Anfrage und Anmerkungen zum geplanten Amt für Integration und Vielfalt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/OB/6 
OB 
Vorlagen-Nummer  16.10.2018 
 3150/2018 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 06.11.2018 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 12.11.2018 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 04.12.2018 
 
Anfrage und Anmerkungen zum geplanten Amt für Integration und Vielfalt 
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 6.9.18 händigte die sachkundige Ein-
wohnerin Frau Brauckmann dem Vorsitzenden des Ausschusses einen Fragenkatalog aus. Diese 
Fragen wurden ebenfalls dem Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen, Vergabe, Internationales in der Sitzung am 17.9.18 durch den sachkundigen Einwohner Herrn 
Spröde überreicht und gleichlautend von den StadtAG LST - Mitgliedern Frau Dr. Blatz und Herrn 
Schuhmacher an die Geschäftsführung der StadtAG übersandt.  
 
Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: 
 
1. Diversity war bislang als Querschnittsaufgabe für die Verwaltung angelegt. Aus den Organi-
grammen wird nicht ersichtlich, dass diese Aufgabe auch im neuen Amt realisiert werden wird. 
Welchen Vorteil hat die Eingliederung des Querschnittsbereiches Diversity in ein Amt Integra-
tion und Vielfalt, und wie wird sichergestellt, dass Diversity seinen umfassenden Stellenwert 
behält? 
 
Die Themen Integration und Vielfalt sind nach wie vor Querschnittsaufgaben innerhalb der Stadtver-
waltung. Ein Organigramm bildet nur die Organisationsstruktur eines Verwaltungsbereiches ab und ist 
kein geeignetes Instrument, Prozesse, Projekte oder Fragen zur Beteiligung oder Zusammenarbeits-
kultur umfassend darzustellen. 
Bisher wird die Aufgabe Diversity in einer sog. Punktdienststelle beim Sozialdezernenten wahrge-
nommen. Es ist nachvollziehbar, dass es aus dieser Position heraus – also als Dienststelle unterhalb 
der Amtsebene – nicht einfach ist, entsprechend der Aufgabenstellung erfolgreich in Amtsbereiche 
anderer Dezernate hineinzuwirken. Mangelnde Teilhabechancen, Ausgrenzung und Diskriminierung 
sind aber auch gerade im Aufgabenbereich Diversity häufig nicht auf materielle Hintergründe zurück-
zuführen. 
Insofern war die Anbindung dieses Bereiches im Geschäftskreis des Sozialdezernenten nicht unbe-
dingt zwangsläufig. Durch die nun vorgesehene Überführung in den Geschäftskreis der Oberbürger-
meisterin werden die gesamtgesellschaftliche Relevanz der Aufgabenstellung und der Herausforde-
rungen deutlicher. Die Einbindung in ein Amt, das direkt bei der Oberbürgermeisterin angebunden ist, 
verdeutlicht den Stellenwert der Querschnittsaufgabe und wird den Zugang in die anderen Bereiche 
der Verwaltung erleichtern. 
 
2. Wir bitten um angemessene Ausstattung des Bereiches. Können Sie uns bitte mitteilen, mit 
welchen Ressourcen und Kompetenzen Diversity bzw. die Fachstelle LST zukünftig ausgestat-
tet sein werden und wie dieses Budget verwaltet wird?

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Alle bestehenden Aufgabenbereiche (5001 Diversity, 515 Interkultureller Dienst, 332 Integrationskur-
se, OB/6) werden 1:1 mit ihren Aufgaben, Personalstellen und Budget in das neue Amt übernommen. 
Erst nach Entwicklung der strategischen Leitlinien und einem angemessenen Erfahrungszeitraum 
wird ersichtlich, ob es gelingen wird, mit den Ressourcen der Startaufstellung den vielfältigen Aufga-
ben des neuen Amtes gerecht zu werden. Sollten zusätzliche Bedarfe eruiert werden, wären diese 
dann im jährlichen Haushalts- und Stellenplanverfahren anzumelden. Unabhängig davon gibt es aber 
zurzeit verwaltungsinterne Abstimmungen zu einer möglichen Aufstockung personeller und finanziel-
ler Ressourcen für den Bereich Diversity bereits zum Haushalt 2019. 
 
3. Wie wird sichergestellt ist, dass Diversity und LST relevante Themen aktiv bei der Fach- und 
Projektkoordination sowie der strategischen Entwicklung des Amtes Berücksichtigung fin-
den? 
 
Die Fach- und Projektkoordination ist als Steuerungseinheit für alle Belange des neuen Amtes zu 
sehen. Diversity und LST werden in der abteilungsübergreifenden gemeinsamen Arbeit im neuen Amt 
an der Erarbeitung der strategischen Leitlinien mitwirken und darüber die Ausrichtung der Aktivitäten 
in den kommenden Jahren in diesem Themenfeld maßgeblich mit gestalten.  
 
4. In welcher Weise finden die Gremien, hier die StadtAG LST, eine Anpassung an die geplante 
Struktur des Amtes? 
 
Der Rat der Religionen, die StadtAG Behindertenpolitk sowie die StadtAG LST sind innerhalb des 
neuen Amtes in der Abteilung Diversity angebunden. Hier werden diese Gremien wie bisher eng 
durch die Fachstellen begleitet. Gleiches gilt für die Anbindung des Integrationsrates beim Kommuna-
len Integrationszentrum, wo künftig auch der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen angebunden sein 
wird, der bislang durch das Amt für  Wohnungswesen betreut wurde. 
 
5. Seit mehreren Jahren ist ersichtlich, dass die derzeitige personelle Ausstattung für den Be-
reich LST völlig unzureichend ist. Wir gehen davon aus, dass 2,5 Personalstellen realistisch 
sind, um die Aufgaben in diesem Bereich abdecken zu können. Wir bitten um angemessene 
Ausstattung des Bereiches.  
 
S. bitte Antwort zu Frage 2) 
 
6. Wie werden die Bereiche Integration und Vielfalt benannt? Sind es Abteilungen? 
 
Die Bereiche „Kommunales Integrationszentrum“ und „Vielfalt“ werden eigenständige Organisations-
einheiten im neuen Amt mit der Bezeichnung „Abteilung“. 
 
7. Wie ist die Anbindung von Diversity an die OB, und wie sind die Hierarchien und Kompeten-
zen angelegt? 
 
Die Anbindung des Bereichs Diversity erfolgt in einer Abteilung des neuen Amtes für Integration und 
Vielfalt und untersteht der Amtsleitung. Das neue Amt ist im Dezernat der Oberbürgermeisterin vor-
gesehen, so dass die Oberbürgermeisterin die zuständige Dezernentin für diesen Themenbereich ist, 
der als Querschnittsaufgabe für die gesamte Verwaltung Wirkung entfalten wird. 
Die Kompetenzen bestehen darin, dass Diversity in der abteilungsübergreifenden gemeinsamen Ar-
beit im neuen Amt an der Erarbeitung der strategischen Leitlinien mitwirkt und darüber die Ausrich-
tung der Aktivitäten in den kommenden Jahren in diesem Themenfeld maßgeblich mit gestaltet. 
 
 
Gez. StD Dr. Keller i.V für OB Reker