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AN/2122/2022

Einstellung des Stadtbahnbetriebs in weiten Teilen der Innenstadt am 11.11.2022 – Verkehrssicherheitskonzept für Großereignisse

Gem. Antrag nach § 5 (SPD) 18.11.2022

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 22.11.2022

Gem. Antrag nach § 5 (SPD)

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Gem. Antrag nach § 5 (SPD)

4018 Zeichen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden der Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.11.2022 
 
AN/2122/2022 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 22.11.2022 
 
Einstellung des Stadtbahnbetriebs in weiten Teilen der Innenstadt am 11.11.2022 –  
Verkehrssicherheitskonzept für Großereignisse 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
wir beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln für die Sitzung des Verkehrs-
ausschusses am 22.11.2022 die Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema: 
 
Einstellung des Stadtbahnbetriebs in weiten Teilen der Innenstadt am 11.11.2022 –  
 Verkehrssicherheitskonzept für Großereignisse  
 
Im Rahmen dieser Aktuellen Stunde möge die Verwaltung zusammen mit KVB und Polizei 
darstellen, welche besondere Situation am 11.11.2022 dazu geführt hat, dass der Stadt-
bahnbetrieb in weiten Teilen eingestellt werden musste und welche Konsequenzen sie dar-
aus für zukünftige, vergleichbare Großereignisse in der Stadt Köln zieht.  
Zudem soll erläutert werden, in welcher Weise der ÖPNV im Sicherheitskonzept für den 
11.11.2022 berücksichtigt worden ist und in welcher Form auch das Verkehrsdezernat der 
Stadt Köln an seiner Erstellung mitgewirkt hat.  
 
Begründung:  
 
Die Verwaltung hatte im Vorfeld des 11.11.2022 ein Sicherheitskonzept für den Tag ange-
kündigt, um ein sicheres Feiern zu ermöglichen.

- 2 - 
 
Laut Presseberichterstattung mussten die KVB auf Veranlassung der Polizei im frühen Laufe 
des Tages, später auch aus eigenem Ermessen den Stadtbahnbetrieb in weiten Teilen der 
Innenstadt einstellen, da sich unter anderem Menschen in U-Bahn-Tunneln befanden und 
Gleise betreten hatten, so dass ein sicherer Betrieb nicht mehr gewährleistet werden konn-
te.  
 
Großereignisse wie die am 11.11.2022 sind in Köln an der Tagesordnung. Nicht nur der Kar-
neval wird alljährlich sowohl zum Sessionsauftakt als auch an den Karnevalsfeiertagen selbst 
gefeiert, auch zu Veranstaltungen wie dem CSD, den Kölner Lichtern, zu Fußballspielen und 
großen Konzerten transportieren die KVB regelmäßig abertausende Personen relativ verläss-
lich durch Köln. Dazu wird der Öffentliche Personennahverkehr an solchen Tagen auch be-
worben, um einerseits Autoverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten und andererseits zu 
vermeiden, dass alkoholisierte Personen am Straßenverkehr teilnehmen. Der ÖPNV spielt 
also eine wesentliche Rolle an Tagen von Großereignissen und ist üblicherweise in den dazu 
erstellten Konzepten maßgeblicher Bestandteil.  
 
Daher verwundert es, dass am 11.11.2022 der Stadtbahnverkehr weitgehend eingestellt 
werden musste, wie es in vergleichbarer Größenordnung bisher noch nicht erfolgt ist. Dies 
hatte zur Konsequenz, dass Feiernde einerseits nicht mehr mobil innerhalb der Stadt waren, 
andererseits aber auch Berufspendler*innen ihre Wege nicht mehr mit dem ÖPNV zurückle-
gen konnten. Dabei dürfte insbesondere im Verkehrsdezernat aufgrund der o.g. vielfältigen 
Großereignisse in Köln hinreichendes Erfahrungswissen und Expertise vorhanden sein, um 
eine solche Paralyse des ÖPNV zu vermeiden. 
 
Die Verwaltung wird daher gebeten, im Rahmen der Aktuellen Stunde darzustellen, welches 
Verkehrskonzept im Vorfeld mit KVB und ggf. Polizei abgestimmt war und welche Faktoren 
dazu geführt haben, dass dieses offensichtlich bereits am Vormittag des 11.11.2022 scheiter-
te. Dazu bittet die antragstellende Fraktion, dass neben der Ordnungs- und Verkehrsverwal-
tung auch auskunftsfähige Personen der KVB und nach Möglichkeit der Polizei in der Sitzung 
anwesend sind.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. 
Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
Michael Weisenstein 
DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

22.11.2022 Verkehrsausschuss
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/2122/2022
Typ
Gem. Antrag nach § 5 (SPD)
Datum
18.11.2022
Erstellt
17.11.2022 18:15