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AN/0418/2018

Transparenz von Beauftragungen externer Gutachten / Open Government

Parteilos Anfrage nach § 4 15.03.2018

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 07.06.2018, TOP 4.1

Bunt Anfrage nach § 4

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Bunt Anfrage nach § 4

2428 Zeichen

An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 15.03.2018  
 
AN/0418/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 20.03.2018 
 
Transparenz von Beauftragungen externer Gutachten / Open Government 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitte n Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu 
setzen: 
 
In einer Anfrage im Rat der Stadt Köln baten wir im Mai 2016 um die Veröffentlichung von durch die 
Stadt in Auftrag gegebenen und (mit)bezahlten Gutachten, Analysen und Studi en. In der Antwort 
hatte uns die Verwaltung eine detaillierte Aufschlüsselung dieser Dokumente samt Auftraggeberi n-
nen und Auftragnehmerinnen usw. noch mit dem Verweis auf die Selbständigkeit der Diens tstellen 
der Stadt Köln sowie der Beteiligungsgesellschaften verweigert, in deren Auftrag die Arbeiten erstellt 
werden.1 Dennoch wurde eine baldige Lösung des Problems angekündigt. Auf Nachfrage in der 
betreffenden Aussprache am 17. November 2016 versprach Oberbürge rmeisterin Henriette Reker 
eine Umsetzung ab J anuar 2017, mit Dienstbeginn des neuen Stadtdirektors. Nun haben wir Frü h-
jahr 2018 und die entsprechenden Dokumente sind noch immer nicht frei verfügbar.  
 
 
Aus diesen Gründen fragen wir die Stadtverwaltung:  
 
1) Welche Gutachten, Analysen oder Studien wurden  von 2014 bis heute von der Stadt oder den 
Betrieben mit städtischer Beteiligung in Auftrag gegeben? Gern mit Angabe der Stelle, wo sie 
veröffentlicht sind. (Bitte Thema, Auftraggeber und Auftragnehmer angeben.) 
 
2) Wie hoch waren die Kosten, die die in Frage  1 abgefragten externen Beauftragungen verursacht 
haben? 
                                                 
1  https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Antwort-Transparenz-bei-Beauftragungen-
externer-Gutachten.pdf

- 2 - 
 
 
3) Welche Entscheidungen wurden auf Grundlage der in Frage 1 abgefragten externen Beauftr a-
gungen getroffen? 
 
4) Wann können die Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, Gutachten, Analysen und Studien, die 
von der Stadt in Auftrag gegeben wurden, unkompliziert einsehen zu können?  
 
 
 
Gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach

Beratungsverlauf (1)

07.06.2018 Rat
TOP 4.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0418/2018
Typ
Parteilos Anfrage nach § 4
Datum
15.03.2018
Erstellt
15.03.2018 10:40