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AN/1021/2018

Prüfung der Errichtung einer Kindertagesstätte (Kita) in Fertig- oder Modulbauweise auf der ungenutzten Brachfläche an der Kurt-Tucholsky-Hauptschule auf dem Helene-Weber-Platz in Köln-Neubrück

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 21.06.2018

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 21.06.2018

Änderungsantrag SPD und CDU AN-1021-2018

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Änderungsantrag SPD und CDU AN-1021-2018

3417 Zeichen

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
Telefon 0171 8276215 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: makus_klein@koeln.de 
 
 
Jürgen Schuiszill 
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion 
Telefon (0221) 221 98303 
E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 21.06.2018 
 AN/1021/2018 
 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 21.06.2018, zu TOP 7.3 
-Tischvorlage- 
 
Prüfung der Errichtung einer Kindertagesstätte (Kita) in Fertig- oder Modulbau-
weise auf der ungenutzten Brachfläche an der Kurt-Tucholsky-Hauptschule auf 
dem Helene-Weber-Platz in Köln-Neubrück 
Gemeinsamer Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und der 
CDU-Fraktion vom 21.06.2018 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
der Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2018 (AN/0907/2018) wird durch folgenden 
Antrag ersetzt: 
Wie vielleicht bekannt, waren in den 70er Jahren, als die heutige GGS Europaring 
noch auf dem damaligen Gelände der Hauptschule mit untergebracht war, dort für 
die GGS ebenfalls Container aufgestellt. In den 80er und 90er Jahren wurde ein Teil 
der damaligen Schulhoffläche provisorisch abgetrennt und es wurden in Containern 
zunächst Aussiedler und später andere Personengruppen dort untergebracht. 
Bereits vor über zehn Jahren wurden diese maroden Containereinheiten ersatzlos 
abgebaut, die Fläche blieb aber weiter abgesperrt und wurde nicht an die dort befind-

2 
liche Hauptschule zurückgegeben. Im Rahmen der Diskussion über die mögliche 
Aufstellung von Schulcontainern zur Verbesserung des Platzangebots an den 
Grundschulen im Stadtteil Neubrück hatte daher die CDU-Fraktion auch eine Prüfung 
der Nutzung dieser abgetrennten Brachfläche angeregt. Das Ergebnis dieser Prüfung 
war leider negativ.  
Auch wenn dieses Grundstück aktuell für schulische Zwecke nicht geeignet scheint, 
so ist es doch zumindest ähnlich groß wie das bisherige mit Containern benutze Ge-
lände der Kita Europaring, welches nach Fertigstellung des Neubaus der Kita nun-
mehr frei wird. 
Die Nachfrage nach Grundstücken für Kitas ist ähnlich hoch wie für Schulen und der 
Druck bei der Suche wächst immer weiter. Neben der mangelhaften Versorgung mit 
Kita-Plätzen ist auch die Anzahl an Plätzen für weiterführende Schulen ausbaufähig. 
Vor diesem Hintergrund bitten die SPD- und CDU-Fraktion die Bezirksvertretung 
Kalk, folgenden Prüfantrag zu beschließen: 
 
1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob sich auf der seit über zehn 
Jahren ungenutzten Brachfläche angrenzend an das Gelände der Kurt-
Tucholsky-Hauptschule auf dem Helene-Weber-Platz in Köln-Neubrück 
eine Kindertagestätte, in Fest- oder Modulbauweise, errichten ließe, oder 
eine andere schulische Nutzung neben oder in Verbindung mit der be-
stehenden Hauptschule umsetzbar ist.  
2. Das Ergebnis der Prüfung ist der Bezirksvertretung Kalk, dem Jugendhil-
feausschuss sowie dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung zeit-
nah, gegebenenfalls verbunden mit einer Beschlussempfehlung, vorzu-
legen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Markus Klein 
 
Markus Klein  Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (1)

21.06.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1021/2018
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
21.06.2018
Erstellt
21.06.2018 09:23