RAT/230/2025
Antrag der FDP-Ratsfraktion: Mehr Wohnraum für Düsseldorf – Handlungsspielräume strategisch nutzen
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Antrag
6476 Zeichen
RAT/230/2025
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 26.06.2025
Ratsfraktion – FDP
An
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Stephan Keller
Antrag der FDP-Ratsfraktion
zur Sitzung des Rates am 10.07.2025
Betrifft:
Antrag der FDP-Ratsfraktion: Mehr Wohnraum für Düsseldorf – Handlungsspielräume
strategisch nutzen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Antrag auf die
Tagesordnung der Sitzung des Rates am 10. Juli 2025 zu setzen und zur
Abstimmung zu bringen:
Antrag:
In einer Zeit, in der viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer unter steigenden
Mieten und Wohnungsmangel leiden, dürfen wir uns nicht mit einem „Weiter so“
zufriedengeben. Wohnungspolitik ist auch Sozialpolitik – und ein zentraler
Standortfaktor. Der Mangel trifft längst nicht mehr nur sozial Schwache, sondern
auch die Mitte der Gesellschaft. Gleichzeitig ist der kommunale Spielraum begrenzt –
umso wichtiger ist der strategische Einsatz der verfügbaren Mittel und Instrumente.
Daher möge der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließen:
1) Mehr Flexibilität und Handlungsspielraum für die Verwaltung
Die starre Quotenregelung des Düsseldorfer Baulandmodells wird bis auf weiteres
ausgesetzt. Künftig soll die Verwaltung bei jedem Bauvorhaben die Möglichkeit
haben, im Dialog mit Investoren und Bauherren flexible, projektbezogene Lösungen
zu verhandeln.
2) Werkswohnungen 2.0
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der IHK, HWK und weiteren
relevanten Partnern ein Beteiligungsmodell „Werkswohnungen 2.0“ zu entwickeln,
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das es Unternehmen ermöglicht, sich an Wohnbauprojekten zu beteiligen und
dadurch gezielt Wohnungen für ihre Beschäftigten zu schaffen.
3) Start-up-Förderung für Wohnungsbaugenossenschaften
Die Verwaltung soll ein Modell entwickeln, das genossenschaftliches Wohnen wie ein
„Franchise-System“ skalierbar macht. Es wird eine städtisch koordinierte Gründungs-
und Förderstruktur für neue Wohnungsbaugenossenschaften aufgebaut. Ziel ist es,
das genossenschaftliche Modell durch Informationsangebote, rechtliche
Unterstützung, Beratungsleistungen und ggf. Anschubfinanzierung zu fördern –
orientiert an einem Franchise-Ansatz, der Gründungen erleichtert.
4) Aufstockung statt Flächenfraß – B-Pläne jetzt anpassen
Die Verwaltung wird beauftragt, bestehende Bebauungspläne systematisch auf ihre
Aufstockungspotenziale hin zu überprüfen und diese baurechtlich nutzbar zu machen,
wo es städtebaulich verantwortbar ist.
5) Einfach bauen, schneller genehmigen – für mehr Tempo im Wohnungsbau
Die Verwaltung setzt sich für das Prinzip des „einfachen Bauens“ ein, um
kostengünstigen und zügigen Wohnungsbau zu ermöglichen. Dafür sollen
kommunale Sonderanforderungen über die Landesbauordnung hinaus vermieden und
das serielle Bauen gezielt zugelassen werden. Genehmigungsverfahren sind
konsequent zu digitalisieren – mit dem Ziel, dass Bauanträge spätestens nach zwei
Monaten bearbeitet sind. Die Verwaltung schafft so Klarheit, Tempo und
Planungssicherheit für alle Beteiligten.
Begründung:
Wir müssen mehr bauen – das muss das Leitmotiv einer zukunftsorientierten
Wohnungspolitik in Düsseldorf sein.
1) Mehr Flexibilität und Handlungsspielraum für die Verwaltung
Die bestehenden Quotenregelungen verhindern zunehmend dringend benötigten
Wohnungsbau. Aufgrund hoher Baukosten und allgemeiner wirtschaftlicher
Unsicherheit verzichten immer mehr Investoren auf geplante Projekte. Statt starre
Vorgaben durchzusetzen, sollte die Verwaltung die Möglichkeit erhalten,
projektbezogene Lösungen zu verhandeln. Bauvorhaben sind ohnehin individuell – es
entsteht kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, sondern vielmehr ein Zugewinn an
Realisierungschancen. Flexible Lösungen bringen mehr Wohnungen – und davon
profitieren alle.
2) Werkswohnungen 2.0
Der Fachkräftemangel verschärft sich auch deshalb, weil bezahlbarer Wohnraum für
Beschäftigte fehlt. Die Verwaltung soll deshalb gemeinsam mit Handwerk, Industrie
und Handel ein „Beteiligungs-Modell“ entwickeln, bei dem sich Unternehmen
finanziell an Bauvorhaben beteiligen können – ohne selbst zu Bauherren zu werden.
Denkbar sind unterschiedliche Trägerschaften – etwa durch kommunale Akteure,
Wohnungsbaugesellschaften oder andere geeignete Partner –, um gezielt
Werkswohnungen zu schaffen. Die Verwaltung muss hierfür den Rahmen setzen und
Partner zusammenbringen.
3) Start-up-Förderung für Wohnungsbaugenossenschaften
Genossenschaftliches Wohnen ist eine bewährte Antwort auf steigende Mieten und
Spekulation. Doch die Gründung einer neuen Genossenschaft ist aufwendig und
abschreckend. Die Verwaltung sollte hier eine aktivierende Rolle übernehmen und
Gründungsprozesse durch gezielte Unterstützung erleichtern – rechtlich,
organisatorisch und finanziell. Dabei kann ein Franchise-ähnlicher Ansatz helfen:
Strukturen, Know-how und Best-Practices sollen übertragbar gemacht werden. Die
Gründung einer Dach-Genossenschaft ist zu prüfen. So wird genossenschaftliches
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Wohnen zur echten Option für engagierte Bürgerinnen und Bürger, junge Familien
und Initiativen in Düsseldorf.
4) Aufstockung statt Flächenfraß – B-Pläne jetzt anpassen
In einer verdichteten Stadt wie Düsseldorf ist die kluge Nutzung des Bestands
essenziell. Viele Häuser könnten ohne großen Aufwand ein weiteres Geschoss
erhalten – doch oft verhindern alte Bebauungspläne diese Möglichkeit. Dabei ist die
Aufstockung eine ressourcenschonende, ökologisch sinnvolle und kostengünstige
Form der Nachverdichtung. Die Verwaltung muss deshalb alle Bebauungspläne
systematisch prüfen und dort anpassen, wo eine städtebaulich vertretbare
Aufstockung möglich ist.
5) Einfach bauen, schneller genehmigen – für mehr Tempo im Wohnungsbau
Hohe Baukosten, aufwändige Verfahren und lange Wartezeiten schrecken viele
Bauwillige ab. Wir setzen uns deshalb für eine neue Genehmigungskultur ein: mit
digitalisierten Verfahren, klaren Fristen (Bearbeitung spätestens nach zwei Monaten),
weniger kommunalen Sonderanforderungen und einer aktiven Förderung seriellen
Bauens. So wird Bauen einfacher, schneller und günstiger – für alle, die Wohnraum
schaffen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Mirko Rohloff Dr. Christine Rachner
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- RAT/230/2025
- Typ
- Antrag FDP
- Datum
- 26.06.2025
- Erstellt
- 26.06.2025 10:52