AN/0418/2018
Transparenz von Beauftragungen externer Gutachten / Open Government
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Bunt Anfrage nach § 4
2428 Zeichen
An Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Thomas Hegenbarth
Lisa Gerlach
Rathaus - Spanischer Bau
50667 Köln
Tel.: +49 (221) 221 - 25541
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 15.03.2018
AN/0418/2018
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Rat 20.03.2018
Transparenz von Beauftragungen externer Gutachten / Open Government
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Antragsteller bitte n Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu
setzen:
In einer Anfrage im Rat der Stadt Köln baten wir im Mai 2016 um die Veröffentlichung von durch die
Stadt in Auftrag gegebenen und (mit)bezahlten Gutachten, Analysen und Studi en. In der Antwort
hatte uns die Verwaltung eine detaillierte Aufschlüsselung dieser Dokumente samt Auftraggeberi n-
nen und Auftragnehmerinnen usw. noch mit dem Verweis auf die Selbständigkeit der Diens tstellen
der Stadt Köln sowie der Beteiligungsgesellschaften verweigert, in deren Auftrag die Arbeiten erstellt
werden.1 Dennoch wurde eine baldige Lösung des Problems angekündigt. Auf Nachfrage in der
betreffenden Aussprache am 17. November 2016 versprach Oberbürge rmeisterin Henriette Reker
eine Umsetzung ab J anuar 2017, mit Dienstbeginn des neuen Stadtdirektors. Nun haben wir Frü h-
jahr 2018 und die entsprechenden Dokumente sind noch immer nicht frei verfügbar.
Aus diesen Gründen fragen wir die Stadtverwaltung:
1) Welche Gutachten, Analysen oder Studien wurden von 2014 bis heute von der Stadt oder den
Betrieben mit städtischer Beteiligung in Auftrag gegeben? Gern mit Angabe der Stelle, wo sie
veröffentlicht sind. (Bitte Thema, Auftraggeber und Auftragnehmer angeben.)
2) Wie hoch waren die Kosten, die die in Frage 1 abgefragten externen Beauftragungen verursacht
haben?
1 https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Antwort-Transparenz-bei-Beauftragungen-
externer-Gutachten.pdf
- 2 -
3) Welche Entscheidungen wurden auf Grundlage der in Frage 1 abgefragten externen Beauftr a-
gungen getroffen?
4) Wann können die Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, Gutachten, Analysen und Studien, die
von der Stadt in Auftrag gegeben wurden, unkompliziert einsehen zu können?
Gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/0418/2018
- Typ
- Parteilos Anfrage nach § 4
- Datum
- 15.03.2018
- Erstellt
- 15.03.2018 10:40