Der Kampf gegen Antisemitismus ist Chefsache – Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln in Person des Oberbürgermeisters

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• AfD Antrag nach § 3

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  An den Oberbürgermeister der Stadt Köln Herrn Burmester Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt-koeln.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 09.03.2026 AN/0453/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 19.03.2026 Der Kampf gegen Antisemitismus ist Chefsache – Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln in Person des Oberbürgermeisters Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.03.2026 zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 1. Das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln wird geschaffen und direkt bei Herrn Oberbürgermeister angesiedelt. Der Oberbürgermeister nimmt diese Auf- gabe als Zeichen höchster Priorität persönlich wahr und macht den Kampf gegen An- tisemitismus damit zur Chefsache. 2. Der Oberbürgermeister als Antisemitismusbeauftragter koordiniert zentral alle städti- schen Aktivitäten zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus. Er dient als zentrale Anlaufstelle für die jüdischen Gemeinden, für Betroffene von antisemitischen Vorfällen und für alle Bürgerinnen und Bürger. Er stellt zudem die offizielle Schnitt- stelle zur Meldestelle Antisemitismus des Landes NRW und zu zivilgesellschaftlichen Fachstellen wie „[m²] miteinander mittendrin“ dar. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)