen zur Verfügung zu stellen und auf 
städtischen Freiflächen den Biomassen -
Zuwachs zu priorisieren. 
Verwaltung 
104/2012 Es wird beantragt, dass alle freiwilligen 
finanziellen Unterstützungen der Stadt Münster 
an islamistische Vereine ab dem Jahr 2013 
eingestellt werden. 
Rat 
105/2012 Es wird gebeten, nur die Baumaßnahmen 
durchzuführen, die von den Bürgern gewünscht 
sind. Darüber hinaus sollen betroffene Bürger 
an den Entscheidungsprozessen für 
Baumaßnahmen beteiligt und frühzeitig 
informiert werden. 
Verwaltung 
107/2012 Es wird die 75% -ige Finanzierung einer 
Modellstelle für die mobile und offene 
Jugendarbeit in Verbi ndung mit Angeboten in 
Schule für den Stadtteil Mecklenbeck beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2013 
 
Die Anregungen Nr. 71/2012 und 96/2012 wurden sowohl an den Rat als auch an die Bezirksver-
tretung Münster-West gerichtet und wurden den Mitgliede rn der Bezirksvertretung bereits in der 
Sitzung am 06.09.2012 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 72/2012, 74/2012, 76/2012 und 84/2012 wurden sowohl an den Rat als auch 
an die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezir ksvertre-
tung bereits in der Sitzung am 04.09.2012 bekannt gegeben. 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0666/2012/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
19.09.2012 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
108/2012 Es wird die finanzielle Förderung eines offenen 
Jugendtreffs für schwule, lesbische, bi - und 
transsexuelle Jugendliche (Track e. V .) bea n-
tragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2013 
109/2012 Es wird angeregt, die Teiche an der Promenade 
zwischen Neubrückentor und Kreuzschanze in 
Verbindung mit der Wasserkaskade mit einem 
wirkungsvollen Wasserkreislauf auszurüsten. 
Des Weiteren soll die Kaskade an der Ostseite 
des Teichs um die Kreuzschanze  wieder-
hergestellt und die Kaskade an der Windthors t-
straße bei Gelegenheit mit einem Wasserkrei s-
lauf zur Belüftung des dortigen Teichs verbu n-
den werden. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe 
 
 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0666/2012/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
18.09.2012 
Öffentliche Berichtsvorlage