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Betrieb der Volksbühne am Rudolfplatz sichern
Gem. Antrag nach § 5 (Grüne) AN/1136/2022 vom 25.05.2022
Stand: Am 31.05.2022 im Ausschuss Kunst und Kultur ungeändert beschlossen.
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Gem. Antrag nach § 5 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Kölner Rat SPD-Fraktion im Kölner Rat Fraktion Die LINKE im Kölner Rat FDP-Fraktion im Kölner Rat Volt-Fraktion im Kölner Rat Die FRAKTION im Kölner Rat An die Vorsitzende des Ausschusses für Kunst und Kultur Frau Elfie Scho-Antwerpes Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.05.2022 AN/1136/2022 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur 31.05.2022 Betrieb der Volksbühne am Rudolfplatz sichern Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller*innen beantragen eine aktuelle Stunde für die Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 31.05.2022 zum Thema Betrieb der Volksbühne am Rudolfplatz si- chern. Infolge einer Lärmschutz-Klage hat das Kölner Verwaltungsgericht die Baugenehmigung der Volksbühne am Rudolfplatz aufgehoben. Der Spielbetrieb soll laut der Betreibergesellschaft zunächst zwar weitergeht, dennoch ist die langfristige Existenz des Traditionshauses an der Aachener Straße bedroht. In der aktuellen Stunde sollen daher folgende Fragen erörtert werden: 1. Wie ist der aktuelle Sachverhalt und was bedeutet das Urteil des Kölner Verwal- tungsgerichts für die Volksbühne am Rudolfplatz? 2. Welche Auswirkungen hat das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts auf weitere Kulturbetriebe und Spielstätten in belebter Innenstadtlage? 3. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die langfristige Existenz der Volksbühne und ähnlicher Spielstätten zu sichern (Kulturraumschutz)? 4. Wie schätzt das Rechtsamt der Stadt Köln das Urteil und die daraus resultieren- den Konsequenzen ein? Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Mike Homann SPD- Fraktionsgeschäftsführer gez. gez. gez. Michael Weisenstein DIE LINKE- Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite FDP- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer gez. Michael Hock Die FRAKTION- Fraktionsgeschäftsführer
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