Sachstandsbericht 2019

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BV 3 am 03.05.2010 
8.1.4 Haus Belvedere in Köln-Müngersdorf  
hier: Öffentliche Nutzung des ehemaligen Bahnhofsgebäudes und der 
Gartenanlage  
(Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der 
FDP-Fraktion) 
AN/0743/2010_________________________________________________ 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das die öffentliche Nutzung des 
Gebäudes „Haus Belvedere“ sowie der dazugehörigen Gartenanlage möglich macht. Von 
einem Verkauf sollte die Verwaltung absehen. Möglich wäre z. B. die Einrichtung eines klei-
nen Museums, einer Gastronomie oder die Nutzung für kulturelle und sonstige Veranstaltun-
gen.  
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Nicht anwesend: Frau Da Costa Souza 
 
 
 
Sachstand 07/10: 
 
Die Verwaltung hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 05.07.2010 unter Ta-
gesordnungspunkt 11.2.2 Folgendes mitgeteilt: 
 
„Das Gebäude wurde am 27. Mai 2010 von der Kultur- und Liegenschaftsverwaltung ge-
meinsam besichtigt und hinsichtlich des Auftrages aus der Bezirksvertretung begutachtet. 
 
Es steht einschließlich seines großen parkähnlichen Gartens seit dem 01.07.1980 unter 
Denkmalschutz. 
 
Vor einer weiteren (öffentlichen oder privaten) Nutzung ist eine Grundsanierung des Gebäu-
des an allen Gewerken und mit einem voraussichtlich erheblichen Finanzierungsaufwand 
erforderlich. Das circa 5.000 m² große Grundstück, welches stark verwildert ist, bedarf einer 
gründlichen und intensiven Grünpflege. 
 
Bei Sanierungsmaßnahmen sind folgende Auflagen der Denkmalbehörde zu beachten: 
 
- Das äußere Erscheinungsbild des Baudenkmals muss erhalten bzw. dem  
  historischen Vorbild entsprechend wieder hergestellt werden. 
- Bei einer Erneuerung der Fenster ist die Erhaltung und Sanierung der Innenläden 
  zu berücksichtigen. 
- Im Innern sind das markante Haupttreppenhaus sowie die, teilweise mit  
  Beschlägen, noch original erhaltenen Innentüren zu erhalten. 
- Ebenfalls zu erhalten bzw. dem Original entsprechend zu erneuern sind die

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  Holzböden inkl. der hohen Fußleisten. 
- Beim Gewölbekeller ist eine Prüfung und ggf. Sanierung des Ziegelmauerwerks 
  mit einzuplanen. 
- Der ebenfalls denkmalgeschützte parkähnliche Garten ist zu erhalten. Die Errich- 
  tung zusätzlicher Baukörper ist nicht erlaubnisfähig. 
 
Sämtliche Maßnahmen (alle Gewerke), sowohl das Äußere als auch das Innere des Gebäu-
des betreffend, bedürfen gemäß § 9 Denkmalschutzgesetz einer schriftlichen Erlaubnis und 
müssen vor ihrer Durchführung mit dem Konservator abgestimmt werden. 
 
Das Gebäude verfügt über keine ÖPNV-Anbindung sowie keine eigenen Parkplätze. Im Um-
feld fehlt eine entsprechende Infrastruktur. 
 
Um eine Nutzung des Gebäudes in städtischer Trägerschaft realistisch einschätzen zu kön-
nen, beauftragt die Liegenschaftsverwaltung die städtische Gebäudewirtschaft mit einer Kos-
tenschätzung für den Sanierungsbedarf. Außerdem wird zur Zeit der Verkehrswert ermittelt. 
 
Nach Abschluss dieser Ermittlungen wird die Verwaltung abschließend Stellung nehmen.“ 
Sachstand 09/17: 
Die Wurzelschürfungen im Bereich des vorgesehenen Zugangsbauwerkes, die das Amt für 
Landschaftspflege und Grünflächen durchgeführt hat, wurden vor Ort auch von den Beteilig-
ten des Fördervereins und des Landschaftsbeirates begleitet. Nach dem eindeutigen Befund, 
dass im Bereich des Zugangsbauwerkes keinerlei relevante Wurzeln des fraglichen Baums 
nachzuweisen waren, ist durch den Landschaftsbeirat in seiner Sitzung am 24.10.2016 die 
Baukörperfreigabe für das Zugangsbauwerk erfolgt. 
 
Der 2. zur Diskussion stehende Sachverhalt betrifft die in unmittelbarer Nähe des Wintergar-
tens gelegene Platane. Im Rahmen der zuletzt geführten Gespräche unter Teilnahme der 
betroffenen Fachämter 23, 48, 57, 67 und Dezernat III sowie Vertretern des Förderkreises 
und des Architekten wurde festgelegt, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben werden soll, 
mit dem Ziel eine Prüfung durchzuführen, ob und ggf. wie sich das Baudenkmal und der 
gleichzeitige Erhalt der an den Wintergarten angrenzenden Platane miteinander vereinbaren 
lassen. 
Es wurden aktuell ein Statiker und ein Wurzelgutachter beauftragt, ein entsprechendes Gut-
achten zu erstellen. 
Nach einer Besichtigung der freigelegten Wurzeln soll das Gutachten, das neben dem prog-
nostizierten Wurzelwachstum insbesondere auch den erforderlichen baulichen Mehraufwand 
beschreiben soll, spätestens Ende Februar vorliegen. 
Sobald die Ergebnisse hier eingegangen sind, erfolgt eine bilanzierende Abwägung inner-
halb der Verwaltung unter Beteiligung von V/57, VI/67 und III/23. 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

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BV 3 am 08.12.2008 
 
 
8.1.1  Benennung des Platzes vor der Universitäts- und Stadtbibliothek an 
der Kerpener Straße nach Elise und Helene Richter 
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/2061/2008_______________________________________________ 
 
 
Die Bezirksvertretung fasst folgenden geänderten Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, den Platz vor der Universitätsbibliothek nach 
Elise Richter zu benennen und eine kleine Gedenktafel anbringen zu lassen, aus der sowohl 
auf Elise als auch auf ihre Schwester Helene Richter hingewiesen wird.  
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.  
 
Nicht anwesend: Herr Knauf, Herr Körber, Frau Specht-Schäfer,  
                            Frau Verheggen-Buschhaus 
 
 
 
Sachstand 06/09: 
 
Aufgrund der derzeit in unmittelbarer Nachbarschaft stattfindenden Bautätigkeiten (die Uni-
versität zu Köln errichtet hier ein neues Seminargebäude) und der damit verbundenen Frei-
flächengestaltung wurde das Aufstellen der Schilder vorerst zurückgestellt. 
 
 
 
Sachstand 07/10; 
 
Gemäß Internetauftritt der Universität zu Köln soll das Seminargebäude im Juli 2010 fertig 
gestellt und der Lehrbetrieb zum Wintersemester aufgenommen werden. Wann mit der Fer-
tigstellung der Außenanlagen – und damit verbunden der Aufstellung der Beschilderung – 
gerechnet werden kann, ist der Meldung nicht zu entnehmen. Die Verwaltung hat das Rekto-
rat der Universität um eine entsprechende Mitteilung gebeten. Sobald es die baulichen Maß-
nahmen zulassen, wird auch die Beschilderung veranlasst. 
 
 
 
Sachstand 07/11: 
 
Auf der seinerzeit benannten Fläche befinden sich nach wie vor Container, die u.a. als Aus-
weichseminarräume für das Philosophikum genutzt werden, das sich aktuell in der Sanierung 
befindet. Ausweislich der Ausführungen und des Bauzeitenplanes auf der Internetseite der 
Universität zu Köln werden diese Arbeiten noch bis mindestens März 2013 andauern. Es ist 
davon auszugehen, dass auch die Container für diesen Zeitraum stehen bleiben. Die Verwal-
tung wird dies in regelmäßigen Abständen in der Örtlichkeit überprüfen und die Namens-
schilder beauftragen, sobald der Elise-Richter-Platz als solcher wieder erkennbar ist.

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Sachstand 07/14: 
 
Zum Sachstand 07/11 gibt es keine Veränderungen. Da die Container noch immer auf der 
benannten Fläche stehen, kann die Beschilderung derzeit noch nicht vorgenommen werden. 
 
 
 
Sachstand 2015: 
 
Zum Sachstand 07/14 gibt es keine Veränderungen. Die Philosophische Fakultät teilte dem 
Zentralen Namensarchiv nach mehrfacher Nachfrage, wann die benannte Fläche wieder von 
den Containern frei sein wird und welche Gestaltungspläne hierfür bestehen per Email vom 
21.03.2016 mit, dass die in Rede stehende Platzfläche zwischen Hörsaalgebäude und Uni-
versitäts- und Stadtbibliothek bis circa Ende 2022 als Aufstellfläche für Container genutzt 
wird. 
 
 
Sachstand 09/17: 
 
Kein neuer Sachstand, da die benannte Platzfläche weiterhin als Aufstellfläche für Container 
genutzt wird. 
 
 
Aktueller Sachstand: 
 
Kein neuer Sachstand.

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BV 3 am 06.02.2017 
8.1.1 Linie 13 Haltestelle Gleueler Straße/Gürtel 
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen und von Herrn Müller/Die Linke) 
AN/0106/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert eine zügige barrieref reie Anhebung der 
beiden Bahnsteige der KVB Linie  13 Haltestellen „Gleueler Str. /Gürtel. Für eine 
notwendige Verbreitung des Bahnsteigs Fahrtrichtung Holweide ist zu prüfen, 
welche Variante für den Lindenthal Gürtel Fahrtrichtung Dürener Str. sinnvoll und 
zweckmäßig ist und bei allen Varianten die Kosten darzustellen: 
1. Wegfall der Parkplätze für die Autos bei Erhalt von zwei Fahrspuren für 
den Autoverkehr 
2. Erhalt der Parkplätze für die Autos bei einer überbreiten Fahrspur für die 
Autos 
3. Mögliche Verlagerung de s Radverkehrs auf die Fahrbahn und damit eine 
Verbreitung des Bürgersteigs bei 1 und 2. 
4. Gleisverschwenkung um einen breiteren Bahnsteig bei Erhalt von 
Parkplätzen und zwei Fahrspuren für den Autoverkehr. 
Der Bahnsteig Fahrtrichtung Klettenberg wird in die Parkplätze integriert. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

2 
 
8.1.4 Taktverdichtung S12/S13/S19 
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion und von Herrn Müller/Die Linke) 
AN/0114/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die zuständigen Gremien im Rat und im 
Verkehrsverbund Rhein -Sieg auf, zum nächsten Fahrplanwechsel folgende 
Verbesserung einzuführen: 
Taktverdichtung auf der S12/S13/S19 zwischen Köln und Horrem 
Montag bis Donnerstag Verlängerung des 10 Minuten Takts von Köln 
Hauptbahnhof heute letzte Takt -Abfahrt 18.20 Uhr bis letzte Takt -Abfahrt 20.20 
Uhr 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

3 
 
8.1.7 Neuregelung des Zeitpunktes für den Beginn von Ausgleich- und 
Ersatzmaßnahmen 
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/0109/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet den Stadtentwicklungsauschuss die 
Verwaltung zu beauftragen bei künftigen städtebaulichen Verträgen oder 
anderen Vereinbarungen mit Vorhabenträgern sicherzustellen, dass mit den 
festgelegten Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen spätestens nach einem 
Baufortschritt von 50 % begonnen und diese sodann  zeitnah abgeschlossen 
werden müssen. 
Diese Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen sollen möglichst im gleichen 
Stadtbezirk erfolgen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

4 
 
8.1.8 Sachstandsbericht über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 
14 und 15 Bundesnaturschutzgesetz im Bezirk 3  
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/0107/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal gibt der Verwaltung den Auftrag die 
Bezirksvertretung in einem jährlichen Sachstandbericht über den Stand der 
durch die Eingriffs-Ausgleichs-Regelung festgelegten Maßnahmen im Bezirk 3 zu 
informieren. 
Insbesondere sollen folgende Punkte in diesem Sachstandsbericht aufgeführt 
werden: 
Ort, Art, Umfang und zeitlicher Ablauf des Eingriffes? 
Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind für den Eingriff festgesetzt? 
Bis wann müssen die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgt sein? 
Wie weit ist das Bauvorhaben fortgeschritten? 
Wie weit sind die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen fortgeschritten? 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

5 
 
BV 3 am 12.03.2018 
8.1.2 Benennung des neu zu errichtenden Gymnasiums in Köln-Lövenich 
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Kaspar/FDP und Herrn 
Kremers/FWK) 
AN/0289/2018 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt nach §  2, Satz 6.2 der 
Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln, das neue Gymnasium in Köln -Lövenich 
nach der Politikerin und  Pädagogin Dr. Hanna-Renate Laurien zu benennen und 
empfiehlt der noch einzurichtenden Schulkonferenz den Namen: 
Hanna-Renate-Laurien-Gymnasium. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich beschlossen 
1 Nein-Stimme (Linke) 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne), Fr. Dr. Lerch (SPD) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

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8.1.4 Anbindung Schulstandort Wasseramselweg  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke und Herrn 
Kremers/FWK) 
AN/0291/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal möchte zur nächsten Sitzung der BV eine 
Aufstellung der Verwaltung, welche Vorhaben aus dem Beschluss der BV 
Lindenthal vom 07.12.2015 -Anbindung Schulstandort Wasseramselweg - 
umgesetzt wurden. Sie möchte weit erhin eine Aufstellung der Maßnahmen, die 
bis zum Schulbeginn 2018/19 Anfang September 2018 umgesetzt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne), Fr. Dr. Lerch (SPD) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

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8.1.5 Bauvorhaben Aachener Str. 224 
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke und Herrn 
Kremers/FWK) 
AN/0288/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal befürwortet eine höhere Nutzung des 
Grundstückes für den Wohnungsbau, indem die Vorgabe aus dem 
Bebauungsplan überschritten wird. Anstelle der vorgesehenen 4 Stockwerke + 
Staffelgeschoss können es bis zu 6 Stockwerke + Staffelgeschoss werden. Die 
Verwaltung wird gebeten eine zügige Modifikation des Beba uungsplans 
vorzunehmen oder geeignete Wege der Genehmigung zu beschreiten. 
Die BV Lindenthal wünscht – in Analogie zum „kooperativen Baulandmodell“ – 
eine öffentliche Förderung eines Teils des zu erstellenden Wohnraums. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne), Fr. Dr. Lerch (SPD) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

8 
 
8.1.7 Sanierung und Herrichtung der Trauerhalle zum Columbarium des 
Melaten Friedhofs 
(Antrag der CDU-Fraktion) 
AN/0294/2018 
Geänderter Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, die unter Denkmalschutz stehende alte Trauerhalle 
auf dem Friedhof Melaten zu sanieren und ergänzend als Columbarium 
herzurichten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne), Fr. Dr. Lerch (SPD) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

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8.1.8 Erläuterungen der Verwaltung zu Baumfällungen  
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/0292/2018 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal verpflichtet die Verwaltung sehr 
kurzfristig – 
am besten vor Fällungen – der Bezirksvertretung Lindenthal zu erläutern, 
welche Bäume aus welchen Gründen: 
A. an der Ostlandstraße in Köln Weiden und 
B. an der Leichtensternstraße in Köln Lindenthal gefällt werden sollen. 
Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Lindenthal, dass die Kommunikation 
zwischen dem zuständigen Amt und der BV verbessert wird. 
Weiterhin wird die Bezirksvertretung von der Verwaltung vorab über besondere 
Baumfällungen informiert, auch wenn sie nicht in die Baumschutzsatzung fallen. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne), Fr. Dr. Lerch (SPD) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

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8.1.9 Rasenfläche in eine Blumenwiese umwandeln  
(Antrag der SPD-Fraktion) 
AN/0282/2018 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Rasenfläche vor der evangelischen Kirche in 
Weiden in eine Blumenwiese umzuwandeln. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne), Fr. Dr. Lerch (SPD) 
Aktueller Sachstand(12/19): 
Im kommenden Jahr wird das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen eine  
Vorlage zur Umsetzung des Konzeptes Stadtgrün Naturnah für die BV 3 fertigen, 
darin werden auch die vorgesehenen Flächen für artenreiche Wiesen enthalten 
sein.

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8.1.10 Flächen im Grünzug-West in Blumenwiesen umwandeln  
(Antrag der SPD-Fraktion) 
AN/0284/2018 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, Rasenflächen im Grünzug-West in 
Blumenwiesen zu verwandeln. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne), Fr. Dr. Lerch (SPD) 
Aktueller Sachstand(12/19): 
Im kommenden Jahr wir d das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen eine 
Vorlage zur Umsetzung des Konzeptes Stadtgrün Naturnah für die BV 3 fertigen, 
darin werden auch die vorgesehenen Flächen für artenreiche Wiesen enthalten 
sein.

