Share Deals und Weiterverkäufe von Erbbaurechten

An die Vorsitzende  
des Liegenschaftsausschusses 
Frau Ira Sommer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:01.03.2023  
 
AN/0371/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 06.03.2023 
 
Share Deals und Weiterverkäufe von Erbbaurechten 
Sehr geehrte Frau Sommer, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Liegenschaftsaus-
schusses am 06.03.2023 zu setzen.  
 
In zunehmendem Maße werden im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften sogenannte 
Share-Deals und Weiterverkäufe von Erbbaurechten bekannt. Insbesondere bei der Vergabe 
von Erbbaurechten bei städtischen Liegenschaften könnte der politische Wille und Beschluss 
durch Share-Deals oder Weiterverkäufe konterkariert werden. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir Stadtverwaltung:  
 
1. Welche Strategie verfolgt die Kölner Stadtverwaltung, um Share-Deals und Weiterkäufe 
von Miet-/Pachtverträgen (Erbpacht) zu identifizieren und ggfs. zu unterbinden?  
2. Wie plant die Verwaltung im Falle von Share-Deals/Weiterverkäufen, die Durchsetzung 
des politischen Willens/Beschlusses zu sichern, und wie will die Verwaltung künftige poli-
tische Beteiligung bei Verkauf von Erbpachten sicherstellen?  
3. Steht die Verwaltung mit anderen Kommunen im Erfahrungsaustausch zum Umgang mit 
Share-Deals und lässt sich ein kölnspezifisches Problem identifizieren? 
4. Hat die Verwaltung Kenntnis, wie viele Share-Deals/Weiterverkäufe bei Erbbaurechten 
auf städtischen Grundstücken in den Jahren 2021 und 2022 getätigt wurden?

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer