Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2020/2021 einschließlich der Finanzplanung bis 2024 und der sonstigen Anlagen

Anlage 
 
 
 
Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 29.08.2019 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 51. Sitzung des Rates 
(Einbringung Haushalt) vom 28.08.2019  
öffentlich 
2.1.2 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "3. Frauenhaus"  
(Dringlichkeitsantrag aus der Sitzung des Rates vom 09.07.2019) 
AN/1032/2019 
 
Die Angelegenheit wird vor Eintritt in die Tagesordnung in die Haushaltsplanbera-
tungen (Jugendhilfeausschuss, Integrationsrat, Bezirksvertretungen, Finanzaus-
schuss) verwiesen.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-8/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2979/2019 
Freigabedatum 
29.08.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2020/2021 einschließlich der Finanzplanung bis 2024 
und der sonstigen Anlagen 
Beschlussorgan 
 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk nimmt den Haushaltsplan-Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 ein-
schließlich der Finanzplanung bis 2024 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis. 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.09.2019, 
TOP 8.1.1

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Der Rat hat den Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 mit ihren Anla-
gen in seiner Sitzung am 28.08.2019 entgegen genommen. 
Die Bezirksvertretungen erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereit-
gestellten Haushaltsmittel. Sie wirken an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Sie beraten 
über alle Haushaltsansätze, die ihren Bezirk und ihre Aufgaben betreffen und können dazu Vorschlä-
ge und Anregungen machen. 
Gemäß § 37 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW sind die bezirksbezogenen Haushaltsansätze in 
einem gesonderten Band des Haushaltsplanes nachzuweisen. 
Auf die Hinweise und Erläuterungen in der Vorbemerkung zum o. g. Haushaltsplan-Entwurf wird be-
sonders aufmerksam gemacht.