12 
 
BV 3 am 23.04.2018 
8.1.1 Verwendung der Stadtklima/Stadtverschönerungsmittel für 2017 und 
2018 
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Kaspar/FDP, Herrn Müller/Die 
Linke und Herrn Kremers/FWK) 
AN/0590/2018 
Beschluss: 
Wir bitten Sie, den Antrag 8.1.1 auf der Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Lindenthal am 23.4. 2018 durch folgenden Antrag zu ersetzen: 
Die Stadtklima/Stadtverschönerungsmittel für 2017/2018 werden wie folgt nach 
Priorisierung von 1 bis 4 verwendet: 
1.  Aachener Strasse zwischen Maarweg und HGK-Trasse: 
 Sanierung der Bau mbeete/Baumscheiben aller Straß enbäume auf der 
Südseite; einheitlicher Baumscheibenschutz durch die von 
Stadtraummanagerin Franka Schinkel vorgeschlagenen Einfassungen. 
 Errichtung von 8 sog. Pflanzstationen, (durch Sitzbank verbundene 
Pflanzkübel) an den vom Stadtraum -Management planerisch 
vorgesehenen Stellen. 
 Aufstellen von 5 Bänken mit Rückenlehne, zwei davon auf der 
Nordseite, an den vom Stadtraum-Management vorgesehenen Stellen. 
 Pflege von Stadtmobiliar – Entfernung von Aufklebern und Lackierung 
mit AntiGrafitti-Anstrich 
2. Dürener Straße 
 Pflege von Stadtmobiliar – Entfernung von Aufklebern und Lackierung 
mit AntiGrafitti-Anstrich 
3.  Mommsenstraße zwischen Gürtel und Zülpicher Straße:

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 Sanierung der Bau mbeete/Baumscheiben aller Straß enbäume; 
einheitlicher Baumscheibenschutz durch die von Stadtraummanagerin 
Franka Schinkel vorgeschlagenen Einfassungen. 
4.  Die Verwaltung wird gebeten, den Anstrich an diversen Geländern und 
Grünbereichbegrenzungsstangen im Stadtbezirk Lindenthal zu erneuern. 
Zum Beispiel: 
 Klettenbergpark/Luxemburger Straße 
 Hans-Groß-Park/Goldenfelsstraße 
 Zülpicher Straße/Wildenburgstraße 
 Freiligrathstraße/Grundschule/Am Krieler Dom 
 Andere. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne) 
Aktueller Sachstand(12/19): 
Ist in Bearbeitung

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8.1.2 Namensgebung ‚Platz der Kinderrechte‘ am ehemaligen Kinderheim 
in Sülz  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Kremers/FWK, Herrn Kaspar/FDP 
und Herrn Müller/Die Linke) 
AN/0486/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, den kleinen Platz an der 
Neuenhöfer Allee aus der übergreifenden Adresse Heinz -Mohnen-Platz 
herauszunehmen. Dieser kleine Platz, auf dem einer der d rei Findlinge seit dem 
20.4.2018 liegt, die Teil des Projektes Erinnerungsorte Köln Sülz sind, soll in 
‚Platz der Kinderrechte‘ umbenannt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne) 
Aktueller Sachstand: 
Die Benennung „Platz der Kinderrechte“ wurde im Amtsblatt vom 13.03.2019 
veröffentlicht und hat somit Rechtskraft erlangt 
 
Der Antrag ist erledigt.

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8.1.3 Ermöglichung Lebensmittelgeschäft im Neubau des VIKZ an der 
Stolberger Straße  
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, 
von Herrn Müller/Die Linke und Herrn Kremers/FWK) 
AN/0498/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung im Neubau des VIKZ 
an der Stolberger Straße in Köln -Müngersdorf ein Lebensmittelgeschäft z u 
ermöglichen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
mit 3 Enthaltungen (CDU) 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

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8.1.11 Entwicklung von Maßnahmen gegen das „Parken in zweiter Reihe“  
(Antrag der SPD-Fraktion) 
AN/0491/2018 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt Lösungskonzepte und Maßnahmen gegen das 
gehäufte „Parken in zweiter Reihe“ zu entwickeln, das auf einigen 
Hauptverkehrsstraßen im Stadtbezirk zu beobachten ist. Zu prüfen sind dabei 
sowohl eine verstärkte Kontrollt ätigkeit als auch bauliche Maßnahmen wie zum 
Beispiel eine bessere Anordnung von Ladezonen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
mit einer Enthaltung (CDU) 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

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8.1.12 Trampelpfad von Hans-Willi-Mertens-Straße zur Aachener Straße 
befestigen  
(Antrag der SPD Fraktion) 
AN/0482/2018 
Geänderter Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Trampelpfad auf der Wiese vor der ev. 
Kirche von der Hans -Willi-Mertens-Straße zur Aachener -Straße mit einer  
wassergebundenen Decke zu befestigen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne) 
Aktueller Sachstand(12/19): 
Hier muss eine Mittelanmeldung zum Stadtverschönerungsprogramm 2020 
erfolgen.

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8.1.13 Sanierungsarbeiten und Ersatzpflanzungen Schulzentrum Weiden  
(Antrag von Herrn Kremers/FWK) 
AN/0493/2018 
Geänderter Beschluss: 
1. Die FWK bitten um Prüfung, ob die Einrichtung einer Ansprechstelle für die 
Bürger zu den Umbau-und Sanierungsarbeiten des Schulzentrums Weiden 
möglich ist? 
2. Weiterhin soll nochmals geprüft werden, ob doch mehr als die geplanten 
70 Ersatzpflanzungen vor Ort möglich sind? Die Bürger sollen zudem die 
Möglichkeit erhalten, Vorschläge einzureichen, wo man in der Nähe 
des Schulzentrums Ersatzpflanzungen vornehmen kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
mit einer Enthaltung (CDU) 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

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8.1.15 Ersetzungsantrag Straßenbenennung 
(Benennung der zweiten Planstraße im Neubaugebiet Ludwig-Jahn-
Str.) 
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Kaspar/FDP, Herrn Müller/Die 
Linke und Herrn Kremers/FWK) 
AN/0628/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die 
zweite Planstrasse im Neubaugebiet Ludwig-Jahn-Str. in Köln-Müngersdorf nach 
der Sportlerin Lilli Henoch benannt werden kann und bittet um eine 
entsprechende Verwaltungsvorlage. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne) 
Aktueller Sachstand: 
Auf Grund des Ersetzungsantrags wurde eine Planstraße im Baugebiet Ludwig-
Jahn-Straße in Lilli-Henoch-Straße benannt. Die Benennung wurde von der BV3 
am 02.07.2018 beschlossen. Die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 
22.08.2018. Die Benennung hat somit Rechtskraft erlangt. 
 
Der Antrag ist erledigt.

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BV 3 am 28.05.2018 
8.1.2 Altglascontainer Linnicher Straße  
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/0757/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Versetzung der kürzlich 
aufgestellten Altglascontainer vom Standort Linnicher Straße zum neuen 
Standort Linnicher Str./Stolberger Str. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt 
Nicht anwesend: Herr Fiedler, Frau Albat (SPD), Frau Vadood (Grüne) 
Aktueller Sachstand: 
Aufgestellt seit 1995. 
Der Antrag ist erledigt.

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8.1.6 Antrag Spazierwege Weiden-Süd 
(Antrag der SPD-Fraktion) 
AN/0752/2018 
Beschluss: 
Wir bitten die Verwaltung, zwischen der Kronstädter und der Potsdamer Straße 
einen barrierefreien und rollatorgerechten Spazierweg einzurichten (Weg 1). 
Die Wege 2 und 3 sind nach den Maßstäben der Barrierefreiheit herzurichten 
und zu ertüchtigen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt 
Nicht anwesend: Herr Fiedler, Frau Albat (SPD), Frau Vadood (Grüne) 
Aktueller Sachstand(12/19): 
Umgesetzt.

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BV 3 am 02.07.2018 
8.1.1 Assistenz Systeme für Fahrzeuge der AWB 
 (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke, Herrn 
Kaspar/FDP und Herrn Kremers/FWK) 
AN/0986/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert bei allen vorhandenen größeren 
Fahrzeugen der Stadt Köln sowie bei allen städtischen Eigenbetrieben (AWB, 
KVB, SteB usw.) die Nachrüstung mit technischen Assistenz -Systemen 
vorzunehmen, um Abbiegeunfälle zu verme iden. Bei allen Neufahrzeugen 
gehören die Assistenz-Systeme zum Standard bei der Anschaffung. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt 
Nicht anwesend: Herr Lothka (CDU) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

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8.1.7 Aufzug Weiden West 
(Antrag der CDU-Fraktion) 
AN/1000/2018 
Beschluss: 
Die Deutsche Bahn wird gebeten, für permanent funktionsfähige Aufzüge an der 
S-Bahnhaltestelle Weiden West zu sorgen und im Zuge dessen die Einrichtung 
eines zweiten Aufzuges zu prüfen. Zudem soll am Aufzug ein Hinweis 
angebracht werden, an wen man sich bei einer Störung wenden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Herr Lhotka (CDU) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

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8.1.11 Gewichtsbegrenzungsschilder Gleueler Brücke 
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke, Herrn 
Kaspar/FDP und Herrn Kremers/FWK) 
AN/1083/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt den Abbau der 30 T 
Gewichtsbegrenzungsschilder und die Wiederaufstellung der Schilder mit ei ner 
Begrenzung auf 10 T auf der Gleueler Straße im Äußeren Grüngürtel und 
besonders an der Gleueler Brücke. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Herr Lhotka (CDU) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

25 
 
8.1.12 2. Änderungsantrag Stadtklima/Stadtverschönerungsmittel 2017 
Bereich Bereich Aachener Straße Braunsfeld 
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion, von Herrn Kaspar/FDP, Herrn Müller/Die Linke und Herrn 
Kremers/FWK) 
AN/0287/2018 
Geänderter Beschluss: 
Die Stadtklima /Stadtverschönerungsmittel für 2017/2018 werden wie folgt 
verwendet: 
1. Aachener Straße zwischen Maarweg und HGK-Trasse: 
 Sanierung der Baumbeete/Baumscheiben aller Straßenbäume auf 
der Südseite; einheitlicher Baumscheibenschutz durch die von 
Stadtraummanagerin Franka Schinkel vorgeschlagenen 
Einfassungen. 
 Errichtung von acht sog. Pflanzstationen (durch Sitzbank 
verbundene Pflanzkübel) an den vom Stadtraum -Management 
planerisch vorgesehenen Stellen. 
 Aufstellen von fünf Bänken mit Rückenlehne, zwei davon auf der  
Nordseite, an den vom Stadtraum -Management vorgesehenen 
Stellen. 
 Pflege von Stadtmobiliar – Entfernung von Aufklebern und 
Lackierung mit AntiGrafitti-Anstrich 
2. Dürener Straße 
 Pflege von Stadtmobiliar – Entfernung von Aufklebern und 
Lackierung mit AntiGrafitti-Anstrich 
3. Mommsenstraße zwischen Gürtel und Zülpicher Straße: 
 Die Verwaltung wird gebeten, rechtzeitig zur September 
Bezirksvertretungssitzung einen durchgerechneten Vorschlag 
zu unterbreiten, wie die 100.000,00 € Stadtklimamittel 2018 für 
die Baumbeete  und deren Schutz auf der Mommsenstraße zu

26 
 
verwenden wären. Dies könnte etwa durch eine Beschränkung 
zunächst auf die östliche Seite des Straßendurchgangs 
zwischen Gürtel und Zülpicher Straße – oder eines 
Teilbereiches davon – unter Verwendung einfacherer 
Schutzumrandungen wie auf den Fotos geschehen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Herr Lhotka (CDU) 
Aktueller Sachstand(12/19): 
Umgesetzt.

27 
 
BV 3 am 24.09.2018 
8.1.1 Grünzug West 
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grüne, SPD-Fraktion, von Herrn Kremers/FWK, Herrn Kaspar/FDP 
und Herrn Müller/Die Linke) 
AN/1261/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, für den gesamten 
„Grünzug West“ einen Bebauungsplan aufzusetzen mit dem Z iel, den gesamten 
Grünzug West in der Nutzung als Grünbereich festzuschreiben und bei der 
Fortschreibung Regionalplan Köln als regionalen Grünzug anzumelden. Dies war 
bereits 2010 von Seiten der Verwaltung beabsichtigt. Die gesamte Fläche in den 
Grenzen der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Köln NW wurde als 
Kompensationsvorrangfläche ausgewiesen und ist am 09. Mai 2012 von der 
Bezirksregierung genehmigt worden. Für diese Fläche muss jetzt eine vertiefte 
Planung erstellt werden, die dann durch Kom pensationsmaßnahmen umgesetzt 
wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Mit 5 Enthaltungen (1 CDU, 3 SPD, 1 Linke) 
Nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

28 
 
8.1.4 Fahrradabstellanlagen im Umfeld der Gymnasien EvT und Schiller 
(Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion, von Herrn Kaspar/FDP und Herrn Müller/Die Linke) 
AN/1264/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Schaffung und Errichtung von 
Fahrradabstellplätzen 
a)  im Bereich der beiden Gymnasien. 
Hier soll das Schulamt bzw. die Gebäudewirtschaft zusammen mit der 
kommissarischen Schulleitung und dem Fahrradbeauftragten auf dem 
Schulgelände ausreichende Fahrradabstellplätze errichten. Sollte dort 
wegen der Baumaßnahmen nicht ausreich end Platz zur Verfügung stehen, 
sollen während der Bauzeit im Bereich des Wendehammers 
Nikolausstraße zwei Autoparkplätze als Fahrradabstellanlagen genutzt 
werden. 
b) auf der Lotharstraße vor dem Schulgebäude auf zwei Autoparkplätzen. 
c) auf der Palanterstraße. Hier sind im Bereich vor der Turnhalle während der 
Bauzeit Fahrradabstellplätze zu schaffen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich beschlossen 
11 Ja-Stimmen (1 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 Linke) 
1 Nein-Stimme (CDU) 
7 Enthaltungen (5 CDU, 1 FDP, 1 FWK) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

29 
 
8.1.5 Vincenzpark in Köln Lövenich 
 (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion und von Herrn Müller/Die Linke) 
AN/1275/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung der Stadt  Köln 
zusammen mit der Bürgerschaft einen Grünplan für den „Vincenzpark“ in Köln -
Lövenich zu erstellen und den politischen Gremien zur Beschlussfassung 
vorzulegen. Zur Bürgergesellschaft zählen u.a. Lövenich im Brennpunkt, 
Freundes- und Förderkreis zur Vol lendung des Äußeren 
Grüngürtels/Landschaftspark Belvedere. Der Vincenzpark erstreckt sich von der 
Kölner Straße zum Mittelweg. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Aktueller Sachstand(12/19): 
hier sind noch Ankäufe privater Flächen erforderlich. Die  Gestaltung kann erst 
danach erfolgen. Der Beschluss ist in Bearbeitung.

30 
 
8.1.8 Schutzbestimmungen für Vorgärten 
 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/1272/2018 
Beschluss: 
Wir bitten die Verwaltung und den Rat der Stadt Köln um den Erlass von 
Schutzsatzungen, Bebauungsplänen, Fluchtlinienplänen o.ä. 
Schutzbestimmungen für begrünte Vorgärten für alle Straßen, in denen es 
bislang keine entsprechenden Schutzbestimmungen für Vorgärten gibt. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

31 
 
8.1.12 Parkende Autos auf der Insel vor der Bäckerei an der Kreuzung 
Gleueler Str./Mommsenstraße 
 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/1272/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, dass das wilde Parken von Autos 
auf der Insel vor der Bäckerei an der Kreuzung Gleueler  Str./Mommsenstraße 
wirkungsvoll durch ordnungsbehördliche Maßnahmen unterbunden wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

32 
 
8.1.14 Parken Alter Militärring in Köln Müngersdorf 
(Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion und von Herrn Müller/Die Linke) 
AN/1304/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die zuständige Verwaltung – hier das 
Amt 32 Ordnungsamt – zu regelmäßigen Kontrollen des Auto-Parkens auf dem 
Gehweg auf dem Alten Militärring in Köln Müngersdorf auf. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

33 
 
8.1.15 Rückschnitt von Sträuchern, Hecken und Bäumen 
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, von Herrn Müller/Die Linke, Herrn Kremers/FWK und Herrn 
Kaspar/FDP) 
AN/0998/2018 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Rückschnitt von Gehölzen, wie Hecken, 
Büschen und Bäumen in Zukunft behutsamer durchzuführen bzw. durchfüh ren 
zu lassen und sicherzustellen, dass kein Kahlschlag erfolgt. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD) 
Aktueller Sachstand(12/19): 
Stellungnahme ist bereits zur Sitzung am 24.09.2018 unter Nr. 2759/2018  
erfolgt. Der Beschluss ist damit erledigt und aus der Liste zu streichen.

