AN/2122/2022
Einstellung des Stadtbahnbetriebs in weiten Teilen der Innenstadt am 11.11.2022 – Verkehrssicherheitskonzept für Großereignisse
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Gem. Antrag nach § 5 (SPD)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden der Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.11.2022 AN/2122/2022 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 22.11.2022 Einstellung des Stadtbahnbetriebs in weiten Teilen der Innenstadt am 11.11.2022 – Verkehrssicherheitskonzept für Großereignisse Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, wir beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln für die Sitzung des Verkehrs- ausschusses am 22.11.2022 die Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema: Einstellung des Stadtbahnbetriebs in weiten Teilen der Innenstadt am 11.11.2022 – Verkehrssicherheitskonzept für Großereignisse Im Rahmen dieser Aktuellen Stunde möge die Verwaltung zusammen mit KVB und Polizei darstellen, welche besondere Situation am 11.11.2022 dazu geführt hat, dass der Stadt- bahnbetrieb in weiten Teilen eingestellt werden musste und welche Konsequenzen sie dar- aus für zukünftige, vergleichbare Großereignisse in der Stadt Köln zieht. Zudem soll erläutert werden, in welcher Weise der ÖPNV im Sicherheitskonzept für den 11.11.2022 berücksichtigt worden ist und in welcher Form auch das Verkehrsdezernat der Stadt Köln an seiner Erstellung mitgewirkt hat. Begründung: Die Verwaltung hatte im Vorfeld des 11.11.2022 ein Sicherheitskonzept für den Tag ange- kündigt, um ein sicheres Feiern zu ermöglichen. - 2 - Laut Presseberichterstattung mussten die KVB auf Veranlassung der Polizei im frühen Laufe des Tages, später auch aus eigenem Ermessen den Stadtbahnbetrieb in weiten Teilen der Innenstadt einstellen, da sich unter anderem Menschen in U-Bahn-Tunneln befanden und Gleise betreten hatten, so dass ein sicherer Betrieb nicht mehr gewährleistet werden konn- te. Großereignisse wie die am 11.11.2022 sind in Köln an der Tagesordnung. Nicht nur der Kar- neval wird alljährlich sowohl zum Sessionsauftakt als auch an den Karnevalsfeiertagen selbst gefeiert, auch zu Veranstaltungen wie dem CSD, den Kölner Lichtern, zu Fußballspielen und großen Konzerten transportieren die KVB regelmäßig abertausende Personen relativ verläss- lich durch Köln. Dazu wird der Öffentliche Personennahverkehr an solchen Tagen auch be- worben, um einerseits Autoverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten und andererseits zu vermeiden, dass alkoholisierte Personen am Straßenverkehr teilnehmen. Der ÖPNV spielt also eine wesentliche Rolle an Tagen von Großereignissen und ist üblicherweise in den dazu erstellten Konzepten maßgeblicher Bestandteil. Daher verwundert es, dass am 11.11.2022 der Stadtbahnverkehr weitgehend eingestellt werden musste, wie es in vergleichbarer Größenordnung bisher noch nicht erfolgt ist. Dies hatte zur Konsequenz, dass Feiernde einerseits nicht mehr mobil innerhalb der Stadt waren, andererseits aber auch Berufspendler*innen ihre Wege nicht mehr mit dem ÖPNV zurückle- gen konnten. Dabei dürfte insbesondere im Verkehrsdezernat aufgrund der o.g. vielfältigen Großereignisse in Köln hinreichendes Erfahrungswissen und Expertise vorhanden sein, um eine solche Paralyse des ÖPNV zu vermeiden. Die Verwaltung wird daher gebeten, im Rahmen der Aktuellen Stunde darzustellen, welches Verkehrskonzept im Vorfeld mit KVB und ggf. Polizei abgestimmt war und welche Faktoren dazu geführt haben, dass dieses offensichtlich bereits am Vormittag des 11.11.2022 scheiter- te. Dazu bittet die antragstellende Fraktion, dass neben der Ordnungs- und Verkehrsverwal- tung auch auskunftsfähige Personen der KVB und nach Möglichkeit der Polizei in der Sitzung anwesend sind. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/2122/2022
- Typ
- Gem. Antrag nach § 5 (SPD)
- Datum
- 18.11.2022
- Erstellt
- 17.11.2022 18:15