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Share Deals und Weiterverkäufe von Erbbaurechten
SPD Anfrage nach § 4 AN/0371/2023 vom 01.03.2023
Stand: Am 24.04.2023 im Liegenschaftsausschuss beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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SPD Anfrage nach § 4
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An die Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses Frau Ira Sommer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:01.03.2023 AN/0371/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Liegenschaftsausschuss 06.03.2023 Share Deals und Weiterverkäufe von Erbbaurechten Sehr geehrte Frau Sommer, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Liegenschaftsaus- schusses am 06.03.2023 zu setzen. In zunehmendem Maße werden im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften sogenannte Share-Deals und Weiterverkäufe von Erbbaurechten bekannt. Insbesondere bei der Vergabe von Erbbaurechten bei städtischen Liegenschaften könnte der politische Wille und Beschluss durch Share-Deals oder Weiterverkäufe konterkariert werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir Stadtverwaltung: 1. Welche Strategie verfolgt die Kölner Stadtverwaltung, um Share-Deals und Weiterkäufe von Miet-/Pachtverträgen (Erbpacht) zu identifizieren und ggfs. zu unterbinden? 2. Wie plant die Verwaltung im Falle von Share-Deals/Weiterverkäufen, die Durchsetzung des politischen Willens/Beschlusses zu sichern, und wie will die Verwaltung künftige poli- tische Beteiligung bei Verkauf von Erbpachten sicherstellen? 3. Steht die Verwaltung mit anderen Kommunen im Erfahrungsaustausch zum Umgang mit Share-Deals und lässt sich ein kölnspezifisches Problem identifizieren? 4. Hat die Verwaltung Kenntnis, wie viele Share-Deals/Weiterverkäufe bei Erbbaurechten auf städtischen Grundstücken in den Jahren 2021 und 2022 getätigt wurden? - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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