34 
 
BV 3 am 05.11.2018 
8.1.1 Taktverdichtung Linie 1 
 (Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke, Herrn 
Kaspar/FDP und Herrn Kremers/FWK) 
AN/1414/2018 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal spricht sich für eine Taktverdichtung auf der 
Linie 1 zwischen Junkersdorf und Weiden -West in der Hauptverkehrszeit auf 5 
Minuten aus und regt an auch an Wochenenden und Feiertag en den Takt zu 
verdichten. 
Diese Taktverdichtung ist, wenn möglich, zum Fahrplanwechsel Dezember 2019 
vorzunehmen. 
Dieser Beschluss ist dem Verkehrsausschuss und der KVB vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Klein (Grüne), Herr Fiedler (SPD) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

35 
 
8.1.2 Ersetzungsantrag zu Top 8.1.2 (Barrierefreie Gehwege Lindenthal) 
 (Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke, Herrn 
Kaspar/FDP und Herrn Kremers/FWK) 
AN/1543/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt im Zuge der UN Konvention zur 
Barrierefreiheit folgenden Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik für den Stadtbezirk Lindenthal: 
Auf allen Gehwegen sol l unverzüglich eine barrierefreie Mobilität gewährleistet 
werden. Das Amt für öffentliche Ordnung ist angehalten, für die 
Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität zu sorgen und die 
Gehwegbreite von 1,50 Metern (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 
0,3 m zum PKW. Eine Unterschreitung ist nur dann möglich, wenn der Gehweg 
eine bauliche Breite von 2,00 Metern nicht aufweist. 
Bauliche und markierte Auto-Parkplätze sind nicht betroffen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Klein (Grüne), Herr Fiedler (SPD) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

36 
 
8.1.9 Unterbinden des Parkens von Fahrzeugen auf dem Fahrradweg des 
Sülzgürtels 
 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/1425/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal gibt d er Verwaltung den Auftrag, das Parken 
von Fahrzeugen auf dem Fahrradweg des Sülzgürtels auf der süd -west Seite 
zwischen Münstereifeler Str. und Berrenrather Str. wirksam ordnungsbehördlich 
zu unterbinden. 
Dies gilt für den Fahrradweg selbst sowie auch für den Teil, nachdem der 
Fahrradverkehr auf den Sülzgürtel geleitet wurde. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Klein (Grüne), Herr Fiedler (SPD) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

37 
 
8.1.10 Errichtung eines Sonnenschutzes auf dem Spielplatz in den Anlagen 
Karl-Schwering-Platz/Rautenstrauchkanal 
 (Antrag der SPD-Fraktion) 
AN/1419/2018 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf dem Spielplatz in den Anlagen 
zwischen dem Karl -Schwering-Platz und dem Rautenstrauchkanal einen 
Sonnenschutz zu errichten, der mit der Denkmaleigenschaft vereinbar ist. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Klein (Grüne), Herr Fiedler (SPD) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

38 
 
8.1.12 Aufstellen einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB für 
den Kölner Stadtteil Sülz 
 (Antrag der CDU-Fraktion) 
AN/1431/2018 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Aufstellung einer sozialen 
Erhaltungssatzung gemäß §172 BauGB mit dem Ziel des Milieuschutzes für den 
Kölner Stadtteil Sülz  zu untersuchen und auf den Weg zu bringen, wie dies 
bereits für das Severinsviertel am 9.Februar 2017 durch den 
Stadtentwicklungsausschuss gemacht wurde. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Klein (Grüne), Herr Fiedler (SPD) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

39 
 
BV 3 am 10.12.2018 
8.1.158.1.2 Namensgebung für die neue Gesamtschule im Bezirk 
Lindenthal 
(Gemeinsamer Antrag von der CDU–Fraktion, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Kremers/FWK, Herrn 
Kaspar/FDP, und Herrn Müller/Die Linke 
AN/1711/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet darum, der neuen Lindenthaler 
Gesamtschule, die sowohl am Standort der heutigen Elsa -Brändström-
Realschule an der Berrenrather Straße als auch am Standort der Ernst -Simons-
Realschule am Alten Militärring entsteht, den Namen „Ernst -Simons-
Gesamtschule“ zu geben. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Albat, Herr Fiedler (beide SPD) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

40 
 
8.1.5 Außenfläche Jugendzentrum Köln Weiden 
 (Antrag der CDU-Fraktion) 
AN/1708/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert, dass bei den Baumaßnahmen 
bezüglich des Büchner Gymnasiums das Jugendzentrum in die Planung mit 
einer ausreichenden, sportlich nutzbaren Außenfläche einbezogen wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Albat, Herr Fiedler (beide SPD) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

41 
 
8.1.6 Taktverdichtung der Linie 9 
 (Antrag von CDU-Fraktion) 
AN/1706/2018 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal spric ht sich für eine Taktverdichtung der Linie 9 
an Samstagen von bisher 15 auf 10 Minuten, zumindest in der Hauptverkehrszeit 
gemäß Beschluss der Bezirksvertretung zum Nahverkehrsplan von 9:00 bis 
20:00 Uhr, aus. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Albat, Herr Fiedler (beide SPD) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

42 
 
8.1.8 Vorgärtenschutz im Stadtteil Braunsfeld 
 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/1710/2018 
Beschluss: 
Die BV 3 beauftragt die Verwaltung, im Pauliviertel des Stadttei ls Braunsfeld 
nach Baugesetzbuch Bebauungspläne zum Schutz begrünter Vorgärten gegen 
die Umwandlung in planierte Abstellplätze zu erarbeiten, beginnend mit der 
Paulistraße, gefolgt von Burtscheider Str., Herzogenrather Str. und 
Kornelimünsterstr. 
In der Zwischenzeit bitten wir, Anträge auf weitere Umwandlungen von Vorgärten 
mit Verweis auf die in Arbeit befindlichen B-Pläne nicht zu genehmigen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Albat, Herr Fiedler (beide SPD), Herr Kaspar (FDP) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

43 
 
8.1.9 Prüfung der Errichtung von studentischem Wohnraum durch 
Aufstockung des Parkhauses an der KVB-Haltestelle 
„Rheinenergiestadion“ 
 (Antrag der SPD-Fraktion) 
AN/1707/2018 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, o b durch Aufstockung des Parkhauses 
an der KVB -Haltestelle „Rheinenergiestadion“ studentischer Wohnraum 
geschaffen werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Albat, Herr Fiedler (beide SPD), Herr Kaspar (FDP) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

44 
 
8.1.11 Wohnungsbaunutzung KVB-Gelände Stadion 
 (Antrag der SPD-Fraktion) 
AN/1769/2018 
Geänderter Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Benehmen mit den Kölner Verkehrs Betrieben 
sicherzustellen, dass das Park - und Rangiergelände für St raßenbahnen am 
Stadion oberhalb dieser Funktionsebene für Wohnungsbau genutzt werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Albat, Herr Fiedler (beide SPD), Herr Kaspar (FDP) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

45 
 
8.1.12 Mehrfachnutzung P&R-Platz Weiden West und Parkhaus Marsdorf 
 (Antrag der SPD-Fraktion) 
AN/1771/2018 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen ihrer Vorbereitungsarbeit für die von 
der BV beschlossene Errichtung einer Park -Palette auf dem P&R -Gelände 
Weiden West  zu ermitteln, ob hier auch eine Aufstockung mit Etagen für den 
Wohnungsbau realisiert werden kann. Sollten hier keine unüberwindbaren 
Hindernisse bestehen, wäre für die Umsetzung eine städtische 
Wohnungsbaugesellschaft erste Wahl. 
Außerdem soll die Verwal tung feststellen, welche Möglichkeit es gibt, das nicht 
ausgelastete Parkhaus Marsdorf durch eine wohnungsbauliche 
Ersetzung/Aufstockung zu nutzen. Auch hier soll eine Umsetzung in städtischer 
Trägerschaft angestrebt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Albat, Herr Fiedler (beide SPD), Herr Kaspar (FDP) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-3/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0649/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 16.03.2020 
 
Sachstandsbericht 2019 
Die Bezirksvertretung Lindenthal ist in regelmäßigen Abständen über den Sachstand im Hinblick auf 
nicht erledigte Beschlüsse zu unterrichten. 
 
Der vorliegende Sachstandsbericht 2019 berücksichtigt die Beschlüsse bis einschließlich Dezember 
2019 Ausgenommen sind die Beschlüsse, die in die Zuständigkeit des Amtes  für Straßen und Ver-
kehrstechnik fallen.  
 
Die zwischenzeitlich erledigten Beschlüsse wurden gekennzeichnet und werden künftig nicht mehr 
aufgeführt. 
 
 
 
 
 
 
Anlage

1 
 
BV 3 am 06.02.2017 
8.1.1 Erweiterung des Einzugsbereichs der S-Bahn Haltestelle Köln-
Müngersdorf/Technologiepark 
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke und Rolf 
Kremers/FWK) 
AN/0064/2017 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung zu einer Erweiterung 
des Einzugsbereichs der S -Bahn Haltestelle Köln -Müngersdorf/Technologiepark, 
der für die Richtzahlliste für Autostellplätze mit gutem ÖPNV -Anschluss als 
Maßstab gilt.  
Die Bezirksvertretung Lindenthal wiederholt ihren Beschluss die Karte der 
Einzugsbereiche nach den heutigen Kenntnissen von Umwelt und 
Mobilitätsverhalten zu überarbeiten und den zuständigen Gremien vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Herr Dr. Rother 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

2 
 
8.1.3 Unterbindung des Parkens auf Grünflächen 
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/0095/2017 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, das Abstellen vo n 
Fahrzeugen auf Grünflächen, durch das Ahnden dieser Ordnungswidrigkeit nach 
§22 der Kölner Stadtordnung, zu unterbinden. 
Die durch das Abstellen von Fahrzeugen geschädigten Grünflächen sind wieder 
ordnungsgemäß herzustellen. 
Kölner Stadtordnung § 22: 
Fahrzeuge 
Das Fahren, das Parken, das Mitführen oder Abstellen von Kraftfahrzeugen, 
Fahrzeugen, Anhängern und mehrspurigen Fahrrädern 
• - auf Baumscheiben, Baumbeeten oder Ähnlichem, 
• - auf außerhalb der öffentlichen Straßen angelegten Grünstreifen, 
• - in öffentlichen Grünflächen und 
• - auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen 
sind verboten. Ausgenommen sind Krankenfahrstühle, Senioren- und 
Behindertendreiräder sowie Dienst- und Rettungsfahrzeuge.  
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
15 Ja-Stimmen (5 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 Linke) 
3 Enthaltungen (2 CDU, 1 FWK) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

3 
 
8.1.5 Erwerb der Weißhaus-Immobilie einschließlich Parkanlage durch die 
öffentliche Hand  
(Antrag von Herrn Kremers/FWK) 
AN/0097/2017 
Geänderter Beschluss: 
1 .Der Rat w ird aufgefordert, die Verwaltung zu beauftragen, umgehend 
Verhandlungen mit dem die Immobilie anbietenden Unternehmen aufzunehmen 
und zu prüfen, ob ein Ankauf durch die öffentliche Hand (entweder durch die 
Stadt allein oder gemeinsam mit dem Land für die U niversität oder dem 
Landschaftsverband) möglich ist. 
2. Die Verwaltung soll ein Nutzungs - und Unterhaltungskonzept - eventuell 
gemeinsam mit den LVR und anderen potentiellen Nutzern – entwickeln, dabei 
die touristische Attraktivität (einziges Wasserschloss  in Köln) einbeziehen und 
das Konzept dem Rat vorlegen. 
3. – entfällt –. 
Abstimmungsergebnis: 
Zu. 1. 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Herr Dr. Rother 
Zu 2. 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Herr Dr. Rother 
Zu 3. 
Einstimmig abgelehnt 
17 Nein Stimmen (7 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 Linke) 
1 Enthaltung (FWK) 
Aktueller Sachstand: 
Die Immobilie wurde an einen Dritten verkauft. 
Der Antrag ist erledigt.

4 
 
8.1.7 Umwandlung von Grünflächen in Stellplätze  
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/0099/2017 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, die Umwandlung 
von begrünten Flächen in gepflasterte Parkplätze in Zukunft nicht mehr als 
„städtebaulich vertretbar“ anzusehen. 
Ersuchen, in Fluchtlinienplänen als Grünflächen festgese tzte Flächen von den 
Festsetzungen zu befreien, um sie in Stellplätze für Fahrzeuge umzuwandeln, 
sind abzulehnen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich beschlossen 
15 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 Grüne, 4 SPD) 
2 Nein-Stimmen (1 CDU, 1 FWK) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

5 
 
8.1.11 Entfernung von Fahrrädern mit sexistischen Werbeaufschriften  
(Antrag der CDU-Fraktion) 
AN/0120/2017 
Beschluss: 
Die Stadtverwaltung wird gebeten, für die Entfernung von Fahrrädern mit 
sexistischen Werbeaufschriften zu sorgen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Herr Dr. Rother 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

6 
 
8.1.12 Beendung der Schürfarbeiten am Denkmal Bahnhof Belvedere  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke, Herrn Rother/FDP 
und Herrn Kremers/FWK) 
AN/0236/2017 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, die stattfindenden 
Schürfarbeiten am Denkmal Bahnhof Belvedere sofort zu beenden. 
Aufgrund der schon stattgefundenen Hauptschürfung k ann der Gutachter bereits 
jetzt die Aussage treffen, dass zwei statisch relevante, unter die Baukonstruktion 
gewachsene Ankerwurzeln nicht gekappt werden können. 
Weitergehende Arbeiten im Wintergarten lassen befürchten, dass das Denkmal 
weiter gefährdet wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Herr Dr. Rother 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

7 
 
BV 3 am 20.03.2017 
8.1.3 Hundeanlein-Gebotsschilder an Gewässern  
(Antrag der SPD-Fraktion) 
AN/0351/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, a n den Weihern und Kanälen im Stadtbezirk 
mittels einer Beschilderung (Hundeanleinpflicht) für den Schutz der Wasservögel 
zu sorgen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich beschlossen 
Mit einer Nein-Stimme (FDP) 
Nicht anwesend: Herr Schüler 
Aktueller Sachstand(12/19): 
hier wird auf die Stellungnahme 3231/2016 verwiesen. Der Sachverhalt ist 
identisch. Der Beschlusß ist nicht umsetzbar.

8 
 
BV 3 am 15.05.2017 
8.1.5 Beschriftung des römischen Sarkophags am Adenauer Weiher  
(Antrag der CDU Fraktion) 
AN/0682/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten folgendes zu veranlassen:  Anbringung einer 
Beschriftung am römischen Sarkophag am Adenauer -Weiher in Köln -
Müngersdorf. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Herr Müller 
Aktueller Sachstand: 
Das gewünschte Informationsschild wurde am 05.09.2017 der Presse vorgestelt. 
Die Aufstellung beruhte auf einer Kooperation des Amtes für Landschaftspflege 
und Grünflächen der Stadt Köln und dem Römisch-Germanischen Museum.

9 
 
8.1.6 Reinigung Friedrich-Engels Str.  
(Antrag der SPD Fraktion) 
AN/0686/2017 
Geänderter Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den AWB eine Lösung für die Reinigung der 
Friedrich-Engels-Str. im Bereich des Grundstückes der früheren russischen 
Handelsmission zu finden. 
Sollte eine Inanspruc hnahme des Grundstückseigentümers kurzfristig nicht 
möglich sein, muss die Stadt jedenfalls ihrer Verkehrssicherungspflicht genügen. 
Jedenfalls können die AWB nicht – wie 2016 geschehen – ihre Tätigkeit 
ersatzlos einstellen. 
Darüber hinaus wird die Verwalt ung aufgefordert mit dem Eigentümer 
Kontakt aufzunehmen und eine im städtischen Interesse liegende Nutzung 
des leerstehenden Gebäudekomplexes anzustreben. 
Es ist jedenfalls auch Aufgabe der Stadt, die jahrelange 
Wohnraumzweckentfremdung endlich zu beenden. 
In diesem Zusammenhang soll auch die parallel zu betrachtende 
Liegenschaft Aachener Str. 240-244 in Angriff genommen werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Herr Müller 
Aktueller Sachstand: 
Aufgenommen in die städtische Straßen-und Gehwegreinigung, einmal 
wöchentlich, seit 01.01.2018. 
Der Antrag ist erledigt.

10 
 
8.1.8 Hot Spot Schutzhütte  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion von Herrn Müller/Die Linke, Herrn Rother/FDP 
und Herrn Kremers/FWK) 
AN/0692/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt die am 16.11.16 von der Bezirksvertretung 
Lindenthal beantragte Schutzhütte für Jugendliche in Köln-Widdersdorf mit einem 
HotSpot auszustatten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Herr Müller 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

11 
 
8.1.9 Errichtung Schutzhütte Widdersdorf  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke, Herrn 
Rother/FDP, und Herrn Kremers/FWK) 
AN/0693/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Bethlehem Platz eine überdachte 
Schutzhütte zu errichten, ebenfalls mit einem HotSpot versehen. Dazu zwei oder 
drei Chillbänke. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Herr Müller 
Aktueller Sachstand(12/19): 
siehe Stellungnahme 1512/2017  zur Sitzu ng am 15.05.2017 . Der Beschluß ist 
damit erledigt.

