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Transparenz von Beauftragungen externer Gutachten / Open Government

Parteilos Anfrage nach § 4 AN/0418/2018 vom 15.03.2018

Stand: Am 07.06.2018 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.

Dokumente

  • Bunt Anfrage nach § 4

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    An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 15.03.2018 AN/0418/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 20.03.2018 Transparenz von Beauftragungen externer Gutachten / Open Government Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitte n Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen: In einer Anfrage im Rat der Stadt Köln baten wir im Mai 2016 um die Veröffentlichung von durch die Stadt in Auftrag gegebenen und (mit)bezahlten Gutachten, Analysen und Studi en. In der Antwort hatte uns die Verwaltung eine detaillierte Aufschlüsselung dieser Dokumente samt Auftraggeberi n- nen und Auftragnehmerinnen usw. noch mit dem Verweis auf die Selbständigkeit der Diens tstellen der Stadt Köln sowie der Beteiligungsgesellschaften verweigert, in deren Auftrag die Arbeiten erstellt werden.1 Dennoch wurde eine baldige Lösung des Problems angekündigt. Auf Nachfrage in der betreffenden Aussprache am 17. November 2016 versprach Oberbürge rmeisterin Henriette Reker eine Umsetzung ab J anuar 2017, mit Dienstbeginn des neuen Stadtdirektors. Nun haben wir Frü h- jahr 2018 und die entsprechenden Dokumente sind noch immer nicht frei verfügbar. Aus diesen Gründen fragen wir die Stadtverwaltung: 1) Welche Gutachten, Analysen oder Studien wurden von 2014 bis heute von der Stadt oder den Betrieben mit städtischer Beteiligung in Auftrag gegeben? Gern mit Angabe der Stelle, wo sie veröffentlicht sind. (Bitte Thema, Auftraggeber und Auftragnehmer angeben.) 2) Wie hoch waren die Kosten, die die in Frage 1 abgefragten externen Beauftragungen verursacht haben? 1 https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Antwort-Transparenz-bei-Beauftragungen- externer-Gutachten.pdf - 2 - 3) Welche Entscheidungen wurden auf Grundlage der in Frage 1 abgefragten externen Beauftr a- gungen getroffen? 4) Wann können die Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, Gutachten, Analysen und Studien, die von der Stadt in Auftrag gegeben wurden, unkompliziert einsehen zu können? Gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach

Beratungsverlauf

  1. 07.06.2018

    Rat

    TOP 4.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Sache ist erledigt

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