Aktueller Sachstand zum 45-Millionen-Euro-Hilfsmaßnahmenpaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise

An den Vorsitzenden des Finanzausschusses  
Dr. Gerrit Krupp 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.05.2020 
 
AN/0556/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 11.05.2020 
 
Aktueller Sachstand zum 45-Millionen-Euro-Hilfsmaßnahmenpaket zur Bewältigung 
der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
am 26.03.2020 hat der Rat der Stadt Köln einstimmig einen 45-Millionen-Euro-
Hilfsmaßnahmenpaket beschlossen, um den am ärgsten von der Corona-Krise 
betroffenen Menschen, Institutionen, Kultur- und Wirtschaftsbetrieben etc. in 
Köln zeitnah und unbürokratisch zu helfen. Es ist aber bis zum jetzigen Zeitpunkt 
immer noch nicht klar, ob und nach welchen einheitlichen Kriterien die Mittel an 
die designierten Empfänger/innen abfließen und wer die zentrale Steuerung so-
wie Verantwortung für die Verteilung bei der Stadt innehat.    
 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, folgende Fragen zu beantworten:  
 
1. Was hat die Stadt bisher zur Auskehrung des 45-Millionen-Euro-
Hilfsmaßnahmenpaket unternommen? Gibt es eine zentrale Steuerung, einen 
einheitlichen Kriterienkatalog und ein Controlling für die Verteilung der Mit-
tel? In welcher Höhe und in welche Bereiche sind bereits Mittel an Betroffene 
ausgezahlt worden?  
2. Wie finanziert die Stadt das 45-Millionen-Euro-Hilfsmaßnahmenpaket (Um-
schichtungen im Haushalt, Finanzmittel von Land oder Bund, Kreditaufnah-
men)?  
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Christian Joisten  
SPD-Fraktionsvorsitzender