12 
 
Ergänzungsantrag zu TOP 8.1.8/8.1.9, Ablehnung des gemeinsamen 
Antrags durch die Verwaltung 
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
1543/2017 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung bestärkt Ihren einstimmigen Wunsch, weitere 
Aufenthaltsmöglichkeiten für Ältere Kinder/Jugendliche im Alter von 10 bis 13 
Jahren in Widdersdorf zu schaffen und bekräftigt ihren Wunsch nach der 
Errichtung eines klein en Wetterschutzes in dem Park neben dem LöWi -
Sportverein. 
Sie drückt ihr befremden darüber aus, dass die beiden Anträge vom 7.03.2016 
und 12.12.2016 abgelehnt wurden. 
Des Weiteren fordert die Bezirksvertretung die Verwaltung auf, die bestehenden 
Spielplätze im kinderreichen Widdersdorf so zu gestalten, dass sie für ältere 
Kinder attraktiv werden, z.B. durch Tischtennisplatten, Schachspielfeld, Chill -
Bänke und Chill-Netze, Wetterschutz und Internet HotSpots bis 21 Uhr. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Herr Müller 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

13 
 
8.1.10 Austausch von Kulturhinweistafeln  
(Antrag der CDU-Fraktion) 
AN/0744/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, die bisherigen funktionsuntüchtigen 
Kulturhinweisschilder durch geeignete, s trapazierfähigere neue Schilder zu 
ersetzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Herr Müller 
Aktueller Sachstand(12/19): 
Die Gestaltung der Hinweisschilder ist im Grünhandbuch festgelegt zur 
einheitlichen Stadtgestaltung. Der Beschluss ist daher nicht umsetzbar.

14 
 
8.1.11 Blühstreifen in öffentlichem Grün  
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/0678/2017 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wo im 
Stadtbezirk auf weiteren Rasenflächen  zur optischen und ökologisch en 
Aufwertung Blühstreifen und/ oder blühende heimische Gräser und Kräuter 
ausgesät werden können – zum Beispiel auf der Rasenfläche im Strassendreieck 
Haus Közal- Baumeister-Bühler-Str./Zaunstraße in Lövenich. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Herr Müller 
Aktueller Sachstand(12/19): 
Im kommenden Jahr wird das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen eine 
Vorlage zur Umsetzung des Konzeptes Stadtgrün Naturnah für die BV 3 fertigen, 
darin werden auch die  vorgesehenen Flächen für artenreiche Wiesen enthalten 
sein.

15 
 
8.1.14 Errichtung Bänke Sternplatz  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke, Herrn Rother/FDP 
und Herrn Kremers/FWK) 
AN/0773/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten auf dem Sternplatz und gegenüber an der 
Arnulfstraße 2 Bänke aufzustellen und am Sternplatz eine Eibenhecke zu 
pflanzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Herr Müller 
Aktueller Sachstand(12/19): 
Umgesetzt.

16 
 
BV 3 am 26.06.2017 
8.1.1 Benennung einer Straße im Neubaugebiet Ludwig-Jahn-Straße  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke, Herrn Rother/FDP 
und Herrn Kremers/FWK) 
AN/0863/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die öffentliche Straße im 
Neubaugebiet Ludwig-Jahn-Straße in Köln -Junkerdorf (B -Plan 59456/02) nach 
der Sportlerin Regina Isecke benannt werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Dr. Lerch 
Aktueller Sachstand: 
Die BV3 hat die Benennung einer Planstraße nach Regina Isecke im Baugebiet 
Ludwig-Jahn-Straße in Köln-Junkersdorf am 02.07.2018 beschlossen. Die 
Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 22.08.2018. Die Benennung hat somit 
Rechtkraft erlangt. 
 
Der Antrag ist erledigt.

17 
 
8.1.2 Neuer Nachtbus „N96“  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke und Herrn 
Kremers/FWK) 
AN/0857/2017 
Beschluss: 
An den bestehenden Nachtverkehr in den Nächten von Fr/Sa, Sa/So und vor 
Feiertagen werden die Schienennachtverbindungen aus Köln mit der S-Bahn und 
der KVB-Linie 1 mit einem Nachtbus „N 96“: Weiden-Zentrum – S-Bahn Lövenich 
– Widdersdorf – Brauweiler e rgänzt. Dieses Angebot wird probeweise ab 
Dezember 2017 für ein Jahr eingeführt. 
Erstmalig wird auch eine Anschlussgarantie getestet: Der Bus wartet bei 
Verspätungen von Stadt - oder S -Bahn bis zu 5 Minuten auf die umsteigenden 
Fahrgäste in Weiden Zentrum und am Bf Lövenich. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Dr. Lerch 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

18 
 
8.1.4 Vorstellung Pläne „Gleisdreieck“  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke und Herrn 
Kremers/FWK) 
AN/0861/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung die aktuellen Pläne zur 
Sicherstellung der Durchwegung im sogenannten „Gleisdreieck“ vorzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Dr. Lerch 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

19 
 
8.1.5 Verlängerung Bus 149 nach Hohenlind  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke und Herrn 
Kremers/FWK) 
AN/0860/2017 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beschließt die Verlängerung des Buses 149 von Weiden 
Zentrum bis Hohenlind Krankenhaus und bittet den Verkehrsausschuss, KVB 
und Verwaltung um zügige Umsetzung. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Dr. Lerch 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

20 
 
8.1.7 Koordination Wohnen auf Parkraum und Einzelhandelsflächen  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn. Rother/FDP, Herrn Kremers/FWK 
und Herrn Müller/Die Linke) 
Zusammengefasst mit TOP 8.1.16 
AN/0864/2017 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung bestehende 
Koordinierungsstellen (Baulücken -Programm, Wohnungsbau -Koordinator), 
so auszubauen, dass Mitarbeiter/innen für jeden Stadtbez irk mit 
Eigentümern, Pächtern und Mietern in Verhandlungen treten können, um 
mindergenutzte Flächen, besonders beim Einzelhandel und umgebene 
Parkplätze, für den Wohnungsbau zu erschließen. 
Bei geeigneten Flächen wird dargestellt, welche Parkalternativen d en 
Einzelhandelskunden bei Wegfall von Parkplätzen angeboten werden 
können. 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, ihr einen festen 
Ansprechpartner/in für den Fortgang der Umsetzung zu benennen. 
Die Wohnungsnot in Köln ist groß. Die Bezirksvertretung  empfiehlt daher 
dem Rat und den zuständigen Ausschüssen, entsprechende Beschlüsse zu 
fassen, damit eine personelle Ausstattung erreicht wird, die derartige 
Verhandlungen für alle Stadtbezirke in absehbarer Zeit möglich macht. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Dr. Lerch 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

21 
 
8.1.11 Errichtung Skaterpark in Widdersdorf/Lövenich  
(Antrag der CDU-Fraktion) 
AN/0868/2017 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Schritte für 
die Einrichtung eines Skateparks in Widdersdorf einzuleiten. Als möglicher 
Standort ist das  Gelände an der Ecke Adrian -Meller-Straße/Unter Linden in 
Widdersdorf zu prüfen. 
Dort befindet sich derzeit der Bauhof der Firma Amand im Abbau, da er aufgelöst  
wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Dr. Lerch 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

22 
 
8.1.15 Änderung Ausgestaltung der Fläche Ecke Bert-Fenger-
Straße/Tannenstraße  
(Antrag der CDU-Fraktion) 
AN/0867/2017 
Beschluss: 
Die im Jahr 2013 beschlos sene und kurz vor der Umsetzung im Rahmen der 
„Generalsanierung stehenden Maßnahmen (1. Bauabschnitt Köln -Junkersdorf) 
werden dahingehend geändert, dass die Ausgestaltung der Fläche an der Ecke 
Bert-FengerStraße/Tannenstraße wie ursprünglich geplant als Pa rkplatz (mit 10 
Stellplätzen) vorgenommen werden soll. 
Abstimmungsergebnis: 
Mit Stimmengleichheit abgelehnt 
9 Ja-Stimmen (CDU, FDP, FWK) 
9 Nein-Stimmen (Bündnis 90/die Grünen, SPD, Die Linke) 
Nicht anwesend: Frau Dr. Lerch 
Aktueller Sachstand: 
Der Antrag wurde in der Ratssitzung vom 26.03.2017 endgültig abgelehnt. 
Der Antrag ist erledigt.

23 
 
BV 3 am 18.09.2017 
8.1.3 Aufenthaltsbereiche für Jugendliche im Alter von 13 bis 17 Jahren 
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/1199/2017 
Beschluss: 
Die Verwalt ung wird gebeten zu prüfen, ob ein kleiner Wind - und Regenschutz 
mit zwei Bänken für Jugendliche errichtet werden kann, und zwar in Widdersdorf 
am Feldweg entlang der Hauptstraße in Widderdorf Richtung Brauweiler, in der 
für den Autoverkehr gesperrten Strecke beim Burghof. 
Sollte dieser Wegrand in Privatbesitz sein, so wird um Gespräche mit dem 
Besitzer gebeten bzw. um Alternativvorschläge. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

24 
 
8.1.7 Umsetzung von Spielmöglichkeiten auf dem Spielplatz Luxemburger 
Straße/Nassestraße  
(Antrag der SPD-Fraktion) 
AN/1204/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird im Rahmen der BV -Kompetenzen beauftragt, die schon 
2015 zugesagte Erneuerung der Rutsche - oder die Einrichtung einer anderen 
attraktiven Spielmöglichkeit - auf dem Kinderspielplatz 
Luxemburgerstr./Nassestr. endlich umzusetzen. 
Gerade an dieser Stelle ist infolge der erfreulichen Zunahme unseres 
Nachwuchses bei einer schon vorhandenen Infrastruktur diese Maßnahme 
überfällig. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

25 
 
BV 3 am 04.12.2017 
8.1.1 Leitfaden für bedürftige Bürgerinnen und Bürger 
 (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke, Herrn Rother/FDP 
und Herrn Kremers/FWK) 
AN/1678/2017 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung, möglichst umgehend für 
bedürftige Kölner BürgerInnen einen Leitfaden in leicht verständlicher Sprache 
mit allen Anlaufstellen  und Hilfseinrichtungen sowie Ämt ern und freien Trägern, 
AnsprechpartnerInnen in den entsprechenden Behörden herauszugeben, analog 
zum Leitfaden für Geflüchtete. 
Der Leitfaden soll Betroffene in Notlagen - von Arbeitslosigkeit bis zur 
Wohnungssuche – über ihren rechtlichen Anspruch auf Hilfe informieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: 
Frau Vadood (Grüne), Herr Fiedler (SPD) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

26 
 
8.1.6 Stadtverschönerung und Erhaltungsmaßnahme durch die 
Erneuerung des Anstrichs an Geländern 
 (Antrag der CDU-Fraktion) 
AN/1877/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, den Ans trich an diversen Geländern und 
Grünbereichbegrenzungsstangen im Stadtbezirk Lindenthal zu erneuern. 
Zum Beispiel: 
 Klettenbergpark/Luxemburger Straße 
 Hans-Groß-Park/Goldenfelsstraße 
 Zülpicher Straße/Wildenburgstraße 
 Freiligrathstraße/Grundschule/Am Krieler Dom 
 Andere 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: 
Frau Vadood (Grüne), Herr Fiedler (SPD) 
Aktueller Sachstand(12/19): 
Umgesetzt.

27 
 
8.1.7 Bürgersteig an der Bus-Haltestelle Herriger Gasse 
 (Antrag der SPD-Fraktion) 
AN/1681/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Bürgersteig an 
der Bus -Haltestelle Herriger Gasse auf der Belvederestraße von Fahrzeugen 
freigehalten wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: 
Frau Vadood (Grüne), Herr Fiedler (SPD) 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

82 
 
BV 3 am 01.02.2016 
 
8.1.2 Öffentliche Widmung eines Weges in Köln-Müngersdorf  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, von Herrn Mülller/Die Linke, von 
Herrn Blümel/FDP und von Herrn Kremers) 
AN/0068/2016 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die öffentliche Widmung eines 
Weges in Köln -Müngersdorf. Der Weg verläuft vom Wendehammer Am Kirchhof 
bis zur Fußgängerbrücke über den neuen Militärring und ist der Zugang bzw. die 
Zufahrt zum Friedho f Müngersdorf. In Zusammenarbeit mit der 
Friedhofsverwaltung wird dann das Parken geordnet.  
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
Nicht anwesend: Frau Vadood 
 
 
Sachstand 09/17: 
Die Widmung des ca. 85 m langen Teilstücks der Straße Kirchenhof in K öln-
Müngersdorf ab dem Hausgrundstück Kirchenhof 5 bis zur Militärringstraße 
wurde am 01.03.2017 im Amtsblatt der Stadt Köln öffentlich bekannt gemacht.  
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

83 
 
8.1.8 Karl-Schwering-Platz („Kulturpfad Lindenthal“ – Objekt Nr. 8)  
(Antrag der CDU-Fraktion) 
AN/0138/2016 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung, auf dem Karl -Schwering-
Platz in Köln -Lindenthal die drei Informations -Standschilder zu erneuern, neue 
Abfallbehälter anzubringen und für e ine regelmäßige Pflege des gesamten 
Bereiches zu sorgen.  
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
 
Aktueller Sachstand(12/19): 
Ist erledigt.

84 
 
8.1.12 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2011 bis 2015  
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/0146/2016 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung um eine Aufstellung der 
seit 2011 aus dem Stadtklima -/Stadtverschönerungsprogramm finanzierten und 
umgesetzten Maßnahmen.  
Die Aufstellung soll in nachvollziehbarer Weise sowohl di e einzelnen 
Maßnahmen pro Jahr sowie die jeweils dafür aufgewendeten Mittel enthalten. 
Außerdem wird um eine Information über den Verbleib eventuell nicht 
verwendeter Mittel aus dem Programm gebeten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
 
Aktueller Sachstand(12/19): 
Ist erledigt.

85 
 
8.1.13 Weiterer Ausbau der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge im 
Stadtbezirk Lindenthal  
(Antrag der SPD-Fraktion) 
AN/0147/2016 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung, ein Konzept 
vorzulegen u m den flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur für 
Elektromobilität im Stadtbezirk Lindenthal weiter voranzutreiben, damit 
bestehende Lücken bei der Versorgung mit Ladestationen geschlossen werden 
können.  
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich zugestimmt.  
  
9 Ja-Stimmen (1 CDU, 2 Grüne, 4 SPD, 1 FDP, 1 Einzelmandatsträger)  
6 Nein-Stimmen (5 CDU, 1 Grüne)  
4 Enthaltungen (1 CDU, 2 Grüne, 1 Die Linke) 
 
Sachstand 2017: 
Mit CarSharing Anbieter Cambio wurden zusätzliche Stellplätze festgelegt, an 
denen Cambio E-Fahrzeuge für die CarSharing- Nutzer bereitstellt. 
 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

86 
 
BV 3 am 07.03.2016 
 
8.1.4 Glascontainer im Umfeld der Widdersdorfer Hauptstraße  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und von Herrn Müller/Die Linke) 
AN/0359/2016 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt 
Köln, im Umfeld der Widdersdorfer Hauptstraße Glascontainer aufzustellen.  
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
Nicht anwesend: Herr Born, Frau Führer, Frau Vadood 
 
 
Sachstand 09/17: 
Aufgrund der sehr ungünstigen/engen Bebauungsstruktur in Widdersdorf bieten 
sich auf der Hauptstraße in Widdersdorf leider keine Möglichkeiten zur 
Aufstellung von Glascontainern.  
Die Mindestentfernung zur schützenswerten Wohnbebauung darf 12 Meter nicht 
unterschreiten und es muss ein Stellplatz auf öffentlichem Straßenland sein. Aus 
haftungsrechtlichen Gründen richten wir keinen Stellplatz mehr auf einem 
Privatgrundstück ein.  
Im Fall „Parma Delikatessen“ auf der Hauptstraße 36-38 war der Sachverhalt 
folgender:  
Die Firma Parma Delikatessen hatte bis 2014 ihren Geschäftssitz in Ehrenfeld im 
Helios-Gelände. In Absprache mit dem dortigen Grundstückseigentümer wurde 
vor Jahren auf dem Parkplatz ein Standort eingerichtet. Bei der

87 
 
Geschäftsverlegung im Jahr 2014 hat das Unternehmen die Glassammelbehälter 
nach Widdersdorf mit umgezogen. Weder über diesen Umstand noch, dass die 
Behälter in der Folgezeit gelegentlich auch geleert wurden, wurde die Stadt 
informiert. Die Sammelbehälter wurden in Absprache mit der Firma Remondis, 
die mit der Leerung der Glasbehälter beauftragt ist, von dem Privatparkplatz 
abgezogen. Der Liegenschaftseigentümer hatte keine Genehmigung zur 
Aufstellung der Behälter erteilt.  
In den vergangenen Monaten wurden mögliche Alternativen, sowohl im Umfeld 
der Hauptstraße als auch in den Neubaugebieten,  geprüft. Derzeit erfolgt die 
Abstimmung mit verschiedenen städt. Dienststellen. Sobald ein Ergebnis erzielt 
wurde, werde ich Sie hierüber informieren.  
 
Aktueller Sachstand: 
Aufgestellt seit 4/2018. 
Der Antrag ist erledigt.

