Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0897/2024: Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen der Stadt Köln

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)

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  Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln Gruppe KlimaFreunde & GUT im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.05.2024 AN/0761/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 16.05.2024 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0897/2024: Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen der Stadt Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0897/2024 „Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen der Stadt Köln“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16. Mai zu setzen. Beschluss: Der zweite Absatz des Beschlusses "Für den Fall ... " bis "... Zeitpunkt." wird gestrichen und ersetzt durch die Sätze: Für den Fall, dass die identischen Finanzierungsvoraussetzungen durch das Land nicht geschaffen werden, beauftragt der Rat die Verwaltung zu prüfen, welche Kosten es verursachen würde, das o.g. Deutschlandticket Schule als freiwillige Leistung der Stadt Köln in Vorausleistung weiterzuführen, bis das Land wieder die identischen Fi- nanzierungsvoraussetzungen wie für das Schuljahr 2023/24 schafft. Das Ergebnis der Prüfung wird den betreffenden Fachausschüssen in ihren Sitzungen im Juni vorgelegt, die dann darüber entscheiden können. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer Die Linke Karina Syndicus Ratsgruppenvorsitzende