Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0897/2024: Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen der Stadt Köln

Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
Gruppe KlimaFreunde & GUT im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.05.2024 
 
AN/0761/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.05.2024 
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0897/2024: Deutschlandticket Schule für 
Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen der Stadt Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0897/2024 
„Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen der 
Stadt Köln“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16. Mai zu setzen. 
 
Beschluss: 
Der zweite Absatz des Beschlusses "Für den Fall ... " bis "... Zeitpunkt." wird gestrichen und 
ersetzt durch die Sätze: 
Für den Fall, dass die identischen Finanzierungsvoraussetzungen durch das Land 
nicht geschaffen werden, beauftragt der Rat die Verwaltung zu prüfen, welche Kosten 
es verursachen würde, das o.g. Deutschlandticket Schule als freiwillige Leistung der 
Stadt Köln in Vorausleistung weiterzuführen, bis das Land wieder die identischen Fi-
nanzierungsvoraussetzungen wie für das Schuljahr 2023/24 schafft.  
Das Ergebnis der Prüfung wird den betreffenden Fachausschüssen in ihren Sitzungen 
im Juni vorgelegt, die dann darüber entscheiden können. 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer Die Linke 
Karina Syndicus 
Ratsgruppenvorsitzende