88 
 
8.1.9 Stadtmöblierung in Köln-Widdersdorf  
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/0365/2016 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung, die Stadtmöblierung im 
Bereich „Unter Linden“ durch folgende Maßnahmen auszubauen: 
- Der zentrale Weg der Allee „Unter Linden“ in der Grünfläche wird an 
mehreren Stellen (meist an Querungsstellen) vergrößert zu einem (von 
Hecken umgebenen) Quadrat von ca. 40 qm Fläche. 
- Diese quadratischen Flächen sollen mindestens sechs weitere Sitzbänke 
und weitere zwei Hundetüten-Boxen mit Abfallkörben erhalten. 
- Besonders vor dem kleinen Geschäftszentrum bei Cafe Voosen, der 
Apotheke und des dortigen Ärztehauses müssen Sitzgelegenheiten 
vorgehalten werden. Die Bewohner des dahinter liegenden Altenheims und 
die Mütter und Kleinkinder, die demnächst die dort zu errichtende Kita 
besuchen werden, sind darauf angewiesen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
 
Nicht anwesend: Herr Born, Frau Führer, Frau Vadood 
 
Aktueller Sachstand(12/19): 
dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen sethen für die Neugestaltung 
keine Haushaltsmittel zur Verfügung, gegebenenfalls können 
Stadtverschönerungsmittel durch die Bezirksvertretung bereit gestellt werden.

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8.1.13 Aufenthaltsmöglichkeit für Jugendliche in Köln-Widdersdorf  
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/0369/2016 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, auf dem 
Grünstreifen der Allee „Unter Linden“ in Köln -Widdersdorf auf der Höhe des 
Einkaufszentrums (Edeka, Aldi, dm), Nähe Adrian -Meller-Straße (auf dem letzten 
Heckenquadrat), eine Aufen thaltsmöglichkeit für Jugendliche zu schaffen. Dabei 
sollen drei bis vier „C hillbänke“ und eine kleine Überdachung mit Windschutz 
errichtet werden. Komplettiert werden muss dies mit einem großen Abfallkorb.  
Die Verwaltung wird auch gebeten, weitere geeignete Plätze für Jugendliche im 
Bezirk Lindenthal zu benennen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich zugestimmt.  
  
15 Ja-Stimmen (5 CDU, 4 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke, 1 Einzelmandatsträger)  
1 Nein-Stimme (1 FDP) 
 
 
Sachstand 09/17: 
Grundsätzlich begrüßt die Kinder- und Jugendverwaltung die Errichtung von 
Aufenthaltsorten für Jugendliche sehr.  
 
Da der Bedarf an weiteren Aufenthaltsorten für Jugendliche in Widdersdorf 
gegeben ist, wird das Angebot auf dem Bolz- und Streetballplatz „Neue 
Sandkaul“ demnächst durch einen Jugendunterstand ergänzt.

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Außerdem werden auf dem Spielplatz „Im Kamp/Dachsweg“, der im 
Neubaugebiet durch den Investor hergerichtet wird, die Interessen der 
Jugendlichen besonders berücksichtigt. Auch hier entsteht ein Aufenthaltsort für 
Jugendliche mit einem Jugendunterstand und einer Tischtennisplatte. 
 
Wie bereits mitgeteilt, wird zurzeit seitens der Verwaltung geprüft, ob auf dem 
Spielplatz “Auf der Aspel/Sibilla-Sester-Straße” Chillbänke aufgestellt werden 
können. 
 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

91 
 
BV 3 am 02.05.2016 
 
8.1.2 WLAN in den Flüchtlingsheimen  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke, von 
Herrn Blümel/FDP und von Herrn Kremers) 
AN/0738/2016 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, in den Heimen für Geflüchtete im Stadtbez irk 
Lindenthal WLAN zu installieren. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

92 
 
BV 3 am 27.06.2016 
8.1.2 Rückschnitt von Büschen und Bäumen für bessere Ausleuchtung  
(Antrag der SPD-Fraktion) 
AN/1098/2016 
 
Beschluss:  
  
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Rückschnitt von Sträuchern bzw. Bäumen:  
 
a) auf dem Fußweg vor der östlichen Seite der Unterführung der Ostlandstraße 
an der Kirche vorbei  
 
und  
  
b) auf der Straßenseite der Ostlandstraße zwischen dem Neubau „Juze“ und der 
Bushaltestelle  
 
vorzunehmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner 
 
Sachstand 09/17: 
Aufgrund des Beschlusses hat der für die Baumk ontrolleur in diesem Bereich 
verantwortliche Gärtnermeister die Situation am 07.07.2016 vor Ort überprüft und 
ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Beeinträchtigung des 
Lichteinfalls weder durch die städtischen Straßenbäume noch Sträucher 
verursacht wird. 
 
Folgender Sachverhalt wurde festgestellt:

93 
 
zu a) Im genannten Bereich stehen zwischen dem Tilsiter Weg und dem 
Fußgängerübergang der Unterführung drei jüngere Straßenbäume (Durchmesser 
20-30 cm). Die Unterpflanzung besteht aus einzelnen Sträuchern  und 
Staudeninseln, die privat gepflegt werden. Dazu kommen  ein paar Sträucher, die 
im Knickbereich des Weges an der westlichen Ecke der Kirche zur  Bunzlauer 
Straße stehen. Der genannte Abschnitt ist durch zwei Straßenlaternen 
ausgeleuchtet. Eine davon ste ht unter einem der städtischen Bäume, die zweite 
unter einer Platane, die zum Grundstück der Kirche ‚Heilig Geist‘ gehört. Beide 
Laternen können ihr Licht ungehindert auf den Gehweg abstrahlen. Rückschnitte 
des städtischen Baumes oder auch der auf Kircheng rundstück befindlichen 
Platane würde deshalb zu keiner Verbesserung der Beleuchtungsqualität führen. 
Möglicherweise ist vonseiten der Antragsteller der Abschnitt an der Abbiegung 
des Weges an der westlichen Seite der Kirche entlang zur Bunzlauer Straße 
gemeint. Allerdings sind dort nur einige wenige Sträucher auf städtischem Grund 
vorhanden, städtische Bäume gibt es dort nicht. Auf dem kirchlichen Grundstück 
befindet sich dagegen eine sehr üppige Bepflanzung mit Bäumen, die zusammen 
mit dem Fehlen weiterer Laternen abends und nachts eine abgedunkelte Ecke 
erzeugt. 
Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen hat deshalb nun das Amt für 
öffentliche Ordnung gebeten, den Kirchenträger aufzufordern die zur Herstellung 
der Verkehrssicherheit erforderlichen Rücks chnitte vorzunehmen. Parallel dazu 
wurde das Amt für Straßen und Verkehrstechnik gebeten, gemeinsam mit der 
Rheinenergie die Installationsmöglichkeit weiterer  Beleuchtungskörper zu prüfen 
und gegebenenfalls auch die Leuchtmittelstärke in den vorhandenen 
Straßenlaternen zu erhöhen. 
 
zu b) Im genannten Straßenabschnitt gibt es sechs städtische Straßenbäume 
(Platanen) und drei Straßenlaternen. Zwei der Laternen sind unterhalb der 
Baumkronen positioniert. Keine der  Platanen schränkt durch Ast - oder Blattwerk 
die Beleuchtung des Gehweges ein. Vielmehr ist  es der Bewuchs auf dem 
Grundstück der angrenzenden Schule, der sowohl im Bereich der  Platanen als 
auch an der dritten Straßenlaterne die Ausleuchtung des Gehweges behindert.  
Das Amt für Landschaftspflege und Grü nflächen hat deshalb die zuständige 
Gebäudewirtschaft eingeschaltet zwecks Prüfung, inwieweit die Situation 
verbessert werden kann, und  anschließenden Bericht an die Bezirksvertretung. 
Auch hier soll eine Überprüfung der Lampenstärke und Laternenanzahl du rch die 
Rheinenergie erfolgen.

94 
 
Aktueller Sachstand(12/19): 
Siehe Stellungnahme 2411/2016 zur Sitzung am 05.09.2016. Der Beschluß ist 
damit erledigt.

95 
 
8.1.3 Einführung von Parkscheiben auf dem Parkplatz im Kölner 
Stadtwald in Köln-Braunsfeld, Friedrich-Schmidt-Straße 99, 50933 
Köln  
(Antrag der CDU-Fraktion) 
AN/1099/2016 
  
Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzten Beschluss:  
  
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung um Veranlassung, für das 
Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Parkplatz im Kölner Stadtwald in 
Braunsfeld, Friedrich-Schmidt-Straße 99, 50933 Köln, Parkscheiben einzuführen. 
Dieser Parkplatz ist für Besucher des Stadtwaldes vorgesehen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich zugestimmt.  
  
16 Ja-Stimmen (6 CDU, 4 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke, 1 Einzelmandatsträger)  
1 Nein-Stimme (1 FDP)  
  
 
Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner 
 
Sachstand 2017: 
 
Aufgrund eines Beschlusses des Verkehrsausschusses gibt es in Köln keine 
Parkscheiben. 
 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

96 
 
8.1.4 Verbesserung der Pendler-Situation in Köln-Weiden, Köln-
Widdersdorf und Köln-Lövenich  
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/1100/2016 
  
Beschluss:  
  
Die Verwaltung wird gebeten, folgendes zu prüfen: 
1. Verbesserung der Situation am S-Bahnhof Lövenich durch Bau eines Fahrrad - 
und Auto-Parkhauses: 
Auf der Brauweiler Straße unmittelbar vor der Bahnüberführung fehlt ein Park -
and Ride-Parkhaus für Autos und Fahrräder. 
Ist das Überbauen des Geländes der dort ansässigen Auto -
Werkstatt/Reifenhändlers Ungewitter z. B. mit einem Stahl -Parkhaus möglich? 
Könnten mit dem Eigentümer und/oder dem Besitzer des Geländes 
entsprechende Gespräche geführt werden? 
Ist das gegenüberliegende Gelände des Hauses „Hubertus“,das nicht bewohnt, 
jedenfalls nicht bewirtschaftet zu sein scheint, als Fahrrad -Abstellplatz bzw. als 
Fahrrad-Parkhaus nutzbar? Könnten auch hier mit dem Eigentümer und/oder 
dem Besitzer des Geländes entsprechende Gespräche geführt werden? 
2. Verbesserung der S-Bahnhof-Situation und der Park-Situation in Weiden West 
Hier steht neben dem im letzten Jahr von der BV3 schon beschlossenem Ausbau 
der Parkfläche eine weitere Qualitätssteigerung an: 
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Bahn AG Gespräche zu führen mit dem 
Ziel, am Bahnhof Weiden West eine kleine Restauration/Kiosk -Lösung mit 
öffentlich nutzbarem WC zu schaffen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
 
Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner

97 
 
Sachstand 2017: 
 
Am S-Bahnhof Lövenich ist die Errichtung einer  P+R-Parkpalette nicht  sinnvoll. 
Aus Gründen der Wohnumfeldverträglichkeit ist  dieser Standort für eine P+R -
Anlage ungeeignet.  Eine P+R -Anlage an diesem Standort würde  zusätzlichen 
Verkehr in diese Innerortslage  anziehen. Dies ist seitens der Verwaltung und mit 
Sicherheit auch von den Anliegern nicht gewollt.  
 
Zum Thema „Verbesserung der Situation in  Weiden West“ wird auf eine 
Textpassage aus der damaligen Beschlussvorlage für eine Erweiterung der P+R  
Anlage verwiesen. „Vorteil dieser Fläche wäre, dass dieser Standort 
in seiner  Gesamtheit mit Parkpalette, B+RAnlage,  S-Bahn-Station und KVB -
Haltestelle sehr kompakt mit relativ kurzen Fußwegen gestaltet werden kann. Die 
B+R-Anlage sollte dabei direkt in die Parkpalette integriert werden.  Bei weiteren 
Angeboten, wie  Fahrradverleihstation, Station für Elektrofahrräder,  ggf. 
Mietwagenangebote und Bewirtschaftung der  Anlage mit Kiosk, 
Fahrkartenverkauf und Toiletten  könnte dieser Standort zu einer  
Mobilitätsdrehscheibe ausgebaut werden, wie es  auch im Nahverkehrsplan der 
Stadt Köln vorgeschlagen wird.“  
 
Der aktuelle Wunsch der BV ist somit bereits als  Vorschlag der Verwaltung im 
Beschluss und im Nahverkehrsplan enthalten. 
 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

98 
 
BV 3 am 05.09.2016 
 
8.1.2 Neubau Studentenwerk Universitätsstraße / Enrique-Schmidt-
Cuadra-Weg  
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, der SPD Fraktion und Lothar Müller/Die Linke 
AN/1312/2016 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet das Studentenwerk und die 
Stadtverwaltung Köln bei dem Neubau der Verwaltung an der 
Universitätsstraße /Enrique-Schmidt-Cuadra-Weg auch Wohnraum für 
Studierende zu schaffen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
Nicht anwesend: Frau Pinl, Herr Dr. Rother, Frau Vadood 
 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

99 
 
8.1.4 Umwandlung von Stellplätzen in Außengastronomien  
Antrag der SPD-Fraktion 
AN/1314/2016 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, wie es in Teilen der Innenstadt schon für die 
diesjährige Außenbewirtschaftungs-Saison praktiziert wird, auch in Lindenthal die 
Möglichkeit zu schaffen, auf Antrag einer entsprechenden 
Sondernutzungserlaubnis die Fläche eines Längsparkstandes vor der jeweiligen 
Gaststätte zum Zweck der Außengastronomie zu nutzen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Endgültig abgelehnt bei Stimmengleichheit 
  
  
8 Ja-Stimmen (3 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke)  
8 Nein-Stimmen (7 CDU, 1 Einzelmandatsträger) 
 
Nicht anwesend: Frau Pinl, Herr Dr. Rother, Frau Vadood 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

100 
 
8.1.6 Bebauungspläne im Stadtbezirk  
Antrag der SPD Fraktion 
AN/1316/2016 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung aufgefordert, geltende Bebauungspläne im Bereich des 
Stadtbezirkes Lindenthal aufzulisten, die in Ihrem Geltungsbereich grundsätzlich 
nur eine im Umfang eingeschränkte Wohnnutzung vorsehen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
 
Nicht anwesend: Frau Pinl, Herr Dr. Rother, Frau Vadood 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

101 
 
BV 3 am 06.10.2016 
 
8.1.3 Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners für Sanierung 
in der Freiluga  
Gemeinsamer Antrag der CDU Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, Lothar Müller/Die Linke und Wolfram 
Rother/FDP 
AN/1540/2016 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung der Stadt Köln, für die 
anstehende Sanierung in der Freiluga für die ehrenamtlichen Partner einen 
zuständigen und verantwortlichen Ansprechpartner aus der Verwaltung zu 
benennen, der für die Partner die direkte Ansprechperson ist und nach innen in 
der Verwaltung koordiniert.  
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
Sachstand 09/17: 
Die Zuständigkeiten in der Freiluga teilen sich auf in die Bereiche Sanierung und 
Instandhaltung der Gebäude sowie in die pädagogische Leitung und die 
Grünunterhaltung. 
Ansprechpartner für die Sanierung in der Freiluga ist das Fachgebiet Kita-Bau, 
Herr Tappert (helmut.tappert@stadt-koeln.de) und für die pädagogische Leitung 
sowie für die Grünunterhaltung das Fachgebiet Kinderinteressen Frau 
Heinemann  (petra.heinemann@stadt-koeln.de) zuständig.

102 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

103 
 
8.1.5 Hundeanleinpflicht in öffentlichen Grünflächen  
Antrag der SPD Fraktion 
AN/1569/2016 
 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, die Verwaltung zu beauftragen ihrer 
Informationspflicht hinsichtlich des Anleingebotes für Hunde in öffentlichen Parks  
mit angemessene Beschilderung, eine erneute schriftlichen Information 
durch das Kassen und S teueramt und häufigere Kontrollen durch das 
Ordnungsamt Rechnung zu tragen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich zugestimmt 
17 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 Grüne, 4 SPD, 1 FDP, 1 Einzelmandatsträger) 
1 Nein-Stimme (Grüne) 
1 Enthaltung (Linke) 
 
Sachstand 09/17: 
 
Wie bereits in der Vorlage Nr. 3231/2016 dargestellt, lehnt das Amt für 
Landschaftspflege und Grünflächen einen Schilderwald in Grünanlagen ab. 
Jedem Hundehalter dürfte mittlerweile (das Landeshundegesetz wurde 2003 
rechtskräftig) bekannt sein, dass Hunde ange leint werden müssen. Zusätzliche 
Schilder würden erfahrungsgemäß auch keinen Erfolg haben. Darüber hinaus 
stehen dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen keine Haushaltsmittel 
für eine Ausstattung öffentlicher Grünflächen mit Hinweis -Schildern auf die  
gemäß Landeshundegesetz in ganz Nordrhein -Westfalen geltende Anleinpflicht 
für Hunde zur Verfügung. Unabhängig davon wäre die Beschilderung in nur 
einem Stadtbezirk angesichts der Vorgaben zur einheitlichen Stadtgestaltung 
kontraproduktiv und würde bei je dem Hundehalter den Eindruck erwecken, dass 
er nur im Stadtbezirk Lindenthal sein Tier anzuleinen hat. 
 
Der Beschluss ist daher nicht umsetzbar.

104 
 
 
Aktueller Sachstand(12/19): 
bereits beantwortet. Siehe Vorlage 3231/2016 Der Beschluß ist nicht umsetzbar.

105 
 
8.1.7 Verbesserung des Erholungswertes und der Aufenthaltsqualität in 
der Grünanlage Karl-Schwering-Platz/Lindenthaler Kanal-Errichtung 
von Fitness Geräten  
Antrag der SPD-Fraktion 
AN/1570/2016 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung zu prüfen, ob man die 
Aufenthaltsqualität in der Parkanlage im Bereich zwischen dem Karl-Schwering-
Platz und dem Lindenthaler Kanal durch das Aufstellen von  Fitness- und 
Trainingsgeräten, die die Lindenthaler Bürger für sportliche Betätigungen nutzen 
können, verbessern kann.  
Zudem sind in der Grünanlage insbesondere rund um den dortigen Spielplatz 
weitere Anstrengungen zu treffen, um die Sauberkeit zu erhöhen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt 
 
Aktueller Sachstand(12/19): 
schon zum Sachstandsbericht für 2016 unter Vorlagen Nr. 1451/2017 als nicht 
umsetzbar gemeldet. Beschluss bitte aus Liste streichen!

106 
 
8.1.9 Schutz der Baumscheiben und des Grünstreifens auf der 
Euskirchener Straße in Köln-Sülz  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
AN/1320/2016 
Durch neuen Antrag ersetzt 
 Schutz der Baumscheiben und des Grünstreifens auf der 
Euskirchener Straße in Köln-Sülz  
(Gemeinsamer Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Müller/Die Linke) 
AN/1606/2016 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, die Baumscheiben bzw. die 
Grünstreifen auf der Euskirchener Str. zwischen der Einmündung Gerolsteiner 
Str. und dem Sülzgürtel (nördliche Straßenseite) zu schützen. 
Dazu werden auf den asphaltierten und betonierten Flächen der Grünstreifen 
sowie im Bereich der Einmündung der Euskirchener Str. in den Sülzgürtel 
Fahrradständer zB. Haarnadeln aufgestellt, welche das Parken von Automobilen 
dort verhindern und das ordnungsgemäße Abstellen von Fahrrädern außerhalb 
der Grünflächen regeln. 
Das Befahren des Fußgängerweges durch PKWs ist durch das Ersetzten eines 
fehlenden Pollers, an der Einmündung der Gerolsteiner Str. zu unterbinden. 
Die beschädigten Baumscheiben und Grünstreifen werden wieder ausgebessert 
und ordnungsgemäß bepflanzt, Findlinge oder Bänke auf den Grünstreifen sollen 
das Befahren durch PKW verhindern. 
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, dass das Befahren 
des 
Fußgängerweges durch PKW sowie das Parken auf dem Fußgängerweg und 
den Grünstreifen durch die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes entsprechend 
geahndet wird.

107 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich zugestimmt 
17 Ja-Stimmen (7 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 Linke) 
1 Nein-Stimme (FDP) 
1 Enthaltung (Einzelmandatsträger) 
 
Sachstand 2017: 
 
Der Beschluss ist in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Die Bedarfs- und 
Standortermittlung ist abgeschlossen und auch die Abstimmung mit dem 
Grünflächenamt ist erfolgt. Nach derzeitigem Stand wird die Maßnahme 2017 
umgesetzt. 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

108 
 
BV 3 am 14.11.2016 
8.1.4 Kita Wendelinstraße  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke, Herrn 
Dr. Rother/FDP und Herrn Kremers/Einzelmandatsträger) 
AN/1782/2016 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt  
1. die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Planungsschritte zur 
Herrichtung der Außenanlagen voranzutreiben, damit eine Ausschreibung 
der Arbeiten zeitnah, in jedem Fall aber deutlich VOR der 
Weihnachtspause vorgenommen werden kann, die Submission in den 
ersten Januarwochen erfolgen und mit der Ausführung der Arbeiten im 
Februar begonnen werden kann. Nur so kann sichergestellt werden, dass 
den Kindern zum Frühlingsbeginn ein begrüntes Außengelände mit 
Spielgerät zur Verfügung steht. 
2. die Verwaltung aufzufordern, die letzten Schritte, die einem Einzug in die 
Containeranlage Am Kirchhof 9 noch entgegenstehen sowie den Umzug 
im Laufe des Novembers abzuschließen, damit die Kinder die 
Weihnachtszeit in ihrer neuen Kita verbringen können und endlich wieder 
ein geregelter Kitabetrieb aufgenommen werden kann. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
 
Nicht anwesend: Hr. Fiedler 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

109 
 
8.1.5 Stadtverschönerungsmittel – Instandsetzung der asphaltierten Wege 
im Klettenbergpark  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke, Herrn 
Dr. Rother/FDP und Herrn Kremers/Einzelmandatsträger) 
AN/1808/2016 
 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss: 
Die 50.000 € Stadtverschönerungsmittel werden für die Instandsetzung der 
asphaltie 
ten Wege im Klettenbergpark verwendet, vorbehaltlich der Genehmigung des 
Haushaltes 2016/2017. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
 
Nicht anwesend: Hr. Fiedler 
 
Aktueller Sachstand(12/19): 
Umgesetzt.

110 
 
8.1.5 Zurverfügungstellung eines städtischen Grundstückes in Köln-
Lövenich  
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
der SPD-Fraktion, Lothar Müller (Die Linke), Wolfram Rother (FDP) und Rolf 
Kremers (Freie Wähler Köln) 
AN/2044/2016 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Stadt Köln, den Lövenicher 
Traditionsvereinen ein im städtischen Eigentum befindliches Grundstück, z. B. in 
Erbpacht, zur Verfügung stellen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Nicht anwesend: Frau Vadood 
 
Aktueller Sachstand: 
Die Vereine haben von dem darin beschriebenen Angebot Gebrauch gemacht 
und erwägen einen Ankauf. 
Der Antrag ist erledigt.

42 
 
 
BV 3 am 14.11.2013 
8.1.5 Sanierung der alten Trauerhalle auf dem Friedhof Melaten  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und Herrn Müller/Die Lin-
ke) 
AN/1285/2013________________________________________________ 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, die Sanierung der alten Trauerhalle auf dem Friedhof Melaten 
zu veranlassen.  
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
Nicht anwesend: Frau Dr. Lerch, Herr Müller, Frau Post 
 
 
 
Sachstand 07/14: 
 
Die Verwaltung wird die Bezirksvertretung Lindenthal in Kürze über den aktuellen Sachstand 
unterrichten. 
 
 
 
Sachstand 09/17: 
Vor den Hintergründen der verwaltungsinternen Abstimmungen zwischen Gebäudewirtschaft 
und Grünflächenamt und den damit einhergehenden notwendigen Prüfungen kann zurzeit 
kein Sachstand mitgeteilt werden. 
 
Aktueller Sachstand: 
 
Kein neuer Sachstand.

43 
 
 
BV 3 am 09.12.2013 
8.1.12 Reparatur des Glasdaches des Lichthofes der Rheinischen Musikschu-
le in der Lotharstraße in Köln-Sülz  
(Antrag der CDU-Fraktion) 
AN/1441/2013_______________________________________ 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Reparatur des beschädigten Glasdaches des 
Lichthofes der Rheinischen Musikschule in der Lotharstraße 14-18 in Köln-Sülz zu veranlas-
sen.  
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
Nicht anwesend: Herr Wolters 
 
 
 
Sachstand 07/14: 
 
Die Verwaltung hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.12.2013 unter Ta-
gesordnungspunkt 7.2.5 Folgendes mitgeteilt: 
 
„Die Glasdachkonstruktion über dem Innenhof bedarf einer Erneuerung. Ein entsprechender 
Planungsauftrag zur Erneuerung wurde an ein externes Architekturbüro erteilt. Hierbei hat 
sich herausgestellt, dass die Planungen umfangreicher sind als ursprünglich erwartet. Die 
bauphysikalischen Rahmenbedingungen einer neuen Glasdachkonstruktion sind durch einen 
Bauphysiker zu bestimmen. Die Lüftungsanlage mit Heizregister ist ebenfalls zu erneuern. 
Ein entsprechender Planungsauftrag an ein externes TGA Büro muss noch erteilt werden. 
Bis zur Klärung dieser Grundlagen können keine Entwurfslösungen mit zugehörigen Kosten 
sowie eine daraus folgende Zeitmaßnahmenplanung erstellt werden. 
 
Notwendige Sicherungsmaßnahmen wurden umgesetzt, so dass eine Nutzung möglich ist. 
Die vorhandene Dachkonstruktion in ihrem ursprünglichen Zustand stellt keinen tatsächli-
chen Raumabschluss nach außen dar, so dass eine freie Lüftung und damit auch möglicher 
Wassereintritt immer Bestand war. Um Regeneintritte in den Lichthof zu vermeiden, sind 
zunächst nur Reparaturen und Abdeckungsmaßnahmen geplant.“ 
 
 
 
Sachstand 09/17: 
 
Die Planungsaufträge sind erteilt worden. Die Komplexität der Aufgabe, insbesondere auch 
durch die neue Nutzung Schule, erfordert ein hohes Maß an Abstimmung. Ziel ist es, in die-
sem Jahr die notwendige Ausschreibung zu veröffentlichen. 
 
Aktueller Sachstand: 
 
Kein neuer Sachstand.

1 
 
 
BV 3 am 22.06.2006 
 
8.1.6 Realisierungs- und Finanzierungskonzept für das im Rahmenplan Brauns-
feld/Müngersdorf/Ehrenfeld enthaltene begrünte Fuß- und Radwegenetz 
(Antrag der CDU-Fraktion_______________________________________ 
 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird gebeten, ein Realisierungs- und Finanzierungskonzept für das in der 
Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf//Ehrenfeld enthaltene begrünte Fuß- und Rad-
wegenetz – soweit es auf dem Gebiet des Bezirks Lindenthal gelegen ist – vorzulegen. 
2. Wegen des gebietsübergreifenden Inhalts des Punktes 5.7 des Rahmenplans auf die Bezirke 
3 (Lindenthal) und 4 (Ehrenfeld) bittet die Bezirksvertretung Lindenthal die Verwaltung – falls 
die Bezirksvertretung Ehrenfeld einen entsprechenden Beschluss fassen sollte -, ihr die Um-
setzung dieses Beschlusses zur Kenntnis zu geben. 
 
Abstimmungsergebnis:   Einstimmig zugestimmt. 
 
 
Sachstand 06/07: 
 
Das Konzept befindet sich in Bearbeitung unter Beachtung der Ergebnisse des Workshops 
„Verkehrskonzept Müngersdorf/Braunsfeld“ des Rahmenplanungsbeirates Brauns-
feld/Müngersdorf/Ehrenfeld. 
 
 
Sachstand 07/08: 
 
Kein neuer Sachstand. 
 
 
Sachstand 06/09: 
 
Die Verwaltung ist derzeit damit befasst, die Voraussetzungen für die Realisierung der Maß-
nahmen zu schaffen. Zur Umsetzung des begrünten Fuß- und Radwegenetzes sind u.a. noch 
Flächenankäufe zu tätigen. 
 
 
Sachstand 07/10: 
 
Derzeit wird geklärt, wie mit der ehemaligen Eisenbahnbrücke an der Weinsbergstraße verfah-
ren wird. Die Brücke ist ein wesentlicher Bestandteil des geplanten Fuß- und Radwegenetzes.

2 
 
 
 
Sachstand 07/11: 
 
Im Oktober 2010 wurde vom Rat beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zur Brückenplanung 
durchzuführen und erst wenn das Ergebnis vorliegt und die Finanzierung des Brückenneubaus 
sichergestellt ist, die ehemalige Eisenbahnbrücke abzubrechen. Die Machbarkeitsstudie dient 
dazu, die Planungen und wirtschaftlichen Lösungen in Bezug auf Investitions- und Folgekosten 
aufzuzeigen. Die Brücke ist ein wesentlicher Bestandteil des geplanten Fuß- und Radwegenet-
zes. 
 
 
Sachstand 07/14: 
 
Wie im Sachstand 07/11 dargestellt, spielt die Brücke über die Weinsbergstraße hinsichtlich der 
Schaffung des teilweise begrünten Fuß- und Radweges eine zentrale Rolle. Im Herbst 2013 hat 
das Amt für Brücken und Stadtbahnbau den politischen Gremien eine Machbarkeitsstudie für 
eine neue Rad- und Gehwegbrücke vorgestellt. Im Juli 2013 hat das Stadtplanungsamt die 2. 
Änderung des Bebauungsplanes 63459/05 Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße in die Wege ge-
leitet. Damit sind zwei grundlegende Themen auf dem Weg zur Realisierung des begrünten 
Fuß- und Radwegesystems vorangeschritten. Die Begrünung des Fuß- und Radwegesystems 
kann erst dann geplant werden, wenn die planungsrechtlichen und eigentumsrechtlichen Vo-
raussetzungen geschaffen sind. 
 
 
Sachstand 09/17: 
 
Die Brücke über die Weinsbergstraße wurde abgerissen. Der Planungsbeschluss für einen 
Neubau der Brücke liegt vor (Ratsbeschluss vom 23.06.2015). Die Vorbereitungen zur Umset-
zung sind in Arbeit. Ein Baubeginn für die neue Brücke ist aufgrund der Fristen bei Ausschrei-
bungen und Vergaben sowie wegen Grunderwerbsverhandlungen nicht vor 2017 zu erwarten. 
Der Erwerb notwendiger Grundstücke konnte im Abschnitt Stolberger Straße-Alsdorfer Straße-
Maarweg getätigt werden. Weitere Flächen befinden sich in Privatbesitz und sind derzeit zur 
Umsetzung des begrünten Fuß- und Radwegenetzes nicht verfügbar. 
 
 
Aktueller Sachstand: 
 
Kein neuer Sachstand.

55 
 
 
BV 3 am 03.02.2014 
8.1.11 Bau einer Kindertagesstätte auf dem Gelände des Schulzentrums Wei-
den Ostlandstraße unter Einbeziehung eines zusätzlichen Raumes  
(Antrag der CDU-Fraktion) 
AN/0134/2014_________________________________________________ 
Die Bezirksvertretung fasst folgenden ergänzten Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Planung der auf dem Gelände des 
Schulzentrums Weiden vorgesehenen Kindertagesstätte einen zusätzlichen Raum von ca. 
100 Quadratmetern für eine Nutzung durch das SeniorenNetzwerk Weiden und als Begeg-
nungsraum der Weidener Anwohner mit den Bewohnern der städtischen Flüchtlingswohnhei-
me Potsdamer Straße 1a und 1b vorzusehen.  
  
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob auf dem Gelände Wohnraum für stu-
dentisches Wohnen geschaffen werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
Nicht anwesend: Herr Müller, Frau Sturch 
 
 
 
Sachstand 07/14: 
 
Der Investor beabsichtigt, das Grundstück noch in diesem Jahr zu veräußern.  
Die planungs- und baurechtlichen Grundlagen für die Bebauung des Grundstücks mit Kita und 
studentischem Wohnen sollen durch einen Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) geschaf-
fen werden. Planungsgrundlage hierfür würde der Siegerentwurf eines noch durchzuführen-
den städtebaulichen Wettbewerbs. Die Festlegung der Rahmenbedingungen (Ausnutzung des 
Grundstücks, Art der Bebauung, Anzahl der Geschosse, Erschließung u.a.) mit Eigentümer / 
Investor und dem Stadtplanungsamt ist in Vorbereitung. 
 
 
 
Sachstand 2015: 
 
Das ehemalige „Weiden-Bad“ wurde im vergangenen Jahr an einen privaten Investor veräu-
ßert. Dieser plant auf der Fläche unter anderem eine Kindergarteneinrichtung mit 6 Gruppen. 
Zwischenzeitlich wird das Gebäude vom Amt für Wohnungswesen für die nächsten 5 Jahre für 
die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. 
Das Anliegen einen zusätzlichen Raum für eine Nutzung als Begegnungsraum vorzusehen, 
ist an den Erwerber weiter gegeben worden. 
 
 
Sachstand Februar/17: 
 
Das Grundstück wurde zwischenzeitlich veräußert. 
Nach Ankauf wurde entschieden, hier für die befristete Zeit von 5 Jahren Unterkünfte 
für Flüchtlinge zu schaffen.

56 
 
 
 
Die Nutzung als Kitastandort wird daher frühestens 2021 möglich sein. 
 
 
Aktueller Sachstand: 
 
Kein neuer Sachstand.

57 
 
 
BV 3 am 19.05.2014 
8.1.5 Standorte für weiterführende Schulen im Stadtbezirk Lindenthal  
(Gemeinsamer Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/0714/2014______________________________________________ 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal schlägt nach intensiver Beratung mit den Bürgergruppen im 
Kölner Westen folgende Standorte für weiterführende Schulen vor: 
- Braunsfeld/Müngersdorf im Rahmenplanungsgebiet 
- Widdersdorf 
- Lövenich entlang der Kölner Straße 
Angesichts der kommenden Anzahl von Schülerinnen und Schülern sind zwei zusätzliche 
Standorte im Stadtbezirk Lindenthal notwendig.  
  
Bestehende Schulstandorte dürfen nicht gefährdet werden. Deshalb kommen Standorte, die 
sich in der Nähe bestehender Schulstandorte befinden, nicht in Frage.  
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
Nicht anwesend: Frau Sturch 
 
 
 
Sachstand 07/14: 
 
Aufgrund der bestehenden Bedarfe an Schülerplätzen in der Sekundarstufe I und II 
beabsichtigt die Verwaltung neben der Erweiterung bestehender Schulen auch die 
Errichtung neuer Schulen im Stadtbezirk Lindenthal. Dies setzt die Verfügbarkeit von 
geeigneten Grundstücken voraus. Da im Stadtbezirk Lindenthal keine entsprechenden 
Schulreservegrundstücke vorhanden sind, besteht seit März 2014 eine ämterübergrei-
fende Arbeitsgruppe zur Findung geeigneter Grundstücke im Stadtbezirk Lindenthal. 
Mit einem Ergebnis ist Ende 2014 zu rechnen. Die Arbeitsgruppe ist bereits mit einer 
Vielzahl von potentiellen Grundstücksflächen befasst, wobei in vielen Fällen nicht bzw. 
schwer auszuräumende Hinderungsgründe für eine Realisierung vorliegen. Insofern 
kann es durchaus dazu kommen, dass die von der Bezirksvertretung Lindenthal ge-
nannten 3 Standorte als nicht realisierbar eingestuft werden müssen. Die Verwaltung 
wird die Bezirksvertretung Lindenthal über das Ergebnis der Arbeitsgruppe unterrich-
ten. 
 
 
Sachstand 09/17:  
 
Im Stadtbezirk Lindenthal ist die Errichtung drei zusätzlicher weiterführender Schulen 
vorgesehen.

58 
 
 
Am Standort Zusestraße soll ein Neubau für ein Gymnasium mit 3 Zügen in der Se-
kundarstufe I und 5 Zügen in der Sekundarstufe II errichtet werden. Die Inbetriebnah-
me des Gebäudes ist für 2020 vorgesehen. Allerdings soll das Gymnasium bereits ab 
dem Schuljahr 2018/19 an einem Interimsstandort in unmittelbarer Nähe starten und 
beginnend mit 3 fünften Klassen wachsen. 
Eine neue Gesamtschule mit 6 Zügen in der Sekundarstufe I und 5 Zügen in der Se-
kundarstufe II ist am Standort Wasseramselweg vorgesehen. Auch für die Gesamt-
schule ist zunächst ein Interim vorgesehen, an dem die Schule ab Schuljahr 2018/19 
zunächst mit dem 5. Schuljahr starten kann. Die Fertigstellung des endgültigen Ge-
bäudes ist für 2021 avisiert. 
Ergänzend zu diesen beiden weiterführenden Schulen hält die Schulentwicklungspla-
nung langfristig die Errichtung einer dritten weiterführenden Schule für erforderlich. 
Derzeit ist die Verwaltung bemüht, hierfür einen geeigneten Standort zu sichern. 
 
Aktueller Sachstand: 
 
Kein neuer Sachstand.

59 
 
 
BV 3 am 15.09.2014 
8.1.3 Flüchtlingsunterbringung in Köln-Lövenich  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, der SPD-Fraktion, von Herrn Blümel/FDP und von Herrn  
Müller/Die Linke) 
AN/1057/2014_______________________________________________ 
Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzten Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal trägt die politische Verantwortung der Bundesrepublik 
Deutschland mit, Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, würdig und an-
gemessen unterzubringen und sie auf ihrem Weg zu begleiten. Und wir gestalten einen Aus-
gleich für die Anwohner/innen.  
Aktuell sind zwei Standorte im Stadtbezirk Lindenthal für die Unterbringung im Gespräch. 
Für beide Standorte beschließt die Bezirksvertretung Lindenthal: 
1. Den Anwohnern steht ein Ansprechpartner in der Verwaltung zur Verfügung.  
Durch ausreichendes Personal, besonders Sozialarbeiter/innen, wird eine effiziente 
Betreuung und Begleitung der Wohnenden gewährleistet. 
2. Für den Standort Zusestraße fordert die Bezirksvertretung Lindenthal eine angemes-
sene Unterbringung in qualitativ hochwertigen mobilen Einheiten.  
  
Die Nutzungszeit wird auf zwei Jahre verbindlich festgeschrieben – danach soll das 
Grundstück wieder einer Vermarktung als Gewerbefläche zugeführt werden. 
3. Für den Standort Widdersdorfer Landstraße (Sportplatz) sind folgende Punkte für 
die Bezirksvertretung Lindenthal wesentlich und sollen durch die Verwaltung garantiert 
werden:  
  
Sicherung der Nutzung als Sportplatz in Ergänzung zu dem projektierten Gebäude. 
Falls notwendig wird die Verwaltung im Flächennutzungsplan dies als Sportanlage mit 
multifunktionalen Kleinspielfeldern erneut festlegen, inklusive der notwendigen bauli-
chen Änderungen.  
  
Es ist zu prüfen, ob die Optik als klassisches Mehrfamiliengebäude besser mit 3 klei-
neren als 2 großen Gebäudeteilen erreicht werden kann.  
  
Die PKW-Stellplätze sollen nicht hinter dem Haus angeordnet werden.  
  
Die Grundstückstiefe der projektierten Mehrfamilienhäuser soll auf die minimale bau-
rechtliche Tiefe verringert werden.  
  
Ein direkter Zugang zur Sportanlage wird vom Gebäude ermöglicht.  
  
Von der Widdersdorfer Landstraße wird für die Öffentlichkeit ein weiterer Zugang ge-
schaffen.  
  
Der Sportplatz wird in Zusammenarbeit mit dem Förderverein im Zuge dieser Maß-
nahme verbessert und mit multifunktionalen Kleinspielfeldern ausgestattet.

60 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich zugestimmt.  
 
13 Ja-Stimmen (1 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 FDP, 1 Die Linke, 1 AfD)  
5 Nein-Stimmen (5 CDU)  
1 Enthaltung (1 CDU) 
 
Sachstand 09/17: 
Zusestr./ Ottostr. 
Alle genannten Punkt aus dem beigefügten Schreiben sind in der Planung beachtet 
und mit der Fertigstellung des Gebäudes auch umgesetzt worden. 
 
Widdersdorfer Landstraße  
Da bereits in der Vorplanung erkannt wurde, dass es zu erheblichen Mehrkosten bei 
dem Bauvorhaben Widderdorfer Landstr. kommt, wird das Projekt derzeit nachrangig 
bearbeitet. Es hat sich herausgestellt, dass der Untergrund im Bereich Baufläche nicht 
tragfähig ist, somit prüft die Fachdienststelle zurzeit die Wirtschaftlichkeit des Vorha-
bens. 
 
 
Aktueller Sachstand(12/19): 
Der Unterbringungsstandort für Geflüchtete an der Zusestraße/Ottostraße in Köln-
Lövenich wurde zum 26.06.2019 leergezogen. Sämtliche Mobile Einheiten zur Unter-
bringung (Container) wurden im Anschluss von der Fa. Amtra abgeholt und der 
Standort aufgegeben. Das Grundstück an der Zusestraße wurde 2019 vom Amt für 
Wohnungswesen an das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster zurück-
gegeben. Auf dem Grundstück soll das Gymnasium an der Zusestraße bis 2022 er-
richtet werden. Sowohl die angemessene Unterbringung der Geflüchteten als auch 
ihre sozialarbeiterische Betreuung war an diesem Standort stets gewährleistet.  
Die Planung eines Unterbringungsstandorts für Geflüchtete auf dem Sportplatz an der 
Widdersdorfer Landstraße in Köln-Lövenich wurde mit Ratsbeschluss vom 05.07.2018 
(Vorlage 1536/2018) aufgegeben. Eine Bestandsgefährdung des Sportplatzes liegt 
damit nicht vor.  
Der Beschluss 1057/2014 in der Bezirksvertretung Lindenthal ist damit erledigt.

61 
 
 
BV 3 am 03.11.2014 
8.1.14 Essbare Stadt – Aufwertung öffentlicher Flächen durch Nutzpflanzen  
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/1371/2014_______________________________________________ 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu ermitteln, welche Grünflächen durch ess-
bare Nutzpflanzen aufgewertet werden können und wie die Umsetzung dieser Maßnahme 
gestaltet werden kann. Bei Neupflanzung in allen öffentlichen Grünanlagen und Grünflächen 
im Stadtbezirk Lindenthal, an Schulen, Sportplätzen und öffentlichen Gebäuden soll zukünftig 
essbaren Pflanzen bzw. Pflanzen mit essbaren Früchten der Vorzug gegeben werden.  
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich zugestimmt. 
16 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke)  
1 Nein-Stimme (FDP)  
2 Enthaltungen (1 CDU, 1 AfD) 
 
 
Aktueller Sachstand (12/19): 
Die Verwaltung hat im April 2016 den politischen Gremien (auch Bezirksvertretung Lindenthal) 
ein gesamtstädtisches Konzept „Essbare Stadt“ vorgelegt. Der Ausschuss Umwelt und Grün 
hat die Verwaltung daraufhin beauftragt, das Konzept gemeinsam mit dem Ernährungsrat 
Köln weiterzuentwickeln. Dieser Prozess ist abgeschlossen. Das erweiterte Konzept befindet 
sich zurzeit in der politischen Beratung. Die von der Bezirksvertretung Lindenthal geforderten 
Aspekte sind in dem Konzept beinhaltet. Der Antrag ist somit umgesetzt.

82 
 
BV 3 am 02.02.2015 
 
8.1.1 Aufstellung von Werbeanlagen im Stadtbezirk Lindenthal 
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ 
Die Grünen) 
AN/0146/2015_________________________________________________ 
  
Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, die Standorte der neuen 
Werbeanlagen und Wertstoffcontainer zur Stellungnahme und gegebenenfalls zur 
Beschlussfassung der Bezirksvertretung vorzulegen.  
Bei Verstößen gegen die Verkehrssicherheit wird die Verwaltung aufgefordert, einen Widerruf 
der Sondernutzungserlaubnis durchzuführen.  
Die Bezirksvertretung rügt die Nicht-Beantwortung diesbezüglicher Anfragen wegen Verstoßes 
gegen die Geschäftsordnung. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
Nicht anwesend: Frau Führer 
 
 
 
Sachstand 2016: 
 
Ein Verfahren zur Einbindung der Bezirksvertretungen bei der Standortfestlegung wird derzeit 
verwaltungsintern abgestimmt. 
 
Sachstand 09/17: 
Dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales und dem 
Verkehrsausschuss sowie allen Bezirksvertretungen wurde der Sachstand zuletzt unter 
Vorlagen-Nr. 1347/2016 bekannt gegeben. Die Stellungnahme enthielt den aktuellen 
Genehmigungsstand für City-Light-Säulen, Stadtinformationsanlagen und Mega-Light-
Werbeanlagen  verteilt auf die Stadtbezirke. Weitere Genehmigungen wurden im Stadtbezirk 3 
bislang nicht erteilt.   
 
Zur Aufstellung von Mega-Light-Werbeanlagen  und anderen Großflächenwerbeanlagen an 
Neustandorten wird entsprechend der Zuständigkeitsordnung die Entscheidung der

83 
 
Bezirksvertretung eingeholt. Das Verfahren zur Einbindung der Bezirksvertretungen bei der 
Standortfestlegung anderer Werbeanlagentypen befindet sich weiterhin in der 
verwaltungsinternen Abstimmung. 
 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

84 
 
BV 3 am 02.02.2015 
8.1.2 Planungen für das Grundstück „Petershof“ in Köln-Müngersdorf  
(Antrag der SPD-Fraktion) 
AN/0148/2015 
Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, für das städtische Grundstück „Petershof“ in Köln-
Müngersdorf Planungen zu entwickeln, die nach dem Auszug der Kindertagesstätte 
zügig eine Wohnnutzung dieses attraktiven Areals unter Berücksichtigung des 
bestehenden Denkmalschutzes ermöglicht.  
Hierbei soll der Charakter dieses Kleinods in Müngersdorf erhalten bleiben.  
Unabhängig von den formalen Anforderungen des „Kooperativen Baulandmodells“ 
sollen in jedem Fall 30 % der Geschossfläche des Wohnungsbaus öffentlich gefördert 
werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich zugestimmt.  
  
17 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke, 1 AfD)  
1 Nein-Stimme (1 FDP)  
  
Nicht anwesend: Frau Führer 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

85 
 
BV 3 am 02.02.2015 
8.1.10 Lärm- und Verkehrsgutachten zur geplanten DHL-Ansiedlung in Köln-
Marsdorf  
(Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, von Herrn Blümel/FDP und von 
Herrn Müller/Die Linke) 
AN/0196/2015__________________________________________________ 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal hatte beschlossen, dass sie die Gutachten zu Lärm und 
Verkehr zur Bauanfrage DHL-Verteilzentrum in Köln-Marsdorf zur Verfügung gestellt bekommt. 
Und zwar vor einer Genehmigung.  
Die Bezirksvertretung bittet den Oberbürgermeister, dem zuständigen Fachamt eine 
entsprechende Aufforderung zukommen zu lassen, damit es der Bezirksvertretung Lindenthal 
die vollständigen Gutachten zur Verfügung stellt.  
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
17 Ja-Stimmen (5 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 FDP, 1 Die Linke, 1 AfD)  
1 Enthaltung (1 CDU) 
 
 
Sachstand 09/17: 
 
Der Bauantrag zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Halle als 
mechanisierte DHL Zustellbasis mit Büro- und Sozialtrakt auf dem Grundstück Rheinische Allee 
(Gemarkung Lövenich, Flur 38, Flurstück 95) wurde im September 2015 abgelehnt. 
 
Gegen den Ablehnungsbescheid hat der Bauantragssteller Klage beim Verwaltungsgericht Köln 
erhoben. Die Klage ist bis heute nicht begründet worden. 
Ein neuer Bauantrag zur Errichtung einer DHL-Ansiedlung liegt nicht vor. 
 
Aktueller Sachstand: 
 
Kein neuer Sachstand.

86 
 
BV 3 am 30.04.2015 
8.1.15 Unterstützung von freiem WLAN in Lindenthal  
(Antrag von Frau Gerlach/Mitglied der Piratengruppe im Rat der Stadt 
Köln) 
AN/0620/2015________________________________________________ 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Lindenthal begrüßt den Auf - und Ausbau von 
Freifunknetzwerken in Lindenthal. 
2. Die Bezirksvertretung Lindenthal dankt allen freiwilligen Helfern, die in Köln 
insbesondere in Lindenthal ihren gesellscha ftlichen Beitrag zur 
Internetgrundversorgung leisten. 
3. Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, ob der 
lokale Freifunkausbau aktiv unterstützt werden kann, z.B., indem lokalen 
Freifunkinitiativen Zugang zu den Dächern der eige nen Immobilien ermöglicht 
wird oder eigene Freifunk-Router an geeigneten Plätzen aufgestellt werden. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
 
 
Sachstand 5/15: 
 
Die Verwaltung hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 08.06.2015 
unter Tagesordnungspunkt 11.2.1 Folgendes mitgeteilt: 
„Bezugnehmend auf die aktuell gestellten Anträge der Piraten zur Sitzung der 
Bezirksvertretung Lindenthal und zur Sitzung der Bezirksvertretung Nippes zum Thema 
„Freies WLAN“ unter Nutzung der Router der „Freifunk Initiative“ sowie einem Antrag 
„Flüchtlingsheime ans Netz“ im Ausschuss für Soziales und Senioren, möchte die 
Verwaltung kurz den derzeitigen Sachstand darstellen: 
Aktuell liegt dem Städtetag eine Anfrage der Freifunker zum aktuellen Entwurf des 
Telemediengesetzes vor. Aus diesem Anlass und vielfachen Nachfragen seiner 
Mitgliedsstädte zu dieser Problematik wird der Städtetag in Kürze eine Stellungnahme 
an die Mitgliedsstädte abgeben. Diese Stellungnahme möchte die Verwaltung zunächst 
abwarten. 
Gegenwärtig laufen in Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt der Stadt Köln noch 
rechtliche Klärungen, insbesondere bezüglich der Störerhaftung. 
Auch wird geprüft, inwieweit sich der Entwurf zur Novellierung des Telemediengesetzes 
auf einen geplanten Lösungsansatz rechtlich und organisatorisch auswirken würde. In

87 
 
diesem Zusammenhang ist aber auch noch die Erläuterung weiterer technischer und 
organisatorischer Fragestellungen erforderlich.  
Die Verwaltung wird über die Ergebnisse bereichten.“ 
 
Sachstand 09/17: 
Die Verwaltung prüft aktuell die Möglichkeiten um die lokalen Freifunkinitiativen aktiv zu 
unterstützen.  
Hierzu wird derzeit durch den KDN-Dachverband kommunaler IT-Dienstleister- ein 
Muster eines Kooperations- und Gestattungsvertrages zur Nutzung der städtischen 
Liegenschaften für Freifunkrouter erarbeitet. 
Mit dieser Vereinbarung soll allen Mitgliedern des KDN eine verbindliche Grundlage zur 
Verfügung gestellt.  
In diesem Zusammenhang wurde durch den KDN ein externes Rechtsgutachten 
beauftragt. 
Der Vertragsentwurf wird in Kürze den Freifunk-Initiativen vorgestellt und anschließend 
den Bezirksvertretungen und dem Unterausschuss Digitale Kommunikation und 
Organisation zur Verfügung gestellt. 
Die Verwaltung wird weiterhin über den Sachstand informieren um die 
Freifunkinitiativen zu unterstützen. 
 
Aktueller Sachstand: 
Umsetzung auf der Dürener Straße 2020.

88 
 
BV 3 am 08.06.2015 
8.1.9 Aufstellung größerer Abfallbehälter im Bereich der Meister -Ekkehard-
Straße am Eingang zum Inneren Grüngürtel 
 (Antrag der SPD-Fraktion) 
AN/0816/2015 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung, im Bereich der Meister -
Ekkehard-Straße am Eingang zum Inneren Grüngürtel für größere Abfallbehälter zu 
sorgen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Nicht anwesend: Frau Führer, Frau Pinl, Frau Vadood 
 
Sachstand 09/17: 
Eine weitere satzungsgemäße Aufstellung von Papierkörben im benannten Bereich wird 
nicht befürwortet. Erst kürzlich wurden seitens der AWB GmbH Köln 2 neue grüne 
Drahtgitterpapierkörbe am Parkeingang aufgestellt. Weitere Mülleimer befinden sich auf 
der Universitätsstraße sowie auf der Zülpicher Straße. Ferner hat die Universität 
ebenfalls eigene Papierkörbe aufgestellt. Mit diesem Papierkorbangebot ist der 
benannte Bereich ausreichend bestückt. 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

89 
 
BV 3 am 08.06.2015 
 
8.1.11 Baumpflanzung am Rankanalbogen im Westen von Köln-Widdersdorf 
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
 AN/0817/2015 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der 
Randkanalbogen im Westen von Widdersdorf an der Kölner Seite, gegebenenfalls bis 
zum Lise-Meitner-Ring, mit Bäumen bepflanzt werden kann. Im Sinne des Antrages von 
der „Essbaren Stadt“ ist die Bepflanzung mit Obstbäumen vorzunehmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
Nicht anwesend: Frau Führer, Frau Pinl, Frau Vadood 
 
Aktueller Sachstand(12/19): 
Die Baumpflanzung am Randkanalbogen im Westen von Köln -Widdersdorf 
(AN/0817/2015 ) wurde nicht umgesetzt, da sich die Flächen nicht im städtischen 
Besitz befinden. Der Beschluss ist nicht umsetzbar und aus der Liste zu 
streichen.

90 
 
BV 3 am 31.08.2015 
8.1.7 Ersatzpflanzungen für durchgeführte Baumrodungen im Stadtbezirk 
Lindenthal  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, der SPD-Fraktion und von Herrn Müller/Die Linke) 
AN/1204/2015 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, dass für erfolgte Baumrodungen im 
Stadtbezirk Lindenthal, die zum Teil auch auf Veranlassung vom Bau- und 
Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW vorgenommen wurden, Ersatzpflanzungen 
unverzüglich veranlasst werden. 
Es handelt sich vorwiegend um folgende Baumfällungen: 
- „Patientengarten“ der Universitätskliniken Köln 
- 70 Buchen eines ebenfalls alten Baumbestandes in der Straße „An Sportpark“ 
(vormals Carl-Diem-Weg) zur Errichtung eines weiteren Institutsgebäudes für die 
Sporthochschule Köln  
 
In diesem Zusammenhang ersucht die Bezirksvertretung Lindenthal die Verwaltung, 
dazu Stellung zu nehmen, zu welchen Auflagen die Vorhabenträger seinerzeit 
verpflichtet wurden, von wem deren Einhaltung überwacht und in welchem Umfang 
auch der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde beteiligt wurde.  
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
Nicht anwesend: Frau Pinl 
 
Sachstand 09/17: 
Von der Fachverwaltung liegt noch keine Stellungnahme vor. 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

91 
 
BV 3 am 28.09.2015 
8.1.4 Barrierefreie Spielplätze im Stadtbezirk Lindenthal  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, der SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke und von Herrn 
Blümel/FDP) 
AN/1412/2015 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird bei der Neuplanung und bei der Planung von Sanierungen von 
Spiel- und Bolzplätzen im Stadtbezirk Lindenthal gebeten, das im Jahr 2009 
beschlossene Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik umzusetzen. Darin 
heißt es zu Spiel- und Bolzplätzen:  
Im Zuge der Diskussion um neue Konzepte von Spielplätzen werden grundsätzlich 
die Bedürfnisse aller potentiellen Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigt und in die 
Planungen einbezogen.  
Für die Spielraumgestaltung heißt das: 
- die Schaffung von Spiel- und Aufenthaltsräumen, die die Begegnung von Kindern 
und Jugendlichen mit und ohne Beeinträchtigungen fördern und ihren 
Bedürfnissen gerecht werden,  
- die Beteiligung aller Kinder und Jugendlichen an der Gestaltung sowie aller 
Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort, ohne jede Einschränkung. 
Die gemeinsame Beteiligung an der Gestaltung der Spielräume sowie die gemeinsame 
Nutzung fördern gleichzeitig ein Miteinander ohne Vorurteile. Ziel ist es, dass möglichst 
viele Spielplätze die Anforderungen an einen integrierten Spielplatz erfüllen.  
 
- Im Rahmen der zukünftigen Um- und Neubauten von Spielplätzen werden die 
Gesichtspunkte den Barrierefreiheit und Integration bei der Planung und 
Gestaltung berücksichtigt. 
- Es wird verstärkt darauf geachtet, dass auch behinderte Kinder und ihre Eltern in 
die Beteiligungen für die Gestaltung einbezogen werden.  
- In Kooperation mit dem Büro der Behindertenbeauftragten wird ein barrierefreier 
und integrativer Spielplatz modellhaft gestaltet. 
- Bei den Eigentümern und Bauherren privater Spielplätze wird für eine 
barrierefreie Gestaltung geworben. 
2. Die Verwaltung wird gebeten, bei allen zukünftigen Planungen von Spiel - und 
Bolzplätzen dieses Handlungskonzept nicht nur zu beachten, sondern der 
Bezirksvertretung jeweils darzulegen, wie es konkret, inklusive einer Aufstellung 
der entstandenen Kosten, umgesetzt wird. 
3. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um eine Aufstellung, bei welchen Spiel- 
und Bolzplätzen die Gesichtspunkte der Barrierefreiheit bei Planung und

92 
 
4. Gestaltung bereits berücksichtigt wurden und ob ein Spielplatz modellhaft bisher 
barrierefrei gestaltet wurde und wenn ja welcher. 
5. Bei den oben genannten Planungen von Spiel- und Bolzplätzen sollte die 
Fachstelle Behindertenpolitik der Stadt Köln jeweils in die Planungen mit 
einbezogen werden. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
Nicht anwesend: Frau Berthmann, Herr Lhotka 
 
 
Sachstand 09/17: 
Die Kinder- und Jugendverwaltung gestaltet Spiel- und Bolzplätze bereits so, dass 
diese barrierefrei im Sinne der Zugänglichkeit sind und als Treffpunkt für alle Kinder 
dienen. D. h. sie werden so angelegt, dass sie von allen ungeachtet der Herkunft, der 
Religion, Handicaps usw. gemeinsam aufgesucht und genutzt werden können. 
 
Im Hinblick auf die Umsetzung des Inklusionsgedanken wird seitens der Kinder- und 
Jugendverwaltung großer Wert auf die Gestaltung der Spielflächen und die Auswahl der 
Spielgeräte gelegt. Dabei ist es wichtig für Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen 
gleichermaßen Spielreize zu bieten, damit sich die Kinder beim gemeinsamen Spielen 
weiterentwickeln können.  
 
So wurden zum Beispiel bei der soeben fertiggestellten Baumaßnahme des 
Spielplatzes „Stormstraße/Ludwig-Jahn-Straße“ in Weiden für die Spielgeräte rote Seile 
ausgewählt, weil sie für sehgeschwächte Kinder und Jugendliche leichter sichtbar sind. 
Ebenso wurde die Vogelnestschaukel so nah wie möglich an den Rand der 
Fallschutzfläche gesetzt, damit gehbehinderte Kinder und Jugendliche diese besser 
erreichen können. 
 
Bei allen Maßnahmen führt die Kinder- und Jugendverwaltung Beteiligungen mit den 
Kindern, Jugendlichen und Anwohnern im Wohnumfeld durch, um ihre Wünsche, Ideen 
und Bedürfnisse zur Gestaltung eines Spielplatzes in die Planungen aufzunehmen. 
Natürlich werden die Kinder mit Handicaps und deren Eltern einbezogen. 
 
In gezielten Gesprächen mit den betroffenen Kindern und deren Eltern werden 
Wünsche und Erfordernisse besprochen. Die Ergebnisse wie z.B. Erreichbarkeit der

93 
 
Spielgeräte, besondere Varianten von Spielgeräten oder die Frage des Fallschutzes 
werden dann in das Gesamtkonzept eingebunden. 
Aktuell finden Gespräche mit der Fachstelle Behindertenpolitik statt.  
 
Die Jugendverwaltung ist gern zu einem Fachgespräch hinsichtlich der Barrierefreiheit 
auf Spiel- und Bolzplätzen bereit. 
 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.

94 
 
BV 3 am 28.09.2015 
8.1.5 Gymnasium Lövenich  
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, der SPD-Fraktion und von Herrn Müller/Die Linke) 
AN/1413/2015 
  
Geänderter Beschluss:  
  
Der Rat der Stadt Köln wird gebeten, als neuen Standort des Gymnasiums Lövenich 
den südlichen Ortseingang von Köln-Widdersdorf, Ostseite Adrian-Meller-Straße, 
vorzusehen. 
 
Zudem wird die Verwaltung und der Rat der Stadt Köln gebeten, den optimalen 
Interimsstandort aus den drei Varianten (1. Adrian-Meller Straße, 2. Zusestraße, 3. 
Bestehende Räume der Martin-Luther-King-Hauptschule im Schulzentrum Weiden) 
auszusuchen und der Bezirksvertretung Lindenthal und dem Rat der Stadt Köln 
vorzustellen.  
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
 
Nicht anwesend: Frau Berthmann, Herr Lhotka

95 
 
BV 3 am 07.12.2015 
8.1.4 Planung der drei beschlossenen weiterführenden Schulen im Stadtbezirk 
Lindenthal  
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
AN/1799/2015 
Beschluss:  
1. Die Bezirksvertretung Lindenthal begrüßt, dass sich die ersten beiden 
beschlossenen weiterführenden Schulen im Bezirk 3 schon im fortgeschrittenen 
Planungsstadium befinden. 
2. Die Bezirksvertretung geht davon aus, dass die Schulen verwaltungsintern 
geplant werden. Sie fordert die Verwaltung auf, bei der weiteren Planung beider 
Schulen (Gymnasium und Gesamtschule) unbedingt die „Schulbauleitlinie Stadt 
Köln“  anzuwenden und ebenfalls die Ergebnisse zu berücksichtigen, die bei der 
Planung/Realisierung der Heliosschule gewonnen wurden. 
3. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung zur ersten 
Sitzung im Jahr 2016 den Planungsstand der dritten Schule mitzuteilen. 
4. Sie fordert die Verwaltung auf, hierbei den bisher benachteiligten Stadtteil 
Junkersdorf zu berücksichtigen und dabei besonders den Standort auf dem 
Parkplatz P6 zu prüfen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
Nicht anwesend: Frau Dr. Lerch, Herr Schüler 
 
 
 
Aktueller Sachstand: 
 
1. Zum Beschluss vom 19.05.2014, TOP 8.1.5 
Hier wird auf den Grundsatz-/Planungsbeschluss vom 30.04.2015 (TOP 9.2.9) zur 
Errichtung eines  
-Gymnasiums für 3 Züge SI und 5 Züge SII mit 3-fach Turnhalle am Standort 
Zusestr.(neue Bezeichnung Ottostr.)/Kölner Str. in Köln-Lövenich und einer 
-Gesamtschule für 6 Züge SI und 5 Züge SII mit 1-fach Turnhalle und 3-fach Turnhalle 
am Standort Wasseramselweg/Girlitzweg in Köln-Vogelsang verwiesen.

96 
 
2. Zum Beschluss vom 01.12.2004, TOP 9.2.6 
 
Martin Luther-King-Hauptschule 
 
Auf Grund der über einen längeren Zeitraum vorbereiteten auslaufenden Schließung 
der Martin-Luther-King Hauptschule hat die Hauptschule bereits in den vergangenen 
Jahren keine neuen Eingangsklassen aufgenommen und die zur Verfügung stehenden 
freien Räume sukzessive zu Gunsten eine Zügigkeitserweiterung des Georg-Büchner-
Gymnasiums an das Gymnasium übertragen. 
 
Mit Schließung der Hauptschule zum 31.07.2016 werden durch eine weitere 
Zügigkeitserweiterung des Gymnasiums und gleichzeitiger Übernahme der 3 
Vorbereitungsklassen der Hauptschule keine freien Räume zur Verfügung stehen. 
 
Die Fertigbaueinheit, die zurzeit durch den Ganztag der Hauptschule genutzt wird, steht 
ab dem 01.08.2016 der Rheinischen Musikschule zur Verfügung. Diese 
Fertigbaueinheit wird auch nach Sanierung und Neubau des Gymnasiums weiterhin 
durch die Rheinische Musikschule im Rahmen eines Untermietverhältnisses genutzt. 
Der aktuell von der Rheinischen Musikschule belegt Pavillon wird im Rahmen der 
Sanierung und des Neubaus des Gymnasiums entfernt.  
 
ÖPP Los 3 
 
Mit Beschluss vom 08.04.2014 (0572/2014) hat der Rat die Verwaltung mit der 
Durchführung eines europaweiten Realisierungswettbewerbes im Rahmen eines ÖPP- 
Verfahrens für folgende Schulstandorte beauftragt:  
 
Schulzentrum Weiden, Köln Weiden 
 
Realschulen Lassallestraße und Fürstenbergsstraße, Köln Mülheim 
 
Katholische Grundschule Wilhelm-Schreiber-Straße, Köln Ossendorf 
 
Für das ÖPP-Projekt (Los 3) wurden die Ausschreibungsunterlagen erstellt und der 
europaweite Teilnahmewettbewerb veröffentlicht. Die Auswertung der im 
Teilnahmewettbewerb eingegangenen Bewerbungen ist erfolgt. Im Rahmen des 
eröffneten Verhandlungsverfahrens wurden die Bieter zur Angebotsabgabe 
aufgefordert. Die Bewerber haben in den Osterferien 2016 die Möglichkeit, die 3 
Standorte und somit auch das Schulzentrum Weiden zu besichtigen. Die 
Bieterkonferenz findet im April 2016 statt. Der weitere Zeitplan sieht vor, dass das 
komplexe, aufwendige und mehrstufige Verhandlungsverfahren im 2. Quartal 2017 zu 
einem Verfahrensabschluss führt. Nach Vertragsabschluss sowie nochmaliger 
Beteiligung der politischen Gremien werden die Schulen anschließend an den 
ausgewählten Bieter übergeben.

97 
 
3. Zu den Beschlüssen vom 09.03.2015, TOP 8.2.3 und vom 07.12.2015, TOP 8.1.4 
 
Zu dem vorgeschlagenen Schulstandort – Parkpalette –Freifläche am Salzburger Weg 
bereitet die Verwaltung derzeit eine Mitteilung für ASW, STEA und BV in der 
Gremienfolge vor der Sommerpause vor. 
 
Bei der Planung der beiden Schulen Gymnasium Zusestraße (neue Bezeichnung 
Ottostraße) und Gesamtschule Wasseramselweg werden die „Schulbauleitlinie Stadt 
Köln“ angewendet und gewonnene Ergebnisse aus der Planung der Heliosschule 
berücksichtigt.  
 
4. Zum Beschluss vom 28.09.2015, TOP 8.1.5  
 
Die Verwaltung wird nach Abschluss der Prüfungen berichten. 
 
 
Aktueller Sachstand: 
 
Kein neuer Sachstand.

98 
 
BV 3 am 07.12.2015 
8.1.12 KITA Petershof in Köln-Müngersdorf  
(Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke, von 
Herrn Blümel/FDP und von Herrn Kremers) 
AN/1891/2015 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, die Kita Petershof in Köln-
Müngersdorf sofort zu reparieren, um die Kita an diesem Standort zu erhalten und den 
Eltern eine Sicherheit zu geben. 
Für die Übergangszeit werden temporäre Bauten errichtet, um eine ortsnahe 
Versorgung der Kinder zu ermöglichen und zugleich andere Kita-Einrichtungen zu 
entlasten.  
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
  
Nicht anwesend: Frau Dr. Lerch, Herr Schüler 
 
Sachstand 09/17: 
Der Gebäudekomplex des Petershofs in Köln-Müngersdorf stand lange Zeit leer, da 
noch nicht entschieden wurde, welche künftige Nutzung des Objektes umgesetzt 
werden soll. Ein Verkauf des Areals ist nicht geplant. Die Gebäudewirtschaft der Stadt 
Köln hat eine Machbarkeitsstudie zur weiteren Nutzung des Petershofes in Auftrag 
gegeben. Eine Kita wird Bestandteil der Planungen sein. Auch Wohnraumnutzung wird 
berücksichtigt. 
 
Aktueller Sachstand: 
Kein neuer Sachstand.